Ukraine: Schwere Ausschreitungen vor Parlament in Kiew

Bei einer Explosion vor dem ukrainischen Parlament sind mindestens 30 Menschen verletzt worden. Bei einer Kundgebung vor der Rada soll eine Handgranate detoniert sein. Auslöser der Proteste war die parlamentarische Debatte über den Sonderstatus des Donbass.

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Bei einer Explosion vor dem ukrainischen Parlament sind mindestens 125 Menschen verletzt worden. Dies meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf ein Posting von Innenminister Arsen Avakov auf Facebook. Unter den Betroffenen seien viele Angehörige der ukrainischen Nationalgarde, teilten die Behörden in Kiew am Montag mit. Bei Protesten vor der Obersten Rada gegen eine Verfassungsreform hatten Unbekannte eine Handgranate gezündet, wie der Abgeordnete Anton Geraschtschenko sagte. Die Kiew Post meldet den Tod eines Polizisten.

Unter den Verletzten sind auch ein französischer Journalist sowie Reporter der ukrainischen TV-Sender 5. Kanal und 1+1. Das teilte Innenminister Arsen Awakow am Montagabend mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte von der Regierung, die Übergriffe auf Korrespondenten bei den Protesten von Nationalisten gegen eine Verfassungsreform zu untersuchen.

Hintergrund ist eine parlamentarische Debatte über den Sonderstatus der Rebellengebiete. Die von der ukrainischen Regierung befürworteten Pläne eines Sonderstatus‘ für Rebellengebiete im Osten des Landes haben im Parlament eine wichtige Hürde genommen. 265 Abgeordnete stimmten am Montag in einer hitzigen Sitzung nach erster Lesung eines sogenannten Dezentralisierungs-Gesetzes für die notwendige Verfassungsänderung. Das waren 39 mehr als für die Fortsetzung des Verfahrens erforderlich. Bevor das Gesetz jedoch verabschiedet wird, muss es eine zweite abschließende Lesung überstehen. Dafür benötigt Präsident Petro Poroschenko mindestens 300 Unterstützer.

Die Abstimmung am Montag zeigte, dass viele prowestliche Abgeordnete, darunter auch Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, das Vorhaben ablehnen. Vor dem Parlament demonstrierten Nationalisten gegen die Pläne. Dort explodierte auch die Granate.

Die Gewährung eines Sonderstatus‘ für Teile der weitgehend von Rebellen kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk ist ein zentraler Punkt der im Februar im weißrussischen Minsk erzielten Friedensvereinbarung.

Angela Merkel kündigte einen neuen Vierer-Telefongipfel an, an dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin teilnehmen soll. Für den Westen wird die Lage immer schwieriger, da Poroschenko nicht mehr die gesamte Front der anti-russischen Parteien für seine Politik mobilisieren kann. Insbesondere der rechtsextreme Rechte Sektor weigert sich, den Anordnungen Poroschenkos Folge zu leisten. Erst vor wenigen Monaten hatte die Regierung versucht, die Rechtsextremen in die reguläre Armee zu integrieren, um sie besser kontrollieren zu können.

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