Politik

Merkel: Keine Steuererhöhung wegen Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kosten für die Hunderttausende Flüchtlinge aus. Das Ziel der Bundesregierung sei weiterhin, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden aufzustellen. Derzeit gehen Koalition und Regierung davon aus, dass der Bund 2015 gut fünf Milliarden Euro mehr in den Kassen haben dürfte, als geplant.
05.09.2015 09:27
Lesezeit: 1 min

"Wir werden keine Steuern erhöhen", antwortete sie in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Funke-Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. Die Bundesregierung habe weiter das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. "An beidem halten wir fest."

Es sei erfreulich, dass sich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden positiv entwickelten. "Das hilft sehr in einer Zeit, in der unerwartete neue Herausforderungen zu meistern sind. Jetzt müssen wir uns natürlich auf die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik konzentrieren", sagte die Kanzlerin.

In der Koalition und der Regierung geht man davon aus, dass der Bund 2015 rund fünf Milliarden Euro mehr in den Kassen haben dürfte als geplant. Am Sonntagabend beraten die Spitzen der großen Koalition darüber, wie Bund, Länder und Kommunen eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber sicherstellen können. In der Planung ist ein Bündel von Maßnahmen von Änderungen von Bauvorschriften und anderen Gesetzen, um schnell Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, bis hin zur Beschleunigung von Asylverfahren und Kostenentlastungen für die Kommunen in Milliardenhöhe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Initiative treibt digitales Bezahlen in Deutschland voran
29.03.2025

Beim Einkaufen gewinnen digitale Bezahlverfahren zunehmend an Beliebtheit. Doch nicht alle Händler in Deutschland bieten bereits digitales...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-ETF-Vergleich: Wie Anleger in künstliche Intelligenz investieren können
29.03.2025

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine Science-Fiction mehr, KI ist ein zentraler Treiber der modernen Wirtschaft. Von diesem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schleichende Deindustrialisierung: Ist „Made in Germany“ am Ende?
29.03.2025

Was passiert, wenn der deutsche Industriestandort zusammenbricht? Ein Land ohne Produktion – das bedeutet Massenarbeitslosigkeit,...

DWN
Panorama
Panorama Fast 14 Millionen profitieren von der Pendlerpauschale - kommt die Erhöhung?
29.03.2025

Die in den aktuellen Koalitionsverhandlungen kontrovers diskutierte Pendlerpauschale – auch als Entfernungspauschale bekannt – wird...

DWN
Politik
Politik Demokraten in der Zerreißprobe: Wie besiegt man Trump?
29.03.2025

Eine Partei im Zwiespalt: Die Demokraten suchen nach einer Strategie. Während einige sich offen gegen Trump stellen, wollen andere...

DWN
Politik
Politik YouGov-Umfrage: AfD fährt höchsten Wert aller Zeiten ein
29.03.2025

Laut zwei aktuellen Wahlumfragen kann die AfD ihren Abstand zur CDU/CSU weiter verringern. Die Partei fährt bei einer YouGov-Umfrage ihren...

DWN
Finanzen
Finanzen Großer Goldfund in Finnland: Neue Goldmine in Lappland geplant
29.03.2025

Inmitten der weiten Landschaft Lapplands könnte schon bald eine neue Goldmine entstehen. Der kanadische Bergbaukonzern Rupert Resources...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeiss: Vom Mikroskop-Pionier zum Hightech-Konzern
28.03.2025

Zeiss prägt die Optikindustrie seit fast zwei Jahrhunderten. Vom ersten Mikroskop bis zur Halbleitertechnik von heute spiegelt die...