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Leidenschaftliches Plädoyer eines Asyl-Richters: Beendet die Interventions-Kriege!

Mit der Schließung der Grenzen ist das Problem der Vertreibung nicht gelöst. Die Flüchtlinge werden neue Mauern nicht aufhalten. Wer die moderne Massenflucht eingrenzen will, muss alle globalen militärischen Abenteuer unterbinden. Die NATO muss auf reine Verteidigungsaufgaben zurückgeführt und der Reichtum global verteilt werden. Wenn uns das zu anstrengend ist, werden wir lernen müssen, mit der Völkerwanderung zu leben.

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Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln.

Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der Politiker und deren Claqueuren in dienstbeflissenen Medien. Wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer beim Politischen Aschermittwoch mit heiserer Stimme tönt, dass er sich „bis zur letzten Patrone … gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ sträuben werde, klingt das unerschrocken und heldenhaft. Es hat jedoch die gleiche Verlässlichkeit wie die Ankündigung eines durch Alkoholgenuss enthemmten Sprücheklopfers auf dem Marktplatz, er könne den bevorstehenden Sonnenuntergang aufhalten. Tatsache ist nämlich, dass es nichts mehr zum Aufhalten gibt. Denn die Zuwanderung ist seit Längerem im Verlauf und wir sind ohnmächtige Zeugen derselben. Es wird kein Zurück in die Beschaulichkeit der letzten Jahrzehnte geben.

Menschen, die an ihren Wohnorten tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen, sei es wegen Hungersnot oder wegen Kriegsgefahren, haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sie bleiben und kommen (höchstwahrscheinlich) um oder sie begeben sich auf einen langen und risikoreichen Weg mit höchst ungewissem Ende. Millionen haben sich für letztere Variante entschieden. Sie nehmen Entbehrungen, Krankheiten und die Gefahr von Raubüberfällen auf sich, durchqueren zu Fuß oder per Anhalter Wüsten, Savannen und feindliche Stammesgebiete. Im Regelfall wandern sie nach Norden oder nach Westen, zumeist Richtung Meer. Wenn sie dann mit viel Glück nach Monaten entkräftet und ausgelaugt an einer Küste ankommen, dann beginnt die nächste, nicht minder gefährliche Etappe ihrer Wanderung. „Schlepper“ nehmen ihnen das Geld ab, das ihnen ihre Familien beim Abschied mit der dringenden Bitte anvertraut haben, sie am Ziel ihrer Wanderung nicht zu vergessen. Es beginnt die Zeit des Wartens. Wenn die Elendsflüchtlinge dann irgendwann bei Nacht in überladene und seeuntüchtige Boote gepfercht werden, können sie nur noch beten, dass sie lebend über das Meer kommen. Natürlich wissen sie um die Gefahren der Überfahrt, aber sie nehmen die Todesgefahr in Kauf, um dem fast sicheren Tod zu entgehen. Viele ertrinken, nicht zuletzt deswegen, weil die Länder ihrer Sehnsucht nicht das geringste Interesse daran haben, dass sie jemals dort ankommen.

Was wir derzeit in TV-Bildern sehen, sind Flüchtlingsströme von Arm nach Reich und solche aus Kriegsgebieten in vermeintlich sichere Zufluchtsorte. Wir, die alteingesessenen Bewohner der wohlhabenden und befriedeten Länder Europas, müssen diese Entwicklung nicht schön finden. Doch darauf kommt es überhaupt nicht an. Denn niemand fragt uns nach unserer Meinung. Die Elenden und Verzweifelten dieser Welt machen sich einfach auf den Weg. Auf Gedeih und Verderb.

Ende 2013 gab es nach dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene; ein Jahr später waren es 10 Millionen mehr. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder. Etwa 20 Millionen Menschen leben heute im ausländischen Exil. Allein aus Afghanistan und Syrien flüchteten je ca. 2,5 Millionen, aus Somalia ca. 1,2 Millionen und aus dem Irak gut 400 000. Die meisten dieser Flüchtlinge leben heute in riesigen Lagern in der Türkei, in Pakistan, im Libanon und im Iran, somit in Ländern, die bereits vor Eintreffen der Flutwellen erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme hatten. Diese Aufnahmeländer haben nicht annähernd den Wohlstand der entwickelten europäischen Staaten. Gleichwohl müssen sie versuchen, die erdrückende Flüchtlingslast zu bewältigen. Die Lage in den Flüchtlingslagern ist oft katastrophal. Man kann es erahnen, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten Deutschland, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, hat, weitaus weniger Flüchtlinge unterzubringen.

Ein Ende dieses Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht. Er folgt archaischen Verhaltensmustern. Wir können versuchen, Mauern aufzurichten, um unseren Reichtum zu verteidigen. Aber diese Mauern werden dem Andrang von Abermillionen auf Dauer nicht standhalten. Die besorgten Rufe nach neuen und schärferen Gesetzen werden die Probleme erst recht nicht lösen. Denn diese Rufe werden in den Kriegs- und Armutsgebieten Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ungehört verhallen. Die Verzweifelten in Syrien, im Irak, in Afghanistan, Eritrea und Somalia und anderswo haben ganz andere Sorgen als unsere Asylgesetze zu lesen. Noch weniger interessiert es sie, ob das Taschengeld für Asylbewerber gekürzt wird (wie jüngst der bayerische Innenminister vorschlug) oder ob es durch Gutscheine ersetzt wird (so Bundesinnenminister de Maizière). All das ist den Kriegs- und Armutsflüchtlingen keinen Gedanken wert. Denn sie haben nur ein Ziel: Sie wollen ihr Leben retten, Taschengeld hin, Gutscheine her. Sie wissen, dass viele von ihnen umkommen werden wie bereits Tausende vor ihnen. Sie wissen auch, dass die Glücklichen, die es tatsächlich bis an unsere Grenzen schaffen, nicht mit offenen Armen aufgenommen werden, sondern dass ein beschwerlicher Weg mit viel Bürokratie und Unsicherheit auf sie wartet und dass Demütigungen und Anfeindungen ihre Wegbegleiter sein werden.

Wenn sie sich dennoch auf den Weg machen, dann ist ihr Beweggrund nicht Abenteuerlust und der Traum von einem bequemen Leben in einem fernen unbekannten Land, sondern die verzweifelte Lage in ihrer Heimat. Wer verlässt schon leichten Herzens seine Familie, seine Freunde, seine Bekannten, sein vertrautes Dorf, seine Stadt? Und wer geht schon gern in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht, dessen Kultur er nicht kennt und von dem er weiß, dass es ihn nicht haben will? All denen, die über Neuankömmlinge die Nase rümpfen und „den ganzen Haufen“ postwendend zurückschicken wollen, sei angeraten, sich in einer ruhigen Stunde zu überlegen, was sich in unserem Land verändern müsste, damit sie sich selbst zu einer hochriskanten Reise ins Ungewisse entschließen.

Es zeugt von wenig Nachdenklichkeit, all die Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kasernen, in Turnhallen und desolaten Wohnhäusern untergebracht sind, als Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger zu beschimpfen. Ihr Ziel ist im Regelfall nicht die viel beschworene „soziale Hängematte“, sondern das nackte Überleben. Ich habe in meiner langen Tätigkeit als Asylrichter die Schicksale vieler Asylbewerber kennengelernt. Die weitaus meisten wurden nicht als asylberechtigt anerkannt, weil sie nicht „politisch“ verfolgt waren. Entscheidend ist jedoch, dass nach meiner sicheren Erinnerung nahezu alle Asylbewerber einen überaus triftigen Grund für das Verlassen ihrer Heimat hatten. Das sollte all jenen zu denken geben, denen das Wort vom Asylbetrüger so leicht über die Lippen geht. Warum nennt man eigentlich die Asylsuchenden Betrüger? Kein Bauwerber, dessen Bauantrag abgelehnt wird, ist in unserem Sprachgebrauch ein Baubetrüger. Ebenso wenig ist ein Unternehmer, dessen Subventionsantrag abgelehnt wird, ein Subventionsbetrüger. Nur die erfolglosen Asylantragsteller sollen Betrüger sein? Das ist hetzerisch. Also belassen wir es beim „Asylanten“? Doch aufgepasst: Selbst das an sich wertfreie Wort „Asylant“ hat durch die Art und Weise, wie es von Stimmungsmachern in den letzten Jahren benutzt worden ist, eine Abwertung erfahren. Es erinnert im heutigen Sprachgebrauch an Simulant, Querulant, Demonstrant und Intrigant. Der Asylant ist somit auch sprachlich unversehens zu etwas Negativem geworden. Besinnung tut Not – und die beginnt mit der Sprache.

Es ist an der Zeit, ein realistisches Bild von der gegenwärtigen Lage zu gewinnen, ohne aber gleich in Hysterie zu verfallen. Wir müssen begreifen, dass wir am Beginn einer Entwicklung stehen, die das Potential zu einem Jahrhundertproblem hat, vergleichbar mit Klimawandel, Umweltzerstörung und Weltbevölkerungsexplosion. Untrügliches Indiz für die Größe eines Problems ist, dass es die Politik nur mit spitzen Fingern anfasst. Es besteht eine große Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen. Man spricht von massenhaftem Asylmissbrauch statt vom Beginn einer Völkerwanderung. Die Politik begnügt sich im Wesentlichen mit der Organisation von Flüchtlingsunterkünften. An den Kern des Übels will sie nicht ran, weil andernfalls zentrale Inhalte der Politik verändert werden müssten.

Die Verantwortungsträger befassen sich lieber mit Zweit- und Drittrangigem, weil da schneller Erfolge zu erzielen sind. Das Missverhältnis wird deutlich, wenn man sich vergewärtigt, welch unerhörte Kraftanstrengungen für das vergleichsweise kleine Griechenland-Problem gemacht wurden. Das für unsere Zukunft viel wichtigere Flüchtlingsproblem wurde nie seiner Bedeutung entsprechend behandelt. Die Diskussionen blieben an der Oberfläche: Unterbringung, Taschengeld, Grenzschließung, Abschiebung. Wenn man dieses Problem in seiner ganzen Tragweite anpacken will, sind Weitsicht, Mut, Ehrlichkeit und Entschlusskraft vonnöten. Befund: Fehlanzeige!

Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen. Kommt all das zusammen, dann sind Massenwanderungen die logische Folge.

So einfach diese Analyse ist, so schwierig ist die Therapie. Klar ist nur, dass es strategisch ohne Wert ist, sich an den unerfreulichen Symptomen der Flüchtlingsströme abzuarbeiten, ohne gleichzeitig den Versuch einer Ursachenbeseitigung zu unternehmen. Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die zehn wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die NATO auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. Das Gesagte gilt auch für schwelende Konfliktherde wie etwa Iran oder Ukraine. Wenn auch von dort Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.

Leidtragende der Interventionskriege sind neben den gepeinigten und entwurzelten Menschen, den Flüchtlingen, insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, auch die Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen einzustellen. Verstöße hiergegen bezahlen wir unweigerlich mit neuen Flüchtlingsströmen.

Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen. Auch Entwicklungshilfe in der Form von Absatzmärkten für unsere Industrieprodukte ist keine wirkliche Hilfe für die Menschen, die am Rande des Existenzminimums vegetieren. Wir müssen uns daran erinnern, dass unser heutiger Wohlstand nicht zuletzt auf Kosten der Herkunftsstaaten der uns überrollenden Flüchtlingswellen begründet worden ist. Wir müssen lernen zu teilen. Das ist zwar nicht einfach, aber notwendig. Wenn wir es aufgrund eigener Einsicht nicht schaffen, dann werden sich die Benachteiligten dieser Erde ihren Anteil irgendwann holen. Denn im Vergleich zu früher wissen heute auch die Ärmsten viel über uns und unsere Lebensumstände. Die informierte Weltgemeinschaft wird Ungleichgewichte nicht auf Dauer hinnehmen. Die Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen. Diesen Vorgang bezeichnet man verniedlichend als Völkerwanderung.

Doch selbst das wäre nicht zwingend der Untergang des Abendlandes. Denn auch wir Deutsche sind bekanntlich das Produkt historischer Völkerwanderungen. Unserer Herkunft nach sind wir zumindest ein Mischvolk aus germanischen, keltischen und slawischen Bestandteilen. Diese Einflüsse haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind.

Wir Deutsche haben keinen Grund zur Kleinmut. Wir haben es geschafft, nach dem Zweiten Weltkrieg 12 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge einzugliedern und sie zum Teil unseres wirtschaftlichen Aufstiegs zu machen. Die Voraussetzungen waren damals denkbar schlecht: zerbombte Städte und Fabriken, zerstörte Infrastruktur, ein aufgeteiltes Land, Millionen Witwen und Waisen, eine demoralisierte und fremdbeherrschte Gesellschaft. Die Deutschen hielten jedoch solidarisch zusammen.

Wir müssen uns deshalb heute in Erinnerung an diese grandiose Gemeinschaftsleistung nicht ängstigen vor ein paar Hunderttausend Flüchtlingen, auch dann nicht, wenn deren Zahl noch weiter steigt. Wir müssen uns nur bemühen, aus der Not eine Tugend zu machen. Dazu brauchen wir Solidarität untereinander und Solidarität mit den Flüchtlingen. Sie wollen in ihrer großen Mehrzahl nicht schmarotzen, sondern ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten.

Mehr Anlass zur Besorgnis ist die fehlende Bereitschaft mehrerer EU-Staaten, einen angemessenen Anteil der in den Mittelmeerländern anlandenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die Schließung von Grenzen löst kein Problem. Außerdem ist dieses Verhalten ein grober Verstoß gegen den Solidaritätsgedanken der europäischen Verträge. Wer sich so verhält, legt die Axt an die Grundmauern der Europäischen Union. Deutschland müsste hier eine entschlossene Führungsrolle übernehmen. Gleiches gilt für die unerlässliche Neuausrichtung der Militär-, Bündnis- Entwicklungs- und Einwanderungspolitik. Das ist kein Selbstläufer. Denn es betrifft höchst anspruchsvolle Politikfelder. Doch genau dort könnte sich die vom Bundespräsidenten unlängst angemahnte größere Verantwortung der deutschen Politik friedenstiftend entfalten. Vonnöten ist ein vertieftes Nachdenken jenseits der Tages- und Parteipolitik. Das bedarf eines langen Atems. Ich vermag Derartiges noch nicht zu erkennen. Vielleicht müssen noch mehr Flüchtlinge kommen, bevor Weitblick und Solidarität eine echte Chance bekommen. Wenn uns das zu anstrengend ist, dann müssen wir lernen, mit der Völkerwanderung zu leben.

***

Peter Vonnahme war bis zu seiner Ruhestandsversetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms. Von 1995 bis 2001 war er zudem Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung.

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Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Bundeskanzlerin Merkel mahnt nach dem Referendum in Großbritannien die EU-Staaten zu Ruhe und Besonnenheit. Ihr Minister im Kanzleramt, Altmaier, sagte: Oberstes Ziel sei es nun, die Europäische Union zu schützen und für die Zukunft fit zu machen. Zur Rolle Deutschlands…
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Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. Der Schutz der EU sein nun sehr wichtig. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. (Foto: dpa)

Nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU ruft Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem verantwortungsvollen und ruhigen Umgang mit den Folgen des Referendums auf. Oberstes Ziel sei es bei den anstehenden Verhandlungen, für den Schutz der EU zu sorgen und diese für die Zukunft fit zu machen, berichtet die AFP. „Das Referendum hat natürlich Folgen für uns alle in Europa“, sagte Altmaier. Jedoch wüssten weder die Bundesregierung noch die Institutionen in Brüssel, wie es nun weitergehe.

„Niemand hat die Konsequenzen einer Rückabwicklung eines solchen Beitrittsvertrages durchdacht“, sagte er bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung am Montag in Berlin.

Es müsse zunächst abgewartet werden, welche britische Regierung den Austritt nach Artikel 50 der Europäischen Verträge initiieren werde. Der derzeitige britische Premierminister David Cameron hatte nach dem Ausgang des Referendums am Freitag seinen Rücktritt für Oktober erklärt. Erst sein Nachfolger soll den Austritt erklären. Wer das sein wird, ist bisher noch offen.

Auffällig sei, dass viele Volksentscheide über die EU in den Mitgliedsstaaten „schief“ gegangen wären, sagte Altmaier. Schuld daran hätten auch die politischen Eliten gehabt, die häufig „einfach abgetaucht sind, wenn es darum geht, auch einmal Europa zu verteidigen und im Fall Europas einmal positiv zu argumentieren“.

Die EU werde auf Dauer „nicht überleben und nicht funktionsfähig bleiben“, wenn Politiker – egal ob links oder rechts – den Bürgern nicht erklären können, welche Vorteile Europa bringe, fügte der Kanzleramtschef hinzu.

Angesichts der Vielzahl von Reaktionen auf den Brexit in der EU hat Regierungssprecher Steffen Seibert die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die Kanzlerin für eine besonnene Reaktion werbe, dann habe sie damit „natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet“, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern, dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderungen kommen“, fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch müssten die Positionen der 27 Länder „zusammengeführt werden“.

Mit Blick auf den Zeitplan für die Abwicklung des britischen Austritts warnte Merkel vor einer „Hängepartie“. Wenn die britische Regierung aber eine „überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das“, sagte Seibert weiter. Konkrete Fristen wollte er nicht nennen.

Am Wochenende hatte Merkel signalisiert, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei für sie nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Seibert betonte am Montag, dass es vor Einreichen des offiziellen Austrittswunsches durch Großbritannien „keine Vorgespräche“ über die Modalitäten des Ausscheidens geben werde.

Seit dem Brexit-Votum wird Großbritannien von EU-Vertretern und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten gedrängt, das formelle Austrittsgesuch rasch einzureichen (Video am Anfang des Artikels ab Minute 6). In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Premier David Cameron das Gesuch bereits beim EU-Gipfel am Dienstag einreicht. Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und will den Schritt seinem Nachfolger überlassen.

Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Auch am Montag hat sich die Negativserie für Aktien europäischer Banken fortgesetzt. Mehrere Geldhäuser meldeten neue historische Tiefstände – darunter auch die Deutsche Bank. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten Aktienkurse.
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Die Aktien-Verluste wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Banken auf beiden Seiten des Ärmelkanals gehören schon jetzt zu den größten Verlierern des Austritts Großbritanniens aus der EU. Die Deutsche-Bank-Aktie fiel am Montag um bis zu 9,7 Prozent auf ein Allzeittief von 12,07 Euro, wie Reuters berichtet. Analysten stuften nicht nur britische, sondern auch andere europäische Banken und US-Investmentbanken massenhaft herab, Börsianer warfen deren Aktien aus den Portfolios. Die Hoffnung auf steigende Zinsen in Europa sei in noch weitere Ferne gerückt, und die Konjunktur werde sich zumindest auf der Insel eintrüben, heißt es in vielen Studien. Die Kapitalkosten für die Banken dürften steigen. Der europäische Banken-Index, der am Freitag um 15 Prozent eingebrochen war, sackte um weitere 7,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise vor vier Jahren.

Die Deutsche Bank ist an der Börse noch knapp 17 Milliarden Euro wert, weniger als die Hälfte ihres Börsenwertes vor zwei Jahren. Sie beschäftigt in London mehr als 8000 Mitarbeiter, vor allem im Investmentbanking. „Der Finanzplatz London wird nicht sterben, aber er wird schwächer werden“, sagte Vorstandschef John Cryan dem Handelsblatt. Nach dem Brexit könnte die Bank unter anderem den Devisenhandel nach Frankfurt verlagern. Auch die Commerzbank -Aktie kam unter die Räder: Sie fiel um 5,8 Prozent auf 5,84 Euro. Die Deutsche Bank senkte das Kursziel für das Papier auf 10 von 13 Euro, JPMorgan ebenfalls auf 10 von 11 Euro.

Noch schlimmer getroffen wurden die britischen Geldhäuser. Barclays fielen um 18 Prozent, Royal Bank of Scotland (RBS) verloren mehr als ein Viertel ihres Wertes auf 152 Pence, den tiefsten Stand seit siebeneinhalb Jahren. Als relativ „sicherer Hafen“ gelten dagegen die auf Asien ausgerichteten Investmentbanken HSBC (minus 1,9 Prozent) und Standard Chartered (minus 6,1). RBC Capital kürzte die Kursziele für britische Banken pauschal um 30 Prozent. Die Finanzmärkte gingen nun davon aus, dass die Bank of England den Leitzins um 25 Basispunkte senken und nicht vor 2019 wieder erhöhen werde, heißt es in der Studie. Das drückt die Margen der Banken. Zudem drohten mehr Kreditausfälle. „Es scheint, dass die Unsicherheit zumindest zu einer Abkühlung der Konjunktur führen wird.“ Nach dem Brexit dürfte die Notenbank den Londoner Häusern auch nicht erlauben, ihre Ausschüttungen wie von Börsianern erhofft zu erhöhen.

Besonders stark vom Ausverkauf an der Börse betroffen sind die italienischen Institute UniCredit und Intesa SanPaolo, deren Aktien am Freitag jeweils um mehr als 20 Prozent gefallen waren. Am Montag gaben sie weiter deutlich nach, obwohl das Wirtschaftsministerium in Rom Unterstützung „in verschiedenen Formen“ signalisierte. In Zeitungsberichten hieß es, der Staat erwäge, sich mit rund 40 Milliarden Euro an angeschlagenen Banken zu beteiligen.

Die wichtigsten europäischen Banken im Überblick:

Deutsche Bank: -8,5 %

Credit Suisse: -9,5 %

UBS: -7,5 %

Barclays: -15,5 %

Royal Bank of Scotland: -15 %

Lloyds Banking: -9,5 %

HSBC: -2,5 %

Credit Agricole: -6 %

BNP Paribas: -8,5 %

Societe Generale: -9 %

UniCredit: -8,5 %

Banco Santander: -2,5 %

Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist es offenbar zu einem Anstieg nationalistisch motivierter Bedrohungen gekommen. Opfer waren in den meisten Fällen Polen und Rumänen sowie britische Muslime. Auch der Anführer der Brexit-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht.
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Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. Offenbar mehren sich Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger. (Foto: dpa)

Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. (Foto: dpa)

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich Drohungen und Hass-Attacken gegen Ausländer offenbar deutlich vermehrt. Berichten zufolge soll es dabei zu Schmierereien an einem polnischen Kulturzentrum im Londoner Stadtteil Hammersmith gekommen sein. In der Kleinstadt Huntingdon in Südost-England wurden Karten mit Beschimpfungen wie „Geh nach Hause, polnischer Abschaum“ an polnische Schulen und Anwohner verschickt, wie euobserver berichtet.

Die Vorsitzende des polnischen Kulturvereins aus Hammersmith sprach von einer großen Fassungslosigkeit bezüglich der Tat. Sie dankte den örtlichen Abgeordneten für ihre Unterstützung. Der britische Finanzminister Osborne sagte am Montag: „Wir müssen unsere Einigkeit betonen und Hass und Teilung verdammen, wo immer wir sie sehen.“ Der Labour-Abgeordnete von Hammersmith sagte, dass ihn der Angriff auf das polnische Kulturzentrum „anekeln“ würde.

Wie euobserver berichtet, gab es nach dem Referendum seit Freitag zahlreiche Berichte über Hassreden gegen Italiener, Polen, Muslime und Rumänen in der Öffentlichkeit und im Internet. Der polnische Botschafter in Großbritannien, Witold Sobkow, äußerte sich auf Twitter: Ich bin sicher, dass die britischen Politiker – unsere Freunde – uns bei der Verurteilung dieser von Hass motivierten Taten beistehen werden.“

Die Stimmung in Großbritannien hat sich im Zuge des Referendums merklich aufgeheizt. Auch einer der wichtigsten Führer der Unabhängigkeits-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht. „2014 und 2015 hatte ich eine Reihe politischer Widersacher, die mich nicht nur mit Worten angriffen, sondern bereit waren weiterzugehen und die mich zusammengeschlagen oder getötet hätten“, sagte der dem Magazin The Express. Als Reaktion darauf habe er die Zahl seiner Bodyguards erhöht.

Russland: EU kann nicht mit der UdSSR verglichen werden
Russland: EU kann nicht mit der UdSSR verglichen werden
Der Kreml sieht keine Parallelen zwischen dem Zerfall der Sowjetunion und der aktuellen Krise der EU. Russland will der EU damit offenbar ausreichend Vitalität bescheinigen.
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Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der Kreml hat Vergleiche zwischen dem britischen Brexit-Votum und dem Zerfall der Sowjetunion als unpassend bezeichnet. Die Europäische Union gerate in eine Zeit der Turbulenzen und Ungewissheit, allerdings seien Parallelen zum Schicksal der UdSSR nicht zu erkennen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Viele Staaten haben solche Phasen.» Ein EU-Austritt Großbritanniens hätte auch Folgen für Russland. «Momentan gibt es mehr Fragen als Antworten», sagte Peskow. Die damalige Führung in Moskau hatte die UdSSR nach dem Austritt zahlreicher Sowjetrepubliken 1991 aufgelöst.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

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