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Notenbank muss Zinsen erhöhen, um massive Inflation zu verhindern

Die US-Notenbank Federal Reserve hat keine Alternative zur Zinswende. Denn die Alternative ist allen gängigen Modellen zufolge eine massive Inflation. Das kann die Notenbank nicht riskieren, weil ihr dann der Kontrollverlust über die Geldpolitik droht. Der einzige Spielraum, den Janet Yellen hat: Sie kann noch einen Monat mit der Entscheidung warten.

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Die sogenannte Phillips-Kurve ist das Bindeglied zwischen realer Konjunktur und der Inflation. Sie ist seit den 1960er Jahren eine der am heftigsten debattierten Beziehungen der Makroökonomie. Sie steht auch im Zentrum für die Analyse der zukünftigen Geldpolitik der Fed. Das gängige Verständnis der Verantwortlichen der Fed besagt, dass die Wirtschaft bald die Vollbeschäftigung erreichen wird. Ein weiterer kräftiger Abbau der Arbeitslosigkeit würde sich normalerweise in einer deutlichen Inflationsbeschleunigung in den Folgejahren niederschlagen. Deshalb besteht Bedarf nach geldpolitischer Normalisierung und Aufgabe der Nullzinspolitik. Ausschlaggebend für die Effekte der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ist die Vorstellung der inflationsneutralen Vollbeschäftigung. Sie wird aber umgekehrt formuliert als Arbeitslosenrate, welche nicht inflationstreibend ist. In der Fachsprache wird sie als NAIRU (Non-Accelerating Inflation Rate of Unemployment) bezeichnet. Bei dieser Arbeitslosenquote gehen von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage keine Inflationseinflüsse aus. Liegt die effektive Arbeitslosenrate darüber, so dämpft die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die Inflation. Je weiter sie entfernt ist, desto stärker ist dieser Effekt. Liegt sie darunter, so beschleunigt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die Inflationsrate. Liegt die effektive Arbeitslosenquote mehrere Quartale oder erst recht Jahre unter dieser NAIRU, beschleunigt dies die Inflationsrate in den Folgejahren. Die NAIRU wird entweder als über die Zeit konstant oder als zeitlich leicht variierend angesehen. In der Fed dominierte lange die Vorstellung, dass die NAIRU ungefähr bei 5 Prozent liegt, wenn die offizielle Arbeitslosenrate als Maßstab genommen wird. Es gibt empirische Arbeiten, welche für die Zeit der großen Rezession (für die Jahre 2012, 2013) einen Anstieg der NAIRU auf gegen 6 Prozent ermittelten. Die Effekte der Nachfrage auf die Inflation sind sehr stark, sobald die Vollbeschäftigung erreicht ist. Sie fallen zeitlich aber deutlich verzögert an: etwa über 2-3 Jahre verteilt. Ein wesentlicher empirischer Befund ist ferner, dass nicht die gesamte Arbeitslosenrate wirksam oder ausschlaggebend ist. Maßgeblich ist nur die kurzfristige oder konjunkturelle Arbeitslosigkeit. Gemessen wird diese durch die Arbeitslosigkeit, die zwischen 0 und 26 Wochen, also bis zu einem halben Jahr, dauert. Die Langzeit-Arbeitslosigkeit wird ausgedrückt durch die Arbeitslosigkeit, die mehr als ein halbes Jahr dauert. Sie enthält zwei verschiedene Komponenten: -Eine strukturelle Komponente: Diese betrifft Personen, die aus verschiedenen Gründen (Lebenslauf, Alter, Leistungsfähigkeit, Krankheit, Unfall, Invalidität, Bildungsstand) auf dem Arbeitsmarkt schwierig zu vermitteln sind. Lange Absenz von beruflicher Erfahrung und effektiver oder vermeintlicher Verlust von Fähigkeitskapital behindern die rasche Eingliederung, wenn sie ihren Job verlieren. -Eine sektorspezifische zyklische Komponente. Typisch für die USA ist die geringe durchschnittliche langfristige Arbeitslosigkeit. Sie betrug seit 1970 im Mittel rund 1 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung mit Abweichungen von rund einem halben Prozent in beiden Richtungen. Nach der Krise von 2009 ist sie auf völlig ungewöhnliche Größenordnungen von rund 4 Prozent angestiegen – ein einmaliger Vorgang in der ganzen Nachkriegszeit. Zu erklären ist dies mit massiven Stellenverlusten vor allem im Finanz-, Bau- und Immobiliensektor und in der verarbeitenden Industrie. Diese Stellenverluste betrafen gerade auch qualifizierte und gut verdienende Berufsleute. Der Bausektor und die verarbeitende Industrie waren mit schweren, lang anhaltenden Einbrüchen nach 2008 konfrontiert, stehen jetzt aber vor einer Rückkehr zur Normalität.

Arbeitslosenquote in den USA (Grafik DWN; Quelle: Fredgraph)

Die Arbeitslosenquote in den USA. (Grafik DWN; Quelle: Fredgraph)

Die gesamte Arbeitslosigkeit war in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg strukturell und im Zyklus von der kurzfristigen Arbeitslosigkeit dominiert. Dies unterscheidet den Arbeitsmarkt von Europa, wo der Anteil der Langzeit-Arbeitslosigkeit typischerweise in der Größenordnung von rund 30-50 Prozent an der gesamten Arbeitslosigkeit beträgt. Nach 2009 stieg auch in den USA die langfristige Arbeitslosigkeit erstmalig sehr stark an. Seither geht sie wieder deutlich zurück. Kernpunkt in der heutigen Fed-Diskussion ist die Tatsache, dass die empirisch für die Nachfrageeffekte einzig relevante, kurzfristige Arbeitslosenquote auf einem der niedrigsten Niveaus der gesamten Nachkriegszeit steht. Seit Beginn der 1960er Jahre war sie nur in den Jahren 1999/2000 und 1969/70 niedriger als jetzt. Dies ist ein scharfes Warnzeichen für eine kommende Inflationsbeschleunigung, denn im Nachgang zu beiden Episoden stieg die Inflationsrate deutlich an. Doch auch die langfristige Arbeitslosenquote wird in den nächsten Quartalen weiter deutlich zurückfallen. Dies ist durch die Auftragseingänge im Baugewerbe und durch die begonnen Häuserbauten praktisch garantiert. Der Bau- und Immobiliensektor war der bedeutendste Sektor mit dem gesamtwirtschaftlich bei weitem schärfsten Produktionseinbruch und Beschäftigungsverlust seit 2008. Die Zahl der neu begonnen Häuserbauten fiel von fast 2.5 Millionen im Jahr 2006 auf gerade noch 500.000 im Jahr 2012/13. Jetzt nähern sich die vorlaufenden Baubewilligungen wieder ungefähr der Mitte der Niveaus der vergangenen 50 Jahre an.

Frühindikatoren des Wohnungsbaus in den USA. (Grafik DWN; Quelle: Fredgraph)

Frühindikatoren des Wohnungsbaus in den USA. (Grafik DWN; Quelle: Fredgraph)

Der Wohnungsbau oder generell die Bautätigkeit ist für Konjunktur und Wachstum ein absolut zentraler Motor. Das Baugewerbe ist eine Montage-Industrie mit besonders hohem inländischem Vorleistungsanteil. Der Bausektor ist ein wichtiger Kunde der verarbeitenden Industrie und auch des Dienstleistungssektors: Immobilien-Entwicklung, Projektierung, Architektur, Bauingenieurswesen, Finanzsektor etc. Der Neubau von Wohnungen, vor allem von Einfamilienhäusern, ist auch besonders stark mit kommunalen Infrastruktur-Erschließungsbauten (Straßenbau, Wasser-, Gas-, Elektrizitäts-, Telefonleitungen) verbunden. All diese Effekte bezeichnet man als Kopplungseffekte. Kein anderer Sektor in der Volkswirtschaft hat derart starke Kopplungseffekte wie der Wohnungsbau. Weil der Wohnungsbau einerseits enorm zinssensitiv und zyklisch ist, und andererseits ein sehr breites Spektrum inländischer Güterproduktion und Dienstleistungen mit sich zieht, stellt er ein zentrales Bindeglied in der Übertragungswirkung der Geldpolitik dar.

Langfristige Zinssätze in den USA. (Grafik DWN; Quelle: Fredgraph)

Langfristige Zinssätze in den USA. (Grafik DWN; Quelle: Fredgraph)

Der Wohnungsbau ist traditionell extrem zinssensitiv, wobei für die USA die langfristigen Zinssätze maßgebend waren und es teilweise immer noch sind. In den USA dominieren immer noch langfristige, teilweise 30-jährige Hypotheken, welche für den Hypothekenschuldner eine wichtige Option enthalten. Sie garantieren eine feste Verzinsung und damit eine Barriere nach oben. Und sie haben Potential zur Refinanzierung, wenn die Marktsätze deutlich unter die festen Sätze abgeschlossener Hypotheken fallen. Um die Konjunktur weiter zu festigen, müssen die langfristigen Zinsen niedrig bleiben. Sie sind nominell auf dem tiefsten Stand seit 60 Jahren. In der Phase ab 2009 bis 2013 wurde dies durch die verschiedenen Stufen quantitativer Lockerung erreicht, also durch einen direkten Liquiditätseffekt. Die Notenbank dominierte mit ihren Käufen den Markt in den mittleren Laufzeiten und drückte die Zinsen dadurch zusammen. Darum die Differenz zwischen 10- und 30-jährigen Renditen. Nachdem dieses Kaufprogramm abgeschlossen ist, kehrt die traditionelle Steuerung der Zinskurve in den Mittelpunkt der Geldpolitik zurück. Um die langen und ganz langen Zinsen niedrig zu halten, muss die Notenbank die langfristigen Inflationserwartungen gering halten und gleichzeitig die Erwartung starker Zinssteigerungen am kurzen Ende vermeiden. Dies macht sie nicht, indem sie die Fed Funds Rate ewig bei 0 Prozent stabil hält. Sie erreicht dies besser, indem sie rechtzeitig die Zinsen langsam anhebt. Ein etwas stärkerer Dollar hält dann die Rohwaren- und Importpreise und die langfristigen Zinssätze niedrig. Erreicht sie dies, so kann sie – ihrem Mandat entsprechend – die Beschäftigung massiv steigern, indem der Wohnungsbau richtig anspringt. Dann dürften auch die langfristige Arbeitslosigkeit sowie die versteckte Arbeitslosigkeit stark zurückgehen. Der Indikator dafür ist die Arbeitslosenrate U-6. Sie enthält nicht nur die offiziell gemessenen Arbeitslosen, sondern auch diejenigen, welche sich resigniert vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben oder die eigentlich eine Vollzeitstelle wünschten, aber nur Teilzeit arbeiten können.

Arbeitslosenrate der USA in verschiedenen Definitionen. (Grafik DWN; Quelle: Fredgraph)

Arbeitslosenrate der USA in verschiedenen Definitionen. (Grafik DWN; Quelle: Fredgraph)

Alle Indikatoren für den Arbeitsmarkt signalisieren, dass dieser sich in den nächsten Quartalen erheblich festigt bzw. völlig austrocknet. Die Quote neu eröffneter Stellen ist auf einem Rekordstand. Die ausgewiesene Arbeitslosenquote dürfte vor den Wahlen auf 4 bis 4,5 Prozent zurückfallen, eine der niedrigsten Quoten der Nachkriegszeit. Der Arbeitsmarkt ist tatsächlich viel robuster als wahrgenommen. Hinzu kommt ein politischer Gesichtspunkt: Zentrales Wahlkampfthema jedes demokratischen Präsidentschaftskandidaten wird eine massive Anhebung der gesetzlichen Mindestlöhne sein. Hillary Clinton will gemäß ihrem Programm den gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene von 7,25 Dollars pro Stunde auf 15 Dollar anheben. In den USA orientieren sich die meisten Staaten am Mindestlohn des Bundes. Sie übernehmen ihn direkt oder legen ihn mit einem Zusatz zu diesem fest. Dieses Anliegen ist extrem populär und betrifft außerordentlich viele Menschen. Durch die Einkommensdisparität der letzten 15 Jahre verdienen viele Beschäftigte knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn. Bei erreichter Vollbeschäftigung wird dieses Thema über allen anderen Themen dominieren und die Wahlen entscheiden. Die demokratische Kandidatin (oder allenfalls ein anderer Kandidat) wird gewiss Präsidentin werden, weil die Republikaner auf ihren traditionellen Themen festgefahren sind und keine Antworten für die wichtigste soziale Frage haben. Der durchschlagende Erfolg des Rassisten Trump innerhalb der Republikaner zeigt, wie prekär die Situation vieler schlecht verdienender Amerikaner ist. Sie reagieren mit Ablehnung und Fremdenhass auf die als Lohndrücker empfunden, illegalen Immigranten. Der Mindestlohn wird 2017-2020 nicht in einem Schub verdoppelt werden. Aber der Trend wird in die Richtung deutlicher Anhebung des Mindestlohnes gehen – und damit bedeutender Lohnsteigerungen über alle Lohnstufen hinweg. Diese Konstellation zwingt der Notenbank eine vorausschauende Politik auf. Passt die Notenbank die Zinsen nicht bald an, so riskiert sie, später eine Vollbremsung mit massiv höheren Zinsen einleiten zu müssen. Die Fed hat gar keine andere Wahl, als kontinuierlich mit leichten Zinssteigerungen den Dollar zu festigen. Versetzt die US-Notenbank damit, was sie aus binnenwirtschaftlichen Gründen tun müsste, nicht den Schwellenländern einen Nackenschlag? Möglicherweise kann dies wie ein Auslöser einer offenen Krise einzelner Schwellenländer wirken. Doch im Grundsatz ist die Sache ohnehin gelaufen. Wenn die Rohwarenpreise um 40-70 Prozent gefallen sind und China in eine harte Landung übergeht, können auch Nullzinsen das Unheil nicht abwenden. Das Gewicht der Schulden aus der Vergangenheit wird erdrückend sein. Die Konjunktur in den nächsten fünf Jahren wird von der Binnenkonjunktur in den USA und – allenfalls – in Europa getragen. Die Schwellenländer werden in eine schwere Krise abrutschen. Sich bequem auf China und sein Konjunkturdoping zu verlassen und mit Exporterfolgen wie in der Vergangenheit zu glänzen, wird nicht mehr möglich sein. Im Export außerhalb dieser beiden Währungsräume – Dollar und Euro – ist nur noch Schadensbegrenzung angesagt. Außerdem: Wer glaubt ernsthaft, dass Brasilien, Venezuela oder andere Wackelkandidaten in einem Jahr besser als jetzt dastehen werden? Zu warten würde nur bedeuten, noch viel mehr geschwächte Volkswirtschaften mit einer brutalen Zinsaktion in eine Katastrophe zu stürzen.

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Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Aktivitäten in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London. Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Der Geiger Stefan Arzberger darf nach 15 Monaten die USA wieder verlassen. Es wird keine Anklage gegen ihn geben. Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes fallen.
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Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Geiger Stefan Arzberger muss sich in New York keinem Prozess wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs stellen. Das bestätigte Arzbergers Anwalt Nicholas Kaizer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der frühere Violinist des Leipziger Streichquartetts, der im März 2015 während einer Tournee in der Millionenmetropole festgenommen worden war und die Stadt seitdem nicht verlassen durfte, plane bereits die Heimreise nach Deutschland. Ihm war vorgeworfen worden, eine Amerikanerin fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Seinem Anwalt zufolge wurde er von einer Unbekannten unter Drogen gesetzt und ausgeraubt, er habe dann «in einem unbewussten Zustand» einen anderen Hotelgast angegriffen. Nach 30 Stunden im Gefängnis kam er auf freien Fuß – gegen 100 000 Dollar Kaution.

«Ich bin überglücklich», sagte der 43-jährige Arzberger, der zur Beilegung des Falls über 15 Monate in New York ausharren musste. «Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich unterstützt haben. Zunächst will der Musiker sich in New York um seinen Pass und das Arbeitsvisum für die USA kümmern, um dort bald wieder Konzerte spielen zu können. Voraussichtlich Ende Juli will er dann die Heimreise antreten.

Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes am Mittwoch fallen, nachdem Arzberger sich der fahrlässigen Körperverletzung ohne Vorsatz schuldig bekannte. Eine Haft-, Bewährungs- oder Geldstrafe droht ihm nicht mehr. Die Beteiligte fordert in einer Zivilklage allerdings Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Mio Euro). Anwalt Kaizer hofft hier auf eine rasche Einigung.

Über seine weitere Karriere als Musiker und die mögliche Wiederaufnahme in das Leipziger Streichquartett will Arzberger erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland entscheiden. Zunächst wolle er seine Eltern im Vogtland besuchen. «Dann werde ich sehen, wo es mich beruflich hin verschlägt.»

«Dies ist einer der größten Erfolge, den wir je gehabt haben», sagte Kaizer. «Er geht großteils auf unseren Mandanten zurück, der in der Lage war, diese langen 15 Monate unerschütterlich zu überstehen.» Dem Star-Geiger war vorgeworfen worden, nackt eine Amerikanerin in einem Hotelzimmer fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat nach eigenen Angaben keine Erinnerung an das Geschehen.

Auch Arzbergers Unterstützer in Deutschland zeigten sich glücklich. «Wir sind erleichtert, dass er jetzt in sein normales Leben zurückkehren kann», sagte Rainer Ohler, Sprecher der Initiative «Support for Stefan Arzberger» in München. «Wir freuen uns, dass sich die ganze Mühe, das ganze Warten, das ganze Daumendrücken gelohnt haben. Wir sind alle froh, dass er wieder nach Hause kommt.»

Der Unterstützerkreis hatte sich nach Arzbergers Festnahme in den USA gebildet und mehrere Zehntausend Euro Spenden gesammelt, um dem Musiker zu helfen. «Die ganze Welt war sein Arbeitsfeld», sagte Ohler. «Er wird wieder auf Konzertreise gehen und eines Tages selbstverständlich auch wieder in den USA auftreten wollen.»

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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