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Eine Schande: Wie die EU-Politiker die Flüchtlinge in die Falle laufen ließen

Die Flüchtlings-Katastrophe kommt, anders als von den Politikern in Europa behauptet, nicht überraschend. Vor allem Frankreich und Deutschland haben versucht, mit den Balkan-Staaten und der Türkei Deals abzuschließen, damit diese Staaten die Flüchtlinge geräuschlos aufnehmen. Doch alle geheimen Pläne scheiterten – weil sich der Skandal der unmenschlichen Behandlung der Flüchtlinge nicht länger verbergen ließ.

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Patrouille an der EU-Außengrenze zu Serbien. (Foto: DWN)

Patrouille an der EU-Außengrenze zu Serbien. (Foto: DWN)

Von Tag zu Tag wird die Flüchtlingspolitik in Staaten der EU aggressiver, unmenschlicher und unverständlicher. Am Freitag setzen die kroatischen Grenzpolizisten Tausende von Flüchtlingen in Busse und Züge. Sie hatten ihnen, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten von Flüchtlingen erfuhren, versprochen, sie weiter nach Österreich und Deutschland fahren zu lassen. Kurz darauf, als die Flüchtlinge an den offiziellen kroatisch-ungarischen Grenzübergängen von den gefürchteten ungarischen Polizisten gestoppt werden, wird den Menschen klar, dass sie betrogen wurden. Die Ungarn setzen die wehrlosen Flüchtlinge in eigene Busse und dann an der österreichischen Grenze wieder aus. In der Nacht auf Samstag sind 6.700 Flüchtlinge in Österreich eingetroffen.

Das ist derzeit offensichtlich das einzige Rezept, das EU-Politiker für die Lösung der Flüchtlingskrise zu bieten haben.

Zäune, Stacheldrähte, bewaffnete Polizisten und Soldaten entlang der eigenen Grenze, Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas – das sind nach wie vor die wichtigsten Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der EU. Verhaftete, verletzte und erniedrigte Flüchtlinge werden in Kauf genommen.

Journalisten werden wahllos und mit einer noch nicht dagewesenen Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit gegenüber krankenhausreif verprügelt. Ihre Kameras werden zu Schrott gemacht und die Foto- und Videoaufnahmen – das Beweismaterial für die kriminelle EU-Flüchtlingspolitik – vernichtet.

Dafür gibt es weder rechtliche noch diplomatische Konsequenzen. Ganz im Gegenteil – alle EU-Politiker mit der deutschen Regierung an der Spitze schauen einfach zu und murmeln hin und wieder nach Kritik klingende Floskeln dahin. „Europa muss Solidarität zeigen“, – das ist die seit drei Wochen am meisten verwendete leere Phrase der entrüsteten europäischen Politik. Kein Politiker meint es ernst, keiner von ihnen unternimmt etwas Konkretes, um die Solidarität unter den EU-Ländern zu fördern. Dabei wäre es ganz einfach, wenn sie sich wenigstens an die Flüchtlingskonvention halten und den Flüchtenden erlauben würden, einen Asylantrag zu stellen.

Der am 15. September angstvoll ins Mikrofon geflüsterte Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, ist mehr ein Versuch, sich bei der eigenen Wählerschaft für das Quäntchen Menschlichkeit zu entschuldigen, als Menschlichkeit und wahre Solidarität von der eigenen Politik und von den EU-Politikern zu verlangen.

An allen Grenzen – von der türkisch-griechischen hin bis zur ungarisch-serbischen patrouillieren die deutschen und die österreichischen Grenzpolizisten mit ihren jeweils griechischen, bulgarischen, mazedonischen, serbischen und ungarischen Kollegen gemeinsam. Die deutschen und österreichischen Innen- und Außenminister sind über die Flüchtlingsrouten als auch über die Flüchtlingsmengen bestens informiert.

Warum sind dann die EU-Politiker von der Flüchtlingswelle so überrascht? Spielen sie es uns nur so vor? Und wenn, warum denn?

Die Geschichte ist jedoch ganz anders verlaufen. Die Spitzenpolitiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hatten schon seit einigen Jahren alles unternommen, was in ihrer Macht stand, um die aus Syrien und aus dem Irak seit 2010 flüchtenden Menschen an ihrem Vorhaben, in die reichsten EU-Länder zu gelangen, zu hindern.

Bereits 2011 und 2012 erhielt die türkische Regierung über 400 Millionen Euro EU-Fördergelder für die Unterstützung des Bereiches Justiz und Innere Angelegenheiten im eigenen Land – im Rahmen der sogenannten EU-Heranführungshilfe. 2012 versucht die EU die türkische Regierung in einen Deal zu locken, der vorsah, dass die Türkei alle Flüchtlinge, die bis Juni 2012 nachweislich über die türkisch-griechische Grenze in den EU-Raum gelangt waren, zurückzunehmen. Es handelt sich um etwa 23.000 Menschen. Im Gegenzug würde die EU den Türken einen Visaerleichterungsplan mit der Aussicht auf Visa-Freiheit anbieten. Die misstrauischen Türken gehen jedoch auf das unglaubwürdige Angebot nicht ein.

Darauf beginnt die Sicherung der europäischen Außengrenze, die bis dato eher einem „offenen Scheunentor“ als einer Staatsgrenze ähnelt, wie manche EU-Politiker sagen. Anschließend werden Milliarden von EU-Fördergeldern in den Bau von Stacheldrähten, Zäunen, Türmen, Überwachungssystemen und Kontrollen an den EU-Grenzen und deren Kontrollen investiert.

Für die Zeit von 2014 bis 2020 werden Ungarn 21,5 Milliarden, Bulgarien 10 Milliarden Euro, Polen 82,5 Milliarden Euro und den EU-Beitrittskandidaten und der Türkei 11,7 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern bewilligt. Unter anderem werden diese Fördergelder auch für den Bau von Grenzzäunen und Stacheldrähten an den EU-Grenzen verwendet.

Schon 2012 baut Griechenland entlang des Grenzflusses Evros einen 12,5 Kilometer langen Zaun. Damit wollen die EU-Politiker ihre Entschlossenheit zeigen, den ersten großen Andrang von Flüchtlingen, die aus Syrien und Irak in die EU wollen, zu stoppen.

2012 wird die bulgarisch-türkische Grenze auf einer Strecke von 85 Kilometern mit Hilfe von EU-Geldern verstärkt. Sowohl der bulgarische als auch der griechische Zaun werden mit Kamera-Systemen, Bewegungs-Detektoren und Polizeipatrouillen zusätzlich gesichert.

Am 17. Juli 2014 präsentiert das bulgarische Verteidigungsministerium den zur türkischen Grenze gerade fertiggebauten, knapp 30 Kilometer langen Grenzzaun. So wird die gesamte Landgrenze zwischen der Türkei auf der einen und Bulgarien und Griechenland auf der anderen Seite, zwischen dem Schwarz- und dem Ägäischen Meer, dicht, und für die Flüchtlinge unpassierbar gemacht. Die gesamten Grenzanlagen, Zäune und Stacheldrähte inklusive, werden aus dem EU-Fonds für Grenzsicherung mitfinanziert.

Im vergangenen August kündigen die Bulgaren den Bau von einem weiteren 120 Kilometer langen Zaun an der türkischen Grenze an. Die etwa 20,5 Milliarden Euro Baukosten erhoffen sie sich von der EU-Kommission, wie die FAZ berichtet. Die Kontrolle und Koordination der Grenzüberwachung führt Frontex, die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, durch. Das Budget der 2004 gegründeten Agentur setzt sich aus Beiträgen der Schengen-Mitgliedstaaten sowie in einzelnen Jahren mit Beiträgen Norwegens, Islands, Irlands und Großbritanniens zusammen. Im August 2015 beschließt die EU-Kommission zusätzlich mit 2,4 Milliarden Euro die Grenzsicherung und Flüchtlingsunterbringung zu finanzieren. Frontex hat seinen Sitz in Polen. Die Gelder werden dort ausgegeben. Polen zählt zu jenen Staaten, die sich bisher am massivsten geweigert haben, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. 

Doch mit jedem Tag, an dem neue Flüchtlingsströme in die EU strömen, wird klarer: Der Plan A der EU-Flüchtlingspolitik, den syrischen und irakischen Flüchtlingen durch Grenzzäune, Stacheldrähte und Gewalt den Weg in den EU-Raum zu versperren, ist gescheitert.

Gibt es einen Plan B?

Ja, den gibt es auch. Doch auch der ist zunächst gescheitert. Kurz vor dem vergangenen Sommer beginnt ein medialer Dialog unter den serbischen Politikern, wie die serbischen Zeitungen Politika, B92 und Telegraf berichten. Geplant ist der Bau eines Flüchtlingszentrums im südlichen Serbien das bis zu 400.000 flüchtende Syrer, Iraker und Afghanen aufnehmen würde. Die Opposition wirft der serbischen Regierung vor, „im Geheimen einen Deal mit Angela Merkel“ ausgehandelt zu haben. Demnach soll Serbien bis zu 400.000 Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen und in Serbien integrieren – dafür würde die deutsche Regierung eine finanzielle Unterstützung und den baldigen EU-Beitritt Serbiens vorantreiben. Die serbischen Regierungspolitiker weisen diese Vorwürfe entschieden als „unwahr“ zurück und werfen der eigenen Opposition vor „aus der Notsituation politisches Kleingeld“. Doch mittlerweile ist der Plan nicht einmal mehr geheim – zumindest ein Teil davon: Mitten in der Griechenland-Krise besucht Merkel Serbien und sichert dem Land öffentlich zu, dass sein EU-Beitritt unverändert geplant sei. Alle Beamten in Brüssel raufen sich die Haare: EU-Präsident Juncker und auch der österreichische Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten kurz zu vor verkündet, dass Erweiterungen in absehbarer Zeit nicht geplant seien. Auch in der Öffentlichkeit kommt die Idee nicht gut an – wurde ganz Europa doch gerade Zeuge des griechischen Dramas.

Doch Serbien hielt sich offenbar auch nicht an die geheimen Abmachungen. Plötzlich strömten Hunderte Migranten von Serbien nach Ungarn. Erstmals Tausende waren es im Juli 2015. Monatelang hatten verschiedene EU-Politiker der serbischen Regierung gedroht: Sollte Serbien den Flüchtlingsstrom an der eigenen Grenze zu Mazedonien und Ungarn nicht stoppen, würde die EU die ungarisch-serbische Grenze mit einem Zaun und zusätzlichen Polizeikräften abzuriegeln.

Am 30.Juni 2015 besucht die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihren Amtskollegen in Budapest, Sandor Pinter, wie der österreichische Kurier berichtet. Das Gesprächsthema: die immer größer werdende Anzahl von syrischen Flüchtlingen in Österreich. Die Sicherung müsse schon an der serbisch-ungarischen und nicht erst an der österreichischen Grenze beginnen, erklärt die Ministerin. Diese müsse „massiv“ gestärkt werden, meint sie. Als erste Hilfsmaßnahme zur Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze wird die Anzahl von vierzig auf insgesamt achtzig österreichische Polizisten verdoppelt. Zudem wird besprochen, „welche weiteren Maßnahmen es für eine starke österreichisch-ungarische Allianz braucht“.

Nur wenige Tage später beginnt der Bau des 175 Kilometer langen und 4 Meter hohen Maschendrahtzaunes, der zusätzlich mit einem rasiermesserscharfen Stacheldraht (Nato-Draht) gestärkt wird. Nach nur wenigen Wochen ist der Bau fertig. Die ungarisch-serbische Grenze ist dicht.

Jetzt macht es auch die kroatische Regierung den Serben klar, dass auch sie die eigene Grenze zu Serbien für Flüchtlinge dichthalten wollen.

Am 21. August 2015 versuchen die Sondereinheiten der mazedonischen Grenzpolizei, 3.000 ausgehungerte und erschöpfte Flüchtlinge, die aus Griechenland nach Mazedonien wollen, mit Blendgranaten, Tränengas und Schlagstöcken zu stoppen. Die TV-Kamerateams und Fotografen nehmen die brutalen Handlungen auf. Am selben Tag machen die Bilder weltweit die Runde. Unmittelbar danach kritisieren deutsche und österreichische Politiker das brutale Vorgehen der mazedonischen Grenzpolizei.

Als kurz darauf die Medien Bilder von syrischen Flüchtlingen, die im Stacheldraht zwischen der serbisch-ungarischen Grenze hängenbleiben und von ungarischen Polizisten mit Schlagstöcken geschlagen werden, die EU-Bürger erreichen, wird der Druck der öffentlichen Meinung zu stark: Die österreichische Regierung macht die eigenen Grenzen zu Ungarn für Flüchtlinge auf, mobilisiert gleichzeitig alle Medien und lässt die eigenen Politiker gemeinsam mit erschöpften und dankbaren Flüchtlingen fotografieren und filmen. Die Bilder auf den Fernsehschirmen sollen weltweit die Humanität der österreichischen Flüchtlingspolitik bezeugen. Dem österreichischen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und der ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist es vor allem wichtig, bei der eigenen Bevölkerung zu punkten. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ bereiten sich bei den bevorstehenden Gemeinde- und Landratstagwahlen in Wien auf große Verluste auf Kosten der ausländerfeindlichen FPÖ vor. Sie wollen die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten drehen.

Die Öffnung der österreichischen Grenzen für Flüchtlinge bringt vorerst den EU-Plan B zum Scheitern: Demnach hätte die Mehrzahl der Flüchtlinge in den sechs Balkan-Staaten, die nicht zur EU gehören, untergebracht werden sollen: Serbien, Bosnien, Montenegro, Albanien, Mazedonien und Türkei, wie Recherchen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten ergeben haben.

Der Großteil der in Österreich angekommenen Flüchtlinge darf noch am selben Tag weiter nach Deutschland reisen. Dort lassen sich jetzt die deutschen Politiker als Wohltäter mit den Flüchtlingen filmen und fotografieren. Die Theatervorstellung ist perfekt. Vor den Medien wird den Flüchtlingen eine menschliche Zukunft versprochen – natürlich müssen sie nur noch Deutsch lernen.

Am 13. September ist der Vorhang endgültig gefallen. Das Theater ist aus. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière kündigt an, die Grenzkontrolle ab sofort wieder einzuführen. „Schwerpunkt“ sei die Grenze nach Österreich. Das Ziel, „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“, denn „wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen“, sagt de Maizière. 

Die deutsche Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat den zwischendurch aufkommenden Plan C der EU- Flüchtlingspolitik zu Fall gebracht: Man hatte kurzzeitig erwogen, dass es eine Möglichkeit wäre, den Menschen, die auf der Flucht Europa schon erreicht haben, human und solidarisch zu helfen.

Panik und Egoismus nehmen seither ihren Lauf. Ein EU-Land nach dem anderen führt die Grenzkontrollen selber wieder ein und zerstört damit eine der wichtigsten Prinzipien und Errungenschaften der EU – das Schengener Abkommen, das den Transport von Menschen und Gütern ohne Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern garantiert. Die Flüchtlinge stehen wieder vor Grenzen im Niemandsland.

Wie ist es zu erklären, dass Deutschland mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 33.296 Euro als eines der reichsten Länder der Welt, auf einer 357.340 Quadratkilometer großen Fläche mit 11.161 Gemeinden seine syrischen Flüchtlinge auf den Flug- und Busbahnhöfen oder in ehemaligen KZ-Lagern wohnen lässt? Ist Deutschland tatsächlich nicht in der Lage die Flüchtlinge zu versorgen? Was haben diese Fragen mit dem ungarischen Premierminister Victor Orban und seinem 175 km langen Grenzstacheldraht gemeinsam?

Wie meist bei der EU geht es tatsächlich nur um eines: um das Geld. Die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Frankreich sind fest entschlossen, alles zu unternehmen, um die Millionen von Flüchtlingen so fern wie nur möglich vom eigenen Kuchen zu halten. Die Flüchtenden müssen wissen: Sie sind in Europa nicht willkommen.

Als 2011 der „arabische Frühling“ beginnt, spricht kein einziger Politiker Europas über mögliche Negativfolgen des „größten“ Demokratisierungsprozesses unserer neuen Geschichte. Es fällt kein einziges Wort über mögliche Kontrollverluste in einem Spiel mit dem Feuer, in einem gelegten Brand, wie wir es später sehen sollten. Die aus blanken, nationalen Interessen mit dem Feuer spielende US-Außenpolitik findet in den EU-Ländern nicht nur ihre verbalen sondern auch militärischen Unterstützer. Sie singen im Chor das Lied von der Demokratie, und sagen den Staaten Nordafrikas eine große und glänzende Zukunft voraus.

Die EU-Politiker verlieren kein einziges Wort über die Absicht der USA, einen Krieg in Nordafrika und Nah- bis Mittelosten anzuzetteln, um die Kontrolle über die Ölgeschäfte an sich zu reißen, die eigene Waffenindustrie zu fördern und die immer stärker werdende Konkurrenz – die Chinesen in Afrika und Russen im Nahen Osten – zu verdrängen.

Die Bilder der Erniedrigung und Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes Muamer al Gaddafi gehen unzensiert durch die Medien: Ein party-ähnlicher Siegestaumel, der eher dem Blutrausch eines Amokläufers als einer kritischen Pressearbeit gleicht, verblendet nicht nur die Nordafrikaner, sondern vor allem die aufgeklärten Europäer selbst.

Jetzt, knapp fünf Jahre später, sind die Tatsachen kaum noch vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Von der versprochenen Demokratisierung in Nordafrika ist weit und breit nichts zu spüren.

Obwohl die „Schurken“, wie Politiker und Medien Muammar al Gaddafi und Saddam Hussein darstellen, schon längst tot sind, herrschen nach wie vor brutale Machtkämpfe, Bürgerkriege und Massenmord in jenen von Diktatoren „befreiten“ Ländern. Besonders schlimm trifft es Syrien, einen Vielvölkerstaat, mit genauso vielen verschiedenen Religionen und Glaubensgemeinschaften.

Die USA hatten sich das Ziel gesetzt, den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad wegen eigener Interessen zu stürzen – koste es was wolle. Die Nachbarstaaten spielen bisher voll mit. Erst in den vergangenen Tagen kristallisiert sich die Variante heraus, dass Russen und Amerikaner gemeinsam gegen den IS vorgehen könnten. Ob es dabei bleibt oder die Konflikte nicht wieder aus ganz anderen Gründen eskalieren, kann heute niemand sagen.

Laut UNHCR sind von März 2011 bis März 2015 – in den vergangenen vier Jahren – 220.000 Menschen in Syrien getötet worden. Rund 11,6 Millionen Syrer sind derzeit auf der Flucht. Mindestens vier Millionen von ihnen haben das eigene Land verlassen. Mit der Vertreibung dieser Menschen ist der größte Exodus seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst worden.

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die weitere Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zu Gipfelbeginn an die G7 die Forderung gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken. Doch keiner der zu Hilfe Gerufenen zeigte sich zu konkreten Zusagen bereit, wie Merkel am Freitag einräumen musste.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich der Syrien-Konflikt und die Kriege im Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen (dazu mehr hier).

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüßigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen, anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Allerdings führt auch das zu Problemen, weil der G7 kleine europäische Staaten nicht wirklich vertritt. Diese sind aber in der Flüchtlingskrise anderer Meinung als Bundeskanzlerin Merkel. Daher dürfte die Abschlusserklärung bei den Osteuropäern ebenso als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet werden:  Die G7 „ermutigen die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen und die Einrichtung von Umsiedlungsplänen, um die Länder zu entlasten, die bisher die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, heißt es in dieser am Freitag verabschiedeten Erklärung. Diese zielt auch auf die europainterne Kritik an Umsiedlungsabkommen wie dem der EU mit der Türkei oder den innereuropäischen Verteilsystemen für Flüchtlinge. In beiden Fällen agiert Merkel ohne Zustimmung der betroffenen Staaten. Doch offenbar sah sich der Gipfel bemüßigt, dafür zu sorgen, dass Merkel am Ende nicht gänzlich mit leeren Händen dasteht.

 

Obama entschuldigt sich nicht für Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
Obama entschuldigt sich nicht für Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
US-Präsident Obama hat einen Kranz in Hiroshima niedergelegt. Eine Entschuldigung für die Ermordung von tausenden unschuldigen Zivilisten gibt es nicht. Die US-Regierung steht auf dem Standpunkt, durch den Massenmord wurden tausende andere Menschenleben gerettet. Doch Historiker haben diesen Mythos längst…
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US-Präsident Barack Obama und Japans Regierungschef Shinzo Abe am am Mahnmal für den Atombombenabwurf. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama und Japans Regierungschef Shinzo Abe am am Mahnmal für den Atombombenabwurf. (Foto: dpa)

Der Pilz der Atombombe auf Nagasaki. (Foto: dpa)

Der Pilz der Atombombe auf Nagasaki. (Foto: dpa)

Proteste gegen Obamas Besuch in Hiroshima. (Foto: dpa)

Proteste gegen Obamas Besuch in Hiroshima. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat bei einer historischen Visite im japanischen Hiroshima am Mahnmal für den Atombombenabwurf einen Kranz für die Opfer niedergelegt. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in Hiroshima. Obama schloss am Freitag kurz die Augen, als er vor dem Mahnmal innehielt. An seiner Seite war Japans Regierungschef Shinzo Abe, der sich verbeugte. In einem Interview für Asahi Shimbun sagte Obama, jeglicher Krieg sei abzulehnen, weil er schreckliches Leid für die Zivilbevölkerung bringe.

Eine allgemeine Aussage dieser Art ist das Maximum, was Obama zu den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zu sagen hatte. Ausdrücklich ausgeschlossen hat Obama eine Entschuldigung. Auch wenn die Zurückhaltung verständlich ist, weil die Hardliner in den USA schon den Auftritt Obamas als solchen als unzulässig interpretieren: Sich nicht zu entschuldigen ist ein Fehler: Denn die Tatsache, dass hunderttausende konkrete Zivilisten getötet oder für ihr Leben geschädigt wurden, kann nicht damit gerechtfertigt werden, der Tod unschuldiger Menschen hätte den Tod von noch mehr Toten verhindert.

Die Aussage passt jedoch ins geopolitische Selbstverständnis des 21. Jahrhunderts, in dem alle westlichen Staaten moralisch soweit korrumpiert sind, dass sie kein Korrektiv mehr für die US-Regierung darstellen. Gerade der Besuch Obamas in Japan illustriert dieses Vakuum – und zeigt, wer es füllt: Vor seinem historischen Besuch in Hiroshima hat US-Präsident Barack Obama das enge Verhältnis zwischen den USA und Japan gelobt. Beide Länder verbinde „eine der größten Allianzen weltweit“, sagte Obama am Freitag bei einem Besuch eines Militärstützpunkts in Iwakuni im Westen des Landes. Die USA haben rund 47.000 Soldaten in Japan stationiert. Obama äußerte sich vor US- und japanischen Soldaten. Die Japaner haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die US-Präsenz protestiert, zuletzt vor der Ankunft Obamas – doch der Protest verhallte ohne jede Wirkung.

Wegen der Abwesenheit einer starken zivilgesellschaftlichen Stimme im Westen können die Regierungen auch die Geschichte unwidersprochen in ihrem Sinn interpretieren. Obama sagte vor dem Besuch in Japan, ob er sich für den Massenmord entschuldigen werde: „Nein, denn inmitten des Krieges treffen Regierungschefs alle Arten von Entscheidungen“, sagte er in einem Fernsehinterview mit einem japanischen Sender, das am Montag ausgestrahlt wurde. „Es ist Aufgabe von Historikern, Fragen zu stellen und zu untersuchen.“

Man beachte: Derart kalt spricht ein US-Präsident, der zu Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Am Ende seiner Amtzeit toben Kriege in Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak und Jemen – in allen Fällen unter Mitwirkung von US-verbündeten. Beim G7-Gipfel vor dem Hiroshima-Besuch wurden diese Kriege pauschal unter „Fluchtursachen“ abgeheftet. Die US-Regierung will sich nicht auf eine Diskussion einlassen, warum die Leute überhaupt auf der Flucht sind. Man kann davon ausgehen, dass Obama auch im Fall seiner aktuellen Verantwortung die Auffassung vertritt, es sei „Aufgabe von Historikern, Fragen zu stellen und zu untersuchen.“

Die USA haben sich nie offiziell für die Atombomben-Abwürfe entschuldigt, die die beiden japanischen Städte vernichteten und Hunderttausende töteten – mindestens 120.000 Menschen kamen sofort ums Leben, mehr als 100.000 weitere erlagen den Langzeitfolgen der radioaktiven Strahlung.

Die Atombombe sei das Mittel, um Japan zur raschen Kapitulation zu zwingen und somit eine noch weitaus höhere Opferzahl zu verhindern – so hatte US-Präsident Harry Truman seinerzeit den Einsatz der erst kurz zuvor fertig entwickelten Waffe gerechtfertigt. Sein Befehl sei ergangen, „um die Agonie des Krieges abzukürzen, um das Leben von Tausenden und Abertausenden junger Amerikaner zu retten“, sagte Truman am 9. August 1945 in einer Radioansprache.

Seine Logik war, dass ohne die Atombombe eine Bodeninvasion Japans nötig gewesen wäre. Die Szenarien einer solchen Operation sahen den Einsatz von bis zu einer Million US-Soldaten vor. In seinen 1955 erschienenen Memoiren schätzte Truman, bei einer solchen Invasion wäre allein eine halbe Million US-Soldaten getötet worden.

Historiker in den USA sehen die Zusammenhänge ganz anders. Der Historiker Christian Appy von der University of Massachusetts führte vergangenes Jahr in einem Essay zum 70. Jahrestag der Atombombenabwürfe aus, dass sechs der sieben damaligen US-Fünf-Sterne-Generäle und -Admiräle keinen Grund gesehen hätten, die neue Waffe einzusetzen – die Japaner seien de facto bereits geschlagen, eine Kapitulation sei auch ohne Bodeninvasion wahrscheinlich, rekapituliert Appy die damalige Argumentation dieser Militärs.

Unter den Top-Militärs gab es bereits vor dem Abwurf moralische Bedenken, darunter bei General Dwight D. Eisenhower, dem späteren Präsidenten. Trumans Generalstabschef William Leahy nannte den Einsatz der Atombombe einen Verstoß „gegen jede christliche Ethik, von der ich je gehört habe, und gegen sämtliches bekanntes Kriegsrecht“.

Am 10. August, einen Tag nach dem Inferno von Nagasaki, vier Tage nach dem von Hiroshima, übermittelte der japanische Kaiser Hirohito sein Kapitulationsangebot.

Trumans Argumentation findet heute immer noch Unterstützung bei unverbesserlichen Historikern: Wilson Miscamble von der Notre Dame University appellierte an Obama, sich in Hiroshima in keinerlei Form von Truman zu distanzieren. Stattdessen solle er „den Präsidenten ehren, der mit seinem Handeln einen schrecklichen Krieg beendet hat“.

Man muss Obama jedoch zugutehalten, dass schon der Besuch in Hiroshima von vielen Hardlinern in den USA als Frevel interpretiert wird. Fox News hat in den vergangenen Tagen gegen den Besuch getrommelt und mehrere Ex-Generäle zu Wort kommen lassen. Diese sagten, dass schon das Auftreten Obemas in Hiroshima eine Geste einer Entschuldigung sei. Doch es gäbe nichts, wofür sich die USA entschuldigen müssten: Das japanische Kaiserreich habe seit 1931 etwa 17 Millionen Menschen auf dem Gewissen, und es sei dem Eintreten Amerikas zu verdanken, dass dieses Reich des Bösen besiegt worden sei.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson und Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 als Horrorvorstellung bezeichnet. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit…
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EU-Präsident Juncker mit Kabinettschef und enger Vertrauter Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef  und enger Vertrauter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: „#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt, gegen Populismus zu kämpfen“.

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B’“, sagte er.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry käme in Brandenburg mit ihrer Partei auf 20 Prozent.. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent – ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem sogenannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. Der Rial und das Dollar-System scheinen auch nicht länger befreundet zu sein. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar-System. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines sogenannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begebe und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachtern einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als -nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

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