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Eine Schande: Wie die EU-Politiker die Flüchtlinge in die Falle laufen ließen

Die Flüchtlings-Katastrophe kommt, anders als von den Politikern in Europa behauptet, nicht überraschend. Vor allem Frankreich und Deutschland haben versucht, mit den Balkan-Staaten und der Türkei Deals abzuschließen, damit diese Staaten die Flüchtlinge geräuschlos aufnehmen. Doch alle geheimen Pläne scheiterten – weil sich der Skandal der unmenschlichen Behandlung der Flüchtlinge nicht länger verbergen ließ.

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Patrouille an der EU-Außengrenze zu Serbien. (Foto: DWN)

Patrouille an der EU-Außengrenze zu Serbien. (Foto: DWN)

Von Tag zu Tag wird die Flüchtlingspolitik in Staaten der EU aggressiver, unmenschlicher und unverständlicher. Am Freitag setzen die kroatischen Grenzpolizisten Tausende von Flüchtlingen in Busse und Züge. Sie hatten ihnen, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten von Flüchtlingen erfuhren, versprochen, sie weiter nach Österreich und Deutschland fahren zu lassen. Kurz darauf, als die Flüchtlinge an den offiziellen kroatisch-ungarischen Grenzübergängen von den gefürchteten ungarischen Polizisten gestoppt werden, wird den Menschen klar, dass sie betrogen wurden. Die Ungarn setzen die wehrlosen Flüchtlinge in eigene Busse und dann an der österreichischen Grenze wieder aus. In der Nacht auf Samstag sind 6.700 Flüchtlinge in Österreich eingetroffen.

Das ist derzeit offensichtlich das einzige Rezept, das EU-Politiker für die Lösung der Flüchtlingskrise zu bieten haben.

Zäune, Stacheldrähte, bewaffnete Polizisten und Soldaten entlang der eigenen Grenze, Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas – das sind nach wie vor die wichtigsten Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der EU. Verhaftete, verletzte und erniedrigte Flüchtlinge werden in Kauf genommen.

Journalisten werden wahllos und mit einer noch nicht dagewesenen Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit gegenüber krankenhausreif verprügelt. Ihre Kameras werden zu Schrott gemacht und die Foto- und Videoaufnahmen – das Beweismaterial für die kriminelle EU-Flüchtlingspolitik – vernichtet.

Dafür gibt es weder rechtliche noch diplomatische Konsequenzen. Ganz im Gegenteil – alle EU-Politiker mit der deutschen Regierung an der Spitze schauen einfach zu und murmeln hin und wieder nach Kritik klingende Floskeln dahin. „Europa muss Solidarität zeigen“, – das ist die seit drei Wochen am meisten verwendete leere Phrase der entrüsteten europäischen Politik. Kein Politiker meint es ernst, keiner von ihnen unternimmt etwas Konkretes, um die Solidarität unter den EU-Ländern zu fördern. Dabei wäre es ganz einfach, wenn sie sich wenigstens an die Flüchtlingskonvention halten und den Flüchtenden erlauben würden, einen Asylantrag zu stellen.

Der am 15. September angstvoll ins Mikrofon geflüsterte Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, ist mehr ein Versuch, sich bei der eigenen Wählerschaft für das Quäntchen Menschlichkeit zu entschuldigen, als Menschlichkeit und wahre Solidarität von der eigenen Politik und von den EU-Politikern zu verlangen.

An allen Grenzen – von der türkisch-griechischen hin bis zur ungarisch-serbischen patrouillieren die deutschen und die österreichischen Grenzpolizisten mit ihren jeweils griechischen, bulgarischen, mazedonischen, serbischen und ungarischen Kollegen gemeinsam. Die deutschen und österreichischen Innen- und Außenminister sind über die Flüchtlingsrouten als auch über die Flüchtlingsmengen bestens informiert.

Warum sind dann die EU-Politiker von der Flüchtlingswelle so überrascht? Spielen sie es uns nur so vor? Und wenn, warum denn?

Die Geschichte ist jedoch ganz anders verlaufen. Die Spitzenpolitiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hatten schon seit einigen Jahren alles unternommen, was in ihrer Macht stand, um die aus Syrien und aus dem Irak seit 2010 flüchtenden Menschen an ihrem Vorhaben, in die reichsten EU-Länder zu gelangen, zu hindern.

Bereits 2011 und 2012 erhielt die türkische Regierung über 400 Millionen Euro EU-Fördergelder für die Unterstützung des Bereiches Justiz und Innere Angelegenheiten im eigenen Land – im Rahmen der sogenannten EU-Heranführungshilfe. 2012 versucht die EU die türkische Regierung in einen Deal zu locken, der vorsah, dass die Türkei alle Flüchtlinge, die bis Juni 2012 nachweislich über die türkisch-griechische Grenze in den EU-Raum gelangt waren, zurückzunehmen. Es handelt sich um etwa 23.000 Menschen. Im Gegenzug würde die EU den Türken einen Visaerleichterungsplan mit der Aussicht auf Visa-Freiheit anbieten. Die misstrauischen Türken gehen jedoch auf das unglaubwürdige Angebot nicht ein.

Darauf beginnt die Sicherung der europäischen Außengrenze, die bis dato eher einem „offenen Scheunentor“ als einer Staatsgrenze ähnelt, wie manche EU-Politiker sagen. Anschließend werden Milliarden von EU-Fördergeldern in den Bau von Stacheldrähten, Zäunen, Türmen, Überwachungssystemen und Kontrollen an den EU-Grenzen und deren Kontrollen investiert.

Für die Zeit von 2014 bis 2020 werden Ungarn 21,5 Milliarden, Bulgarien 10 Milliarden Euro, Polen 82,5 Milliarden Euro und den EU-Beitrittskandidaten und der Türkei 11,7 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern bewilligt. Unter anderem werden diese Fördergelder auch für den Bau von Grenzzäunen und Stacheldrähten an den EU-Grenzen verwendet.

Schon 2012 baut Griechenland entlang des Grenzflusses Evros einen 12,5 Kilometer langen Zaun. Damit wollen die EU-Politiker ihre Entschlossenheit zeigen, den ersten großen Andrang von Flüchtlingen, die aus Syrien und Irak in die EU wollen, zu stoppen.

2012 wird die bulgarisch-türkische Grenze auf einer Strecke von 85 Kilometern mit Hilfe von EU-Geldern verstärkt. Sowohl der bulgarische als auch der griechische Zaun werden mit Kamera-Systemen, Bewegungs-Detektoren und Polizeipatrouillen zusätzlich gesichert.

Am 17. Juli 2014 präsentiert das bulgarische Verteidigungsministerium den zur türkischen Grenze gerade fertiggebauten, knapp 30 Kilometer langen Grenzzaun. So wird die gesamte Landgrenze zwischen der Türkei auf der einen und Bulgarien und Griechenland auf der anderen Seite, zwischen dem Schwarz- und dem Ägäischen Meer, dicht, und für die Flüchtlinge unpassierbar gemacht. Die gesamten Grenzanlagen, Zäune und Stacheldrähte inklusive, werden aus dem EU-Fonds für Grenzsicherung mitfinanziert.

Im vergangenen August kündigen die Bulgaren den Bau von einem weiteren 120 Kilometer langen Zaun an der türkischen Grenze an. Die etwa 20,5 Milliarden Euro Baukosten erhoffen sie sich von der EU-Kommission, wie die FAZ berichtet. Die Kontrolle und Koordination der Grenzüberwachung führt Frontex, die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, durch. Das Budget der 2004 gegründeten Agentur setzt sich aus Beiträgen der Schengen-Mitgliedstaaten sowie in einzelnen Jahren mit Beiträgen Norwegens, Islands, Irlands und Großbritanniens zusammen. Im August 2015 beschließt die EU-Kommission zusätzlich mit 2,4 Milliarden Euro die Grenzsicherung und Flüchtlingsunterbringung zu finanzieren. Frontex hat seinen Sitz in Polen. Die Gelder werden dort ausgegeben. Polen zählt zu jenen Staaten, die sich bisher am massivsten geweigert haben, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. 

Doch mit jedem Tag, an dem neue Flüchtlingsströme in die EU strömen, wird klarer: Der Plan A der EU-Flüchtlingspolitik, den syrischen und irakischen Flüchtlingen durch Grenzzäune, Stacheldrähte und Gewalt den Weg in den EU-Raum zu versperren, ist gescheitert.

Gibt es einen Plan B?

Ja, den gibt es auch. Doch auch der ist zunächst gescheitert. Kurz vor dem vergangenen Sommer beginnt ein medialer Dialog unter den serbischen Politikern, wie die serbischen Zeitungen Politika, B92 und Telegraf berichten. Geplant ist der Bau eines Flüchtlingszentrums im südlichen Serbien das bis zu 400.000 flüchtende Syrer, Iraker und Afghanen aufnehmen würde. Die Opposition wirft der serbischen Regierung vor, „im Geheimen einen Deal mit Angela Merkel“ ausgehandelt zu haben. Demnach soll Serbien bis zu 400.000 Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen und in Serbien integrieren – dafür würde die deutsche Regierung eine finanzielle Unterstützung und den baldigen EU-Beitritt Serbiens vorantreiben. Die serbischen Regierungspolitiker weisen diese Vorwürfe entschieden als „unwahr“ zurück und werfen der eigenen Opposition vor „aus der Notsituation politisches Kleingeld“. Doch mittlerweile ist der Plan nicht einmal mehr geheim – zumindest ein Teil davon: Mitten in der Griechenland-Krise besucht Merkel Serbien und sichert dem Land öffentlich zu, dass sein EU-Beitritt unverändert geplant sei. Alle Beamten in Brüssel raufen sich die Haare: EU-Präsident Juncker und auch der österreichische Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten kurz zu vor verkündet, dass Erweiterungen in absehbarer Zeit nicht geplant seien. Auch in der Öffentlichkeit kommt die Idee nicht gut an – wurde ganz Europa doch gerade Zeuge des griechischen Dramas.

Doch Serbien hielt sich offenbar auch nicht an die geheimen Abmachungen. Plötzlich strömten Hunderte Migranten von Serbien nach Ungarn. Erstmals Tausende waren es im Juli 2015. Monatelang hatten verschiedene EU-Politiker der serbischen Regierung gedroht: Sollte Serbien den Flüchtlingsstrom an der eigenen Grenze zu Mazedonien und Ungarn nicht stoppen, würde die EU die ungarisch-serbische Grenze mit einem Zaun und zusätzlichen Polizeikräften abzuriegeln.

Am 30.Juni 2015 besucht die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihren Amtskollegen in Budapest, Sandor Pinter, wie der österreichische Kurier berichtet. Das Gesprächsthema: die immer größer werdende Anzahl von syrischen Flüchtlingen in Österreich. Die Sicherung müsse schon an der serbisch-ungarischen und nicht erst an der österreichischen Grenze beginnen, erklärt die Ministerin. Diese müsse „massiv“ gestärkt werden, meint sie. Als erste Hilfsmaßnahme zur Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze wird die Anzahl von vierzig auf insgesamt achtzig österreichische Polizisten verdoppelt. Zudem wird besprochen, „welche weiteren Maßnahmen es für eine starke österreichisch-ungarische Allianz braucht“.

Nur wenige Tage später beginnt der Bau des 175 Kilometer langen und 4 Meter hohen Maschendrahtzaunes, der zusätzlich mit einem rasiermesserscharfen Stacheldraht (Nato-Draht) gestärkt wird. Nach nur wenigen Wochen ist der Bau fertig. Die ungarisch-serbische Grenze ist dicht.

Jetzt macht es auch die kroatische Regierung den Serben klar, dass auch sie die eigene Grenze zu Serbien für Flüchtlinge dichthalten wollen.

Am 21. August 2015 versuchen die Sondereinheiten der mazedonischen Grenzpolizei, 3.000 ausgehungerte und erschöpfte Flüchtlinge, die aus Griechenland nach Mazedonien wollen, mit Blendgranaten, Tränengas und Schlagstöcken zu stoppen. Die TV-Kamerateams und Fotografen nehmen die brutalen Handlungen auf. Am selben Tag machen die Bilder weltweit die Runde. Unmittelbar danach kritisieren deutsche und österreichische Politiker das brutale Vorgehen der mazedonischen Grenzpolizei.

Als kurz darauf die Medien Bilder von syrischen Flüchtlingen, die im Stacheldraht zwischen der serbisch-ungarischen Grenze hängenbleiben und von ungarischen Polizisten mit Schlagstöcken geschlagen werden, die EU-Bürger erreichen, wird der Druck der öffentlichen Meinung zu stark: Die österreichische Regierung macht die eigenen Grenzen zu Ungarn für Flüchtlinge auf, mobilisiert gleichzeitig alle Medien und lässt die eigenen Politiker gemeinsam mit erschöpften und dankbaren Flüchtlingen fotografieren und filmen. Die Bilder auf den Fernsehschirmen sollen weltweit die Humanität der österreichischen Flüchtlingspolitik bezeugen. Dem österreichischen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und der ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist es vor allem wichtig, bei der eigenen Bevölkerung zu punkten. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ bereiten sich bei den bevorstehenden Gemeinde- und Landratstagwahlen in Wien auf große Verluste auf Kosten der ausländerfeindlichen FPÖ vor. Sie wollen die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten drehen.

Die Öffnung der österreichischen Grenzen für Flüchtlinge bringt vorerst den EU-Plan B zum Scheitern: Demnach hätte die Mehrzahl der Flüchtlinge in den sechs Balkan-Staaten, die nicht zur EU gehören, untergebracht werden sollen: Serbien, Bosnien, Montenegro, Albanien, Mazedonien und Türkei, wie Recherchen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten ergeben haben.

Der Großteil der in Österreich angekommenen Flüchtlinge darf noch am selben Tag weiter nach Deutschland reisen. Dort lassen sich jetzt die deutschen Politiker als Wohltäter mit den Flüchtlingen filmen und fotografieren. Die Theatervorstellung ist perfekt. Vor den Medien wird den Flüchtlingen eine menschliche Zukunft versprochen – natürlich müssen sie nur noch Deutsch lernen.

Am 13. September ist der Vorhang endgültig gefallen. Das Theater ist aus. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière kündigt an, die Grenzkontrolle ab sofort wieder einzuführen. „Schwerpunkt“ sei die Grenze nach Österreich. Das Ziel, „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“, denn „wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen“, sagt de Maizière. 

Die deutsche Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat den zwischendurch aufkommenden Plan C der EU- Flüchtlingspolitik zu Fall gebracht: Man hatte kurzzeitig erwogen, dass es eine Möglichkeit wäre, den Menschen, die auf der Flucht Europa schon erreicht haben, human und solidarisch zu helfen.

Panik und Egoismus nehmen seither ihren Lauf. Ein EU-Land nach dem anderen führt die Grenzkontrollen selber wieder ein und zerstört damit eine der wichtigsten Prinzipien und Errungenschaften der EU – das Schengener Abkommen, das den Transport von Menschen und Gütern ohne Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern garantiert. Die Flüchtlinge stehen wieder vor Grenzen im Niemandsland.

Wie ist es zu erklären, dass Deutschland mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 33.296 Euro als eines der reichsten Länder der Welt, auf einer 357.340 Quadratkilometer großen Fläche mit 11.161 Gemeinden seine syrischen Flüchtlinge auf den Flug- und Busbahnhöfen oder in ehemaligen KZ-Lagern wohnen lässt? Ist Deutschland tatsächlich nicht in der Lage die Flüchtlinge zu versorgen? Was haben diese Fragen mit dem ungarischen Premierminister Victor Orban und seinem 175 km langen Grenzstacheldraht gemeinsam?

Wie meist bei der EU geht es tatsächlich nur um eines: um das Geld. Die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Frankreich sind fest entschlossen, alles zu unternehmen, um die Millionen von Flüchtlingen so fern wie nur möglich vom eigenen Kuchen zu halten. Die Flüchtenden müssen wissen: Sie sind in Europa nicht willkommen.

Als 2011 der „arabische Frühling“ beginnt, spricht kein einziger Politiker Europas über mögliche Negativfolgen des „größten“ Demokratisierungsprozesses unserer neuen Geschichte. Es fällt kein einziges Wort über mögliche Kontrollverluste in einem Spiel mit dem Feuer, in einem gelegten Brand, wie wir es später sehen sollten. Die aus blanken, nationalen Interessen mit dem Feuer spielende US-Außenpolitik findet in den EU-Ländern nicht nur ihre verbalen sondern auch militärischen Unterstützer. Sie singen im Chor das Lied von der Demokratie, und sagen den Staaten Nordafrikas eine große und glänzende Zukunft voraus.

Die EU-Politiker verlieren kein einziges Wort über die Absicht der USA, einen Krieg in Nordafrika und Nah- bis Mittelosten anzuzetteln, um die Kontrolle über die Ölgeschäfte an sich zu reißen, die eigene Waffenindustrie zu fördern und die immer stärker werdende Konkurrenz – die Chinesen in Afrika und Russen im Nahen Osten – zu verdrängen.

Die Bilder der Erniedrigung und Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes Muamer al Gaddafi gehen unzensiert durch die Medien: Ein party-ähnlicher Siegestaumel, der eher dem Blutrausch eines Amokläufers als einer kritischen Pressearbeit gleicht, verblendet nicht nur die Nordafrikaner, sondern vor allem die aufgeklärten Europäer selbst.

Jetzt, knapp fünf Jahre später, sind die Tatsachen kaum noch vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Von der versprochenen Demokratisierung in Nordafrika ist weit und breit nichts zu spüren.

Obwohl die „Schurken“, wie Politiker und Medien Muammar al Gaddafi und Saddam Hussein darstellen, schon längst tot sind, herrschen nach wie vor brutale Machtkämpfe, Bürgerkriege und Massenmord in jenen von Diktatoren „befreiten“ Ländern. Besonders schlimm trifft es Syrien, einen Vielvölkerstaat, mit genauso vielen verschiedenen Religionen und Glaubensgemeinschaften.

Die USA hatten sich das Ziel gesetzt, den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad wegen eigener Interessen zu stürzen – koste es was wolle. Die Nachbarstaaten spielen bisher voll mit. Erst in den vergangenen Tagen kristallisiert sich die Variante heraus, dass Russen und Amerikaner gemeinsam gegen den IS vorgehen könnten. Ob es dabei bleibt oder die Konflikte nicht wieder aus ganz anderen Gründen eskalieren, kann heute niemand sagen.

Laut UNHCR sind von März 2011 bis März 2015 – in den vergangenen vier Jahren – 220.000 Menschen in Syrien getötet worden. Rund 11,6 Millionen Syrer sind derzeit auf der Flucht. Mindestens vier Millionen von ihnen haben das eigene Land verlassen. Mit der Vertreibung dieser Menschen ist der größte Exodus seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst worden.

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Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Die Entscheidung der Briten gegen die EU ist auch am Staatsanleihen-Markt zu spüren. Die Zinskosten für zweijährige, griechische Anleihen stiegen um mehr als 40 Prozent. Auch die portugiesischen, spanischen und italienischen Anleihen geraten unter Druck.
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Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Das Ja zum Austritt aus der EU wirkt sich nun auch auf die Zinskosten der EU-Länder aus. Die Zinskosten für zwei-, fünf- und zehnjährige Anleihen aus Südeuropa haben allesamt zugelegt. Für zweijährige griechische Bonds beispielsweise liegen die Kosten nun bei 10,63 Prozent. Die Kosten  für zehnjährige stiegen um fast zehn Prozent. Ähnliches zeigt sich auch in Portugal, Italien und Spanien.

Hier sind die Zinskosten für kurzfristige Anleihen zwar bei weitem nicht so hoch wie in Griechenland, doch gestiegen sind die Kosten ebenfalls deutlich. Und bei den langfristigen Anleihen ging es für Portugal wieder auf 3,36 Prozent rauf.

Spekulationen über die Auswirkungen auf die EU insgesamt und über mögliche weitere Referenden im EU-Raum setzen die Staatsanleihen unter Druck. Am Freitag hatten die Schotten noch einmal über eine Abspaltung von Großbritannien nachgedacht, Italien Protestpartei fordert ebenfalls ein Referendum.

Selbst in Katalonien, wo die Regierung derzeit vor dem Zerbrechen steht, kommt nun wieder eine Abspaltung von Spanien ins Gespräch. Das hat zu einem regelrechten Ausverkauf bei den Anleihen der spanischen Region geführt. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel zeitweise um einen Prozentpunkt in die Höhe auf 5,502 Prozent. Papiere der Zentralregierung in Madrid warfen Investoren ebenfalls aus ihren Depots. Deren Rendite stieg auf bis zu 1,742 von 1,480 Prozent.

Im Gegenzug dazu fielen die Kosten für Anleihen aus Deutschland, Österreich und Frankreich. Nach einem Abfall um 26,7 Prozent zahlen die Anleger jetzt sogar 0,55 Prozent für zweijährige deutsche Schuldtitel. Und für zehnjährige, deutsche Anleihen liegen die Zinskosten derzeit bei Minus 0,62 Prozent. Die Zinskosten für zweijährige, österreichische Anleihen liegen bei Minus 0,53 Prozent.

Bereits zu Beginn der Woche waren die Kosten für Anleihen aus Südeuropa nach oben geschnellt. Das wachsenden Ungleichgewicht in der EU macht es der EZB sehr schwer, Südeuropa weiter mit ihrer expansiven Geldpolitik zu stärken. Der Brexit könnte die Situation nun verschärfen.

Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
US-Experten glauben, dass sich der Abschluss des TTIP ohne Großbritannien verzögern wird. Sie sehen jedoch einen sehr positiven Aspekt: Deutschland und Frankreich würden nicht so energisch für ihre Banken kämpfen wie Großbritannien.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die britische Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist Experten zufolge ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. „Das ist noch ein Grund, warum sich TTIP wohl verzögern wird“, sagte Heather Conley von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies am Freitag. Der früheste realistische Termin sei nun 2018. Dieses Datum nannte auch Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Centre for International Political Economy in Brüssel. In den kommenden Monaten werde die EU wegen des Brexit sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, der Einfluss des Brexits werde analysiert. Klar sei aber: „Die wirtschaftliche und strategische Logik für TTIP bleibt stark.“ Die TTIP-Verhandlungen sollen Mitte Juli in Brüssel fortgeführt werden.

Die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wurden vor drei Jahren aufgenommen und stocken gegenwärtig. Besonders in Deutschland und Frankreich werden die Chancen des Abkommens zunehmend skeptisch bewertet. In beiden Staaten stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Ohnehin ist unklar, wie es nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar auf der anderen Seite des Atlantiks weitergeht. Auch inhaltlich liegen die beiden Wirtschaftsräume in vielen wichtigen Punkten weit auseinander, etwa beim Umweltschutz oder dem Zugang zu staatlichen Aufträgen.

Mit dem Austritt Großbritanniens stehe den USA auch nicht mehr ein Ansprechpartner mit einer ähnlichen Wirtschaftskultur zur Verfügung, erklärten die Experten. Den Amerikanern könnten am Verhandlungstisch nun Vertreter von Staaten gegenübersitzen, die in einigen Punkten noch stärker auf ihre Positionen beharrten, sagte Chad Brown vom Peterson Institute for International Economics.

Lee-Makiyama zufolge könnten die Gespräche nun immerhin in einem Punkt einfacher werden: Die Regulierung der Finanzdienstleistungen sei eigentlich nur für Großbritannien von vordringlicher Bedeutung. „Deutschland und Frankreich sind vermutlich bereit, loszulassen“, sagte er. Allerdings: „Damit verbleiben noch etwa 20 ungelöste Streitpunkte mit fast dem gleichen Schwierigkeitsgrad.“

Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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