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Eine Schande: Wie die EU-Politiker die Flüchtlinge in die Falle laufen ließen

Die Flüchtlings-Katastrophe kommt, anders als von den Politikern in Europa behauptet, nicht überraschend. Vor allem Frankreich und Deutschland haben versucht, mit den Balkan-Staaten und der Türkei Deals abzuschließen, damit diese Staaten die Flüchtlinge geräuschlos aufnehmen. Doch alle geheimen Pläne scheiterten – weil sich der Skandal der unmenschlichen Behandlung der Flüchtlinge nicht länger verbergen ließ.

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Patrouille an der EU-Außengrenze zu Serbien. (Foto: DWN)

Patrouille an der EU-Außengrenze zu Serbien. (Foto: DWN)

Von Tag zu Tag wird die Flüchtlingspolitik in Staaten der EU aggressiver, unmenschlicher und unverständlicher. Am Freitag setzen die kroatischen Grenzpolizisten Tausende von Flüchtlingen in Busse und Züge. Sie hatten ihnen, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten von Flüchtlingen erfuhren, versprochen, sie weiter nach Österreich und Deutschland fahren zu lassen. Kurz darauf, als die Flüchtlinge an den offiziellen kroatisch-ungarischen Grenzübergängen von den gefürchteten ungarischen Polizisten gestoppt werden, wird den Menschen klar, dass sie betrogen wurden. Die Ungarn setzen die wehrlosen Flüchtlinge in eigene Busse und dann an der österreichischen Grenze wieder aus. In der Nacht auf Samstag sind 6.700 Flüchtlinge in Österreich eingetroffen.

Das ist derzeit offensichtlich das einzige Rezept, das EU-Politiker für die Lösung der Flüchtlingskrise zu bieten haben.

Zäune, Stacheldrähte, bewaffnete Polizisten und Soldaten entlang der eigenen Grenze, Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas – das sind nach wie vor die wichtigsten Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der EU. Verhaftete, verletzte und erniedrigte Flüchtlinge werden in Kauf genommen.

Journalisten werden wahllos und mit einer noch nicht dagewesenen Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit gegenüber krankenhausreif verprügelt. Ihre Kameras werden zu Schrott gemacht und die Foto- und Videoaufnahmen – das Beweismaterial für die kriminelle EU-Flüchtlingspolitik – vernichtet.

Dafür gibt es weder rechtliche noch diplomatische Konsequenzen. Ganz im Gegenteil – alle EU-Politiker mit der deutschen Regierung an der Spitze schauen einfach zu und murmeln hin und wieder nach Kritik klingende Floskeln dahin. „Europa muss Solidarität zeigen“, – das ist die seit drei Wochen am meisten verwendete leere Phrase der entrüsteten europäischen Politik. Kein Politiker meint es ernst, keiner von ihnen unternimmt etwas Konkretes, um die Solidarität unter den EU-Ländern zu fördern. Dabei wäre es ganz einfach, wenn sie sich wenigstens an die Flüchtlingskonvention halten und den Flüchtenden erlauben würden, einen Asylantrag zu stellen.

Der am 15. September angstvoll ins Mikrofon geflüsterte Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, ist mehr ein Versuch, sich bei der eigenen Wählerschaft für das Quäntchen Menschlichkeit zu entschuldigen, als Menschlichkeit und wahre Solidarität von der eigenen Politik und von den EU-Politikern zu verlangen.

An allen Grenzen – von der türkisch-griechischen hin bis zur ungarisch-serbischen patrouillieren die deutschen und die österreichischen Grenzpolizisten mit ihren jeweils griechischen, bulgarischen, mazedonischen, serbischen und ungarischen Kollegen gemeinsam. Die deutschen und österreichischen Innen- und Außenminister sind über die Flüchtlingsrouten als auch über die Flüchtlingsmengen bestens informiert.

Warum sind dann die EU-Politiker von der Flüchtlingswelle so überrascht? Spielen sie es uns nur so vor? Und wenn, warum denn?

Die Geschichte ist jedoch ganz anders verlaufen. Die Spitzenpolitiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hatten schon seit einigen Jahren alles unternommen, was in ihrer Macht stand, um die aus Syrien und aus dem Irak seit 2010 flüchtenden Menschen an ihrem Vorhaben, in die reichsten EU-Länder zu gelangen, zu hindern.

Bereits 2011 und 2012 erhielt die türkische Regierung über 400 Millionen Euro EU-Fördergelder für die Unterstützung des Bereiches Justiz und Innere Angelegenheiten im eigenen Land – im Rahmen der sogenannten EU-Heranführungshilfe. 2012 versucht die EU die türkische Regierung in einen Deal zu locken, der vorsah, dass die Türkei alle Flüchtlinge, die bis Juni 2012 nachweislich über die türkisch-griechische Grenze in den EU-Raum gelangt waren, zurückzunehmen. Es handelt sich um etwa 23.000 Menschen. Im Gegenzug würde die EU den Türken einen Visaerleichterungsplan mit der Aussicht auf Visa-Freiheit anbieten. Die misstrauischen Türken gehen jedoch auf das unglaubwürdige Angebot nicht ein.

Darauf beginnt die Sicherung der europäischen Außengrenze, die bis dato eher einem „offenen Scheunentor“ als einer Staatsgrenze ähnelt, wie manche EU-Politiker sagen. Anschließend werden Milliarden von EU-Fördergeldern in den Bau von Stacheldrähten, Zäunen, Türmen, Überwachungssystemen und Kontrollen an den EU-Grenzen und deren Kontrollen investiert.

Für die Zeit von 2014 bis 2020 werden Ungarn 21,5 Milliarden, Bulgarien 10 Milliarden Euro, Polen 82,5 Milliarden Euro und den EU-Beitrittskandidaten und der Türkei 11,7 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern bewilligt. Unter anderem werden diese Fördergelder auch für den Bau von Grenzzäunen und Stacheldrähten an den EU-Grenzen verwendet.

Schon 2012 baut Griechenland entlang des Grenzflusses Evros einen 12,5 Kilometer langen Zaun. Damit wollen die EU-Politiker ihre Entschlossenheit zeigen, den ersten großen Andrang von Flüchtlingen, die aus Syrien und Irak in die EU wollen, zu stoppen.

2012 wird die bulgarisch-türkische Grenze auf einer Strecke von 85 Kilometern mit Hilfe von EU-Geldern verstärkt. Sowohl der bulgarische als auch der griechische Zaun werden mit Kamera-Systemen, Bewegungs-Detektoren und Polizeipatrouillen zusätzlich gesichert.

Am 17. Juli 2014 präsentiert das bulgarische Verteidigungsministerium den zur türkischen Grenze gerade fertiggebauten, knapp 30 Kilometer langen Grenzzaun. So wird die gesamte Landgrenze zwischen der Türkei auf der einen und Bulgarien und Griechenland auf der anderen Seite, zwischen dem Schwarz- und dem Ägäischen Meer, dicht, und für die Flüchtlinge unpassierbar gemacht. Die gesamten Grenzanlagen, Zäune und Stacheldrähte inklusive, werden aus dem EU-Fonds für Grenzsicherung mitfinanziert.

Im vergangenen August kündigen die Bulgaren den Bau von einem weiteren 120 Kilometer langen Zaun an der türkischen Grenze an. Die etwa 20,5 Milliarden Euro Baukosten erhoffen sie sich von der EU-Kommission, wie die FAZ berichtet. Die Kontrolle und Koordination der Grenzüberwachung führt Frontex, die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, durch. Das Budget der 2004 gegründeten Agentur setzt sich aus Beiträgen der Schengen-Mitgliedstaaten sowie in einzelnen Jahren mit Beiträgen Norwegens, Islands, Irlands und Großbritanniens zusammen. Im August 2015 beschließt die EU-Kommission zusätzlich mit 2,4 Milliarden Euro die Grenzsicherung und Flüchtlingsunterbringung zu finanzieren. Frontex hat seinen Sitz in Polen. Die Gelder werden dort ausgegeben. Polen zählt zu jenen Staaten, die sich bisher am massivsten geweigert haben, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. 

Doch mit jedem Tag, an dem neue Flüchtlingsströme in die EU strömen, wird klarer: Der Plan A der EU-Flüchtlingspolitik, den syrischen und irakischen Flüchtlingen durch Grenzzäune, Stacheldrähte und Gewalt den Weg in den EU-Raum zu versperren, ist gescheitert.

Gibt es einen Plan B?

Ja, den gibt es auch. Doch auch der ist zunächst gescheitert. Kurz vor dem vergangenen Sommer beginnt ein medialer Dialog unter den serbischen Politikern, wie die serbischen Zeitungen Politika, B92 und Telegraf berichten. Geplant ist der Bau eines Flüchtlingszentrums im südlichen Serbien das bis zu 400.000 flüchtende Syrer, Iraker und Afghanen aufnehmen würde. Die Opposition wirft der serbischen Regierung vor, „im Geheimen einen Deal mit Angela Merkel“ ausgehandelt zu haben. Demnach soll Serbien bis zu 400.000 Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen und in Serbien integrieren – dafür würde die deutsche Regierung eine finanzielle Unterstützung und den baldigen EU-Beitritt Serbiens vorantreiben. Die serbischen Regierungspolitiker weisen diese Vorwürfe entschieden als „unwahr“ zurück und werfen der eigenen Opposition vor „aus der Notsituation politisches Kleingeld“. Doch mittlerweile ist der Plan nicht einmal mehr geheim – zumindest ein Teil davon: Mitten in der Griechenland-Krise besucht Merkel Serbien und sichert dem Land öffentlich zu, dass sein EU-Beitritt unverändert geplant sei. Alle Beamten in Brüssel raufen sich die Haare: EU-Präsident Juncker und auch der österreichische Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten kurz zu vor verkündet, dass Erweiterungen in absehbarer Zeit nicht geplant seien. Auch in der Öffentlichkeit kommt die Idee nicht gut an – wurde ganz Europa doch gerade Zeuge des griechischen Dramas.

Doch Serbien hielt sich offenbar auch nicht an die geheimen Abmachungen. Plötzlich strömten Hunderte Migranten von Serbien nach Ungarn. Erstmals Tausende waren es im Juli 2015. Monatelang hatten verschiedene EU-Politiker der serbischen Regierung gedroht: Sollte Serbien den Flüchtlingsstrom an der eigenen Grenze zu Mazedonien und Ungarn nicht stoppen, würde die EU die ungarisch-serbische Grenze mit einem Zaun und zusätzlichen Polizeikräften abzuriegeln.

Am 30.Juni 2015 besucht die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihren Amtskollegen in Budapest, Sandor Pinter, wie der österreichische Kurier berichtet. Das Gesprächsthema: die immer größer werdende Anzahl von syrischen Flüchtlingen in Österreich. Die Sicherung müsse schon an der serbisch-ungarischen und nicht erst an der österreichischen Grenze beginnen, erklärt die Ministerin. Diese müsse „massiv“ gestärkt werden, meint sie. Als erste Hilfsmaßnahme zur Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze wird die Anzahl von vierzig auf insgesamt achtzig österreichische Polizisten verdoppelt. Zudem wird besprochen, „welche weiteren Maßnahmen es für eine starke österreichisch-ungarische Allianz braucht“.

Nur wenige Tage später beginnt der Bau des 175 Kilometer langen und 4 Meter hohen Maschendrahtzaunes, der zusätzlich mit einem rasiermesserscharfen Stacheldraht (Nato-Draht) gestärkt wird. Nach nur wenigen Wochen ist der Bau fertig. Die ungarisch-serbische Grenze ist dicht.

Jetzt macht es auch die kroatische Regierung den Serben klar, dass auch sie die eigene Grenze zu Serbien für Flüchtlinge dichthalten wollen.

Am 21. August 2015 versuchen die Sondereinheiten der mazedonischen Grenzpolizei, 3.000 ausgehungerte und erschöpfte Flüchtlinge, die aus Griechenland nach Mazedonien wollen, mit Blendgranaten, Tränengas und Schlagstöcken zu stoppen. Die TV-Kamerateams und Fotografen nehmen die brutalen Handlungen auf. Am selben Tag machen die Bilder weltweit die Runde. Unmittelbar danach kritisieren deutsche und österreichische Politiker das brutale Vorgehen der mazedonischen Grenzpolizei.

Als kurz darauf die Medien Bilder von syrischen Flüchtlingen, die im Stacheldraht zwischen der serbisch-ungarischen Grenze hängenbleiben und von ungarischen Polizisten mit Schlagstöcken geschlagen werden, die EU-Bürger erreichen, wird der Druck der öffentlichen Meinung zu stark: Die österreichische Regierung macht die eigenen Grenzen zu Ungarn für Flüchtlinge auf, mobilisiert gleichzeitig alle Medien und lässt die eigenen Politiker gemeinsam mit erschöpften und dankbaren Flüchtlingen fotografieren und filmen. Die Bilder auf den Fernsehschirmen sollen weltweit die Humanität der österreichischen Flüchtlingspolitik bezeugen. Dem österreichischen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und der ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist es vor allem wichtig, bei der eigenen Bevölkerung zu punkten. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ bereiten sich bei den bevorstehenden Gemeinde- und Landratstagwahlen in Wien auf große Verluste auf Kosten der ausländerfeindlichen FPÖ vor. Sie wollen die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten drehen.

Die Öffnung der österreichischen Grenzen für Flüchtlinge bringt vorerst den EU-Plan B zum Scheitern: Demnach hätte die Mehrzahl der Flüchtlinge in den sechs Balkan-Staaten, die nicht zur EU gehören, untergebracht werden sollen: Serbien, Bosnien, Montenegro, Albanien, Mazedonien und Türkei, wie Recherchen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten ergeben haben.

Der Großteil der in Österreich angekommenen Flüchtlinge darf noch am selben Tag weiter nach Deutschland reisen. Dort lassen sich jetzt die deutschen Politiker als Wohltäter mit den Flüchtlingen filmen und fotografieren. Die Theatervorstellung ist perfekt. Vor den Medien wird den Flüchtlingen eine menschliche Zukunft versprochen – natürlich müssen sie nur noch Deutsch lernen.

Am 13. September ist der Vorhang endgültig gefallen. Das Theater ist aus. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière kündigt an, die Grenzkontrolle ab sofort wieder einzuführen. „Schwerpunkt“ sei die Grenze nach Österreich. Das Ziel, „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“, denn „wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen“, sagt de Maizière. 

Die deutsche Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat den zwischendurch aufkommenden Plan C der EU- Flüchtlingspolitik zu Fall gebracht: Man hatte kurzzeitig erwogen, dass es eine Möglichkeit wäre, den Menschen, die auf der Flucht Europa schon erreicht haben, human und solidarisch zu helfen.

Panik und Egoismus nehmen seither ihren Lauf. Ein EU-Land nach dem anderen führt die Grenzkontrollen selber wieder ein und zerstört damit eine der wichtigsten Prinzipien und Errungenschaften der EU – das Schengener Abkommen, das den Transport von Menschen und Gütern ohne Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern garantiert. Die Flüchtlinge stehen wieder vor Grenzen im Niemandsland.

Wie ist es zu erklären, dass Deutschland mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 33.296 Euro als eines der reichsten Länder der Welt, auf einer 357.340 Quadratkilometer großen Fläche mit 11.161 Gemeinden seine syrischen Flüchtlinge auf den Flug- und Busbahnhöfen oder in ehemaligen KZ-Lagern wohnen lässt? Ist Deutschland tatsächlich nicht in der Lage die Flüchtlinge zu versorgen? Was haben diese Fragen mit dem ungarischen Premierminister Victor Orban und seinem 175 km langen Grenzstacheldraht gemeinsam?

Wie meist bei der EU geht es tatsächlich nur um eines: um das Geld. Die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Frankreich sind fest entschlossen, alles zu unternehmen, um die Millionen von Flüchtlingen so fern wie nur möglich vom eigenen Kuchen zu halten. Die Flüchtenden müssen wissen: Sie sind in Europa nicht willkommen.

Als 2011 der „arabische Frühling“ beginnt, spricht kein einziger Politiker Europas über mögliche Negativfolgen des „größten“ Demokratisierungsprozesses unserer neuen Geschichte. Es fällt kein einziges Wort über mögliche Kontrollverluste in einem Spiel mit dem Feuer, in einem gelegten Brand, wie wir es später sehen sollten. Die aus blanken, nationalen Interessen mit dem Feuer spielende US-Außenpolitik findet in den EU-Ländern nicht nur ihre verbalen sondern auch militärischen Unterstützer. Sie singen im Chor das Lied von der Demokratie, und sagen den Staaten Nordafrikas eine große und glänzende Zukunft voraus.

Die EU-Politiker verlieren kein einziges Wort über die Absicht der USA, einen Krieg in Nordafrika und Nah- bis Mittelosten anzuzetteln, um die Kontrolle über die Ölgeschäfte an sich zu reißen, die eigene Waffenindustrie zu fördern und die immer stärker werdende Konkurrenz – die Chinesen in Afrika und Russen im Nahen Osten – zu verdrängen.

Die Bilder der Erniedrigung und Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes Muamer al Gaddafi gehen unzensiert durch die Medien: Ein party-ähnlicher Siegestaumel, der eher dem Blutrausch eines Amokläufers als einer kritischen Pressearbeit gleicht, verblendet nicht nur die Nordafrikaner, sondern vor allem die aufgeklärten Europäer selbst.

Jetzt, knapp fünf Jahre später, sind die Tatsachen kaum noch vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Von der versprochenen Demokratisierung in Nordafrika ist weit und breit nichts zu spüren.

Obwohl die „Schurken“, wie Politiker und Medien Muammar al Gaddafi und Saddam Hussein darstellen, schon längst tot sind, herrschen nach wie vor brutale Machtkämpfe, Bürgerkriege und Massenmord in jenen von Diktatoren „befreiten“ Ländern. Besonders schlimm trifft es Syrien, einen Vielvölkerstaat, mit genauso vielen verschiedenen Religionen und Glaubensgemeinschaften.

Die USA hatten sich das Ziel gesetzt, den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad wegen eigener Interessen zu stürzen – koste es was wolle. Die Nachbarstaaten spielen bisher voll mit. Erst in den vergangenen Tagen kristallisiert sich die Variante heraus, dass Russen und Amerikaner gemeinsam gegen den IS vorgehen könnten. Ob es dabei bleibt oder die Konflikte nicht wieder aus ganz anderen Gründen eskalieren, kann heute niemand sagen.

Laut UNHCR sind von März 2011 bis März 2015 – in den vergangenen vier Jahren – 220.000 Menschen in Syrien getötet worden. Rund 11,6 Millionen Syrer sind derzeit auf der Flucht. Mindestens vier Millionen von ihnen haben das eigene Land verlassen. Mit der Vertreibung dieser Menschen ist der größte Exodus seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst worden.

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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