Undurchsichtig: USA lehnen Aufnahme des IS auf Sanktions-Liste ab

Russland fordert die Aufnahme des IS in die UN-Sanktionsliste. Die USA sind gegen diesen Vorschlag, obwohl der IS international als Terror-Organisation eingestuft wird – auch in den USA.

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Die USA haben im UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag Russlands, wonach der IS auf die internationale Sanktionsliste gesetzt werden soll, abgelehnt. Moskau kritisiert, dass die Organisation zwar als Terror-Organisation eingestuft wird, doch Sanktionen werden nicht umgesetzt, berichtet RIA Novosti. Der hochrangige Sprecher des russischen Außenministeriums, Ilja Rogatschow, sagt dazu: „Es ist kein Geheimnis, dass der IS eine selbstständige Organisation und in einem gewissen Ausmaß der Rivale von Al-Qaida ist (…) Wir glauben, dass die Amerikaner zeigen wollen, dass die Macht und der derzeitige Erfolg des IS nicht damit zusammenhängt, dass der Westen und vor allem die Vereinigten Staaten die Opposition gegen die Regierung von Bashar al-Assad zu schlampig trainiert hätten, wobei erhebliche Ausrüstungen in die Hände der Extremisten gelangt sind.“

Die UN-Sanktionsliste gegen Personen und/oder Organisationen dienen unter anderem dem Zweck der Terrorismus-Bekämpfung. Sie ist ein zusätzliches Instrument, um die Aktivitäten von Terror-Gruppen zu beschneiden. Aus einem Dokument des US-Außenministeriums geht hervor, dass der IS – als Nachfolger von Al-Qaida im Irak – seit dem Jahr 2004 als Terror-Organisation gehandelt wird.

Der IS hat in Syrien große Geländegewinne auf Kosten anderer diverser Rebellen-Gruppen und der syrischen Regierung verzeichnet. Russland sieht sich daher zum Schutz seiner strategisch wichtigen Marinebasis an der syrischen Mittelmeerküste veranlasst, militärisch verstärkt zugunsten der Assad-Regierung eingreifen zu müssen.

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