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Das falsche System: Volkswagen-Krise ist gefährlich für ganz Deutschland

Die Krise bei Volkswagen könnte schon bald Auswirkungen auf ganz Deutschland haben: Noch nie war die wichtigste Branche derart unter Druck. Das Problem: Der Betrug ist nur die Spitze des Eisbergs. Es geht um ein System, das sich überlebt hat - sowohl personell als auch technisch. Die Deutschland AG steht vor der Zerschlagung.

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Die Betrugs-Affäre bei Volkswagen ist nicht nur die Tat von einzelnen, verantwortungslosen Ingenieuren, sondern möglicherweise der abgelösten Führungsspitze des Konzerns. Sie ist Ausdruck eines übermütig gewordenen Systems ohne checks und balances – der Deutschland AG. Ändert diese ihre etablierten Verhaltensweisen nicht schnell und grundlegend, droht Deutschland der Bedeutungsverlust des wichtigsten Wirtschaftszweigs des Landes, und darüber hinaus Schaden als Industrie- und Wirtschaftsstandort generell.

Die volkswirtschaftliche Rolle der Autoindustrie in Deutschland kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie hat vor allem in den letzten 20 Jahren nochmals ganz wesentlich zugelegt. Sie ist die größte Wachstumsindustrie des Landes geworden, deren Exporte und weltweiter Absatz stark zugelegt haben. Die Autoindustrie ist dadurch in eine Sonderrolle geschlüpft. In den USA, im Vereinigten Königreich, in Frankreich oder in Italien, allesamt alte Autoländer, hat die Autoindustrie ihren Zenit längst überschritten. ‚Wenn Detroit einen Schnupfen kriegt, bekommen die USA Fieber’. Diese Zeiten sind vergangen. In keinem anderen fortgeschrittenen Industrieland hat die Autoindustrie eine derart zentrale Bedeutung mehr für die Gesamtwirtschaft. Dabei ist die Autoindustrie eine alte, reife Industrie.

Deutschland verdankt diese Sonderrolle einer rigorosen Fokussierung der Autobauer auf das Premium-Segment. Dieses hat sich stark ausgeweitet, seine Marktanteile sind weltweit stark gewachsen. Von den deutschen Autokonzernen, VW zuvorderst, ist dies in den 1990er Jahren korrekt antizipiert worden. Das Wachstum des Premium-Segments verdankt die Industrie nachfrageseitig den immer längeren Distanzen zwischen Wohn- und Arbeitsort und den damit verbundenen, längeren Fahrzeiten. Es ist angenehmer, diese Zeit in einem gut ausgestatteten Auto zu verbringen. Angesichts des Dichtestresses sind auch die Sicherheitsmerkmale von Premium-Automobilen zentral. Die 2000er Jahre brachten eine breite Schicht von Personen mit höherem Einkommen hervor. Immer noch wirksam ist klassenübergreifend die statusbildende Funktion des Autobesitzes. Staatliche, oft steuerliche Anreize und vor allem die Ausdehnung des Kredits sind weitere Kernfaktoren. Immer mehr Autos haben heute Premium-Qualität. Die Einkommen und Vermögen ihrer Besitzer sind aber längst nicht überall Premium, sondern Durchschnitt oder eher Median. Nur der konsequente Rückgriff auf Flotten- oder privates Leasing, Abzahlungskredite und andere Kreditformen hat diese Expansion des Premium-Segments überhaupt ermöglicht. Das Ganze beruht auf immer niedrigeren Zinsen und hohen Wiederverkaufswerten. Nur dann sind die Raten für viele Käufer bezahlbar. Die hohen Wiederverkaufswerte ergeben sich aus der Produktqualität beziehungsweise deren Prestige einerseits, dem globalen Distributionsnetz der Autohersteller andererseits.

Auf der Angebotsseite stehen diesem Wachstum des Premium-Segments eine sehr hohe Innovationsrate und konstante Produktverbesserungen auf allen Ebenen gegenüber. Auch die Qualität und Langlebigkeit muss speziell hoch sein. Nur deshalb rechtfertigt sich der Preis. Beides Innovationspotential und Qualitätskultur ist untrennbar mit dem Standort Deutschland verbunden, mit seiner Ingenieurskultur, Techniktradition und seinem spezifischen dualen Ausbildungssystem. Damit solche Autos beziehungsweise ihre Kreditzinsen bezahlbar sind, muss unter der Haube eine gewaltige Normierung mit sehr hohen Stückzahlen stattfinden. Darum konzentriert sich das Premium-Segment auf ganz wenige Hersteller mit hohen und rasch wachsenden Stückzahlen. Für Käufer fühlbar sind vor allem Design, Haptik, Innenraum-Ausstattung, Motoreigenschaften wie Beschleunigung, Laufruhe oder Verbrauch sowie die Sicherheitsmerkmale. Der Automarkt ist ein Markt für den privaten Konsum. Die Konsumenten verlassen sich auf den Markennamen und auf das Gütesiegel ‚Made in Germany’, was alles die Komplexität der Teile und Prozesse in einem Auto anbetrifft.

In den letzten 20 Jahren hat sich deshalb die Struktur der Autoindustrie erheblich geändert. Die Fertigungstiefe der Autoproduzenten hat deutlich abgenommen. Die Produktion ganzer Komponenten und Teile ist an spezialisierte Zulieferer ausgelagert worden, die in ihren Kernbereichen ebenfalls hohe Innovationsfähigkeit und Stückzahlen aufweisen. Die Produktion von Kleinwagen und arbeitsintensiver Komponenten ist weitgehend aus Deutschland verschwunden, sie hat sich nach Ostmitteleuropa verschoben. Im Zentrum stehen drei sehr große Autohersteller, welche die Modelle entwickeln, konzernweite Plattformen und Motorenfamilien produzieren. Darum herum gruppieren sich viele und zum Teil ebenfalls sehr groß gewordene Zulieferer, welche Komponenten oder ganze Systeme entwickeln und anbieten. Hinter Volkswagen, BMW oder Daimler stecken nicht nur das Unternehmen, sondern eine ganze Zulieferindustrie. Für den Endkunden sichtbar aber ist der Markenname des Autoherstellers, er bürgt für die gesamte Qualität.

Für diese drei Konzerne hat die Rolle des Heimmarktes in Deutschland erheblich abgenommen. Sie sind Weltkonzerne geworden, die global verkaufen und auch produzieren. In Deutschland sind zentrale Funktionen wie Forschung und Entwicklung, Administration, Produktion und Fertigung von Premium-Automobilen, Marketing und Finanzierung angesiedelt. Daneben haben diese Weltkonzerne Werke in China, in Ostmitteleuropa, in den USA, in Lateinamerika und anderswo aufgestellt.

Von allen großen Autoherstellern weltweit ist die Volkswagen AG am stärksten gewachsen. VW ist der größte deutsche Industriekonzern, und bis Mitte 2015 gewichtigster Dax-Wert gewesen. VW ist im ersten Halbjahr 2015 größter Autohersteller der Welt geworden. Volkswagen ist auch einer der 10 größten Konzerne der Welt, gemessen an der Fortune 500 Liste. Kein anderer Konzern hat diese Gleichteile- oder Plattform-Strategie so konsequent umgesetzt wie Volkswagen. Mit Modifikationen stecken in einem SEAT, SKODA, VW oder AUDI viele gleiche Bauteile, vor allem auch Motoren und andere teure Komponenten. Dabei ist Volkswagen recht ungleichgewichtig vertreten. VW ist der mit Abstand größte Autohersteller in Europa und auch in China, aber nur schwach in den USA vertreten. Die Gewinne werden vor allem in China, bei Audi und Porsche gemacht, während die Stamm-Marke durch Überschneidungen mit Audi, Skoda und teilweise Seat defizitär und im Profil nicht klar eigenständig ist.

Volkswagen hat seit den 1950er Jahren eine Reihe von Besonderheiten, die das Unternehmen von anderen Autoherstellern unterscheiden. Strukturell sind die Nähe zur Politik und die weit reichende Einflussnahme auf die Regulierung der Autoindustrie von Vorteil. Das Bundesland Niedersachsen ist aus historischen Gründen ein großer Aktionär mit Sperrminorität. Ebenso ist die Rolle des Betriebsrates und der Gewerkschaften historisch verankert. Volkswagen ist in den 2000er Jahren auf eine Art und Weise übernommen worden, die einzigartig ist. Porsche, ein Unternehmen, an dem der damalige Aufsichtsratsvorsitzende von Volkswagen gewichtiger Teilhaber war, hatte über die Jahre hinweg große Aktienpakete von VW aufgekauft, und sich plötzlich auf unfreundliche Art eine Mehrheitsbeteiligung über Optionen verschafft. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates hat während all dieser Jahre nicht etwa sein Amt wegen Interessenkollision niedergelegt oder seine Beteiligung an Porsche verkauft, sondern sich dem Gremium zusammen mit den Gewerkschaften am Ende als weißer Ritter präsentieren können. Mit dem Effekt, dass er als Person großer Einzelaktionär und über die Aktionärsbindungsverträge gewichtiger und lange Zeit dominierender Teilhaber wurde.

Seit Jahrzehnten stehen sich Volkswagen und Bundesregierung sehr nahe. Bis Ende der 1980er Jahre war der Bund selber ein großer Teilhaber an VW. Unter dem Auto-Kanzler Schröder ließ sich dieser vom Personal-Direktor eine Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialgesetzgebung auf die Bedürfnisse von Volkswagen und der Autoindustrie zuschneidern. Wiederholt setzten er und seine Nachfolgerin sowie die zuständigen Minister sich persönlich ein, um unliebsame Verschärfungen der Emissionswerte in Deutschland und in Brüssel zu verhindern.

Für einen Konzern von der Größenordnung von VW kennzeichnet diesen eine einzigartige Konzentration von Entscheidungs- und Kontrollmacht. VW hat weltweit 600.000 Beschäftigte, davon rund die Hälfte in Deutschland. Im Konzern sind 12 Marken vertreten, was außergewöhnlich ist. Speziell ist dabei die Konstellation, dass ein Multimarken-Portfolio mit geringer Autonomie der meisten Marken koexistieren. Vieles wurde zentral in Wolfburg entschieden. Die Entscheidung über die Produktentwicklung oblag dem Vorstandschef des Konzerns, der ebenfalls gleichzeitig Entwicklungschef war. Diese Machtkonzentration war der Kern des Erfolgs, aber auch der damit verbunden Risiken. Der Aufsichtsratsvorsitzende wie der Konzernchef waren große Visionäre und Unternehmer der Industrie, die zielgerichtet an einem einzigartigen und speziellen Geschäftsmodell zimmerten. Wer nicht hineinpasste, wurde kaltgestellt oder musste gehen. Eine kritische Unternehmenskultur konnte sich so nicht etablieren.

Für die Sonderentwicklung der deutschen Premiumhersteller in den letzten 20 Jahren spielt der Diesel als Antrieb eine wichtige Rolle. Der Diesel war die Antwort der deutschen Premium-Hersteller auf die CO2-Ziele der Europäischen Union und auf die gestiegenen Erdölpreise. Die deutschen Premium-Hersteller haben dabei im globalen Kontext einen Sonderweg eingeschlagen. In den USA und in Asien spielt der Dieselmotor keine oder eine sehr geringe Rolle für Personenwagen. Die deutschen Autohersteller, welche in diesem Markt ohnehin nicht überrepräsentiert sind, versuchten vor allem mit dem Diesel einen Anteil am Markt zu bekommen.

Der Dieselmotor hat einen einfachen Vorteil, er hat den höchsten Wirkungsgrad, deutlich besser als Benzin- oder Elektromotoren. Damit der Dieselmotor diesen konstruktionsbedingten Vorteil voll ausnützen konnte, waren verschiedene Voraussetzungen wichtig: Turbo-Aufladung, Direkteinspritzung, innermotorische Verbesserungen und Abgasfilter. Die Kombination von Turbo-Aufladung und Direkteinspritzung hat die Drehmomente der Dieselmotoren pulverisiert und sie in Größenordnungen von Sportwagen versetzt. Damit diese genutzt werden konnten, brauchte es Innovationen bei den Getrieben. Innermotorische Verbesserungen, Katalysatoren und Partikelfilter waren nötig, um die beim Diesel beziehungsweise bei der Direkteinspritzung anfallenden Rußpartikel und Abgase zu vermeiden oder zu entsorgen.

Die deutschen Premiumhersteller, nicht nur der Volkswagen AG, sondern auch von BMW und Daimler, haben mit dieser Dieselstrategie den Automarkt in Europa in den 2000er Jahren überrollt. Sie waren damit nicht nur im Premium-, sondern auch im Mittelklasse- und Kompaktklasse-Segment erfolgreich. Der Anteil der Dieselmotoren an der Fahrzeugproduktion ist in Europa in den letzten 20 Jahren massiv angestiegen. Der Diesel ist zum bevorzugten Motor für die Oberklasse, für die SUV’s, und für obere Mittelklasse-Autos geworden. Nicht für Kleinwagen, dort blieben Benziner dominant. Bei Kompaktwagen halten sich Benziner und Diesel die Waage, bei Mittelklassewagen hat sich der Diesel ebenfalls durchgesetzt.

VW und Diesel ist eine speziell konflikthafte Geschichte. Volkswagen hat nämlich zunächst und teilweise bis 2008 eine von anderen Herstellern unterschiedliche Strategie verfolgt. VW setzte lange auf die Pumpe-Düse-Einspritzung statt auf das ursprünglich von Fiat entwickelte und dann an Bosch verkaufte Common-Rail. Zudem stand bei Volkswagen zunächst die innermotorische Optimierung statt des von Peugeot entwickelten Partikelfilters im Vordergrund. VW hat damals auf das langfristig falsche Pferd gesetzt, ohne große negative Folgen, aber auch ohne das Potential voll auszunutzen. Die Pumpe-Düse-Diesel waren nicht laufruhig, die Schadstoffwerte lagen viel höher als mit Partikelfiltern. Dennoch liefen die Verkäufe gut. Doch die Probleme mit stark überhöhten Emissionen dürften bei VW-Dieselmotoren keineswegs auf die Jahre 2009-14 und auf eine Motorenfamilie beschränkt , sondern gerade auch im Jahrzehnt davor weit verbreitet gewesen sein.

Summa summarum: Die deutsche Autoindustrie ist exponiert. Sie hat ein spezifisches Profil, sie ist ein Produzent von Premium-Automobilien mit hohen Preisen und Margen. Die Kunden vertrauen dem Markennamen dreier Großkonzerne und dem ‚Made in Germany’, ohne deren Messwerte zu hinterfragen oder genauer hinzusehen. Hunderte von Zulieferern und Hunderttausende von Beschäftigten hängen direkt und indirekt von diesem Kundenvertrauen ab. Die Fokussierung auf die Diesel-Technologie ist ein zentraler Erfolgsfaktor der deutschen Autoindustrie in Europa. Sie verkörpert die Kombination von Hochleistungsmotoren mit Wirtschaftlichkeit sowie der Propaganda und Wahrnehmung von niedrigen Emissionen. Wie kein anderes Unternehmen repräsentiert Volkswagen diese Exzellenz und Fokussierung. Von daher die außerordentliche Risikoexposition zum ‚Dieselgate’. Die Problematik weit überhöhter Emissionen ist aber nicht auf eine Motorenfamilie von VW und die Jahre 2009 bis 2014 beschränkt, sondern gerade bei Volkswagen bedingt durch die spezifische Dieselstrategie im vorangegangen Jahrzehnt endemisch. Die anderen beiden Premium-Hersteller wie ihre Zulieferer und Beschäftigten sind ebenfalls indirekt von den Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit betroffen. In den USA sind die deutschen Autobauer verglichen mit den japanischen und koreanischen Herstellern unterrepräsentiert, VW seit Jahren in Schwierigkeiten. Der Versuch, auf Clean Diesel zu setzen und sich dort neu zu positionieren, dürfte gescheitert (Volkswagen) beziehungsweise schwierig (BMW, Daimler) sein.

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Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Russen und Syrer haben die islamistischen Söldner in Aleppo komplett eingekreist, nachdem sie vergangenen Woche ihre Versorgungsroute gekappt hatten. Doch die Söldner könnten dazu übergehen, die Zivilbevölkerung von Aleppo als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
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Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo besteht die Gefahr, dass die islamistischen Söldner die Einwohner von Aleppo, deren Anzahl unbekannt ist, als menschliche Schutzschilde benutzen. Westliche Sicherheitskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies eine reale Gefahr sei, weil die Söldner in der Vergangenheit auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um einen „Massenmord“ durch Russen und Syrer zu propagieren. Die pro-westliche Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigt diese Methode der „Rebellen“. Auffällig ist, dass vor allem die Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, die auch an den Genfer Gesprächen teilgenommen haben und vom Westen unterstützt werden, diese Methode einsetzt. Al Jazeera berichtete im vergangenen Jahr: „Syrische Rebellengruppen haben Menschen in Käfige gesperrt und sie in die Nähe von Damaskus gefahren, um sie als menschliche Schutzschilde gegen schwere Luftangriffe durch die Regierung einzusetzen.“

Die islamistischen Söldner der Gruppe Fatah Halab wurden am Dienstag in Aleppo von der syrischen Armee (SAA) komplett eingekesselt. Bereits vor eineinhalb Wochen wurde die Versorgung der Söldner gekappt, berichtet Al-Masdar News. Was besonders nachteilig für die Söldner ist, ist die Tatsache, dass die 4. Mechanisierte Division der SAA 90 Prozent des Al-Layramoun-Viertels, in der sich zahlreiche Industrieanlagen befinden, kontrolliert. Die Söldner haben nur noch die Kontrolle über die Bus-Station im Norden der Stadt.

Die SAA hat auch erstmals seit dem Jahr 2012 die Kontrolle über das Viertel Bani Zaid errungen. Die Söldner haben zwei Optionen: entweder sie führen einen aussichtslosen Kampf oder die ergeben sich der SAA und ihren russischen Verbündeten. Die New York Times berichtet, dass die SAA den Söldnern in Aussicht gestellt haben, sich zu ergeben. Zudem habe die SAA eine sichere Route aus der Stadt geschaffen, um den Söldnern den Ausweg zu ermöglichen, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben.
Ausschlaggebend für den enormen Rückschlag gegen Fatah Halab waren die russischen Luftangriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Nach Informationen des syrischen Spezial-Kommandos „Tiger Forces“ sollen die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge der Söldner in Kafr Hamra, Bayyanoun, Hayyan, Harita und Anadan zerstört haben. Alleine in der Nacht von Montag auf Dienstag soll die russische Luftwaffe über 40 Luftschläge gegen die Islamisten ausgeführt haben, so Al-Masdar News.

US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
Hillary Clinton wird gegen Donald Trump antreten. Doch über ihrer Kandidatur liegen erhebliche Schatten. Sie wird mit Manipulationen und Korruption in Verbindung gebracht. Die Demokraten fürchten weitere unangenehme Enthüllungen und haben vorsorglich die Russen für einen demaskierenden Leak verantwortlich gemacht.
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Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Die frühere Außenministerin Hillary Clinton ist nun auch offiziell die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Bei einem Parteitag in Philadelphia stimmten am Dienstag mehr als 2381 Delegierte für Clinton, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.

Clinton ist in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der DNC-Emails unter Druck geraten. Aus den Emails geht nicht nur hervor, dass die Demokraten hinter einer ausgemachten Schmierenkampagne gegen Donald Trump stecken. Auch Bernie Sanders sollte diskreditiert werden – unter anderem, weil er Atheist ist. Die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz musste zurücktreten. Julian Assange von Wikileaks kritisierte, dass Clinton Wasserman Schultz nach dem Bekanntwerden ihres Fehlverhaltens lobte und ihr versprach, sie zum Teil ihrer Kampagne zu machen. Assage sagte auf Democracy Now, dass Clinton damit ihren Hang zur Korruption belege: Sie habe jemanden belohnt, dem Manipulation und Intrigen vorgeworfen wurden. Dies lasse nichts Gutes für eine mögliche Präsidentschaft von Clinton erwarten. Clinton habe damit gezeigt, dass sie für Korruption anfällig sei, weil ihr persönliche Loyalitäten wichtiger seien als das Wohl der Allgemeinheit.

An der Kür Clintons hatte kein Zweifel bestanden. Die Ex-Außenministerin hatte sich in den Vorwahlen der Demokraten gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders durchgesetzt. Zudem hatte sie die große Mehrheit der sogenannten Superdelegierten hinter sich. Dies sind aktuelle oder frühere Amtsträger der Partei, die in ihrem Votum über den Kandidaten frei, also nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden waren.

Gleichwohl zeigt der bisherige Verlauf des Parteitags, dass Clintons Kandidatur in der Partei nicht auf ungeteilte Begeisterung stürzt. Auch am zweiten Tag der Versammlung brachen Sanders-Anhänger immer wieder in stürmische „Bernie, Bernie“-Sprechchöre aus.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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