Flüchtlinge: Seehofer droht Angela Merkel mit „Notwehr“

Wenn Berlin die Flüchtlingszahlen für Bayern nicht begrenzt, will Horst Seehofer mit „wirksamer Notwehr“ reagieren. Denkbar wäre, Flüchtlinge in Zügen in andere Bundesländer zu schicken oder „Transitzonen“ einzurichten.

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit „Notwehr“ des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung keine Schritte für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef am Mittwoch anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. Bei dem Treffen selbst sprach er nach Teilnehmerangaben von möglicher „wirksamer Notwehr“. „Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen“, wurde der CSU-Chef zitiert.

In einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag will Seehofer mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche „Notmaßnahmen“ beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für „Transitzonen“ an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können.

Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober sind nach Angaben Seehofers 225.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht „zeitnah“ veröffentliche.

Angela Merkel gerät parteiintern immer mehr unter Druck: 34 Landes- und Kommunalpolitiker der CDU fordern von der Bundeskanzlerin das Ende der offenen Grenzen und eine Rückkehr zu Recht und Gesetz. Das bemerkenswerte Dokument im Wortlaut.

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