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Putins Master-Plan: Russland will wieder Weltmacht werden

Wladimir Putin hat das Timing für sein Eingreifen in Syrien sehr geschickt gewählt: Er hat die Chance, Russland über den Nahen Osten wieder zur Weltmacht zu machen. Dieses Match läuft über den Öl-Preis. Und Putin weiß: Wer die Hand auf dem Öl-Hahn hat, der hat auch bei allen geopolitischen Fragen das letzte Wort.

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Russlands Präsident Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in der Residenz des Präsidenten in Sotschi. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKY / RIA NOVOSTI)

Russlands Präsident Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in der Residenz des Präsidenten in Sotschi. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKY / RIA NOVOSTI)

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Russlands Intervention in Syrien dient nur vordergründig dem Kampf gegen den Terror. Denn anders als die Amerikaner gehen die Russen nicht nur militärisch, sondern auch geopolitisch äußerst überlegt vor.

Russland ist schon seit langem Partner von Syrien. Syrien ist ein wichtiger Brückenkopf zum Nahen Osten, insbesondere im Hinblick auf die Transportwege für Rohstoffe. Die Amerikaner wollten den Russen diesen Weg ursprünglich abschneiden. Doch der Schuss ging nach hinten los: Die US-Armee verweigerte Präsident Barack Obama die Gefolgschaft. So mussten die Amerikaner mit unberechenbaren Söldnern und Terroristen gegen Präsident Baschar al-Assad ins Feld ziehen. Einziger Partner der USA war die Türkei, die aber ausschließlich Eigeninteressen verfolgt. Die Terroristen wiederum freuten sich über die Waffen, die sie erbeuteten – und setzten diese nach Bedarf auch gegen die Amerikaner ein. Ursprünglich hatte Washington den Aufbau des IS akzeptiert. Die Amerikaner hofften, über dieses Kriegs-Vehikel Assad zu stürzen.

Zugleich versuchten die Neocons, die hinter der US-Strategie stecken, Russland in der Ukraine zu beschäftigen. Mit dem Ausbau des Frackings hofften sie, in den USA und in der Ukraine, vielleicht sogar in der EU eine Alternative zum Erdöl zu etablieren. Doch das erweist sich als langer, steiniger Weg: Die Methode ist teuer und nur mit Fördergeldern aus Steuern zu finanzieren. Die Fracking-Unternehmen sind weit von der Profitabilität entfernt, die Aktien-Kurse stürzten ab.

Auf diesen Moment scheint Putin gewartet zu haben: Denn der Ölpreis-Verfall, den die OPEC zugelassen hatte, um das Fracking abzuwehren, traf Russland schwer. Zwar konnte einiges durch eine geschickte Währungspolitik – starker Dollar, schwacher Rubel – abgemildert werden. Doch die Abhängigkeit von den Rohstoff-Exporten ist die Achilles-Ferse Russlands. Während der Jelzin-Zeit wurde das Land in trautem Zusammenspiel der US-Neocons mit einigen genehmen Oligarchen geplündert, was das Zeug hielt. Keine Regierung hat es geschafft, die russische Wirtschaft zu diversifizieren. Der neue Rohstoff-Schock ist für Russland extrem gefährlich.

Die ersten Entwicklungen des Ölpreises geben Putin recht: Nach dem Beginn der Intervention in Syrien ist der Preis gestiegen. 

Der Rohstoff-Analyst Dallas McEndree in einer sehr interessanten Analyse auf Oilprice.com

Energie bildet das Fundament von Russland, seiner Wirtschaft, seiner Regierung und seinem politischen System. Putin hat schon oft die Wichtigkeit mineralischer Rohstoffe für den Erhalt des russischen Wirtschaftswachstums und der Industrieentwicklung betont, um zu weiterentwickelten Wirtschaftsnationen aufzuholen und sowohl Militär als auch Militärindustrie in Russland zu modernisieren.

Die Korrelation  zwischen BIP-Wachstum auf der einen Seite und Öl- und Gas-Produktion, Exportzahlen und Preisen auf der anderen ist seit 1992 deutlich erkennbar. Doch nicht nur für Russland, sondern auch seine eurasischen Nachbarn sind Russlands Öl- und Erdgasvorkommen wichtig. Im Jahr 2014 lieferte Russland ca. 30 Prozent von Europas Gas und ein Viertel des Rohöls in 2013. 

Neben den Rohstoffen an sich verleihen auch seine gut ausgebaute Boden-Infrastruktur für die Verteilung dieser Ressourcen Russland Bedeutung. Tatiana Mitrova, Leiterin der Öl- und Gas-Abteilung im Energy Research Institute an der Russian Academy of Sciences meint: „Russland verfügt über eine einzigartige, transkontinentale Infrastruktur im Herzen von Eurasien (150.000 km an Pipelines), welche es zum Rückgrat des sich entwickelnden, weitläufigen eurasischen Gasmarktes macht. Die Kontrolle sowohl über die Transportmittel, als auch die Gas-Reserven machen Russland zum Dreh- und Angelpunkt dieses neuen Marktes.”  Das landgebundene Öl-Verteilungsnetzwerk ist kleiner, aber nicht zu vernachlässigen. Die 4000 km lange Druzhba-Pipeline deckt beispielsweise rund 30 Prozent der Gesamtlieferungen an Europa ab. Die russische Regierung ist sehr daran interessiert, diese Infrastruktur weiter auszubauen, und hat bereits mehrere Pipeline-Projekte vorgestellt.

Die Bedrohungen für die russische Energiewirtschaft haben sich in den letzten Jahren immer mehr intensiviert und die Erlöse, die Russland aus dem Geschäft beziehen kann, stehen stark unter Druck. Die Entscheidung Saudi Arabiens, den Markt die Preise bestimmen zu lassen, hat zu starken Einbrüchen der Preise für Rohöl und Petroleum geführt. Auch die Exportpreise sind betroffen, was wiederum zum Teil auf die Umstellung zu Hybrid-Preis-Modellen für Gas in Europa zurückzuführen ist. 

Wie bedrohlich die Entwicklung ist, zeigen die Charts:

Die Erdgas-Preise in USD, bereitgestellt von Gazprom.

Die Erdgas-Preise in USD, bereitgestellt von Gazprom.

Die Erdgas-Verkäufe pro Region: Neben den Exporten, sind auch die Binnenverkäufe stark gefallen.

Die Erdgas-Verkäufe pro Region: Neben den Exporten sind auch die Binnenverkäufe stark gefallen.

Auch die Zwei-Jahresprognose sieht nur eine kleine Erholung für 2016 vor. (Daten bereitgestellt vom IWF)

Auch die Zwei-Jahresprognose sieht nur eine geringfügige Erholung der Export-Erlöse für 2016 vor. (Daten bereitgestellt vom IWF)

Die von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland haben den Druck erhöht. Denn sie bewirken, dass russische Projekte zur Energiegewinnung weder finanziell, noch durch die Bereitstellung von Technologie oder Ausrüstung gefördert werden dürfen. Hinzu kommt, dass auch die USA und Kanada sich bereits als starker Konkurrent in der Öl- und Gasproduktion etabliert haben, wie McEndree analysiert.

Daher war es für Putin dringend notwendig, aktiv zu werden. Es gelang ihm, die Rebellen in der Ost-Ukraine zum Stillhalten zu bewegen. Zuletzt haben diese sogar die Regionalwahlen abgesagt – auf Putins ausdrückliche Vermittlung. Putins Glück: Die von der EU finanzierte Regierung in Kiew ist korrupt und streitet vornehmlich darüber, in wessen Taschen die EU-Steuergelder fließen. Weil die EU gleichzeitig die griechischen Schulden finanzieren muss und mit den Flüchtlingen voll beschäftigt ist, haben weder Deutschland noch Frankreich ein Interesse, die Bedingungen in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen: Sie können es sich einfach nicht leisten.

Die dritte Komponente sind die US-Wahlen: Obama ist eine lame duck – und vielleicht gerade deswegen der einzige, der in Washington noch einigermaßen bei Verstand ist. Obama weiß, dass das militärische Engagement in Syrien ein Desaster war. Obama will nicht in die Geschichte eingehen als der Präsident, der den Nahen Osten und Europa ins totale Chaos gestürzt hat. Daher kooperiert er mit Putin und ist froh, dass dieser nun für ihn die Kastanien aus dem Feuer holt. Die Neocons toben, können aber nicht viel machen: Der Vorteil des militärisch-industriellen Komplex ist in diesem Fall die Tatsache, dass Obama der Oberbefehlshaber ist. Mehr als kläffen können weder die Neocons noch die Nato.

Putins Allianzen mit dem Irak, dem Iran und vor allem mit China zeugen von einer gewissen Weitsicht: Mit diesen Partnern kann er im Nahen Osten eine führende Rolle übernehmen. In weiser Voraussicht hat er auch Israel eingebunden. Vor allem aber kann es ihm gelingen, die Macht der OPEC zu brechen. Das richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien. Die Saudis selbst sind im Moment mit dem Generationenwechsel beschäftigt und führen, damit sich die jungen Scheichs profilieren, einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen. Das bindet Kräfte und lenkt ab.

McEndree analysiert genau diesen Aspekt in Putins Strategie:

Weiterhin bleibt die Frage zu klären, ob die Entwicklungen im Nahen Osten den russischen Energiemarkt retten könnten. Die Spannungen dort sind meist auf die Sicherheit der Transportwege für Rohstoffe bezogen. Der Nahe Osten selbst ist vor allem auf den Schifftransport angewiesen. Da aber sämtliche Wasserwege ein geographisches Nadelöhr beinhalten, sind sie weitaus anfälliger für externe Bedrohungen als Pipelines, die von Russland genutzt werden. Durch den Ausbau von Luftwaffenstützpunkten in Syrien könnte Russland diese Wege durchaus beeinträchtigen. 

Russlands Einfluss auf die OPEC wird durch Putins Schritt maßgeblich gestärkt. Russland verfügt bereits über enge Verbindungen mit dem Iran und Venezuela und möglicherweise bald auch dem Irak, die alle Saudi-Arabiens Entscheidung zu den Ölpreisen entgegenstehen. Der russische Vizeministerpräsident für Energiepolitik hatte angemerkt, dass die OPEC-Mitglieder nun unter den Effekten ihrer eigenen Strategie leiden, Rivalen durch eine Überflutung des Markts auszustechen, und zweifelte an, dass die OPEC-Mitglieder wirklich langfristig mit niedrigen Ölpreisen zufrieden sein würden. 

Tatsächlich könnte Russland also erreichen, dass die OPEC in zwei Blöcke gespalten wird und Russland damit Saudi-Arabien isoliert. Eine strategische Allianz zwischen Putin und dem Iran sowie dem Irak könnte Russland auch noch weitere Möglichkeiten aufzeigen, Druck auf Saudi-Arabien auszuüben. Zum einen könnten sie die saudische Entschlossenheit, ihren Markt zu verteidigen, testen. Zum anderen könnte man durch eine Kooperation mit dem Iran und Irak saudische Marktanteile am chinesischen Markt übernehmen, der als zweitgrößter Importmarkt und  einer wachsender Nachfrage in den nächsten Jahren von noch größerem Interesse für alle Parteien sein wird. 

Putin könnte also dank seines guten Timings weit mehr erreichen als nur einen militärischen Prestige-Sieg über die Amerikaner. Die Türkei, geführt von einem opportunistischen und skrupellosen Präsidenten Erdogan, wird Putin schnell auf seine Seite bringen: Das Projekt Turkish Stream ist in die Wege geleitet, aktuelle Verzögerungen spielen keine große Rolle, sie sind Drohgebärden Putins gegen Erdogan. Putin hat sich bisher noch nie zum Privat-Krieg Erdogans gegen die Kurden geäußert. Er ist froh, dass Erdogan abgelenkt ist und keine deckungsgleichen Interessen mit den Amerikanern hat.

Die EU wird sich nicht von der Stelle rühren: Sie ist jetzt schon völlig abhängig von den russischen Energielieferungen. Wenn Russland den Nahen Osten kontrolliert, werden die Gespräche mit der EU schlagartig sehr konstruktiv verlaufen. Denn dann sitzen für diese Energie-Importe mit Russland und dem Iran zwei Partner am Tisch, denen die chaotische EU-Führung hoffnungslos unterlegen ist. McEndree meint, Putin müsse seine Handlungen gut abwägen, um nicht in Europa die Angst vor einer totalen Energieabhängigkeit von Russland zu wecken. Das Risiko ist überschaubar, weil die EU aktuell vor allem Flüchtlings-Ängste hat und jeden Preis bezahlen wird, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Erdogan hat in Brüssel schon die Muskeln spielen lassen. Putin wird, wenn er Syrien befriedet, mit offenen Armen empfangen werden.

Wenn der Plan aufgeht, könnte Russland die OPEC de facto zerschlagen und somit Zugriff auf den Ölpreis gewinnen. Es ist für Russland langfristig nicht möglich, mit einem niedrigen Ölpreis zu bestehen. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Putin besteht auch in der jüngsten Warnung des Gouverneurs der Bank of England, Mark Carney: Dieser hatte in ungewöhnlicher Deutlichkeit gesagt, dass es sehr plötzlich zu drastischen Regulierungen für Erdöl- und Erdgas-Produkte kommen könnte. Das würde Russland stark treffen – allerdings nicht kurzfristig. Es könnte jedoch die Kapitalströme in alternative Energieträger umleiten. Um diesen Angriff abzuwehren, ist Russland allein zu schwach. Hier könnte sich die Allianz mit China lohnen, das mit der neuen Investitionsbank AIIB und dem Seidenstraßen-Projekt eine neue Ebene der Infrastruktur-Projekte eingezogen hat.

McEndree schreibt: Sämtliche dieser Optionen setzen einen Erfolg der Kooperationen mit Syrien, dem Irak und dem Iran voraus, welcher aber im Angesicht der Ukraine-Krise nicht vollständig gewährleistet ist.

Das stimmt. Doch wenn Putin diese Schlacht gewinnt, hat er zumindest eine faire Chance, dass Russland als Weltmacht ernstgenommen werden muss. Mit halbstarken Sprüchen seitens der USA oder der EU ist es dann nicht mehr getan. Denn auf absehbare Zeit gilt: Wer am globalen Öl-Hahn sitzt, der hat das letzte Wort.

 

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. Nun hat er die Sanktionen gegen EU-Produkte verlängert. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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