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Putins Master-Plan: Russland will wieder Weltmacht werden

Wladimir Putin hat das Timing für sein Eingreifen in Syrien sehr geschickt gewählt: Er hat die Chance, Russland über den Nahen Osten wieder zur Weltmacht zu machen. Dieses Match läuft über den Öl-Preis. Und Putin weiß: Wer die Hand auf dem Öl-Hahn hat, der hat auch bei allen geopolitischen Fragen das letzte Wort.

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Russlands Präsident Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in der Residenz des Präsidenten in Sotschi. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKY / RIA NOVOSTI)

Russlands Präsident Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in der Residenz des Präsidenten in Sotschi. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKY / RIA NOVOSTI)

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Russlands Intervention in Syrien dient nur vordergründig dem Kampf gegen den Terror. Denn anders als die Amerikaner gehen die Russen nicht nur militärisch, sondern auch geopolitisch äußerst überlegt vor.

Russland ist schon seit langem Partner von Syrien. Syrien ist ein wichtiger Brückenkopf zum Nahen Osten, insbesondere im Hinblick auf die Transportwege für Rohstoffe. Die Amerikaner wollten den Russen diesen Weg ursprünglich abschneiden. Doch der Schuss ging nach hinten los: Die US-Armee verweigerte Präsident Barack Obama die Gefolgschaft. So mussten die Amerikaner mit unberechenbaren Söldnern und Terroristen gegen Präsident Baschar al-Assad ins Feld ziehen. Einziger Partner der USA war die Türkei, die aber ausschließlich Eigeninteressen verfolgt. Die Terroristen wiederum freuten sich über die Waffen, die sie erbeuteten – und setzten diese nach Bedarf auch gegen die Amerikaner ein. Ursprünglich hatte Washington den Aufbau des IS akzeptiert. Die Amerikaner hofften, über dieses Kriegs-Vehikel Assad zu stürzen.

Zugleich versuchten die Neocons, die hinter der US-Strategie stecken, Russland in der Ukraine zu beschäftigen. Mit dem Ausbau des Frackings hofften sie, in den USA und in der Ukraine, vielleicht sogar in der EU eine Alternative zum Erdöl zu etablieren. Doch das erweist sich als langer, steiniger Weg: Die Methode ist teuer und nur mit Fördergeldern aus Steuern zu finanzieren. Die Fracking-Unternehmen sind weit von der Profitabilität entfernt, die Aktien-Kurse stürzten ab.

Auf diesen Moment scheint Putin gewartet zu haben: Denn der Ölpreis-Verfall, den die OPEC zugelassen hatte, um das Fracking abzuwehren, traf Russland schwer. Zwar konnte einiges durch eine geschickte Währungspolitik – starker Dollar, schwacher Rubel – abgemildert werden. Doch die Abhängigkeit von den Rohstoff-Exporten ist die Achilles-Ferse Russlands. Während der Jelzin-Zeit wurde das Land in trautem Zusammenspiel der US-Neocons mit einigen genehmen Oligarchen geplündert, was das Zeug hielt. Keine Regierung hat es geschafft, die russische Wirtschaft zu diversifizieren. Der neue Rohstoff-Schock ist für Russland extrem gefährlich.

Die ersten Entwicklungen des Ölpreises geben Putin recht: Nach dem Beginn der Intervention in Syrien ist der Preis gestiegen. 

Der Rohstoff-Analyst Dallas McEndree in einer sehr interessanten Analyse auf Oilprice.com

Energie bildet das Fundament von Russland, seiner Wirtschaft, seiner Regierung und seinem politischen System. Putin hat schon oft die Wichtigkeit mineralischer Rohstoffe für den Erhalt des russischen Wirtschaftswachstums und der Industrieentwicklung betont, um zu weiterentwickelten Wirtschaftsnationen aufzuholen und sowohl Militär als auch Militärindustrie in Russland zu modernisieren.

Die Korrelation  zwischen BIP-Wachstum auf der einen Seite und Öl- und Gas-Produktion, Exportzahlen und Preisen auf der anderen ist seit 1992 deutlich erkennbar. Doch nicht nur für Russland, sondern auch seine eurasischen Nachbarn sind Russlands Öl- und Erdgasvorkommen wichtig. Im Jahr 2014 lieferte Russland ca. 30 Prozent von Europas Gas und ein Viertel des Rohöls in 2013. 

Neben den Rohstoffen an sich verleihen auch seine gut ausgebaute Boden-Infrastruktur für die Verteilung dieser Ressourcen Russland Bedeutung. Tatiana Mitrova, Leiterin der Öl- und Gas-Abteilung im Energy Research Institute an der Russian Academy of Sciences meint: „Russland verfügt über eine einzigartige, transkontinentale Infrastruktur im Herzen von Eurasien (150.000 km an Pipelines), welche es zum Rückgrat des sich entwickelnden, weitläufigen eurasischen Gasmarktes macht. Die Kontrolle sowohl über die Transportmittel, als auch die Gas-Reserven machen Russland zum Dreh- und Angelpunkt dieses neuen Marktes.”  Das landgebundene Öl-Verteilungsnetzwerk ist kleiner, aber nicht zu vernachlässigen. Die 4000 km lange Druzhba-Pipeline deckt beispielsweise rund 30 Prozent der Gesamtlieferungen an Europa ab. Die russische Regierung ist sehr daran interessiert, diese Infrastruktur weiter auszubauen, und hat bereits mehrere Pipeline-Projekte vorgestellt.

Die Bedrohungen für die russische Energiewirtschaft haben sich in den letzten Jahren immer mehr intensiviert und die Erlöse, die Russland aus dem Geschäft beziehen kann, stehen stark unter Druck. Die Entscheidung Saudi Arabiens, den Markt die Preise bestimmen zu lassen, hat zu starken Einbrüchen der Preise für Rohöl und Petroleum geführt. Auch die Exportpreise sind betroffen, was wiederum zum Teil auf die Umstellung zu Hybrid-Preis-Modellen für Gas in Europa zurückzuführen ist. 

Wie bedrohlich die Entwicklung ist, zeigen die Charts:

Die Erdgas-Preise in USD, bereitgestellt von Gazprom.

Die Erdgas-Preise in USD, bereitgestellt von Gazprom.

Die Erdgas-Verkäufe pro Region: Neben den Exporten, sind auch die Binnenverkäufe stark gefallen.

Die Erdgas-Verkäufe pro Region: Neben den Exporten sind auch die Binnenverkäufe stark gefallen.

Auch die Zwei-Jahresprognose sieht nur eine kleine Erholung für 2016 vor. (Daten bereitgestellt vom IWF)

Auch die Zwei-Jahresprognose sieht nur eine geringfügige Erholung der Export-Erlöse für 2016 vor. (Daten bereitgestellt vom IWF)

Die von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland haben den Druck erhöht. Denn sie bewirken, dass russische Projekte zur Energiegewinnung weder finanziell, noch durch die Bereitstellung von Technologie oder Ausrüstung gefördert werden dürfen. Hinzu kommt, dass auch die USA und Kanada sich bereits als starker Konkurrent in der Öl- und Gasproduktion etabliert haben, wie McEndree analysiert.

Daher war es für Putin dringend notwendig, aktiv zu werden. Es gelang ihm, die Rebellen in der Ost-Ukraine zum Stillhalten zu bewegen. Zuletzt haben diese sogar die Regionalwahlen abgesagt – auf Putins ausdrückliche Vermittlung. Putins Glück: Die von der EU finanzierte Regierung in Kiew ist korrupt und streitet vornehmlich darüber, in wessen Taschen die EU-Steuergelder fließen. Weil die EU gleichzeitig die griechischen Schulden finanzieren muss und mit den Flüchtlingen voll beschäftigt ist, haben weder Deutschland noch Frankreich ein Interesse, die Bedingungen in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen: Sie können es sich einfach nicht leisten.

Die dritte Komponente sind die US-Wahlen: Obama ist eine lame duck – und vielleicht gerade deswegen der einzige, der in Washington noch einigermaßen bei Verstand ist. Obama weiß, dass das militärische Engagement in Syrien ein Desaster war. Obama will nicht in die Geschichte eingehen als der Präsident, der den Nahen Osten und Europa ins totale Chaos gestürzt hat. Daher kooperiert er mit Putin und ist froh, dass dieser nun für ihn die Kastanien aus dem Feuer holt. Die Neocons toben, können aber nicht viel machen: Der Vorteil des militärisch-industriellen Komplex ist in diesem Fall die Tatsache, dass Obama der Oberbefehlshaber ist. Mehr als kläffen können weder die Neocons noch die Nato.

Putins Allianzen mit dem Irak, dem Iran und vor allem mit China zeugen von einer gewissen Weitsicht: Mit diesen Partnern kann er im Nahen Osten eine führende Rolle übernehmen. In weiser Voraussicht hat er auch Israel eingebunden. Vor allem aber kann es ihm gelingen, die Macht der OPEC zu brechen. Das richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien. Die Saudis selbst sind im Moment mit dem Generationenwechsel beschäftigt und führen, damit sich die jungen Scheichs profilieren, einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen. Das bindet Kräfte und lenkt ab.

McEndree analysiert genau diesen Aspekt in Putins Strategie:

Weiterhin bleibt die Frage zu klären, ob die Entwicklungen im Nahen Osten den russischen Energiemarkt retten könnten. Die Spannungen dort sind meist auf die Sicherheit der Transportwege für Rohstoffe bezogen. Der Nahe Osten selbst ist vor allem auf den Schifftransport angewiesen. Da aber sämtliche Wasserwege ein geographisches Nadelöhr beinhalten, sind sie weitaus anfälliger für externe Bedrohungen als Pipelines, die von Russland genutzt werden. Durch den Ausbau von Luftwaffenstützpunkten in Syrien könnte Russland diese Wege durchaus beeinträchtigen. 

Russlands Einfluss auf die OPEC wird durch Putins Schritt maßgeblich gestärkt. Russland verfügt bereits über enge Verbindungen mit dem Iran und Venezuela und möglicherweise bald auch dem Irak, die alle Saudi-Arabiens Entscheidung zu den Ölpreisen entgegenstehen. Der russische Vizeministerpräsident für Energiepolitik hatte angemerkt, dass die OPEC-Mitglieder nun unter den Effekten ihrer eigenen Strategie leiden, Rivalen durch eine Überflutung des Markts auszustechen, und zweifelte an, dass die OPEC-Mitglieder wirklich langfristig mit niedrigen Ölpreisen zufrieden sein würden. 

Tatsächlich könnte Russland also erreichen, dass die OPEC in zwei Blöcke gespalten wird und Russland damit Saudi-Arabien isoliert. Eine strategische Allianz zwischen Putin und dem Iran sowie dem Irak könnte Russland auch noch weitere Möglichkeiten aufzeigen, Druck auf Saudi-Arabien auszuüben. Zum einen könnten sie die saudische Entschlossenheit, ihren Markt zu verteidigen, testen. Zum anderen könnte man durch eine Kooperation mit dem Iran und Irak saudische Marktanteile am chinesischen Markt übernehmen, der als zweitgrößter Importmarkt und  einer wachsender Nachfrage in den nächsten Jahren von noch größerem Interesse für alle Parteien sein wird. 

Putin könnte also dank seines guten Timings weit mehr erreichen als nur einen militärischen Prestige-Sieg über die Amerikaner. Die Türkei, geführt von einem opportunistischen und skrupellosen Präsidenten Erdogan, wird Putin schnell auf seine Seite bringen: Das Projekt Turkish Stream ist in die Wege geleitet, aktuelle Verzögerungen spielen keine große Rolle, sie sind Drohgebärden Putins gegen Erdogan. Putin hat sich bisher noch nie zum Privat-Krieg Erdogans gegen die Kurden geäußert. Er ist froh, dass Erdogan abgelenkt ist und keine deckungsgleichen Interessen mit den Amerikanern hat.

Die EU wird sich nicht von der Stelle rühren: Sie ist jetzt schon völlig abhängig von den russischen Energielieferungen. Wenn Russland den Nahen Osten kontrolliert, werden die Gespräche mit der EU schlagartig sehr konstruktiv verlaufen. Denn dann sitzen für diese Energie-Importe mit Russland und dem Iran zwei Partner am Tisch, denen die chaotische EU-Führung hoffnungslos unterlegen ist. McEndree meint, Putin müsse seine Handlungen gut abwägen, um nicht in Europa die Angst vor einer totalen Energieabhängigkeit von Russland zu wecken. Das Risiko ist überschaubar, weil die EU aktuell vor allem Flüchtlings-Ängste hat und jeden Preis bezahlen wird, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Erdogan hat in Brüssel schon die Muskeln spielen lassen. Putin wird, wenn er Syrien befriedet, mit offenen Armen empfangen werden.

Wenn der Plan aufgeht, könnte Russland die OPEC de facto zerschlagen und somit Zugriff auf den Ölpreis gewinnen. Es ist für Russland langfristig nicht möglich, mit einem niedrigen Ölpreis zu bestehen. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Putin besteht auch in der jüngsten Warnung des Gouverneurs der Bank of England, Mark Carney: Dieser hatte in ungewöhnlicher Deutlichkeit gesagt, dass es sehr plötzlich zu drastischen Regulierungen für Erdöl- und Erdgas-Produkte kommen könnte. Das würde Russland stark treffen – allerdings nicht kurzfristig. Es könnte jedoch die Kapitalströme in alternative Energieträger umleiten. Um diesen Angriff abzuwehren, ist Russland allein zu schwach. Hier könnte sich die Allianz mit China lohnen, das mit der neuen Investitionsbank AIIB und dem Seidenstraßen-Projekt eine neue Ebene der Infrastruktur-Projekte eingezogen hat.

McEndree schreibt: Sämtliche dieser Optionen setzen einen Erfolg der Kooperationen mit Syrien, dem Irak und dem Iran voraus, welcher aber im Angesicht der Ukraine-Krise nicht vollständig gewährleistet ist.

Das stimmt. Doch wenn Putin diese Schlacht gewinnt, hat er zumindest eine faire Chance, dass Russland als Weltmacht ernstgenommen werden muss. Mit halbstarken Sprüchen seitens der USA oder der EU ist es dann nicht mehr getan. Denn auf absehbare Zeit gilt: Wer am globalen Öl-Hahn sitzt, der hat das letzte Wort.

 

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Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Ein als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien hat in der Nacht einen Selbstmordanschlag in der bayrischen Gemeinde Ansbach verübt. Mindestens 12 Menschen wurden verletzt. Der Mann war vor einem Jahr als Asylbewerber abgelehnt worden, blieb jedoch weiter auf Duldung in…
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Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Bei einem Sprengstoffanschlag im bayerischen Ansbach sind am Sonntagabend der Täter getötet und mindestens zwölf weitere Menschen verletzt worden. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zündete ein 27-jähriger Syrer am Eingang zu einem Festivalgelände im Zentrum der fränkischen Stadt einen Sprengsatz, nachdem er nicht auf das Gelände gelassen worden sei. Der Mann habe seit zwei Jahren in Deutschland gelebt und sei nach der Ablehnung seines Asylantrags vor einem Jahr weiter geduldet worden. Ein islamistischer Hintergrund sei nicht auszuschließen, sagte Herrmann in der Nacht vor Journalisten in Ansbach. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben kurz nach 22.00 Uhr in der Nähe des Eingangs zu dem Musikfestival mit mehr als 2000 Teilnehmern.

Herrmann sagte, der Täter habe die Explosion vorsätzlich herbeigeführt. Er habe früher bereits zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Es sei noch unklar, ob er nur in Suizidabsicht gehandelt habe oder ob er andere Menschen mit in den Tod habe nehmen wollen. Der Inhalt des Rucksacks, den der Täter bei sich trug, sei aber geeignet gewesen, noch mehr Menschen zu töten. Polizeiangaben zufolge waren weit verstreut Metallteile aufgefunden worden. Bei islamistischen Anschlägen im Nahen Osten werden häufig Metallteile oder Nägel zur Verstärkung der Wirkung eines Sprengsatzes benutzt. Wieweit die Tat islamistischem Terror zuzuordnen sei, müssten die Ermittlungen zeigen, sagte Herrmann. Auszuschließen sei dies nicht.

Herrmann zufolge war der 27-Jährige bereits wegen anderer Vorfälle polizeibekannt gewesen. Sein Asylantrag sei vor einem Jahr abgelehnt worden. Er habe aber den Status der Duldung gehabt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die Explosion in der Innenstadt vor einem Weinlokal und in der Nähe des Festival-Eingangs um kurz nach 22.00 Uhr bei der Polizei gemeldet. Das Zentrum Ansbachs wurde weiträumig abgeriegelt. Unter den Verletzten befanden sich nach Polizeiangaben drei Menschen mit schweren Verletzungen.

Augenzeugen berichteten von einer schweren Explosion. „Plötzlich hörte ich einen lauten, einen wirklich lauten Knall, eindeutig eine Explosion“, sagte Anwohner Thomas Debinski Reuters TV. Die Konzertbesucher seien in Panik ausgebrochen, berichtete er. Zunächst habe es Gerüchte über eine Gasexplosion gegeben, „aber dann kamen Leute, die sagten, dass eindeutig ein Rucksack explodiert ist, dass sich jemand in die Luft gesprengt hat.“

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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