Flüchtlinge: Erdogan nimmt EU-Gelder erst, wenn die EU seinem Krieg zustimmt

Lesezeit: 3 min
06.10.2015 00:39
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU die kalte Schulter gezeigt: Die EU hat Erdogan Milliarden an Steuergeldern angeboten, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Doch Erdogan will mehr: Er will die Zustimmung der EU zu seinem Krieg gegen die Kurden. Die Lage ist günstig für Erdogan: Die EU ist wegen der Flüchtlingskrise heillos zerstritten und faktisch nicht mehr handlungsfähig.

Die EU hat am Montag in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erfolglos verhandelt, den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa bereits in der Türkei zu stoppen. Dazu wollte die EU künftig mit Ankara enger zusammenarbeiten. Die EU hat Milliarden-Zahlungen aus europäischen Steuergeldern angeboten, damit die Türkei die Flüchtlinge nicht in die EU-Staaten schickt. Eine Überprüfung, was mit dem Geld geschieht, wird wie beim Ukraine-Abenteuer nicht möglich sein. Es ist nicht zu erwarten, dass die Türkei das Geld dazu verwenden wird, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern.

Doch Erdogan will ohnehin mehr als nur Geld: Er fordert die Zustimmung der EU zu seinem Militäreinsatz gegen die Kurden. Seit Monaten fliegt die Türkei Angriffe gegen, wie sie sagt, PKK-Stellungen in Syrien und im Nordirak. Sie macht gemeinsame Sache mit dem syrischen al-Kaida-Ableger, der al-Nusra Front. Es ist völlig unbekannt, wie viele zivile Opfer die Einsätze der Türkei gefordert haben. Über die militärischen Aktivitäten des Nato-Mitglieds wurde der Mantel des Schweigens gelegt. Kritik an Erdogans Kampf, der die Türkei auch selbst an den Rand des Bürgerkriegs getrieben hat, ist nicht bekannt.

Doch Erdogan reicht das Schweigen nicht: Er will, dass sich die EU hinter seine Ziele stellt. Erst dann ist er bereit, auch das von der EU angebotene Geld anzunehmen.

Erdogan sagte, es sei „traurig zu sehen“, dass einige Staaten die PKK in der Praxis nicht als Terrororganisation behandelten. Er setze kurdische Kämpfer und Verbände mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleich. Der Kampf der Kurden gegen den IS dürfe der kurdischen Organisation keinen „Mantel der Legitimität“ verleihen.

Die EU hat zu dem außenpolitischen Thema wenig zu sagen. Denn die Außenpolitik der EU wird von der Nato und den USA bestimmt. Diese brauchen die Türkei, weil sie als Verbündeter im Nahen Osten unverzichtbar zu sein scheint.

Die EU will mit Erdogan lieber darüber reden, wie die Türkei sich weiter um die Flüchtlinge kümmern könnte. Der Plan, Nicht-EU-Länder zum Wartesaal für die Flüchtlinge zu machen, besteht schon länger. Er hat jedoch nicht funktioniert, weil die Überweisungen nach Ankara und in andere Länder wie Serbien nicht schnell genug getätigt wurden. Doch die Ereignisse der vergangenen Wochen haben die Position der EU dramatisch geschwächt. Die chaotische Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sowie die Weigerung der Staaten in Osteuropa, sich eine Flüchtlingsquote vorschreiben zu lassen, haben die EU faktisch handlungsunfähig gemacht. Das weiß auch Erdogan. Es ist zu erwarten, dass der türkische Präsident die Schockstarre der EU ausnutzen wird.

Tusk sagte, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen. „Wir erwarten von der Türkei das Gleiche.“ Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei seit nunmehr vier Jahren Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs gastfreundlich aufnehme – unabhängig von der Religion. Derzeit befänden sich beinahe 2,5 Millionen Migranten im Land, 2,2 Millionen davon aus Syrien.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker habe Erdogan bei einem gemeinsamen Abendessen mit EU-Präsident Martin Schulz und Tusk einen ersten Aktionsplan für eine stärkere Kooperation übergeben, hieß es aus der EU-Kommission.

In dem Papier geht es den Angaben nach um besseren Grenzschutz zwischen Griechenland und der Türkei und um die Versorgung und Integration von Flüchtlingen in der Türkei. Dazu und für die Einrichtung von sechs Aufnahmezentren könnte die EU erhebliche Finanzhilfen in Aussicht stellen. Die Umsetzung solcher Forderungen könne ein Schritt hin zur Visafreiheit für türkische Bürger sein. Details sollen nun hohe EU-Beamte mit der Regierung in Ankara ausarbeiten; ein Gerüst soll bis zum Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober stehen.

Die Grünen warnten im Vorfeld davor, den Flüchtlingsstrom durch einen „schmutzigen Deal“ mit der Türkei begrenzen zu wollen. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter lehnte eine Übereinkunft ab, wenn sie nach dem Muster laufe: „Erdogan nimmt einen Großteil der Flüchtlinge, und dafür drücken wir zum Ausgleich beide Augen zu, wenn dort die Menschenrechte zum Beispiel der Kurden in der Türkei verletzt werden.“ Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erklärte, sollten türkische und griechische Grenzschutzeinheiten gemeinsam mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Seegrenze im Mittelmeer abriegeln, wäre das „eine moralische Bankrotterklärung Europas“.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri forderte eine koordinierte Überwachung der Außengrenzen Europas. Frontex könnte den Kern eines schnell aktionsfähigen europäischen Netzwerkes bilden, sagte Leggeri der französischen Regionalzeitung Dernières Nouvelles d’Alsace. Von Januar bis Ende September sind nach seinen Angaben an den EU-Außengrenzen etwa 630.000 illegale Einwanderer registriert worden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Fall Huawei: Merkel widersteht Druck der US-Regierung, nun folgt Palastrevolte von CDU-Abgeordneten

Eine Reihe von CDU-Abgeordneten fordern von Kanzlerin Merkel, Chinas Technologie-Riesen Huawei nicht am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen....

DWN
Finanzen
Finanzen Weik & Friedrich: Der erste Schritt ist getan, jetzt kommen Negativzinsen von 4 Prozent für alle

Mit der Volks- und Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck erhebt die erste Bank Negativzinsen ab dem ersten Euro auf Tagesgeldkonten. In wenigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Strompreis springt von Allzeithoch zu Allzeithoch

Berechnungen zufolge werden die Strompreise in Deutschland auch im kommenden Jahr abermals stark steigen. Hintergrund sind deutliche...

DWN
Politik
Politik Europas Christdemokraten fordern rasche Integration des Balkan in die EU

Die Europäische Volkspartei hat eine Dringlichkeits-Resolution verabschiedet, die eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gewinne im Ausland verpulvert, Güterverkehr ein Fiasko: Experte wirft der Bahn schwere Verfehlungen vor

Die Bahn kommt nicht aus der Krise. Im DWN-Interview entwirft Deutschland Bahn-Experte Nummer eins, Christian Böttger, das erschütternde...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Ratsmitglied deutet erstmals Aktienkäufe durch die Zentralbank an

Erstmals hat ein Mitglied des EZB-Rats öffentlich die Möglichkeit angedeutet, dass die Zentralbank künftig auch Aktien in ihre Bilanz...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Militärs gehen brutal gegen die indigene Bevölkerung vor

Die bolivianischen Sicherheitskräfte setzen Panzer und Hubschrauber gegen die protestierende indigene Bevölkerung ein. Die selbsternannte...

DWN
Politik
Politik USA fordern von Südkorea mehr Geld für stationierte US-Truppen

Die Gespräche zwischen Washington und Seoul über die Aufteilung der Kosten für den Verbleib von US-Truppen in Südkorea wurden vorzeitig...

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: Fernseh-Interview wird für Prinz Andrew zum Fiasko

Prinz Andrew gerät im Zuge des Prostitutionsskandals um den inzwischen verstorbenen Jeffrey Epstein unter starken öffentlichen Druck.

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Königin bringt Anleger um Milliarden und taucht unter

Die Gründerin der Betrugs-Kryptowährung OneCoin ist nach der Aufdeckung des Skandals untergetaucht. Ihr Bruder, der gestanden und...

DWN
Finanzen
Finanzen Moody’s senkt Ausblick für Deutschlands Bankenbranche auf „negativ“

Der US-Ratingagentur Moody’s zufolge nimmt die Kreditwürdigkeit deutscher Banken ab.

DWN
Deutschland
Deutschland Investoren stoßen in großem Umfang Schuldscheine von Autozulieferer Leoni ab

Der Automobilzulieferer Leoni AG, eines der ältesten deutschen Unternehmen, steht bei Anlegern unter Druck. Dies zeigt die wachsende...

DWN
Politik
Politik Griechenland: Die EU benutzt uns als „Parkplatz für Migranten“

In der EU existiert auch vier Jahren nach der Flüchtlingskrise von 2015 keine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik. Der griechische...

DWN
Deutschland
Deutschland Altmaier verteidigt Abstandsregeln: Windkraftgipfel geht ohne Ergebnisse zu Ende

Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern der Windkraftbranche ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Politik...

celtra_fin_Interscroller