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Geständnis des Scheiterns: Obama, der kriegsmüde US-Präsident

Das Interview von Steve Kroft mit US-Präsident Barack Obama ist ein bemerkenswertes Zeitdokument: Kroft fragt hart und respektlos. Obama kommt ins Schwimmen, und versucht doch zu erklären, warum Krieg im Grunde keine weltpolitische Option mehr für die USA ist. Eine Dokumentation.

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Steve Kroft befragte für 60 Minutes von CBS Präsident Barack Obama.

Der folgende Text ist ein Transkript  des Interviews, welches zuerst am 11. Oktober 2015 ausgestrahlt wurde. Steve Kroft ist der Korrespondent, L. Franklin Devine, Michael Karies und Maria Gavrilovic die Produzenten. (Übersetzung: Deutsche Wirtschafts Nachrichten)

***

Es war eine Woche sich verstärkender Spannungen in Syrien, in der Russland seine Luft- und Marineangriffe zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Basar al-Assad und teilweise auch gegen, von den USA unterstützte Rebellen, verstärkt hat. Es hat eine ohnehin schon prekäre Situation noch weiter verschärft und die umstrittene Beziehung zwischen Präsident Obama und seinem russischen Pendant Wladimir Putin noch weiter erschwert. Hinzu kommen die anstehenden US-Wahlkampagnen in der Heimat.

Da scheint es an der Zeit, einmal über all das mit dem Präsidenten zu reden – was wir dann auch am Dienstag im Roosevelt Room im Weißen Haus getan haben. Eine lebhafte und geistreiche Diskussion, die mit ISIS anfing.

Steve Kroft: Unser letztes Gespräch fand letztes Jahr um diese Zeit statt, und die Situation hinsichtlich ISIS in Syrien und dem Irak hatte begonnen, sich zu verschlechtern. Sie hatten gerade den Plan bekanntgegeben, Luftunterstützung für die Truppen im Irak und einige Luftangriffe in Syrien zu veranlassen, sowie die Ausbildung und Ausrüstung einer moderaten syrischen Streitkraft. Sie sagten das würde ISIS erodieren und schlussendlich ausschalten. 

Barack Obama: Im Laufe der Zeit…

Steve Kroft: Im Laufe der Zeit. Es ist nun ein Jahr her, und… 

Barack Obama: Ich habe nicht gesagt, dass es in einem Jahr getan sein würde.

Steve Kroft: Nein. Aber Sie sagten… 

Barack Obama: Ich vermute, dahinter steckt eine Frage…

Steve Kroft: Hier drin steckt eine Frage. Ich meine, wenn Sie sich die Situation anschauen und nach Fortschritt suchen, er ist nicht einfach zu finden. Man könnte sagen, dass das Einzige, was sich wirklich verändert hat, die Anzahl der Todesopfer ist, welche sprunghaft angestiegen ist, genau wie die Zahl der Flüchtlinge, die von Syrien nach Europa fliehen. 

Barack Obama: Syrien war ein schwieriges Problem für die gesamte Weltgemeinschaft und, augenscheinlich, vor allem für die Syrer selbst, die durch diesen Bürgerkrieg verwüstet wurden, gefangen zwischen einem brutalen Diktator, der Fassbomben auf seine eigene Bevölkerung abwirft und denkt an der Macht festzuhalten, wäre wichtiger als das Schicksal seines Landes. Und einer barbarischen, skrupellosen Organisation in ISIL und einigen der Al Quaida-Zweige, die in Syrien agieren. Und was wir tun konnten, war ISILs Momentum etwas hinauszuzögern und etwas wieder etwas von dem Land zurückzunehmen, das sie halten konnten und zurückzuschlagen, vor allem im Irak, wo sie einige Bevölkerungszentren bedrohten.  Und in Syrien konnten wir einige ihrer Operationen zerschlagen. Was wir jedoch bisher nicht in der Lage waren zu tun, und ich bin der Erste, der das anerkennt, ist die Dynamik innerhalb Syriens zu ändern. Das Ziel hier war, einen Weg zu finden, wie wir helfen können die Opposition am Boden zu führen, aber wir haben uns nie einer Illusionen hingegeben, dass wir selbst das Problem innerhalb Syriens militärisch lösen könnten.

Steve Kroft: Lassen Sie uns einige dieser Dinge einzeln vornehmen. Sie haben hier eine ganze Menge Dinge erwähnt. Erstens, die Situation mit ISIS, Sie haben es geschafft ein Patt zu erspielen. Also, was wird mit ISIS passieren? 

Barack Obama: Nun, im Laufe der Zeit…

Steve Kroft: Ich meine, sie müssen – jemand muss sich mit ihnen anlegen. Ich meine, was im Moment passiert, funktioniert nicht. Ich meine, sie besetzen immer noch große Teile des Iraks. Sie besetzen noch immer ein großes Stück Syriens. Wer wird sich ihrer entledigen? 

Barack Obama: Im Laufe der Zeit wird sie die Gemeinschaft der Nationen gemeinsam loswerden. Aber wir werden nicht in der Lage sein uns ihrer zu entledigen, solange es kein Umfeld innerhalb Syriens und zu Teilen auch dem Irak gibt, in dem ansässige Bevölkerungen, ansässige Sunniten gemeinschaftlich mit uns daran arbeiten, sie loszuwerden.

Steve Kroft: Sie haben über die dürftige Opposition in Syrien gesprochen. Sie scheint schwer identifizierbar zu sein. Und Sie haben über die Frustration geredet, sie zu finden und zu trainieren. Sie haben vom Kongress eine halbe Milliarde Dollar bekommen um 5000 auszubilden und auszurüsten, und am Ende, nach Aussage des Kommandanten CENTCOM, haben Sie 50 Leute, von denen die meisten tot oder desertiert sind. Er sagte, es seien vier oder fünf übrig? 

Barack Obama: Steve, ich war von Anfang an skeptisch gegenüber der Idee, dass wir im Endeffekt einen Stellvertreter-Krieg in Syrien starten sollen. Mein Ziel war das Vorhaben zu auszuprobieren. Würden wir in der Lage sein, eine moderate Opposition auszubilden und auszrüsten, die willens ist ISIL zu bekämpfen? Und was wir gelernt haben ist, dass, solange Assad an der Macht bleibt, wird es sehr schwierig sein, diese Leute dazu zu bringen, ihre Aufmerksamkeit auf ISIL zu richten.

Steve Kroft: Wenn Sie dem Programm, moderate Syrer zu finden und sie auszubilden und auszurüsten, gegenüber skeptisch waren, warum haben Sie das Programm dann durchgeführt?  

Barack Obama: Nun, weil ein Teil von dem was wir getan haben, Steve, war, verschiedene Dinge auszuprobieren. Weil wir auch Partner auf dem Boden haben, die ausgestattet und interessiert daran sind, eine Lösung für dieses Problem zu sehen. Und —

Steve Kroft: Und sie wollten, dass Sie das erledigen. 

Barack Obama: Nun ja, nein. Das habe ich nicht gesagt. Ich denke, es ist wichtig für uns, sicherzustellen, dass wir alle möglichen Optionen ausloten.

Steve Kroft: Ich weiß, dass Sie darüber nicht reden wollen.  

Barack Obama: Nein, ich werde gerne darüber reden…

Steve Kroft: Ich möchte über das— dieses Programm reden, das es zu zeigen scheint, ich meine, wenn mann 5000 erwartet und fünf bekommt, dann zeigt das, dass irgendjemand, irgendwo keine, also Sie wissen schon, eine ziemlich schwerwiegende Fehleinschätzung gemacht hat. 

Barack Obama: Also Sie wissen, das — das — Steve, lassen Sie mich nur das sagen…

Steve Kroft: Das ist peinlich.  

Barack Obama: Sehen Sie, es besteht kein Zweifel daran, dass es nicht funktioniert hat. Und, eine der Herausforderungen, der ich während dieser herzzerbrechenden Situation in Syrien gegenüberstand, ist, ist dass — Es wird Leute geben die darauf bestehen, dass alles, was man machen muss, ist ein paar Leute dorthin zu schicken —Sie wissen schon, Wagenladungen mit Waffen und dann sind die Leute kampfbereit. Und dann, wenn man ein Ausrüstungs-und-Ausbildungs-Programm startet und es nicht funktioniert, dann sagen die Menschen: Nun, warum hat es nicht geklappt? Oder: Wenn man es nur drei Monate früher gestartet hätte, dann hätte es geklappt…

Steve Kroft: Aber Sie haben selbst gesagt, dass sie nie daran geglaubt haben. 

Barack Obama: Nun, aber Steve, ich habe auch gesagt, dass es sich überraschenderweise herausstellt, dass in einer Situation, die so brisant ist und mit so vielen Parteien wie innerhalb Syriens, kein Patentrezept gibt. Und genau deswegen habe ich sehr klar ausgedrückt, dass es Amerikas allerhöchste Priorität sein muss, Amerikaner schützen. Zweitens, wir sind darauf vorbereitet diplomatisch zu arbeiten und eine moderate Opposition zu unterstützen, welche helfen könnte die Russen und Iraner davon zu überzeugen, den Druck auf Assad für einen Wechsel zu erhöhen. Aber was wir nicht machen werden, ist zu versuchen uns wieder in einen Feldzug innerhalb Syriens einzubringen. Nehmen wir nur einmal die Situation in Afghanistan, nach der Sie mich wahrscheinlich ohnehin fragen werden. Aber ich wollte das als Beispiel nehmen.

Steve Kroft: In Ordnung. Ich fühle mich etwas hingehalten, Herr Präsident..

Barack Obama: Nein, nein, nein, Steve. Ich denke, wenn Sie das Band etwas zurückspulen, haben Sie mir lange Fragen und Aussagen gegeben und nun antworte ich darauf. Also lassen Sie uns, also —wenn Sie mir große, breite Fragen stellen, dann müssen Sie auch große, breite Antworten erwarten. Lassen Sie uns das Beispiel Afghanistan nehmen. Wir sind dort nun seit 13 Jahren, fast 13 Jahren. Und es ist immer noch schwierig in Afghanistan. Heute, nach all den Investitionen dort und den Tausenden Truppen, die wir dort noch immer haben. Also die Vorstellung, dass wir nach einem Jahr in Syrien, in das uns die bestehende Regierung nicht einmal eingeladen hat, sondern uns aktiv heraushält, dass wir irgendwie in der Lage wären, das schnell zu regeln..

Steve Kroft: Wir haben nicht schnell gesagt.  

Barack Obama:  Es ist, es ist eine Illusion. Und….

Steve Kroft: Niemand erwartet das, Herr Präsident. 

Barack Obama: Nun ja, die, nein, das verstehe ich, aber was ich… Der einfache Punkt, den ich mache, Steve, ist, dass die Lösung, die wir innerhalb Syriens haben, letztendlich nicht davon abhängt, dass die Vereinigten Staaten ein paar Truppen dorthin packen. Die darunter liegende Krise zu lösen, wird erfordern, dass die Hauptakteure anerkennen, dass es einen Regierungswechsel geben muss.

Steve Kroft: Einer der Hauptakteure ist jetzt Russland. 

Barack Obama: Yeah.

Steve Kroft: Als wir dieses Interview vor einem Jahr führten, gab es einiges Säbelrasseln zwischen den Vereinigten Staaten und Russland an der Ukrainischen Grenze. Das gibt es jetzt auch in Syrien. Vor einem Jahr sagten Sie, dass die Vereinigten Staaten — dass Amerika führt. 

Barack Obama: Auf welche Art und Weise? Lassen Sie uns darüber nachdenken— lassen Sie, lassen Sie…

Steve Kroft: Nun, zum einen hat er Truppen nach Syrien geschickt. Er hat Leute auf dem Boden. Nummer zwei: die Russen führen militärische Operationen im Nahen Osten durch, zum ersten Mal seit dem ersten Weltkrieg…

Barack Obama: Also das ist…

Steve Kroft: …bombardieren die Leute, die wir unterstützen…

Barack Obama: Also das nennen Sie führen, Steve? Lassen Sie mich Ihnen diese Frage stellen. Als ich ins Amt kam wurde die Ukraine von einem korrupten Herrscher regiert, der ein Handlanger Putins war. Syrien war Russlands einziger Verbündeter in der Region. Und heute, anstatt auf ihre Unterstützung zählen zu können und die Basis in Syrien aufrechtzuerhalten, die sie für eine lange Zeit hatten, muss Putin seine eigenen Truppen einsetzen, sein eigenes Militär, nur um seinen einzigen Verbündeten mit Mühe und Not zusammenzuhalten. Und in der Ukraine…

Steve Kroft: Er macht Ihnen Ihre Führung streitig, Herr Präsident. Er macht Ihnen Ihre Führung streitig…

Barack Obama: Nun Steve, ich muss Ihnen sagen, wenn Sie denken, dass die Wirtschaft in den Abgrund zu treiben und Truppen schicken zu müssen, um seinen Verbündeten aufzupäppeln, Führung ist, dann haben wir unterschiedliche Auffassungen von Führung. Meine Definition von Führung ist, führen im Klimawandel zu sein, eine internationale Übereinkunft, die wir vielleicht in Paris erreichen könnten. Meine Definition von Führung ist, die gesamte Weltgemeinschaft zu mobilisieren um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen bekommt. Und in Hinsicht auf den Nahen Osten haben wir eine 60-Länder-Koalition die sich nicht plötzlich um Russlands Strategie herum aufstellen wird. Im Gegenteil, sie vermuten, dass diese Strategie nicht aufgehen wird.

Steve Kroft: Mein Punkt ist — war, nicht, dass er führte, sondern, dass er Ihre Führung in Frage stellt. Und er hat sich selbst sehr in diese Situation eingebracht. Können Sie sich vorstellen, dass nun irgendetwas von Wichtigkeit in Syrien passiert, ohne dass die Russen darin involviert wären und davon etwas hätten? 

Barack Obama: Aber das war auch schon vorher der Fall. Bedenken Sie, dass die Russen in den letzten fünf Jahren Waffen bereitgestellt haben, Finanzmittel bereitgestellt haben, genau wie die Iraner, genau wie die Hisbollah.

Steve Kroft: Aber sie haben keine Bomben geworfen und Bodentruppen stationiert —  

Barack Obama: Und die Tatsache, dass Sie das machen mussten ist kein Anzeichen von Stärke, sondern ein Anzeichen dafür, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist.

Steve Kroft: Sie denken nicht…  

Barack Obama: Glauben Sie nicht, dass Putin bevorzugt hätte, dass Assad diese Problem alleine hätte lösen können, ohne dass er ein Paar Piloten und Geld hätte hinüberschicken müssen, das er eigentlich nicht hatte?

Steve Kroft: Wussten Sie, dass er all das tun würde, als Sie sich mit ihm in New York getroffen haben?

Barack Obama: Nun ja, wir hatten gesehen — Wir hatten ziemlich gute Informationen. Wir beobachten…

Steve Kroft: Also wussten Sie, was er plante.  

Barack Obama: Wir wussten, dass er plante, militärische Unterstützung zu bieten, die Assad brauchte, weil sie nervös waren ob eines potentiell unmittelbar bevorstehenden Kollaps des Regimes.

Steve Kroft: Sie sagen, er tut das aufgrund von Schwäche. Es gibt eine Auffassung unter unseren Gegnern im Nahen Osten und sogar unter unseren Verbündeten, dass die Vereinigten Staaten sich zurückziehen, dass wir unsere Truppen abgezogen aus dem Irak abgezogen haben und ISIS eingezogen ist und viel von diesem Gebiet übernommen hat.  Die Situation in Afghanistan ist sehr prekär und die Taliban sind wieder auf dem vormarsch. Und ISIS kontrolliert einen großen Teil Syriens. 

Barack Obama: Ich denke, es wäre gerecht zu sagen, Steve, dass wenn…

Steve Kroft: Lassen Sie mich nur den Gedanken zu Ende bringen. Kritiker sagen Ihr… 

Barack Obama: Sie sind…

Steve Kroft: Kritiker sagen, dass sie eine Schwäche erkennen, keine Stärke… 

Barack Obama: Sie sprechen von einzelnen, aber da zitieren Sie keine Mehrheit. Aber hier…

Steve Kroft: Nein, ich werde Ihnen sagen, wer das sagt…

Barack Obama: Hier, ja hier…

Steve Kroft: Ich würde sagen die Saudis. Ich würde sagen die Israelis. Ich würde sagen eine Menge Ihrer Freunde im Nahen Osten. Ich würde sagen jeder der Republikaner. Nun, möchten Sie, dass ich fortfahre?  

Barack Obama: Yeah. Wenn Sie, wenn Sie Republikaner zitieren, denk ich, dass es gerecht wäre zu sagen, dass es dort nichts gibt, was ich richtig gemacht hätte in den letzen siebeneinhalb Jahren.Und ja, ich denke es stimmt. Es — und — ich denke auch, dass es wahr ist,dass das dieselben Leute sind, die dafür waren, dass wir in den Irak gezogen sind und, die, in einigen Fällen immer noch Schwierigkeiten damit haben, anzuerkennen, dass das ein Fehler war. Und Steve, ich garantiere Ihnen, dass es Fraktionen innerhalb des Nahen Ostens gibt, und ich vermute innerhalb der Republikaner, die denken, dass wir endlos Truppen in den Nahen Osten schicken sollten, dass das einzige Maß von Stärke ist, dass wir mehrere hunderttausend Truppen dorthin zurückschicken sollten, dass wir dort Frieden aufzwingen sollten, die Region regeln sollten und — dass die Tatsache, dass wir wahrscheinlich mehr Tote aufseiten der US-Truppen hätten, tausende Truppen getötet, tausende Truppen verletzt, eine weitere Billion Dollar ausgegeben hätten — dass sie dann damit kein Problem hätten. Es gibt Leute, die uns das gerne tun sehen würden. Und solange wir das nicht tun, werden sie sagen, wir wären auf dem Rückzug.

Steve Kroft: Sie werden sagen, Sie würden das Handtuch werfen…  

Barack Obama: Nein, Steve, wir haben eine enorme Präsenz im Nahen Osten. Wir haben Stützpunkte und Flugzeugträger. Und unsere Piloten fliegen durch diesen Himmel. Und wir unterstützen momentan den Irak, der seine Streitkräfte weiter aufbauen will. Aber das Problem, das wie ich denke, viele Kritiker nicht adressiert haben, ist, was im Interesse der Vereinigten Staten von Amerika ist und ab welchem Punkt wir sagen: “Das sind die Dinge, die wir gut machen, um Amerika zu schützen. Aber hier sind auch Dinge, die wir noch tun müssen, um sicherzustellen, dass Amerika führt und dass Amerika stark ist und dass Amerika Nummer eins bleibt. Es wäre eine schlechte Strategie, wenn am Ende das einzige Maß für die Führungsrolle und Stärke Amerikas darin besteht, dass wie weitere 100.000 oder 200.000 Soldaten nach Syrien oder zurück in den Irak schicken, oder vielleicht nach Libyen, oder vielleicht in den Jemen; und wir dann dorthin gehen, nicht nur, um die Polizei zu sein, sondern diese Regionen zu regieren. Wenn wir diesen Fehler wieder machen, dann Schande über uns!

Steve Kroft: Denken Sie, dass die Welt ein sicherer Ort geworden ist?  

Barack Obama: Amerika ist ein sichererer Ort. Ich denke, dass es Orte gibt, augenscheinlich, wie Syrien, die nicht sicherer geworden sind, seit ich ins Amt gekommen bin. Aber, in Hinsicht darauf, uns gegen Terrorismus zu schützen, in Hinsicht darauf, dass wir unsere Allianzen stärken, in Hinsicht auf unseren Ruf in der Welt, absolut – sind wir stärker.

***

Am Freitag beendete das Pentagon das Ausbildungs-und-Ausrüstungs-Programm für syrische Rebellen, von dem uns der Präsident mitteilte, dass es nicht funktioniert hatte.

(Ende des Transkripts)

 

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Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen on der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können. Das Außenministerium habe damals „bekannte Sicherheitslücken

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären.

Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten fordert, dass die nationalen Parlamente Ceta zustimmen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt dies. Aus ihrer Sicht ist Ceta ein sogenanntes gemischtes Handelsabkommen, das nicht allein in der EU-Kompetenz liegt. Die Mitgliedstaaten könnten dies nach einem gegenteiligen Kommissionsbeschluss aber nur einstimmig ändern.

Der Vorstoß kommt überraschend. Schon seit Wochen wird ein juristisches Gutachten des Rats erwartet, das angeblich zum Ergebnis kommen soll, dass es sich bei Ceta sehr wohl um ein gemischtes Abkommen handelt.

Die Kommission befürchtet offenbar, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert wird. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe das Scheitern.

Ein Staatenvertreter verwies am Dienstag allerdings darauf, dass es schon gemischte Handelsabkommen gibt, die noch nicht auf nationaler Ebene ratifiziert sind, aber ganz oder in weiten Teilen vorläufig in Kraft gesetzt wurden. Bei einem gemischten Abkommen würden die Parlamente auch nur über die Teile entscheiden, die von Kommission und Mitgliedstaaten als in die nationale Kompetenz fallend definiert wurden.

Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 31 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern. Präsident Erdogan sagte, der Angriff ziele auf die Destabilisierung der…
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen von Istanbul sind nach Regierungsangaben insgesamt 31 Menschen ums Leben gekommen. 147 Menschen seien zudem verletzt worden, zitierte der türkische Fernsehsender Habertürk in der Nacht zu Mittwoch Justizminister Bekir Bozdag. Nach Angaben des Provinzgouverneurs schossen drei Selbstmordattentäter um sich und sprengten sich dann am Eingang zum Flughafen in die Luft. Sie hätten dabei 28 Menschen getötet.

Nach Behördenangaben sind die allermeisten Opfer türkische Staatsbürger. Es seien aber auch Ausländer unter ihnen, sagte ein Behördenvertreter, weitere Details könne er derzeit nicht nennen. Der Flughafen ist der größte der Türkei und ein wichtiges Drehkreuz für Reisende aus aller Welt.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Ein anderes Video von der US-Website ConflictNews soll den Augenblick zeigen, in dem sich ein Mann, der von einem Schuss getroffen wurde, in die Luft sprengt. Allerdings gibt es einen Cut zwischen dem Sturz und dem Feuer. Diese Explosion hätte sich demnach in einer anderen Umgebung ereignet, als die des Forensic Research Labs zeigt:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll.

Der türkische Justizminister soll gesagt haben, man habe die Terror-Gruppe identifiziert, sagte jedoch nicht, um welches es sich demnach handeln soll:

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern ihre Anteilnahme ausgesprochen. Sie sei erschüttert über „diese neuen und hinterhältigen Akte des Terrorismus“, sagte Merkel am späten Dienstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Gleichzeitig solidarisierte sich die Bundeskanzlerin mit den Türken: „Ich möchte dem ganzen türkischen Volk von hier aus sagen, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus vereint sehen und uns gegenseitig unterstützen werden.“

Der türkische Präsident Erdogan fordert von der EU uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen die PKK. Der Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul zielt nach den Worten von Erdogan darauf, die Türkei zu untergraben. „Es ist eindeutig, dass dieser Angriff keinen anderen Zweck hat, als Propaganda gegen unser Land zu schaffen“, erklärte Erdogan in der Nacht zu Mittwoch. Dazu werde das Blut unschuldiger Menschen vergossen und Angst verbreitet. Er erwarte, dass die Weltgemeinschaft eine „entschlossene Haltung“ gegenüber Terrorgruppen einnehme, hieß es in der Erklärung des Präsidenten.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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