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Geständnis des Scheiterns: Obama, der kriegsmüde US-Präsident

Das Interview von Steve Kroft mit US-Präsident Barack Obama ist ein bemerkenswertes Zeitdokument: Kroft fragt hart und respektlos. Obama kommt ins Schwimmen, und versucht doch zu erklären, warum Krieg im Grunde keine weltpolitische Option mehr für die USA ist. Eine Dokumentation.

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Steve Kroft befragte für 60 Minutes von CBS Präsident Barack Obama.

Der folgende Text ist ein Transkript  des Interviews, welches zuerst am 11. Oktober 2015 ausgestrahlt wurde. Steve Kroft ist der Korrespondent, L. Franklin Devine, Michael Karies und Maria Gavrilovic die Produzenten. (Übersetzung: Deutsche Wirtschafts Nachrichten)

***

Es war eine Woche sich verstärkender Spannungen in Syrien, in der Russland seine Luft- und Marineangriffe zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Basar al-Assad und teilweise auch gegen, von den USA unterstützte Rebellen, verstärkt hat. Es hat eine ohnehin schon prekäre Situation noch weiter verschärft und die umstrittene Beziehung zwischen Präsident Obama und seinem russischen Pendant Wladimir Putin noch weiter erschwert. Hinzu kommen die anstehenden US-Wahlkampagnen in der Heimat.

Da scheint es an der Zeit, einmal über all das mit dem Präsidenten zu reden – was wir dann auch am Dienstag im Roosevelt Room im Weißen Haus getan haben. Eine lebhafte und geistreiche Diskussion, die mit ISIS anfing.

Steve Kroft: Unser letztes Gespräch fand letztes Jahr um diese Zeit statt, und die Situation hinsichtlich ISIS in Syrien und dem Irak hatte begonnen, sich zu verschlechtern. Sie hatten gerade den Plan bekanntgegeben, Luftunterstützung für die Truppen im Irak und einige Luftangriffe in Syrien zu veranlassen, sowie die Ausbildung und Ausrüstung einer moderaten syrischen Streitkraft. Sie sagten das würde ISIS erodieren und schlussendlich ausschalten. 

Barack Obama: Im Laufe der Zeit…

Steve Kroft: Im Laufe der Zeit. Es ist nun ein Jahr her, und… 

Barack Obama: Ich habe nicht gesagt, dass es in einem Jahr getan sein würde.

Steve Kroft: Nein. Aber Sie sagten… 

Barack Obama: Ich vermute, dahinter steckt eine Frage…

Steve Kroft: Hier drin steckt eine Frage. Ich meine, wenn Sie sich die Situation anschauen und nach Fortschritt suchen, er ist nicht einfach zu finden. Man könnte sagen, dass das Einzige, was sich wirklich verändert hat, die Anzahl der Todesopfer ist, welche sprunghaft angestiegen ist, genau wie die Zahl der Flüchtlinge, die von Syrien nach Europa fliehen. 

Barack Obama: Syrien war ein schwieriges Problem für die gesamte Weltgemeinschaft und, augenscheinlich, vor allem für die Syrer selbst, die durch diesen Bürgerkrieg verwüstet wurden, gefangen zwischen einem brutalen Diktator, der Fassbomben auf seine eigene Bevölkerung abwirft und denkt an der Macht festzuhalten, wäre wichtiger als das Schicksal seines Landes. Und einer barbarischen, skrupellosen Organisation in ISIL und einigen der Al Quaida-Zweige, die in Syrien agieren. Und was wir tun konnten, war ISILs Momentum etwas hinauszuzögern und etwas wieder etwas von dem Land zurückzunehmen, das sie halten konnten und zurückzuschlagen, vor allem im Irak, wo sie einige Bevölkerungszentren bedrohten.  Und in Syrien konnten wir einige ihrer Operationen zerschlagen. Was wir jedoch bisher nicht in der Lage waren zu tun, und ich bin der Erste, der das anerkennt, ist die Dynamik innerhalb Syriens zu ändern. Das Ziel hier war, einen Weg zu finden, wie wir helfen können die Opposition am Boden zu führen, aber wir haben uns nie einer Illusionen hingegeben, dass wir selbst das Problem innerhalb Syriens militärisch lösen könnten.

Steve Kroft: Lassen Sie uns einige dieser Dinge einzeln vornehmen. Sie haben hier eine ganze Menge Dinge erwähnt. Erstens, die Situation mit ISIS, Sie haben es geschafft ein Patt zu erspielen. Also, was wird mit ISIS passieren? 

Barack Obama: Nun, im Laufe der Zeit…

Steve Kroft: Ich meine, sie müssen – jemand muss sich mit ihnen anlegen. Ich meine, was im Moment passiert, funktioniert nicht. Ich meine, sie besetzen immer noch große Teile des Iraks. Sie besetzen noch immer ein großes Stück Syriens. Wer wird sich ihrer entledigen? 

Barack Obama: Im Laufe der Zeit wird sie die Gemeinschaft der Nationen gemeinsam loswerden. Aber wir werden nicht in der Lage sein uns ihrer zu entledigen, solange es kein Umfeld innerhalb Syriens und zu Teilen auch dem Irak gibt, in dem ansässige Bevölkerungen, ansässige Sunniten gemeinschaftlich mit uns daran arbeiten, sie loszuwerden.

Steve Kroft: Sie haben über die dürftige Opposition in Syrien gesprochen. Sie scheint schwer identifizierbar zu sein. Und Sie haben über die Frustration geredet, sie zu finden und zu trainieren. Sie haben vom Kongress eine halbe Milliarde Dollar bekommen um 5000 auszubilden und auszurüsten, und am Ende, nach Aussage des Kommandanten CENTCOM, haben Sie 50 Leute, von denen die meisten tot oder desertiert sind. Er sagte, es seien vier oder fünf übrig? 

Barack Obama: Steve, ich war von Anfang an skeptisch gegenüber der Idee, dass wir im Endeffekt einen Stellvertreter-Krieg in Syrien starten sollen. Mein Ziel war das Vorhaben zu auszuprobieren. Würden wir in der Lage sein, eine moderate Opposition auszubilden und auszrüsten, die willens ist ISIL zu bekämpfen? Und was wir gelernt haben ist, dass, solange Assad an der Macht bleibt, wird es sehr schwierig sein, diese Leute dazu zu bringen, ihre Aufmerksamkeit auf ISIL zu richten.

Steve Kroft: Wenn Sie dem Programm, moderate Syrer zu finden und sie auszubilden und auszurüsten, gegenüber skeptisch waren, warum haben Sie das Programm dann durchgeführt?  

Barack Obama: Nun, weil ein Teil von dem was wir getan haben, Steve, war, verschiedene Dinge auszuprobieren. Weil wir auch Partner auf dem Boden haben, die ausgestattet und interessiert daran sind, eine Lösung für dieses Problem zu sehen. Und —

Steve Kroft: Und sie wollten, dass Sie das erledigen. 

Barack Obama: Nun ja, nein. Das habe ich nicht gesagt. Ich denke, es ist wichtig für uns, sicherzustellen, dass wir alle möglichen Optionen ausloten.

Steve Kroft: Ich weiß, dass Sie darüber nicht reden wollen.  

Barack Obama: Nein, ich werde gerne darüber reden…

Steve Kroft: Ich möchte über das— dieses Programm reden, das es zu zeigen scheint, ich meine, wenn mann 5000 erwartet und fünf bekommt, dann zeigt das, dass irgendjemand, irgendwo keine, also Sie wissen schon, eine ziemlich schwerwiegende Fehleinschätzung gemacht hat. 

Barack Obama: Also Sie wissen, das — das — Steve, lassen Sie mich nur das sagen…

Steve Kroft: Das ist peinlich.  

Barack Obama: Sehen Sie, es besteht kein Zweifel daran, dass es nicht funktioniert hat. Und, eine der Herausforderungen, der ich während dieser herzzerbrechenden Situation in Syrien gegenüberstand, ist, ist dass — Es wird Leute geben die darauf bestehen, dass alles, was man machen muss, ist ein paar Leute dorthin zu schicken —Sie wissen schon, Wagenladungen mit Waffen und dann sind die Leute kampfbereit. Und dann, wenn man ein Ausrüstungs-und-Ausbildungs-Programm startet und es nicht funktioniert, dann sagen die Menschen: Nun, warum hat es nicht geklappt? Oder: Wenn man es nur drei Monate früher gestartet hätte, dann hätte es geklappt…

Steve Kroft: Aber Sie haben selbst gesagt, dass sie nie daran geglaubt haben. 

Barack Obama: Nun, aber Steve, ich habe auch gesagt, dass es sich überraschenderweise herausstellt, dass in einer Situation, die so brisant ist und mit so vielen Parteien wie innerhalb Syriens, kein Patentrezept gibt. Und genau deswegen habe ich sehr klar ausgedrückt, dass es Amerikas allerhöchste Priorität sein muss, Amerikaner schützen. Zweitens, wir sind darauf vorbereitet diplomatisch zu arbeiten und eine moderate Opposition zu unterstützen, welche helfen könnte die Russen und Iraner davon zu überzeugen, den Druck auf Assad für einen Wechsel zu erhöhen. Aber was wir nicht machen werden, ist zu versuchen uns wieder in einen Feldzug innerhalb Syriens einzubringen. Nehmen wir nur einmal die Situation in Afghanistan, nach der Sie mich wahrscheinlich ohnehin fragen werden. Aber ich wollte das als Beispiel nehmen.

Steve Kroft: In Ordnung. Ich fühle mich etwas hingehalten, Herr Präsident..

Barack Obama: Nein, nein, nein, Steve. Ich denke, wenn Sie das Band etwas zurückspulen, haben Sie mir lange Fragen und Aussagen gegeben und nun antworte ich darauf. Also lassen Sie uns, also —wenn Sie mir große, breite Fragen stellen, dann müssen Sie auch große, breite Antworten erwarten. Lassen Sie uns das Beispiel Afghanistan nehmen. Wir sind dort nun seit 13 Jahren, fast 13 Jahren. Und es ist immer noch schwierig in Afghanistan. Heute, nach all den Investitionen dort und den Tausenden Truppen, die wir dort noch immer haben. Also die Vorstellung, dass wir nach einem Jahr in Syrien, in das uns die bestehende Regierung nicht einmal eingeladen hat, sondern uns aktiv heraushält, dass wir irgendwie in der Lage wären, das schnell zu regeln..

Steve Kroft: Wir haben nicht schnell gesagt.  

Barack Obama:  Es ist, es ist eine Illusion. Und….

Steve Kroft: Niemand erwartet das, Herr Präsident. 

Barack Obama: Nun ja, die, nein, das verstehe ich, aber was ich… Der einfache Punkt, den ich mache, Steve, ist, dass die Lösung, die wir innerhalb Syriens haben, letztendlich nicht davon abhängt, dass die Vereinigten Staaten ein paar Truppen dorthin packen. Die darunter liegende Krise zu lösen, wird erfordern, dass die Hauptakteure anerkennen, dass es einen Regierungswechsel geben muss.

Steve Kroft: Einer der Hauptakteure ist jetzt Russland. 

Barack Obama: Yeah.

Steve Kroft: Als wir dieses Interview vor einem Jahr führten, gab es einiges Säbelrasseln zwischen den Vereinigten Staaten und Russland an der Ukrainischen Grenze. Das gibt es jetzt auch in Syrien. Vor einem Jahr sagten Sie, dass die Vereinigten Staaten — dass Amerika führt. 

Barack Obama: Auf welche Art und Weise? Lassen Sie uns darüber nachdenken— lassen Sie, lassen Sie…

Steve Kroft: Nun, zum einen hat er Truppen nach Syrien geschickt. Er hat Leute auf dem Boden. Nummer zwei: die Russen führen militärische Operationen im Nahen Osten durch, zum ersten Mal seit dem ersten Weltkrieg…

Barack Obama: Also das ist…

Steve Kroft: …bombardieren die Leute, die wir unterstützen…

Barack Obama: Also das nennen Sie führen, Steve? Lassen Sie mich Ihnen diese Frage stellen. Als ich ins Amt kam wurde die Ukraine von einem korrupten Herrscher regiert, der ein Handlanger Putins war. Syrien war Russlands einziger Verbündeter in der Region. Und heute, anstatt auf ihre Unterstützung zählen zu können und die Basis in Syrien aufrechtzuerhalten, die sie für eine lange Zeit hatten, muss Putin seine eigenen Truppen einsetzen, sein eigenes Militär, nur um seinen einzigen Verbündeten mit Mühe und Not zusammenzuhalten. Und in der Ukraine…

Steve Kroft: Er macht Ihnen Ihre Führung streitig, Herr Präsident. Er macht Ihnen Ihre Führung streitig…

Barack Obama: Nun Steve, ich muss Ihnen sagen, wenn Sie denken, dass die Wirtschaft in den Abgrund zu treiben und Truppen schicken zu müssen, um seinen Verbündeten aufzupäppeln, Führung ist, dann haben wir unterschiedliche Auffassungen von Führung. Meine Definition von Führung ist, führen im Klimawandel zu sein, eine internationale Übereinkunft, die wir vielleicht in Paris erreichen könnten. Meine Definition von Führung ist, die gesamte Weltgemeinschaft zu mobilisieren um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen bekommt. Und in Hinsicht auf den Nahen Osten haben wir eine 60-Länder-Koalition die sich nicht plötzlich um Russlands Strategie herum aufstellen wird. Im Gegenteil, sie vermuten, dass diese Strategie nicht aufgehen wird.

Steve Kroft: Mein Punkt ist — war, nicht, dass er führte, sondern, dass er Ihre Führung in Frage stellt. Und er hat sich selbst sehr in diese Situation eingebracht. Können Sie sich vorstellen, dass nun irgendetwas von Wichtigkeit in Syrien passiert, ohne dass die Russen darin involviert wären und davon etwas hätten? 

Barack Obama: Aber das war auch schon vorher der Fall. Bedenken Sie, dass die Russen in den letzten fünf Jahren Waffen bereitgestellt haben, Finanzmittel bereitgestellt haben, genau wie die Iraner, genau wie die Hisbollah.

Steve Kroft: Aber sie haben keine Bomben geworfen und Bodentruppen stationiert —  

Barack Obama: Und die Tatsache, dass Sie das machen mussten ist kein Anzeichen von Stärke, sondern ein Anzeichen dafür, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist.

Steve Kroft: Sie denken nicht…  

Barack Obama: Glauben Sie nicht, dass Putin bevorzugt hätte, dass Assad diese Problem alleine hätte lösen können, ohne dass er ein Paar Piloten und Geld hätte hinüberschicken müssen, das er eigentlich nicht hatte?

Steve Kroft: Wussten Sie, dass er all das tun würde, als Sie sich mit ihm in New York getroffen haben?

Barack Obama: Nun ja, wir hatten gesehen — Wir hatten ziemlich gute Informationen. Wir beobachten…

Steve Kroft: Also wussten Sie, was er plante.  

Barack Obama: Wir wussten, dass er plante, militärische Unterstützung zu bieten, die Assad brauchte, weil sie nervös waren ob eines potentiell unmittelbar bevorstehenden Kollaps des Regimes.

Steve Kroft: Sie sagen, er tut das aufgrund von Schwäche. Es gibt eine Auffassung unter unseren Gegnern im Nahen Osten und sogar unter unseren Verbündeten, dass die Vereinigten Staaten sich zurückziehen, dass wir unsere Truppen abgezogen aus dem Irak abgezogen haben und ISIS eingezogen ist und viel von diesem Gebiet übernommen hat.  Die Situation in Afghanistan ist sehr prekär und die Taliban sind wieder auf dem vormarsch. Und ISIS kontrolliert einen großen Teil Syriens. 

Barack Obama: Ich denke, es wäre gerecht zu sagen, Steve, dass wenn…

Steve Kroft: Lassen Sie mich nur den Gedanken zu Ende bringen. Kritiker sagen Ihr… 

Barack Obama: Sie sind…

Steve Kroft: Kritiker sagen, dass sie eine Schwäche erkennen, keine Stärke… 

Barack Obama: Sie sprechen von einzelnen, aber da zitieren Sie keine Mehrheit. Aber hier…

Steve Kroft: Nein, ich werde Ihnen sagen, wer das sagt…

Barack Obama: Hier, ja hier…

Steve Kroft: Ich würde sagen die Saudis. Ich würde sagen die Israelis. Ich würde sagen eine Menge Ihrer Freunde im Nahen Osten. Ich würde sagen jeder der Republikaner. Nun, möchten Sie, dass ich fortfahre?  

Barack Obama: Yeah. Wenn Sie, wenn Sie Republikaner zitieren, denk ich, dass es gerecht wäre zu sagen, dass es dort nichts gibt, was ich richtig gemacht hätte in den letzen siebeneinhalb Jahren.Und ja, ich denke es stimmt. Es — und — ich denke auch, dass es wahr ist,dass das dieselben Leute sind, die dafür waren, dass wir in den Irak gezogen sind und, die, in einigen Fällen immer noch Schwierigkeiten damit haben, anzuerkennen, dass das ein Fehler war. Und Steve, ich garantiere Ihnen, dass es Fraktionen innerhalb des Nahen Ostens gibt, und ich vermute innerhalb der Republikaner, die denken, dass wir endlos Truppen in den Nahen Osten schicken sollten, dass das einzige Maß von Stärke ist, dass wir mehrere hunderttausend Truppen dorthin zurückschicken sollten, dass wir dort Frieden aufzwingen sollten, die Region regeln sollten und — dass die Tatsache, dass wir wahrscheinlich mehr Tote aufseiten der US-Truppen hätten, tausende Truppen getötet, tausende Truppen verletzt, eine weitere Billion Dollar ausgegeben hätten — dass sie dann damit kein Problem hätten. Es gibt Leute, die uns das gerne tun sehen würden. Und solange wir das nicht tun, werden sie sagen, wir wären auf dem Rückzug.

Steve Kroft: Sie werden sagen, Sie würden das Handtuch werfen…  

Barack Obama: Nein, Steve, wir haben eine enorme Präsenz im Nahen Osten. Wir haben Stützpunkte und Flugzeugträger. Und unsere Piloten fliegen durch diesen Himmel. Und wir unterstützen momentan den Irak, der seine Streitkräfte weiter aufbauen will. Aber das Problem, das wie ich denke, viele Kritiker nicht adressiert haben, ist, was im Interesse der Vereinigten Staten von Amerika ist und ab welchem Punkt wir sagen: “Das sind die Dinge, die wir gut machen, um Amerika zu schützen. Aber hier sind auch Dinge, die wir noch tun müssen, um sicherzustellen, dass Amerika führt und dass Amerika stark ist und dass Amerika Nummer eins bleibt. Es wäre eine schlechte Strategie, wenn am Ende das einzige Maß für die Führungsrolle und Stärke Amerikas darin besteht, dass wie weitere 100.000 oder 200.000 Soldaten nach Syrien oder zurück in den Irak schicken, oder vielleicht nach Libyen, oder vielleicht in den Jemen; und wir dann dorthin gehen, nicht nur, um die Polizei zu sein, sondern diese Regionen zu regieren. Wenn wir diesen Fehler wieder machen, dann Schande über uns!

Steve Kroft: Denken Sie, dass die Welt ein sicherer Ort geworden ist?  

Barack Obama: Amerika ist ein sichererer Ort. Ich denke, dass es Orte gibt, augenscheinlich, wie Syrien, die nicht sicherer geworden sind, seit ich ins Amt gekommen bin. Aber, in Hinsicht darauf, uns gegen Terrorismus zu schützen, in Hinsicht darauf, dass wir unsere Allianzen stärken, in Hinsicht auf unseren Ruf in der Welt, absolut – sind wir stärker.

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Am Freitag beendete das Pentagon das Ausbildungs-und-Ausrüstungs-Programm für syrische Rebellen, von dem uns der Präsident mitteilte, dass es nicht funktioniert hatte.

(Ende des Transkripts)

 

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Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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