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Geständnis des Scheiterns: Obama, der kriegsmüde US-Präsident

Das Interview von Steve Kroft mit US-Präsident Barack Obama ist ein bemerkenswertes Zeitdokument: Kroft fragt hart und respektlos. Obama kommt ins Schwimmen, und versucht doch zu erklären, warum Krieg im Grunde keine weltpolitische Option mehr für die USA ist. Eine Dokumentation.

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Steve Kroft befragte für 60 Minutes von CBS Präsident Barack Obama.

Der folgende Text ist ein Transkript  des Interviews, welches zuerst am 11. Oktober 2015 ausgestrahlt wurde. Steve Kroft ist der Korrespondent, L. Franklin Devine, Michael Karies und Maria Gavrilovic die Produzenten. (Übersetzung: Deutsche Wirtschafts Nachrichten)

***

Es war eine Woche sich verstärkender Spannungen in Syrien, in der Russland seine Luft- und Marineangriffe zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Basar al-Assad und teilweise auch gegen, von den USA unterstützte Rebellen, verstärkt hat. Es hat eine ohnehin schon prekäre Situation noch weiter verschärft und die umstrittene Beziehung zwischen Präsident Obama und seinem russischen Pendant Wladimir Putin noch weiter erschwert. Hinzu kommen die anstehenden US-Wahlkampagnen in der Heimat.

Da scheint es an der Zeit, einmal über all das mit dem Präsidenten zu reden – was wir dann auch am Dienstag im Roosevelt Room im Weißen Haus getan haben. Eine lebhafte und geistreiche Diskussion, die mit ISIS anfing.

Steve Kroft: Unser letztes Gespräch fand letztes Jahr um diese Zeit statt, und die Situation hinsichtlich ISIS in Syrien und dem Irak hatte begonnen, sich zu verschlechtern. Sie hatten gerade den Plan bekanntgegeben, Luftunterstützung für die Truppen im Irak und einige Luftangriffe in Syrien zu veranlassen, sowie die Ausbildung und Ausrüstung einer moderaten syrischen Streitkraft. Sie sagten das würde ISIS erodieren und schlussendlich ausschalten. 

Barack Obama: Im Laufe der Zeit…

Steve Kroft: Im Laufe der Zeit. Es ist nun ein Jahr her, und… 

Barack Obama: Ich habe nicht gesagt, dass es in einem Jahr getan sein würde.

Steve Kroft: Nein. Aber Sie sagten… 

Barack Obama: Ich vermute, dahinter steckt eine Frage…

Steve Kroft: Hier drin steckt eine Frage. Ich meine, wenn Sie sich die Situation anschauen und nach Fortschritt suchen, er ist nicht einfach zu finden. Man könnte sagen, dass das Einzige, was sich wirklich verändert hat, die Anzahl der Todesopfer ist, welche sprunghaft angestiegen ist, genau wie die Zahl der Flüchtlinge, die von Syrien nach Europa fliehen. 

Barack Obama: Syrien war ein schwieriges Problem für die gesamte Weltgemeinschaft und, augenscheinlich, vor allem für die Syrer selbst, die durch diesen Bürgerkrieg verwüstet wurden, gefangen zwischen einem brutalen Diktator, der Fassbomben auf seine eigene Bevölkerung abwirft und denkt an der Macht festzuhalten, wäre wichtiger als das Schicksal seines Landes. Und einer barbarischen, skrupellosen Organisation in ISIL und einigen der Al Quaida-Zweige, die in Syrien agieren. Und was wir tun konnten, war ISILs Momentum etwas hinauszuzögern und etwas wieder etwas von dem Land zurückzunehmen, das sie halten konnten und zurückzuschlagen, vor allem im Irak, wo sie einige Bevölkerungszentren bedrohten.  Und in Syrien konnten wir einige ihrer Operationen zerschlagen. Was wir jedoch bisher nicht in der Lage waren zu tun, und ich bin der Erste, der das anerkennt, ist die Dynamik innerhalb Syriens zu ändern. Das Ziel hier war, einen Weg zu finden, wie wir helfen können die Opposition am Boden zu führen, aber wir haben uns nie einer Illusionen hingegeben, dass wir selbst das Problem innerhalb Syriens militärisch lösen könnten.

Steve Kroft: Lassen Sie uns einige dieser Dinge einzeln vornehmen. Sie haben hier eine ganze Menge Dinge erwähnt. Erstens, die Situation mit ISIS, Sie haben es geschafft ein Patt zu erspielen. Also, was wird mit ISIS passieren? 

Barack Obama: Nun, im Laufe der Zeit…

Steve Kroft: Ich meine, sie müssen – jemand muss sich mit ihnen anlegen. Ich meine, was im Moment passiert, funktioniert nicht. Ich meine, sie besetzen immer noch große Teile des Iraks. Sie besetzen noch immer ein großes Stück Syriens. Wer wird sich ihrer entledigen? 

Barack Obama: Im Laufe der Zeit wird sie die Gemeinschaft der Nationen gemeinsam loswerden. Aber wir werden nicht in der Lage sein uns ihrer zu entledigen, solange es kein Umfeld innerhalb Syriens und zu Teilen auch dem Irak gibt, in dem ansässige Bevölkerungen, ansässige Sunniten gemeinschaftlich mit uns daran arbeiten, sie loszuwerden.

Steve Kroft: Sie haben über die dürftige Opposition in Syrien gesprochen. Sie scheint schwer identifizierbar zu sein. Und Sie haben über die Frustration geredet, sie zu finden und zu trainieren. Sie haben vom Kongress eine halbe Milliarde Dollar bekommen um 5000 auszubilden und auszurüsten, und am Ende, nach Aussage des Kommandanten CENTCOM, haben Sie 50 Leute, von denen die meisten tot oder desertiert sind. Er sagte, es seien vier oder fünf übrig? 

Barack Obama: Steve, ich war von Anfang an skeptisch gegenüber der Idee, dass wir im Endeffekt einen Stellvertreter-Krieg in Syrien starten sollen. Mein Ziel war das Vorhaben zu auszuprobieren. Würden wir in der Lage sein, eine moderate Opposition auszubilden und auszrüsten, die willens ist ISIL zu bekämpfen? Und was wir gelernt haben ist, dass, solange Assad an der Macht bleibt, wird es sehr schwierig sein, diese Leute dazu zu bringen, ihre Aufmerksamkeit auf ISIL zu richten.

Steve Kroft: Wenn Sie dem Programm, moderate Syrer zu finden und sie auszubilden und auszurüsten, gegenüber skeptisch waren, warum haben Sie das Programm dann durchgeführt?  

Barack Obama: Nun, weil ein Teil von dem was wir getan haben, Steve, war, verschiedene Dinge auszuprobieren. Weil wir auch Partner auf dem Boden haben, die ausgestattet und interessiert daran sind, eine Lösung für dieses Problem zu sehen. Und —

Steve Kroft: Und sie wollten, dass Sie das erledigen. 

Barack Obama: Nun ja, nein. Das habe ich nicht gesagt. Ich denke, es ist wichtig für uns, sicherzustellen, dass wir alle möglichen Optionen ausloten.

Steve Kroft: Ich weiß, dass Sie darüber nicht reden wollen.  

Barack Obama: Nein, ich werde gerne darüber reden…

Steve Kroft: Ich möchte über das— dieses Programm reden, das es zu zeigen scheint, ich meine, wenn mann 5000 erwartet und fünf bekommt, dann zeigt das, dass irgendjemand, irgendwo keine, also Sie wissen schon, eine ziemlich schwerwiegende Fehleinschätzung gemacht hat. 

Barack Obama: Also Sie wissen, das — das — Steve, lassen Sie mich nur das sagen…

Steve Kroft: Das ist peinlich.  

Barack Obama: Sehen Sie, es besteht kein Zweifel daran, dass es nicht funktioniert hat. Und, eine der Herausforderungen, der ich während dieser herzzerbrechenden Situation in Syrien gegenüberstand, ist, ist dass — Es wird Leute geben die darauf bestehen, dass alles, was man machen muss, ist ein paar Leute dorthin zu schicken —Sie wissen schon, Wagenladungen mit Waffen und dann sind die Leute kampfbereit. Und dann, wenn man ein Ausrüstungs-und-Ausbildungs-Programm startet und es nicht funktioniert, dann sagen die Menschen: Nun, warum hat es nicht geklappt? Oder: Wenn man es nur drei Monate früher gestartet hätte, dann hätte es geklappt…

Steve Kroft: Aber Sie haben selbst gesagt, dass sie nie daran geglaubt haben. 

Barack Obama: Nun, aber Steve, ich habe auch gesagt, dass es sich überraschenderweise herausstellt, dass in einer Situation, die so brisant ist und mit so vielen Parteien wie innerhalb Syriens, kein Patentrezept gibt. Und genau deswegen habe ich sehr klar ausgedrückt, dass es Amerikas allerhöchste Priorität sein muss, Amerikaner schützen. Zweitens, wir sind darauf vorbereitet diplomatisch zu arbeiten und eine moderate Opposition zu unterstützen, welche helfen könnte die Russen und Iraner davon zu überzeugen, den Druck auf Assad für einen Wechsel zu erhöhen. Aber was wir nicht machen werden, ist zu versuchen uns wieder in einen Feldzug innerhalb Syriens einzubringen. Nehmen wir nur einmal die Situation in Afghanistan, nach der Sie mich wahrscheinlich ohnehin fragen werden. Aber ich wollte das als Beispiel nehmen.

Steve Kroft: In Ordnung. Ich fühle mich etwas hingehalten, Herr Präsident..

Barack Obama: Nein, nein, nein, Steve. Ich denke, wenn Sie das Band etwas zurückspulen, haben Sie mir lange Fragen und Aussagen gegeben und nun antworte ich darauf. Also lassen Sie uns, also —wenn Sie mir große, breite Fragen stellen, dann müssen Sie auch große, breite Antworten erwarten. Lassen Sie uns das Beispiel Afghanistan nehmen. Wir sind dort nun seit 13 Jahren, fast 13 Jahren. Und es ist immer noch schwierig in Afghanistan. Heute, nach all den Investitionen dort und den Tausenden Truppen, die wir dort noch immer haben. Also die Vorstellung, dass wir nach einem Jahr in Syrien, in das uns die bestehende Regierung nicht einmal eingeladen hat, sondern uns aktiv heraushält, dass wir irgendwie in der Lage wären, das schnell zu regeln..

Steve Kroft: Wir haben nicht schnell gesagt.  

Barack Obama:  Es ist, es ist eine Illusion. Und….

Steve Kroft: Niemand erwartet das, Herr Präsident. 

Barack Obama: Nun ja, die, nein, das verstehe ich, aber was ich… Der einfache Punkt, den ich mache, Steve, ist, dass die Lösung, die wir innerhalb Syriens haben, letztendlich nicht davon abhängt, dass die Vereinigten Staaten ein paar Truppen dorthin packen. Die darunter liegende Krise zu lösen, wird erfordern, dass die Hauptakteure anerkennen, dass es einen Regierungswechsel geben muss.

Steve Kroft: Einer der Hauptakteure ist jetzt Russland. 

Barack Obama: Yeah.

Steve Kroft: Als wir dieses Interview vor einem Jahr führten, gab es einiges Säbelrasseln zwischen den Vereinigten Staaten und Russland an der Ukrainischen Grenze. Das gibt es jetzt auch in Syrien. Vor einem Jahr sagten Sie, dass die Vereinigten Staaten — dass Amerika führt. 

Barack Obama: Auf welche Art und Weise? Lassen Sie uns darüber nachdenken— lassen Sie, lassen Sie…

Steve Kroft: Nun, zum einen hat er Truppen nach Syrien geschickt. Er hat Leute auf dem Boden. Nummer zwei: die Russen führen militärische Operationen im Nahen Osten durch, zum ersten Mal seit dem ersten Weltkrieg…

Barack Obama: Also das ist…

Steve Kroft: …bombardieren die Leute, die wir unterstützen…

Barack Obama: Also das nennen Sie führen, Steve? Lassen Sie mich Ihnen diese Frage stellen. Als ich ins Amt kam wurde die Ukraine von einem korrupten Herrscher regiert, der ein Handlanger Putins war. Syrien war Russlands einziger Verbündeter in der Region. Und heute, anstatt auf ihre Unterstützung zählen zu können und die Basis in Syrien aufrechtzuerhalten, die sie für eine lange Zeit hatten, muss Putin seine eigenen Truppen einsetzen, sein eigenes Militär, nur um seinen einzigen Verbündeten mit Mühe und Not zusammenzuhalten. Und in der Ukraine…

Steve Kroft: Er macht Ihnen Ihre Führung streitig, Herr Präsident. Er macht Ihnen Ihre Führung streitig…

Barack Obama: Nun Steve, ich muss Ihnen sagen, wenn Sie denken, dass die Wirtschaft in den Abgrund zu treiben und Truppen schicken zu müssen, um seinen Verbündeten aufzupäppeln, Führung ist, dann haben wir unterschiedliche Auffassungen von Führung. Meine Definition von Führung ist, führen im Klimawandel zu sein, eine internationale Übereinkunft, die wir vielleicht in Paris erreichen könnten. Meine Definition von Führung ist, die gesamte Weltgemeinschaft zu mobilisieren um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen bekommt. Und in Hinsicht auf den Nahen Osten haben wir eine 60-Länder-Koalition die sich nicht plötzlich um Russlands Strategie herum aufstellen wird. Im Gegenteil, sie vermuten, dass diese Strategie nicht aufgehen wird.

Steve Kroft: Mein Punkt ist — war, nicht, dass er führte, sondern, dass er Ihre Führung in Frage stellt. Und er hat sich selbst sehr in diese Situation eingebracht. Können Sie sich vorstellen, dass nun irgendetwas von Wichtigkeit in Syrien passiert, ohne dass die Russen darin involviert wären und davon etwas hätten? 

Barack Obama: Aber das war auch schon vorher der Fall. Bedenken Sie, dass die Russen in den letzten fünf Jahren Waffen bereitgestellt haben, Finanzmittel bereitgestellt haben, genau wie die Iraner, genau wie die Hisbollah.

Steve Kroft: Aber sie haben keine Bomben geworfen und Bodentruppen stationiert —  

Barack Obama: Und die Tatsache, dass Sie das machen mussten ist kein Anzeichen von Stärke, sondern ein Anzeichen dafür, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist.

Steve Kroft: Sie denken nicht…  

Barack Obama: Glauben Sie nicht, dass Putin bevorzugt hätte, dass Assad diese Problem alleine hätte lösen können, ohne dass er ein Paar Piloten und Geld hätte hinüberschicken müssen, das er eigentlich nicht hatte?

Steve Kroft: Wussten Sie, dass er all das tun würde, als Sie sich mit ihm in New York getroffen haben?

Barack Obama: Nun ja, wir hatten gesehen — Wir hatten ziemlich gute Informationen. Wir beobachten…

Steve Kroft: Also wussten Sie, was er plante.  

Barack Obama: Wir wussten, dass er plante, militärische Unterstützung zu bieten, die Assad brauchte, weil sie nervös waren ob eines potentiell unmittelbar bevorstehenden Kollaps des Regimes.

Steve Kroft: Sie sagen, er tut das aufgrund von Schwäche. Es gibt eine Auffassung unter unseren Gegnern im Nahen Osten und sogar unter unseren Verbündeten, dass die Vereinigten Staaten sich zurückziehen, dass wir unsere Truppen abgezogen aus dem Irak abgezogen haben und ISIS eingezogen ist und viel von diesem Gebiet übernommen hat.  Die Situation in Afghanistan ist sehr prekär und die Taliban sind wieder auf dem vormarsch. Und ISIS kontrolliert einen großen Teil Syriens. 

Barack Obama: Ich denke, es wäre gerecht zu sagen, Steve, dass wenn…

Steve Kroft: Lassen Sie mich nur den Gedanken zu Ende bringen. Kritiker sagen Ihr… 

Barack Obama: Sie sind…

Steve Kroft: Kritiker sagen, dass sie eine Schwäche erkennen, keine Stärke… 

Barack Obama: Sie sprechen von einzelnen, aber da zitieren Sie keine Mehrheit. Aber hier…

Steve Kroft: Nein, ich werde Ihnen sagen, wer das sagt…

Barack Obama: Hier, ja hier…

Steve Kroft: Ich würde sagen die Saudis. Ich würde sagen die Israelis. Ich würde sagen eine Menge Ihrer Freunde im Nahen Osten. Ich würde sagen jeder der Republikaner. Nun, möchten Sie, dass ich fortfahre?  

Barack Obama: Yeah. Wenn Sie, wenn Sie Republikaner zitieren, denk ich, dass es gerecht wäre zu sagen, dass es dort nichts gibt, was ich richtig gemacht hätte in den letzen siebeneinhalb Jahren.Und ja, ich denke es stimmt. Es — und — ich denke auch, dass es wahr ist,dass das dieselben Leute sind, die dafür waren, dass wir in den Irak gezogen sind und, die, in einigen Fällen immer noch Schwierigkeiten damit haben, anzuerkennen, dass das ein Fehler war. Und Steve, ich garantiere Ihnen, dass es Fraktionen innerhalb des Nahen Ostens gibt, und ich vermute innerhalb der Republikaner, die denken, dass wir endlos Truppen in den Nahen Osten schicken sollten, dass das einzige Maß von Stärke ist, dass wir mehrere hunderttausend Truppen dorthin zurückschicken sollten, dass wir dort Frieden aufzwingen sollten, die Region regeln sollten und — dass die Tatsache, dass wir wahrscheinlich mehr Tote aufseiten der US-Truppen hätten, tausende Truppen getötet, tausende Truppen verletzt, eine weitere Billion Dollar ausgegeben hätten — dass sie dann damit kein Problem hätten. Es gibt Leute, die uns das gerne tun sehen würden. Und solange wir das nicht tun, werden sie sagen, wir wären auf dem Rückzug.

Steve Kroft: Sie werden sagen, Sie würden das Handtuch werfen…  

Barack Obama: Nein, Steve, wir haben eine enorme Präsenz im Nahen Osten. Wir haben Stützpunkte und Flugzeugträger. Und unsere Piloten fliegen durch diesen Himmel. Und wir unterstützen momentan den Irak, der seine Streitkräfte weiter aufbauen will. Aber das Problem, das wie ich denke, viele Kritiker nicht adressiert haben, ist, was im Interesse der Vereinigten Staten von Amerika ist und ab welchem Punkt wir sagen: “Das sind die Dinge, die wir gut machen, um Amerika zu schützen. Aber hier sind auch Dinge, die wir noch tun müssen, um sicherzustellen, dass Amerika führt und dass Amerika stark ist und dass Amerika Nummer eins bleibt. Es wäre eine schlechte Strategie, wenn am Ende das einzige Maß für die Führungsrolle und Stärke Amerikas darin besteht, dass wie weitere 100.000 oder 200.000 Soldaten nach Syrien oder zurück in den Irak schicken, oder vielleicht nach Libyen, oder vielleicht in den Jemen; und wir dann dorthin gehen, nicht nur, um die Polizei zu sein, sondern diese Regionen zu regieren. Wenn wir diesen Fehler wieder machen, dann Schande über uns!

Steve Kroft: Denken Sie, dass die Welt ein sicherer Ort geworden ist?  

Barack Obama: Amerika ist ein sichererer Ort. Ich denke, dass es Orte gibt, augenscheinlich, wie Syrien, die nicht sicherer geworden sind, seit ich ins Amt gekommen bin. Aber, in Hinsicht darauf, uns gegen Terrorismus zu schützen, in Hinsicht darauf, dass wir unsere Allianzen stärken, in Hinsicht auf unseren Ruf in der Welt, absolut – sind wir stärker.

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Am Freitag beendete das Pentagon das Ausbildungs-und-Ausrüstungs-Programm für syrische Rebellen, von dem uns der Präsident mitteilte, dass es nicht funktioniert hatte.

(Ende des Transkripts)

 

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die weitere Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zu Gipfelbeginn an die G7 die Forderung gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken. Doch keiner der zu Hilfe Gerufenen zeigte sich zu konkreten Zusagen bereit, wie Merkel am Freitag einräumen musste.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich der Syrien-Konflikt und die Kriege im Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen (dazu mehr hier).

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüßigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen, anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Allerdings führt auch das zu Problemen, weil der G7 kleine europäische Staaten nicht wirklich vertritt. Diese sind aber in der Flüchtlingskrise anderer Meinung als Bundeskanzlerin Merkel. Daher dürfte die Abschlusserklärung bei den Osteuropäern ebenso als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet werden:  Die G7 „ermutigen die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen und die Einrichtung von Umsiedlungsplänen, um die Länder zu entlasten, die bisher die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, heißt es in dieser am Freitag verabschiedeten Erklärung. Diese zielt auch auf die europainterne Kritik an Umsiedlungsabkommen wie dem der EU mit der Türkei oder den innereuropäischen Verteilsystemen für Flüchtlinge. In beiden Fällen agiert Merkel ohne Zustimmung der betroffenen Staaten. Doch offenbar sah sich der Gipfel bemüßigt, dafür zu sorgen, dass Merkel am Ende nicht gänzlich mit leeren Händen dasteht.

 

Obama entschuldigt sich nicht für Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
Obama entschuldigt sich nicht für Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
US-Präsident Obama hat einen Kranz in Hiroshima niedergelegt. Eine Entschuldigung für die Ermordung von tausenden unschuldigen Zivilisten gibt es nicht. Die US-Regierung steht auf dem Standpunkt, durch den Massenmord wurden tausende andere Menschenleben gerettet. Doch Historiker haben diesen Mythos längst…
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US-Präsident Barack Obama und Japans Regierungschef Shinzo Abe am am Mahnmal für den Atombombenabwurf. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama und Japans Regierungschef Shinzo Abe am am Mahnmal für den Atombombenabwurf. (Foto: dpa)

Der Pilz der Atombombe auf Nagasaki. (Foto: dpa)

Der Pilz der Atombombe auf Nagasaki. (Foto: dpa)

Proteste gegen Obamas Besuch in Hiroshima. (Foto: dpa)

Proteste gegen Obamas Besuch in Hiroshima. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat bei einer historischen Visite im japanischen Hiroshima am Mahnmal für den Atombombenabwurf einen Kranz für die Opfer niedergelegt. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in Hiroshima. Obama schloss am Freitag kurz die Augen, als er vor dem Mahnmal innehielt. An seiner Seite war Japans Regierungschef Shinzo Abe, der sich verbeugte. In einem Interview für Asahi Shimbun sagte Obama, jeglicher Krieg sei abzulehnen, weil er schreckliches Leid für die Zivilbevölkerung bringe.

Eine allgemeine Aussage dieser Art ist das Maximum, was Obama zu den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zu sagen hatte. Ausdrücklich ausgeschlossen hat Obama eine Entschuldigung. Auch wenn die Zurückhaltung verständlich ist, weil die Hardliner in den USA schon den Auftritt Obamas als solchen als unzulässig interpretieren: Sich nicht zu entschuldigen ist ein Fehler: Denn die Tatsache, dass hunderttausende konkrete Zivilisten getötet oder für ihr Leben geschädigt wurden, kann nicht damit gerechtfertigt werden, der Tod unschuldiger Menschen hätte den Tod von noch mehr Toten verhindert.

Die Aussage passt jedoch ins geopolitische Selbstverständnis des 21. Jahrhunderts, in dem alle westlichen Staaten moralisch soweit korrumpiert sind, dass sie kein Korrektiv mehr für die US-Regierung darstellen. Gerade der Besuch Obamas in Japan illustriert dieses Vakuum – und zeigt, wer es füllt: Vor seinem historischen Besuch in Hiroshima hat US-Präsident Barack Obama das enge Verhältnis zwischen den USA und Japan gelobt. Beide Länder verbinde „eine der größten Allianzen weltweit“, sagte Obama am Freitag bei einem Besuch eines Militärstützpunkts in Iwakuni im Westen des Landes. Die USA haben rund 47.000 Soldaten in Japan stationiert. Obama äußerte sich vor US- und japanischen Soldaten. Die Japaner haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die US-Präsenz protestiert, zuletzt vor der Ankunft Obamas – doch der Protest verhallte ohne jede Wirkung.

Wegen der Abwesenheit einer starken zivilgesellschaftlichen Stimme im Westen können die Regierungen auch die Geschichte unwidersprochen in ihrem Sinn interpretieren. Obama sagte vor dem Besuch in Japan, ob er sich für den Massenmord entschuldigen werde: „Nein, denn inmitten des Krieges treffen Regierungschefs alle Arten von Entscheidungen“, sagte er in einem Fernsehinterview mit einem japanischen Sender, das am Montag ausgestrahlt wurde. „Es ist Aufgabe von Historikern, Fragen zu stellen und zu untersuchen.“

Man beachte: Derart kalt spricht ein US-Präsident, der zu Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Am Ende seiner Amtzeit toben Kriege in Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak und Jemen – in allen Fällen unter Mitwirkung von US-verbündeten. Beim G7-Gipfel vor dem Hiroshima-Besuch wurden diese Kriege pauschal unter „Fluchtursachen“ abgeheftet. Die US-Regierung will sich nicht auf eine Diskussion einlassen, warum die Leute überhaupt auf der Flucht sind. Man kann davon ausgehen, dass Obama auch im Fall seiner aktuellen Verantwortung die Auffassung vertritt, es sei „Aufgabe von Historikern, Fragen zu stellen und zu untersuchen.“

Die USA haben sich nie offiziell für die Atombomben-Abwürfe entschuldigt, die die beiden japanischen Städte vernichteten und Hunderttausende töteten – mindestens 120.000 Menschen kamen sofort ums Leben, mehr als 100.000 weitere erlagen den Langzeitfolgen der radioaktiven Strahlung.

Die Atombombe sei das Mittel, um Japan zur raschen Kapitulation zu zwingen und somit eine noch weitaus höhere Opferzahl zu verhindern – so hatte US-Präsident Harry Truman seinerzeit den Einsatz der erst kurz zuvor fertig entwickelten Waffe gerechtfertigt. Sein Befehl sei ergangen, „um die Agonie des Krieges abzukürzen, um das Leben von Tausenden und Abertausenden junger Amerikaner zu retten“, sagte Truman am 9. August 1945 in einer Radioansprache.

Seine Logik war, dass ohne die Atombombe eine Bodeninvasion Japans nötig gewesen wäre. Die Szenarien einer solchen Operation sahen den Einsatz von bis zu einer Million US-Soldaten vor. In seinen 1955 erschienenen Memoiren schätzte Truman, bei einer solchen Invasion wäre allein eine halbe Million US-Soldaten getötet worden.

Historiker in den USA sehen die Zusammenhänge ganz anders. Der Historiker Christian Appy von der University of Massachusetts führte vergangenes Jahr in einem Essay zum 70. Jahrestag der Atombombenabwürfe aus, dass sechs der sieben damaligen US-Fünf-Sterne-Generäle und -Admiräle keinen Grund gesehen hätten, die neue Waffe einzusetzen – die Japaner seien de facto bereits geschlagen, eine Kapitulation sei auch ohne Bodeninvasion wahrscheinlich, rekapituliert Appy die damalige Argumentation dieser Militärs.

Unter den Top-Militärs gab es bereits vor dem Abwurf moralische Bedenken, darunter bei General Dwight D. Eisenhower, dem späteren Präsidenten. Trumans Generalstabschef William Leahy nannte den Einsatz der Atombombe einen Verstoß „gegen jede christliche Ethik, von der ich je gehört habe, und gegen sämtliches bekanntes Kriegsrecht“.

Am 10. August, einen Tag nach dem Inferno von Nagasaki, vier Tage nach dem von Hiroshima, übermittelte der japanische Kaiser Hirohito sein Kapitulationsangebot.

Trumans Argumentation findet heute immer noch Unterstützung bei unverbesserlichen Historikern: Wilson Miscamble von der Notre Dame University appellierte an Obama, sich in Hiroshima in keinerlei Form von Truman zu distanzieren. Stattdessen solle er „den Präsidenten ehren, der mit seinem Handeln einen schrecklichen Krieg beendet hat“.

Man muss Obama jedoch zugutehalten, dass schon der Besuch in Hiroshima von vielen Hardlinern in den USA als Frevel interpretiert wird. Fox News hat in den vergangenen Tagen gegen den Besuch getrommelt und mehrere Ex-Generäle zu Wort kommen lassen. Diese sagten, dass schon das Auftreten Obemas in Hiroshima eine Geste einer Entschuldigung sei. Doch es gäbe nichts, wofür sich die USA entschuldigen müssten: Das japanische Kaiserreich habe seit 1931 etwa 17 Millionen Menschen auf dem Gewissen, und es sei dem Eintreten Amerikas zu verdanken, dass dieses Reich des Bösen besiegt worden sei.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson und Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 als Horrorvorstellung bezeichnet. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit…
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EU-Präsident Juncker mit Kabinettschef und enger Vertrauter Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef  und enger Vertrauter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: „#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt, gegen Populismus zu kämpfen“.

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B’“, sagte er.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry käme in Brandenburg mit ihrer Partei auf 20 Prozent.. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent – ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem sogenannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. Der Rial und das Dollar-System scheinen auch nicht länger befreundet zu sein. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar-System. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines sogenannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begebe und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachtern einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als -nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

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