Im Jahr 2015 bisher 710.000 illegale Einreisen in die EU

Die EU-Grenzpolizei Frontex teilt mit, dass im Jahre 2015 etwa 710.000 Personen illegal in die EU eingereist sind. Deutschland will für Neuankommende nun Auffanglager in der Nähe der deutschen Grenzen errichten.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

In die Europäische Union sind in diesem Jahr bisher 710.000 Migranten und Flüchtlinge illegal eingereist – mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Allein im September seien es 170.000 Menschen gewesen, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag mit. Das waren allerdings 20.000 weniger als im Rekordmonat August. Im Gesamtjahr 2014 reisten nach Frontex-Angaben immerhin auch schon 282.000 Menschen illegal in die EU ein. Diese Zahl ist erstaunlich, denn sie betrifft ja nicht die legal Eingewanderten sondern mit Mehrzahl jene aus Afrika Vertriebenen, die über Italien in die EU zu gelangen suchten. Woher diese Einwanderer genau gekommen sind, sagte Frontex nicht. Die am stärksten betroffene Region von Grenzübertritten waren im September die griechischen Inseln, wo 49.000 Menschen ankamen. Die meisten davon geben an, aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu stammen. Angesichts fehlender Boote und schlechten Wetters halbierte sich laut Frontex zugleich die Zahl derjenigen Migranten, die über Libyen nach Italien gelangten: Von den 12.000 Personen kamen die meisten aus Eritrea.

CDU und CSU haben sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Damit sollen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

Die von der Union geplanten Transitzonen in Deutschland können nach Ansicht der EU-Kommission nur eine befristete Ausnahmeregelung sein. „An den EU-Binnengrenzen können Transitzonen nur eine außerordentliche Maßnahme für einen begrenzten Zeitraum sein, auch wenn sie rechtlich nicht explizit untersagt sind“, sagte ein Sprecher der EU am Dienstag. Derartige Maßnahmen müssten mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen kombiniert werden, welche laut dem Schengen-Abkommen nur etwa zwei Monate erfolgen könnten.

Tatsächlich hat die EU keine rechtliche Handhabe gegen diese Transitzonen. Sie kann Strafen verhängen, was sie im Fall Deutschlands tunlichst unterlassen wird. Außerdem besteht für die Bundeskanzlerin jederzeit die Möglichkeit, das Schengen-Abkommen für „obsolet“ zu erklären, wie Angela Merkel dies bereits für Dublin vor einer Woche festgestellt hat.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick