Österreich: „Leute haben Angst vor großer Menge fremder Menschen“

An der österreichischen Grenze zu Slowenien herrscht der Ausnahmezustand. Der Bürgermeister von Spielfeld berichtet von massiven Ängsten in der Bevölkerung. Ein Wirt setzte Pfefferspray ein, um in seinem Lokal Herr der Lage zu bleiben. Ein Verfassungsrichter fordert den Einsatz der Armee.

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Der Bürgermeister von Spielfeld, Reinhold Höflechner, sagte im Österreichischen Rundfunk ORF, angesichts Tausender Flüchtlinge auf den Straßen und starkem Polizei- und Armeeaufgebot sei die Bevölkerung «äußerst beunruhigt». «Wir leben im Ausnahmezustand» und die Bürger hätten Angst «vor dieser großen Menge an fremden Menschen». Dies betreffe besonders die älteren Bewohner der Dörfer, die mit der Lage völlig überfordert seien.

Die Behörden hatten am Freitag die Registrierung der Flüchtlinge ausgesetzt. Die Landespolizeidirektion Steiermark begründete die Maßnahme in einer Aussendung: „Der Durchbruch tausender Menschen kann nur unter massiver Anwendung von Zwang verhindert werden. Die Anwendung von Gewalt würde jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, da sich unter den Flüchtlingen Frauen und Kinder befinden und Verletzungen wahrscheinlich werden.“

Die Presse berichtet, dass in Spielfeld auch der Unmut der Bevölkerung wachse: Geschäfte würden aus Furcht vor Plünderungen nicht aufgesperrt, ein Wirt setzte Pfefferspray ein, als zu viele Flüchtlinge in sein Lokal drängten.

Die Presse berichtet, Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger habe den Einsatz des Bundesheeres gefordert. Dieser hätte im Grunde schon früher erfolgen müssen. Die Zivilgesellschaft könne, auch wenn sie Großartiges leiste, den Staat nicht ersetzen. Es sei Illusion, in einer Situation wie dieser ohne das Heer auskommen zu wollen: „Landeshauptmann Schützenhöfer hat Worte gefunden, die aus meiner Sicht sehr, sehr berechtigt sind“, betonte er. Der steirische Landeshauptmann gefordert, die Republik müsse „im Sinne der Selbstachtung des Staates“ die Grenzen schützen.

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