RSS

Gefährliche Ruhe vor dem Sturm: Export-Krise bedroht Deutschland

Der Rohstoff-Schock dürfte schon bald neue Probleme für die deutsche Export-Wirtschaft bringen. Der IWF sieht eine Krise in den Schwellenländern am Horizont, hat aber keine Rezepte. Deutschland müsste sich dringend auf diese Situation vorbereiten.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Über Sinn und Unsinn internationaler Wirtschafts-Tagungen kann man sich streiten. Sie bieten immer eine Plattform dazu, Beziehungen zu knüpfen, ein wenig im globalen Wind zu schnüffeln und zwei, drei Kernbotschaften für die heimische Audienz mitzunehmen. Nicht anders könnte es dieses Jahr in Lima gewesen sein, wo die Herbsttagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank diesmal stattfanden: zum ersten Mal seit 50 Jahren in Lateinamerika.

Doch dieser Anlass dürfte oder besser sollte ernsterer Natur gewesen sein. Die Weltwirtschaft ist in einem ‚drôle de guerre’, einer seltsamen Periode gespenstischer Ruhe und aufgekratzter Hektik vor einem möglicherweise heftigen Sturm. In wohl abgewogenen Worten und wie ein ganzer Chor von Warnern hat auch der IWF vor erheblichen Stabilitätsrisiken im Zusammenhang mit der Wachstumsabschwächung in China und der Krise der Schwellenländer gewarnt. Die Ökonomen des Fonds sprechen in diesem Zusammenhang von drei Herausforderungen in ihrem Finanzstabilitätsbericht: Vergangenheitsbewältigung und Normalisierung in den fortgeschrittenen Industrieländern, einer erheblichen Wachstumsabschwächung Chinas mit Rückkopplungseffekten auf die Schwellenländer und Risiken für die Marktliquidität.

In Bezug auf die fortgeschrittenen Industrieländer legt der Fonds eine langsame, auf die Situation der Schwellenländer angepasste und sehr umsichtig kommunizierte Normalisierung der Geldpolitik in den USA nahe. Für Europa steht eine Stärkung der Finanzarchitektur im Vordergrund. Dies bezieht sich einerseits auf die Funktionsweise der Eurozone als einheitlicher Währungsraum, andererseits auf eine rasche Lösung für die nicht-bedienten Kredite der Banken. Insgesamt geht es um eine Fortsetzung expansiver Politiken, dort wo möglich, auch expansiver Finanzpolitik.

Die Schwellenländer sieht der Fonds in einer Abschwung-Phase des Kreditzyklus gefangen. Das Wirtschaftswachstum schwächt sich nach einem präzedenzlosen Kreditboom ab. Fallende Rohstoffpreise und das Risiko einer Kreditkontraktion im Inland reduzieren die Einnahmen der Unternehmen in Außen- und Binnenwirtschaft. Fallende Währungen erhöhen umgekehrt die hauptsächlich in Dollar aufgebauten Dollarschulden. Die Banken in Schwellenländern sind traditionell durch eine starke Depositenbasis geschützt. Doch durch die vorangegangene Kreditexpansion sind auch sie in einer verschlechterten Position. Sie haben Relationen zwischen Krediten und Depositen erreicht, welche regulatorische Hürden darstellen, oder sie können zu vernünftigen Finanzierungskosten keine zusätzlichen Passiven mehr beschaffen – deshalb die kommende Kreditkontraktion, die von steigenden Ausfallraten begleitet sein wird. Aufgrund dieser Exposition von Banken und nicht-finanziellen Unternehmen wird der Schuldendienst schwieriger. Sie sind beide anfällig für Schocks.

Dies leitet zum dritten Risiko über, dem Risiko eines Schocks und seiner Effekte auf die Finanzmärkte. Hier orten die Ökonomen des IWF ein erhebliches, verborgenes Liquiditätsrisiko für Märkte. Ein Schock könnte so gemäß dieser Analyse zu verstärkten Marktbewegungen führen, welche das Vertrauen der Wirtschaft schlagartig dämpfen. Dabei handelt es sich um ein komplexes Phänomen. Tiefe Zinssätze sind ein Teil. Normalisieren die Notenbanken ihre Geldpolitik, kann dies schlagartige Veränderungen der Renditen hervorrufen. Die niedrigen Zinssätze haben zu einer Kompression von Risikoprämien geführt. Traditionelle institutionelle Investoren wie Versicherungen, Pensionskassen und Fonds gerieten wegen der tiefen Zinssätze in einen Anlage-Notstand und investierten vermehrt oder übermäßig in riskante Obligationen. Auch klassische Retailfonds sind dort stark exponiert, und haben dadurch erhebliche Rückzugsrisiken. Dies ist eine Form eines ALM-Risikos. Ein weiteres Phänomen sind die Obligationenkäufe der Notenbanken, welche die Marktliquidität in diesen Segmenten stark reduzieren. Schließlich gehört das Faktum dazu, dass die Banken wegen der Unterlegungspflichten keine oder nur mehr geringe ungedeckte Handelspositionen halten. In einer Krise fehlen so die normalen Liquiditäts-Provider.

Der Bericht des IWF in seinem Stabilitäts-Report ist interessant, doch er redet um den Kern des Problems herum oder drückt es nicht klar genug aus. Deutlicher formuliert es die Ökonomin Carmen Reinhart („This time is different. Eight centuries of financial follies“). Wir sind Zeugen einer klassischen Schwellenländer-Krise, die sich vorbereitet und ankündigt. Alle Phänomene sind da: Extrem starke vergangene Kreditexpansion, Wirtschaftsabschwächung und Fall der Exporte, Liquidation eines Booms der Vermögenspreise, steigende Leistungsbilanz- und Fiskaldefizite, rasch steigende Verschuldung, vor allem auch in ausländischer Währung, Ausdünnen oder Umkehr von Kapitalimporten. Was sie außerdem anführt, sind verborgene Verschuldung und verborgene finanzielle Hebelwirkung, die nirgends statistisch erfasst sind. Viele Infrastrukturprojekte in Schwellenländern vor allem im Minen-, Energie- und Transportbereich sind durch Entwicklungsbanken in China finanziert worden. Deren Kredite sind dollarbasiert, aber in den großen Datenbanken der BIZ und der Weltbank nicht erfasst. Genau gleich wie Swapgeschäfte und kurzfristige Handelskredite. Ihrer Einschätzung nach ist die Verschuldung der Schwellenländer deutlich höher als in den Datenbanken ausgewiesen und sie ist zusätzlichen hohen Währungsrisiken ausgesetzt.

Die Schwellenländerkrise könnte dieselben Dimensionen wie frühere solcher Krisen annehmen. Der Zusammenbruch der Rohstoffpreise ist historisch und nur mit demjenigen der frühen 1980er Jahre vergleichbar. Die folgende Graphik zeigt die langfristige Entwicklung der Rohstoffpreise. Der Einbruch seit 2011/13 hat größere Dimensionen wie der Kollaps in den frühen und mittleren 1980er Jahren.

Rohstoff-Preisindizes. (Grafik: World Trade Organisation)

Rohstoff-Preisindizes. (Grafik: World Trade Organisation)

Die WTO-Preisindizes decken die ganze Periode seit 1960 ab. Die Werte repräsentieren Jahres-Durchschnitte. Für 2015 den Mittelwert von Januar bis August. Der Gesamtindex ist

Beim Rückgang der Rohstoffpreise sind zwei Effekte zu unterscheiden. Der Veränderungseffekt beschreibt die unmittelbaren Auswirkungen auf Finanzmärkte, auf dem falschen Fuss erwischte Akteure, Sektoren etc. Bei einem derartigen Sturz kommt es zu Spannungen, es gibt falsch positionierte Akteure mit zu viel finanzieller Hebelwirkung oder Verschuldung wie Glencore oder andere Rohstoffproduzenten. Dieser Effekt, so dramatisch er kurzfristig erscheint, ist nicht der wichtigste. Eine Korrektur im Abwärtstrend kann ein Aufschnaufen an den Finanzmärkten auslösen. Der zweite Effekt ist der Niveaueffekt. Wenn sich die Rohstoffpreise längerfristig auf einem neuen, viel tieferen Niveau einpendeln, dann ist dies viel gewichtiger. Denn in der kurzen Frist gibt es zwar Hebelwirkungen, aber es gibt auch Puffer: Devisenreserven der Rohstoff-Exportländer, die Liquidität von Unternehmen und der Zugang zu Bankkredit aufgrund gesprochener Limiten. Über die Zeit hinweg setzt sich dieser zweite Effekt durch, er lässt Devisenreserven schwinden und Liquidität austrocknen. Es gibt keinen Zugang mehr zu Bankkredit. Entscheidend ist natürlich, auf welchem Gleichgewichts-Niveau sich die Rohstoffpreise schließlich einpendeln. Die heutigen Niveaus liegen immer noch wesentlich höher als in den 1990er Jahren. Fallen die Rohstoffpreise auf deutlich tiefere Niveaus, wird es für viele Länder, Sektoren und Unternehmen dramatisch.

Die Wirkung der scharf rückläufigen Preise wird verstärkt dadurch, dass in vielen Ländern die Exporte von Rohstoffen die gesamten Exporte dominieren, dies hauptsächlich durch den vorangegangenen extrem starken Preisanstieg bei Rohstoffen bedingt. Die folgende Graphik zeigt den Anteil der Rohstoffexporte an den Gesamtexporten nach Wirtschaftsgebieten. Leider ist es so, dass in der Mehrzahl der Schwellenländer die Rohstoffexporte die gesamten Exporte dominieren oder fast monopolisieren. Dies gilt für Eurasien, den Mittleren Osten, Afrika, Lateinamerika. In diesem Sinne gilt eben nicht, dass diese Länder strukturell grosse Fortschritte erzielt hätten. Diese Länder sind durch ihre Rohstoffabhängigkeit enormen Preiseffekten im Außenhandel ausgesetzt

Anteil der Rohstoffe am Export von Gütern. (Grafik: DWN)

Anteil der Rohstoffe am Export von Gütern. (Grafik: DWN)

 

 

 

 

Neu ist das Ausmaß der Verschuldung des privaten Sektors in den Schwellenländern, sowohl von Unternehmen wie von Haushalten. In früheren Krisen war vor allem der Staat verschuldet. Heute ist das Bild diesbezüglich gemischt. Es gibt Länder mit geringer Verschuldung des Staates und solche mit sehr hoher Verschuldung. Deshalb muss zwischen verschiedenen Ländern und Ländergruppen differenziert werden. Aber weit verbreitet ist die Tatsache, dass die Banken angesichts hoher Devisenzuflüsse in der Phase hoher Rohstoffpreise 2006-14 im Inland übermäßig Kredite an Unternehmen und Haushalte vergeben haben. Diese Kredite basieren direkt und indirekt auf hohen Wachstumsraten der Exporte und davon abgeleitet auf interner Wachstumsdynamik.

Ein weiteres Merkmal gegenüber früheren Krisen der Schwellenländer ist ihre regionale Verkettung. In der Krise der 1980er Jahre waren die Schwellenländer Lateinamerikas individuell geschlossene Volkswirtschaften mit einem Import-Substitutionsmodell. Daneben hatten sie einzelne exportorientierte Sektoren, welche vor allem für den Weltmarkt in den Industrieländern produzierten. Heute sind viele Schwellenländer regional miteinander verknüpft – in Eurasien, in Südostasien rund um China und sekundär um Japan, in Lateinamerika, in Afrika etc. Schwere Einbrüche in einzelnen besonders exponierten Ländern werden so in die ganze regionale Zone übertragen. Dabei hilft es auch nicht, wenn die Exporte diversifiziert sind. In Asien exportieren viele Länder überwiegend verarbeitete Industriegüter und Zwischenprodukte. Sie spüren aber den Rückgang der chinesischen Importe und Exporte mit voller Härte und sind selbst einem deutlichen Exportrückschlag ausgesetzt.

Schließlich ist der Spielraum bei den Zentralbanken dieser Länder begrenzt. Anders als die Zentralbanken der führenden Industrieländer haben die Zentralbanken vieler Schwellenländer nicht die gleichen Instrumente zur Verfügung. Ein beträchtlicher Teil von Schwellenländern ist de facto in einem Dollarstandard eingebunden. Sie haben so keinen Raum, die Zinsen zu senken – sie sind schon bei oder nahe Null. Diese Länder können auch nicht einfach abwerten, weil ihre Passiven dollarbasiert sind.

Ein anderer Teil kann zwar die Währung abwerten, und so die Effekte der Rohstoffbaisse auf die Leistungsbilanz in einheimischer Währung mildern oder ausgleichen. Wenn Schulden im Ausland bestehen, zahlen sie dafür aber mit einem realen Anstieg ihrer Auslandsverschuldung. Vor allem aufgrund der Tatsache, dass deren Währungen bereits drastisch gegenüber dem Dollar abgewertet wurden. Außerdem müssen sie die Währung häufig mit höheren Zinsen stabilisieren, was zusätzlich die Inlandnachfrage abwürgt. Das hat natürlich Konsequenzen für unbediente Kredite, die Krediterhältlichkeit und für die Refinanzierung von existierenden Schulden.

Insgesamt bedeutet dies, dass die Banken und die Investoren nicht nur in China, sondern auch in den Industrieländern, vor allem in Europa, sich mittel- und längerfristig sehr bedeutende Risiken in den Schwellenländern aufgeladen haben. Sie haben Guthaben gegenüber dem Nicht-Banken- und gegenüber dem Bankensektor, die als riskant angesehen werden müssen. Diese Risiken sind zunächst länder- und sektorspezifisch. Das kann sich aber rapide ausbreiten. Was heute nach genügender oder sogar solider Kapitaldecke aussieht, kann bei einer Kettenreaktion in den Schwellenländern fatale Folgen für Kreditausfälle, die Eigenkapitaldecke und die Fähigkeit zur inländischen Kreditschöpfung der Banken in den Industrieländern haben.

Die hauptsächlichen Politikempfehlungen des IWF für die Schwellenländer sind marktorientierte Strukturreformen, Fiskalkonsolidierung und Abwertung: Das ist sein Standard-Rezept. Keiner glaubt im Ernst, dass kurz- und mittelfristig bedeutende Strukturreformen vorgenommen werden können. Bei einer extremen Rohstoffabhängigkeit jetzt in einen rohstoffunabhängigen Sektor zu diversifizieren? Das wären die notwendigen Strukturreformen, doch an den massiven Aufbau von Exportkapazität außerhalb des Rohwarensektors glaubt wohl im Ernst niemand. Und selbst wenn. Die existierenden Schulden beziehen sich wesentlich auf den Rohstoffsektor. Realität ist, dass ein bedeutender Teil der Schwellenländer für die kommenden Jahre auf Gedeih und Verderb von den Rohstoffpreisen abhängen wird. Strukturreformen wird es kurzfristig nicht geben. Solche Worte sind nur eine Umschreibung für harte Austerität. Individuell kann das Sinn machen, im System ist es jedoch ein Rezept fürs Desaster. Dann aber mit verstärkenden Effekten auf die nachlassende Inlandsnachfrage.

Eine andere Realität ist, dass viele dieser Länder auf Gedeih und Verderb von China abhängen. Regional gilt dies für viele der asiatischen Länder und insgesamt gilt dies für viele Rohwaren-Exporteure. Offizieller Sprachgebrauch ist, dass China die Wende vom export- und investitionsgetriebenen auf ein konsumgetriebenes Wachstumsmodell schaffen müsse. Auch 7 Prozent Wirtschaftswachstum oder selbst weniger seien noch starkes Wirtschaftswachstum. Das tönt gut, trifft aber den Kern der Sache nicht. Denn die meisten Schwellenländer hängen nicht von Chinas Wirtschaftswachstum im Aggregat, sondern von Chinas Baukonjunktur ab. Das trifft ganz sicher für die Produzentenländer von Industriemetallen wie Eisenerz, Kupfer, Aluminium und anderen Metallen zu, teils auch von Kohle für die Stahlproduktion. Die Wahrheit über diese Bautätigkeit ist, dass sie immer noch sehr hoch liegt und wahrscheinlich ganz erheblich nach unten gehen wird. Weitere kurzfristige, stimulierende Maßnahmen können diesen Rückgang nur etwas hinauszögern. Investitionsquoten von weit über 40 Prozent, konzentriert auf die Bauinvestitionen, über Jahre hinweg lassen sich nun mal nicht ewig durchhalten.

Eine weitere Realität betrifft die Energienachfrage. Energie ist der wichtigste Rohstoff, noch vor den Industriemetallen. Der Energiesektor ist der Kern der Rohstoffabhängigkeit vieler Schwellenländer. Wichtig ist das Faktum, dass die Energienachfrage stark einkommens- und wenig preiselastisch ist. Das Wachstum der globalen Energienachfrage wird seit über einem Jahrzehnt nicht mehr von den Industrie-, sondern von den Schwellenländern selbst diktiert. Mit einer massiven Wachstumsabschwächung in China und in den Schwellenländern geht unweigerlich eine nur noch verlangsamt wachsende Energienachfrage einher. 2015 ist dies überdeckt worden. China hat seine strategischen Erdölreserven bei tiefen Preisen massiv aufgestockt. Dies dürfte nächstes Jahr wegfallen. Doch die Anpassungen von Nachfrage und Angebot könnten längerfristig noch viel bedeutender ausfallen. Durch eine Vielzahl von Regulierungen und Innovationen dürfte der Energieverbrauch in den Industrieländern sinken und sich vom Wirtschaftswachstum weiter abkoppeln.

Auf der Angebotsseite ist umgekehrt ein scharfer Fall der marginalen Produktionskosten zu verzeichnen. So fallen die Extraktionskosten im nicht-konventionellen Energiebereich scharf ab, etwa bei shale gas und tight oil. Auch die Produktionskosten für erneuerbare Energie stehen schwer unter Druck, für Photovoltaik, Wind und selbst Erdwärme. Umgekehrt steigen die Anforderungen bezüglich Umweltverträglichkeit und damit die Produktionskosten für Kohle.

Ein bedeutender Teil der Kredite an die Schwellenländern, die in privaten Sektor vergeben worden sind, ist in Infrastrukturen, in Energieanlagen, in Minen und in Transportkapazitäten für diese Sektoren angelegt. Das Risiko besteht darin, dass diese Kredite fehl investiert sind und dass diese Anlagen gar nicht benötigt werden.

Auch in Bezug auf die Marktliquidität bedarf die Analyse der IWF-Ökonomen einer Ergänzung. Das bedeutendste Liquiditätsrisiko ergibt sich aus der Tatsache, dass die enormen Volumen an den Finanzmärkten hauptsächlichen kurzfristigen Transaktionen von algorithmischen Modell-Tradern entspringen. Diese nutzen kleinste Preisdifferenzen aus und sorgen so innerhalb des Tages für eine scheinbar sehr hohe Liquidität. Große Modelltrader können ohne Weiteres Millionen von Transaktionen pro Tag generieren. Sie halten aber kaum je Übernachtpositionen. In schwierigen Märkten bleiben sie oft abgeschaltet oder reduzieren das Risiko maximal. Wenn wirklich eine Panik an den Märkten herrscht, dürfte es schlicht keine Gegenparteien geben.

Das größte Risiko besteht mit anderen Worten darin, dass die seit 2009 eingeschlagene Notenbankpolitik und Bankenregulierung unbeabsichtigte und höchst kontraproduktive Konsequenzen haben können, wenn die Märkte fallen: Eine Divergenz zwischen notwendiger Bewertungsanpassung und Liquidität. Basel III hat die Banken gezwungen, ihre Handelsbücher drastisch hinunterzufahren. Damit wollte man dem Eigenhandel enge Grenzen setzen. Doch dies hat auch die Liquidität für den Kundenhandel drastisch reduziert. Die siebenjährige Nullzinspolitik und die Quantitative Lockerung der Geldpolitik durch die Fed und andere Notenbanken haben demgegenüber große, institutionelle Anleger wie Lebensversicherungen oder Pensionskassen in einen Anlagenotstand gebracht. Sie konnten mit risikolosen Anlagen ihre Garantiesätze nicht mehr erreichen. Dadurch sind sie in riskantere und teilweise hoch riskante Anlagen wie Unternehmensanleihen, hochverzinsliche Kredite, Aktien und Anlagen in Schwellenländern abgedrängt worden. Die expansive Geldpolitik und der Renditedruck haben alle Risikoprämien in den Finanzmärkten und darüber hinaus in der Realwirtschaft komprimiert.

Dies hat nun Folgen. Nicht nur waren und sind Anleihen und Aktien als Anlageklassen im historischen Vergleich völlig überbewertet. Damit verbunden ist auch eine gewaltige Fehlallokation von Ressourcen. Viele Investitionen sind finanziert worden, die kurz-, mittel und langfristig gar nicht rentabel sind oder sein werden, weder in den Schwellen- noch in den Industrieländern. So etwa im US shale gas und tight oil Bereich, aber auch praktisch über alle Sektoren verteilt. Viele Unternehmen, auch sehr solide, haben sich verschuldet, um teure Übernahmen, den Rückkauf eigener Aktien oder die Auszahlung von Dividenden zu finanzieren. Diese hohen Bewertungen korrespondieren mit statistisch sehr hohen Transaktionsvolumina. Dieser allgemeinen und darüber hinaus sektoral konzentrierten Blase steht aber anders als noch 2008/09 gar keine wahre und tiefe Marktliquidität mehr gegenüber. Und anders als 2008/09 stehen auch die klassischen Instrumente der Geldpolitik wie drastische Zinssenkungen in den USA und in Europa nicht mehr zur Verfügung, um Marktkorrekturen abzufedern.

In dieser Situation kommen unvermeidlich die wirrsten Szenarien und Handlungsempfehlungen zum Vorschein, nicht zuletzt von denjenigen, welche das Schlammassel mit eingebrockt haben. Die Einfachste ist noch von Obligationen- und Aktienmanagern, für die ‚bad news’ wie üblich ‚good news’ sind. Keine Zinserhöhungen, noch expansivere Geldpolitik, der ‚Fed-Put’. Viel Vergnügen, wenn die Sicherheitsmechanismen diesmal versagen.

Im Markt-Crash vom 24. August diesen Jahres haben unsichtbare Hände nach Börsenschluss in New York den S&P Future um rund 3-4 Prozent nach oben gedrückt. Das kann helfen, um eine erwartungsinduzierte Negativspirale kurzfristig zu verhindern. Wenn aber wirklich eine dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage in den Schwellenländern inklusive China eine Kette von Kreditereignissen, Bankrotten, Zahlungsmoratorien auslöst, dann können solche Interventionen nicht mehr helfen. Die üblichen Empfehlungen des Währungsfonds (angebotsorientierte Strukturreformen, Abwertung etc.) sind dann nicht angemessen und völlig wirkungslos. Die Wirtschaftspolitik wie auch die Unternehmen sollten sich auf dieses andere Szenario zumindest vorbereiten und Pläne dafür ausarbeiten.

Die Vordenker des „schlimmsten Falles“ haben drei Handlungsalternativen ausgemacht: Negativzinsen, Reduktion oder Verbote von Bargeld und den systemweiten „Bail-in“. Zu diesen Wegbereitern gehören nicht wenige Chefökonomen renommierter Zentralbanken wie der Bank of England oder auch Finanzminister. Das ist ein Cocktail fürs Desaster von den gleichen Leuten, die viel zu lange Nullzinsen verteidigt oder implementiert haben.

Für die Industrieländer, vor allem für das sehr stark exportorientierte Deutschland, mit seiner Fokussierung auf Investitionsgüter und auf Premium-Automobile, dürften sich die Exportaussichten deutlich eintrüben. Wenn die Rohstoff produzierenden Länder scharf abwerten, dann reduziert sich zwar der negative Effekt auf ihre Leistungsbilanz. Aber dies kommt eben dadurch zustande, dass die Inlandsnachfrage – Investitionen und Konsum – stark gedämpft werden. Für Deutschland bedeutet die aufkommende Krise der Schwellenländer, sich neu zu orientieren. Auf andere Märkte und vor allem auf den eigenen und den europäischen Binnenmarkt. Doch dafür ist ein Politikwechsel unabdingbar.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Das österreichische Bundesverfassungsgericht hat die Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten angeordnet. Der Grund: Die massive Verletzung von Gesetzen bei der Auszählung der Stimmen.
abo-pic
Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der FPÖ mit. Der Vorgang dürfte EU-weit einmalig sein. Es ist kein Fall bekannt, in dem eine landesweite Wahl in einem EU-Mitgliedsstaat wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste.

Der Sprecher des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Christian Neuwirth, kommentiert auf Twitter:

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsericht, dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, am Mittag.  Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Das Verfahren sei eine sehr große Herausforderung sowohl quantitativ als auch qualitativ gewesen. Es sei ein einzigartiges Verfahren in der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit gewesen.

Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler war es Holzinger zufolge zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen, aber Vorgänge wie das vorzeitige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Wahlgesetz sei streng auszulegen.

Die geplante Vereidigung Van der Bellens am 7. Juli wird damit also nicht stattfinden. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren. Der amtierende Bundespräsident und Sozialdemokrat, Heinz Fischer, scheidet nach dem Ende seiner zweien Amtszeit in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus.

Das Gericht hatte im vergangenen Monat geprüft, ob die Bundespräsidentenwahl trotz formaler Mängel gültig ist oder in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte zur Klärung der Vorwürfe 67 Zeugen vorgeladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hätten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So seien aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug habe es aber nicht gegeben.

Anfang Juni hatte die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten angefochten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur sehr knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden. Die FPÖ beklagt jedoch, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen, und brachte eine gut 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage bei Gericht ein.

Auch die Grünen räumten ein, dass die Zustände bei der Wahl inakzetabel gewesen seien. Konkrete Manipulationsvorwürfe gibt es zwar nicht. Doch das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Wahlen besonders strenge Maßstäbe angelegt. Schon die Möglichkeit der Manipulation reicht aus, um einer Wiederholung zu veranlassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse vor dem offiziellen Schluss der Wahllokale an die Austria Presse Agentur weitergegeben hatten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagte im ORF, dass die „Sperrfrist“, mit der die Meldungen versehen waren, keinesfalls ausreichend seien – und erwartete einen Wiederholung der Wahl.

Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit hinter verschlossenen Türen gefällt. Ob über eine Sachlage einstimmig oder nur mit knappem Konsens abgestimmt wurde, wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht bekanntgegeben. Eine so große und öffentliche Verhandlung wie zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie gegeben.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
abo-pic
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
abo-pic
Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
abo-pic
Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. Daher erfolgen jetzt Planspiele, die Szenarien simulieren. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist, wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London (Video am Anfang des Artikels). Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
abo-pic
US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Nato-Politik gegen Russland ab. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Politik in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
abo-pic
Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

media-fastclick media-fastclick