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Gefährliche Ruhe vor dem Sturm: Export-Krise bedroht Deutschland

Der Rohstoff-Schock dürfte schon bald neue Probleme für die deutsche Export-Wirtschaft bringen. Der IWF sieht eine Krise in den Schwellenländern am Horizont, hat aber keine Rezepte. Deutschland müsste sich dringend auf diese Situation vorbereiten.

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Über Sinn und Unsinn internationaler Wirtschafts-Tagungen kann man sich streiten. Sie bieten immer eine Plattform dazu, Beziehungen zu knüpfen, ein wenig im globalen Wind zu schnüffeln und zwei, drei Kernbotschaften für die heimische Audienz mitzunehmen. Nicht anders könnte es dieses Jahr in Lima gewesen sein, wo die Herbsttagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank diesmal stattfanden: zum ersten Mal seit 50 Jahren in Lateinamerika.

Doch dieser Anlass dürfte oder besser sollte ernsterer Natur gewesen sein. Die Weltwirtschaft ist in einem ‚drôle de guerre’, einer seltsamen Periode gespenstischer Ruhe und aufgekratzter Hektik vor einem möglicherweise heftigen Sturm. In wohl abgewogenen Worten und wie ein ganzer Chor von Warnern hat auch der IWF vor erheblichen Stabilitätsrisiken im Zusammenhang mit der Wachstumsabschwächung in China und der Krise der Schwellenländer gewarnt. Die Ökonomen des Fonds sprechen in diesem Zusammenhang von drei Herausforderungen in ihrem Finanzstabilitätsbericht: Vergangenheitsbewältigung und Normalisierung in den fortgeschrittenen Industrieländern, einer erheblichen Wachstumsabschwächung Chinas mit Rückkopplungseffekten auf die Schwellenländer und Risiken für die Marktliquidität.

In Bezug auf die fortgeschrittenen Industrieländer legt der Fonds eine langsame, auf die Situation der Schwellenländer angepasste und sehr umsichtig kommunizierte Normalisierung der Geldpolitik in den USA nahe. Für Europa steht eine Stärkung der Finanzarchitektur im Vordergrund. Dies bezieht sich einerseits auf die Funktionsweise der Eurozone als einheitlicher Währungsraum, andererseits auf eine rasche Lösung für die nicht-bedienten Kredite der Banken. Insgesamt geht es um eine Fortsetzung expansiver Politiken, dort wo möglich, auch expansiver Finanzpolitik.

Die Schwellenländer sieht der Fonds in einer Abschwung-Phase des Kreditzyklus gefangen. Das Wirtschaftswachstum schwächt sich nach einem präzedenzlosen Kreditboom ab. Fallende Rohstoffpreise und das Risiko einer Kreditkontraktion im Inland reduzieren die Einnahmen der Unternehmen in Außen- und Binnenwirtschaft. Fallende Währungen erhöhen umgekehrt die hauptsächlich in Dollar aufgebauten Dollarschulden. Die Banken in Schwellenländern sind traditionell durch eine starke Depositenbasis geschützt. Doch durch die vorangegangene Kreditexpansion sind auch sie in einer verschlechterten Position. Sie haben Relationen zwischen Krediten und Depositen erreicht, welche regulatorische Hürden darstellen, oder sie können zu vernünftigen Finanzierungskosten keine zusätzlichen Passiven mehr beschaffen – deshalb die kommende Kreditkontraktion, die von steigenden Ausfallraten begleitet sein wird. Aufgrund dieser Exposition von Banken und nicht-finanziellen Unternehmen wird der Schuldendienst schwieriger. Sie sind beide anfällig für Schocks.

Dies leitet zum dritten Risiko über, dem Risiko eines Schocks und seiner Effekte auf die Finanzmärkte. Hier orten die Ökonomen des IWF ein erhebliches, verborgenes Liquiditätsrisiko für Märkte. Ein Schock könnte so gemäß dieser Analyse zu verstärkten Marktbewegungen führen, welche das Vertrauen der Wirtschaft schlagartig dämpfen. Dabei handelt es sich um ein komplexes Phänomen. Tiefe Zinssätze sind ein Teil. Normalisieren die Notenbanken ihre Geldpolitik, kann dies schlagartige Veränderungen der Renditen hervorrufen. Die niedrigen Zinssätze haben zu einer Kompression von Risikoprämien geführt. Traditionelle institutionelle Investoren wie Versicherungen, Pensionskassen und Fonds gerieten wegen der tiefen Zinssätze in einen Anlage-Notstand und investierten vermehrt oder übermäßig in riskante Obligationen. Auch klassische Retailfonds sind dort stark exponiert, und haben dadurch erhebliche Rückzugsrisiken. Dies ist eine Form eines ALM-Risikos. Ein weiteres Phänomen sind die Obligationenkäufe der Notenbanken, welche die Marktliquidität in diesen Segmenten stark reduzieren. Schließlich gehört das Faktum dazu, dass die Banken wegen der Unterlegungspflichten keine oder nur mehr geringe ungedeckte Handelspositionen halten. In einer Krise fehlen so die normalen Liquiditäts-Provider.

Der Bericht des IWF in seinem Stabilitäts-Report ist interessant, doch er redet um den Kern des Problems herum oder drückt es nicht klar genug aus. Deutlicher formuliert es die Ökonomin Carmen Reinhart („This time is different. Eight centuries of financial follies“). Wir sind Zeugen einer klassischen Schwellenländer-Krise, die sich vorbereitet und ankündigt. Alle Phänomene sind da: Extrem starke vergangene Kreditexpansion, Wirtschaftsabschwächung und Fall der Exporte, Liquidation eines Booms der Vermögenspreise, steigende Leistungsbilanz- und Fiskaldefizite, rasch steigende Verschuldung, vor allem auch in ausländischer Währung, Ausdünnen oder Umkehr von Kapitalimporten. Was sie außerdem anführt, sind verborgene Verschuldung und verborgene finanzielle Hebelwirkung, die nirgends statistisch erfasst sind. Viele Infrastrukturprojekte in Schwellenländern vor allem im Minen-, Energie- und Transportbereich sind durch Entwicklungsbanken in China finanziert worden. Deren Kredite sind dollarbasiert, aber in den großen Datenbanken der BIZ und der Weltbank nicht erfasst. Genau gleich wie Swapgeschäfte und kurzfristige Handelskredite. Ihrer Einschätzung nach ist die Verschuldung der Schwellenländer deutlich höher als in den Datenbanken ausgewiesen und sie ist zusätzlichen hohen Währungsrisiken ausgesetzt.

Die Schwellenländerkrise könnte dieselben Dimensionen wie frühere solcher Krisen annehmen. Der Zusammenbruch der Rohstoffpreise ist historisch und nur mit demjenigen der frühen 1980er Jahre vergleichbar. Die folgende Graphik zeigt die langfristige Entwicklung der Rohstoffpreise. Der Einbruch seit 2011/13 hat größere Dimensionen wie der Kollaps in den frühen und mittleren 1980er Jahren.

Rohstoff-Preisindizes. (Grafik: World Trade Organisation)

Rohstoff-Preisindizes. (Grafik: World Trade Organisation)

Die WTO-Preisindizes decken die ganze Periode seit 1960 ab. Die Werte repräsentieren Jahres-Durchschnitte. Für 2015 den Mittelwert von Januar bis August. Der Gesamtindex ist

Beim Rückgang der Rohstoffpreise sind zwei Effekte zu unterscheiden. Der Veränderungseffekt beschreibt die unmittelbaren Auswirkungen auf Finanzmärkte, auf dem falschen Fuss erwischte Akteure, Sektoren etc. Bei einem derartigen Sturz kommt es zu Spannungen, es gibt falsch positionierte Akteure mit zu viel finanzieller Hebelwirkung oder Verschuldung wie Glencore oder andere Rohstoffproduzenten. Dieser Effekt, so dramatisch er kurzfristig erscheint, ist nicht der wichtigste. Eine Korrektur im Abwärtstrend kann ein Aufschnaufen an den Finanzmärkten auslösen. Der zweite Effekt ist der Niveaueffekt. Wenn sich die Rohstoffpreise längerfristig auf einem neuen, viel tieferen Niveau einpendeln, dann ist dies viel gewichtiger. Denn in der kurzen Frist gibt es zwar Hebelwirkungen, aber es gibt auch Puffer: Devisenreserven der Rohstoff-Exportländer, die Liquidität von Unternehmen und der Zugang zu Bankkredit aufgrund gesprochener Limiten. Über die Zeit hinweg setzt sich dieser zweite Effekt durch, er lässt Devisenreserven schwinden und Liquidität austrocknen. Es gibt keinen Zugang mehr zu Bankkredit. Entscheidend ist natürlich, auf welchem Gleichgewichts-Niveau sich die Rohstoffpreise schließlich einpendeln. Die heutigen Niveaus liegen immer noch wesentlich höher als in den 1990er Jahren. Fallen die Rohstoffpreise auf deutlich tiefere Niveaus, wird es für viele Länder, Sektoren und Unternehmen dramatisch.

Die Wirkung der scharf rückläufigen Preise wird verstärkt dadurch, dass in vielen Ländern die Exporte von Rohstoffen die gesamten Exporte dominieren, dies hauptsächlich durch den vorangegangenen extrem starken Preisanstieg bei Rohstoffen bedingt. Die folgende Graphik zeigt den Anteil der Rohstoffexporte an den Gesamtexporten nach Wirtschaftsgebieten. Leider ist es so, dass in der Mehrzahl der Schwellenländer die Rohstoffexporte die gesamten Exporte dominieren oder fast monopolisieren. Dies gilt für Eurasien, den Mittleren Osten, Afrika, Lateinamerika. In diesem Sinne gilt eben nicht, dass diese Länder strukturell grosse Fortschritte erzielt hätten. Diese Länder sind durch ihre Rohstoffabhängigkeit enormen Preiseffekten im Außenhandel ausgesetzt

Anteil der Rohstoffe am Export von Gütern. (Grafik: DWN)

Anteil der Rohstoffe am Export von Gütern. (Grafik: DWN)

 

 

 

 

Neu ist das Ausmaß der Verschuldung des privaten Sektors in den Schwellenländern, sowohl von Unternehmen wie von Haushalten. In früheren Krisen war vor allem der Staat verschuldet. Heute ist das Bild diesbezüglich gemischt. Es gibt Länder mit geringer Verschuldung des Staates und solche mit sehr hoher Verschuldung. Deshalb muss zwischen verschiedenen Ländern und Ländergruppen differenziert werden. Aber weit verbreitet ist die Tatsache, dass die Banken angesichts hoher Devisenzuflüsse in der Phase hoher Rohstoffpreise 2006-14 im Inland übermäßig Kredite an Unternehmen und Haushalte vergeben haben. Diese Kredite basieren direkt und indirekt auf hohen Wachstumsraten der Exporte und davon abgeleitet auf interner Wachstumsdynamik.

Ein weiteres Merkmal gegenüber früheren Krisen der Schwellenländer ist ihre regionale Verkettung. In der Krise der 1980er Jahre waren die Schwellenländer Lateinamerikas individuell geschlossene Volkswirtschaften mit einem Import-Substitutionsmodell. Daneben hatten sie einzelne exportorientierte Sektoren, welche vor allem für den Weltmarkt in den Industrieländern produzierten. Heute sind viele Schwellenländer regional miteinander verknüpft – in Eurasien, in Südostasien rund um China und sekundär um Japan, in Lateinamerika, in Afrika etc. Schwere Einbrüche in einzelnen besonders exponierten Ländern werden so in die ganze regionale Zone übertragen. Dabei hilft es auch nicht, wenn die Exporte diversifiziert sind. In Asien exportieren viele Länder überwiegend verarbeitete Industriegüter und Zwischenprodukte. Sie spüren aber den Rückgang der chinesischen Importe und Exporte mit voller Härte und sind selbst einem deutlichen Exportrückschlag ausgesetzt.

Schließlich ist der Spielraum bei den Zentralbanken dieser Länder begrenzt. Anders als die Zentralbanken der führenden Industrieländer haben die Zentralbanken vieler Schwellenländer nicht die gleichen Instrumente zur Verfügung. Ein beträchtlicher Teil von Schwellenländern ist de facto in einem Dollarstandard eingebunden. Sie haben so keinen Raum, die Zinsen zu senken – sie sind schon bei oder nahe Null. Diese Länder können auch nicht einfach abwerten, weil ihre Passiven dollarbasiert sind.

Ein anderer Teil kann zwar die Währung abwerten, und so die Effekte der Rohstoffbaisse auf die Leistungsbilanz in einheimischer Währung mildern oder ausgleichen. Wenn Schulden im Ausland bestehen, zahlen sie dafür aber mit einem realen Anstieg ihrer Auslandsverschuldung. Vor allem aufgrund der Tatsache, dass deren Währungen bereits drastisch gegenüber dem Dollar abgewertet wurden. Außerdem müssen sie die Währung häufig mit höheren Zinsen stabilisieren, was zusätzlich die Inlandnachfrage abwürgt. Das hat natürlich Konsequenzen für unbediente Kredite, die Krediterhältlichkeit und für die Refinanzierung von existierenden Schulden.

Insgesamt bedeutet dies, dass die Banken und die Investoren nicht nur in China, sondern auch in den Industrieländern, vor allem in Europa, sich mittel- und längerfristig sehr bedeutende Risiken in den Schwellenländern aufgeladen haben. Sie haben Guthaben gegenüber dem Nicht-Banken- und gegenüber dem Bankensektor, die als riskant angesehen werden müssen. Diese Risiken sind zunächst länder- und sektorspezifisch. Das kann sich aber rapide ausbreiten. Was heute nach genügender oder sogar solider Kapitaldecke aussieht, kann bei einer Kettenreaktion in den Schwellenländern fatale Folgen für Kreditausfälle, die Eigenkapitaldecke und die Fähigkeit zur inländischen Kreditschöpfung der Banken in den Industrieländern haben.

Die hauptsächlichen Politikempfehlungen des IWF für die Schwellenländer sind marktorientierte Strukturreformen, Fiskalkonsolidierung und Abwertung: Das ist sein Standard-Rezept. Keiner glaubt im Ernst, dass kurz- und mittelfristig bedeutende Strukturreformen vorgenommen werden können. Bei einer extremen Rohstoffabhängigkeit jetzt in einen rohstoffunabhängigen Sektor zu diversifizieren? Das wären die notwendigen Strukturreformen, doch an den massiven Aufbau von Exportkapazität außerhalb des Rohwarensektors glaubt wohl im Ernst niemand. Und selbst wenn. Die existierenden Schulden beziehen sich wesentlich auf den Rohstoffsektor. Realität ist, dass ein bedeutender Teil der Schwellenländer für die kommenden Jahre auf Gedeih und Verderb von den Rohstoffpreisen abhängen wird. Strukturreformen wird es kurzfristig nicht geben. Solche Worte sind nur eine Umschreibung für harte Austerität. Individuell kann das Sinn machen, im System ist es jedoch ein Rezept fürs Desaster. Dann aber mit verstärkenden Effekten auf die nachlassende Inlandsnachfrage.

Eine andere Realität ist, dass viele dieser Länder auf Gedeih und Verderb von China abhängen. Regional gilt dies für viele der asiatischen Länder und insgesamt gilt dies für viele Rohwaren-Exporteure. Offizieller Sprachgebrauch ist, dass China die Wende vom export- und investitionsgetriebenen auf ein konsumgetriebenes Wachstumsmodell schaffen müsse. Auch 7 Prozent Wirtschaftswachstum oder selbst weniger seien noch starkes Wirtschaftswachstum. Das tönt gut, trifft aber den Kern der Sache nicht. Denn die meisten Schwellenländer hängen nicht von Chinas Wirtschaftswachstum im Aggregat, sondern von Chinas Baukonjunktur ab. Das trifft ganz sicher für die Produzentenländer von Industriemetallen wie Eisenerz, Kupfer, Aluminium und anderen Metallen zu, teils auch von Kohle für die Stahlproduktion. Die Wahrheit über diese Bautätigkeit ist, dass sie immer noch sehr hoch liegt und wahrscheinlich ganz erheblich nach unten gehen wird. Weitere kurzfristige, stimulierende Maßnahmen können diesen Rückgang nur etwas hinauszögern. Investitionsquoten von weit über 40 Prozent, konzentriert auf die Bauinvestitionen, über Jahre hinweg lassen sich nun mal nicht ewig durchhalten.

Eine weitere Realität betrifft die Energienachfrage. Energie ist der wichtigste Rohstoff, noch vor den Industriemetallen. Der Energiesektor ist der Kern der Rohstoffabhängigkeit vieler Schwellenländer. Wichtig ist das Faktum, dass die Energienachfrage stark einkommens- und wenig preiselastisch ist. Das Wachstum der globalen Energienachfrage wird seit über einem Jahrzehnt nicht mehr von den Industrie-, sondern von den Schwellenländern selbst diktiert. Mit einer massiven Wachstumsabschwächung in China und in den Schwellenländern geht unweigerlich eine nur noch verlangsamt wachsende Energienachfrage einher. 2015 ist dies überdeckt worden. China hat seine strategischen Erdölreserven bei tiefen Preisen massiv aufgestockt. Dies dürfte nächstes Jahr wegfallen. Doch die Anpassungen von Nachfrage und Angebot könnten längerfristig noch viel bedeutender ausfallen. Durch eine Vielzahl von Regulierungen und Innovationen dürfte der Energieverbrauch in den Industrieländern sinken und sich vom Wirtschaftswachstum weiter abkoppeln.

Auf der Angebotsseite ist umgekehrt ein scharfer Fall der marginalen Produktionskosten zu verzeichnen. So fallen die Extraktionskosten im nicht-konventionellen Energiebereich scharf ab, etwa bei shale gas und tight oil. Auch die Produktionskosten für erneuerbare Energie stehen schwer unter Druck, für Photovoltaik, Wind und selbst Erdwärme. Umgekehrt steigen die Anforderungen bezüglich Umweltverträglichkeit und damit die Produktionskosten für Kohle.

Ein bedeutender Teil der Kredite an die Schwellenländern, die in privaten Sektor vergeben worden sind, ist in Infrastrukturen, in Energieanlagen, in Minen und in Transportkapazitäten für diese Sektoren angelegt. Das Risiko besteht darin, dass diese Kredite fehl investiert sind und dass diese Anlagen gar nicht benötigt werden.

Auch in Bezug auf die Marktliquidität bedarf die Analyse der IWF-Ökonomen einer Ergänzung. Das bedeutendste Liquiditätsrisiko ergibt sich aus der Tatsache, dass die enormen Volumen an den Finanzmärkten hauptsächlichen kurzfristigen Transaktionen von algorithmischen Modell-Tradern entspringen. Diese nutzen kleinste Preisdifferenzen aus und sorgen so innerhalb des Tages für eine scheinbar sehr hohe Liquidität. Große Modelltrader können ohne Weiteres Millionen von Transaktionen pro Tag generieren. Sie halten aber kaum je Übernachtpositionen. In schwierigen Märkten bleiben sie oft abgeschaltet oder reduzieren das Risiko maximal. Wenn wirklich eine Panik an den Märkten herrscht, dürfte es schlicht keine Gegenparteien geben.

Das größte Risiko besteht mit anderen Worten darin, dass die seit 2009 eingeschlagene Notenbankpolitik und Bankenregulierung unbeabsichtigte und höchst kontraproduktive Konsequenzen haben können, wenn die Märkte fallen: Eine Divergenz zwischen notwendiger Bewertungsanpassung und Liquidität. Basel III hat die Banken gezwungen, ihre Handelsbücher drastisch hinunterzufahren. Damit wollte man dem Eigenhandel enge Grenzen setzen. Doch dies hat auch die Liquidität für den Kundenhandel drastisch reduziert. Die siebenjährige Nullzinspolitik und die Quantitative Lockerung der Geldpolitik durch die Fed und andere Notenbanken haben demgegenüber große, institutionelle Anleger wie Lebensversicherungen oder Pensionskassen in einen Anlagenotstand gebracht. Sie konnten mit risikolosen Anlagen ihre Garantiesätze nicht mehr erreichen. Dadurch sind sie in riskantere und teilweise hoch riskante Anlagen wie Unternehmensanleihen, hochverzinsliche Kredite, Aktien und Anlagen in Schwellenländern abgedrängt worden. Die expansive Geldpolitik und der Renditedruck haben alle Risikoprämien in den Finanzmärkten und darüber hinaus in der Realwirtschaft komprimiert.

Dies hat nun Folgen. Nicht nur waren und sind Anleihen und Aktien als Anlageklassen im historischen Vergleich völlig überbewertet. Damit verbunden ist auch eine gewaltige Fehlallokation von Ressourcen. Viele Investitionen sind finanziert worden, die kurz-, mittel und langfristig gar nicht rentabel sind oder sein werden, weder in den Schwellen- noch in den Industrieländern. So etwa im US shale gas und tight oil Bereich, aber auch praktisch über alle Sektoren verteilt. Viele Unternehmen, auch sehr solide, haben sich verschuldet, um teure Übernahmen, den Rückkauf eigener Aktien oder die Auszahlung von Dividenden zu finanzieren. Diese hohen Bewertungen korrespondieren mit statistisch sehr hohen Transaktionsvolumina. Dieser allgemeinen und darüber hinaus sektoral konzentrierten Blase steht aber anders als noch 2008/09 gar keine wahre und tiefe Marktliquidität mehr gegenüber. Und anders als 2008/09 stehen auch die klassischen Instrumente der Geldpolitik wie drastische Zinssenkungen in den USA und in Europa nicht mehr zur Verfügung, um Marktkorrekturen abzufedern.

In dieser Situation kommen unvermeidlich die wirrsten Szenarien und Handlungsempfehlungen zum Vorschein, nicht zuletzt von denjenigen, welche das Schlammassel mit eingebrockt haben. Die Einfachste ist noch von Obligationen- und Aktienmanagern, für die ‚bad news’ wie üblich ‚good news’ sind. Keine Zinserhöhungen, noch expansivere Geldpolitik, der ‚Fed-Put’. Viel Vergnügen, wenn die Sicherheitsmechanismen diesmal versagen.

Im Markt-Crash vom 24. August diesen Jahres haben unsichtbare Hände nach Börsenschluss in New York den S&P Future um rund 3-4 Prozent nach oben gedrückt. Das kann helfen, um eine erwartungsinduzierte Negativspirale kurzfristig zu verhindern. Wenn aber wirklich eine dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage in den Schwellenländern inklusive China eine Kette von Kreditereignissen, Bankrotten, Zahlungsmoratorien auslöst, dann können solche Interventionen nicht mehr helfen. Die üblichen Empfehlungen des Währungsfonds (angebotsorientierte Strukturreformen, Abwertung etc.) sind dann nicht angemessen und völlig wirkungslos. Die Wirtschaftspolitik wie auch die Unternehmen sollten sich auf dieses andere Szenario zumindest vorbereiten und Pläne dafür ausarbeiten.

Die Vordenker des „schlimmsten Falles“ haben drei Handlungsalternativen ausgemacht: Negativzinsen, Reduktion oder Verbote von Bargeld und den systemweiten „Bail-in“. Zu diesen Wegbereitern gehören nicht wenige Chefökonomen renommierter Zentralbanken wie der Bank of England oder auch Finanzminister. Das ist ein Cocktail fürs Desaster von den gleichen Leuten, die viel zu lange Nullzinsen verteidigt oder implementiert haben.

Für die Industrieländer, vor allem für das sehr stark exportorientierte Deutschland, mit seiner Fokussierung auf Investitionsgüter und auf Premium-Automobile, dürften sich die Exportaussichten deutlich eintrüben. Wenn die Rohstoff produzierenden Länder scharf abwerten, dann reduziert sich zwar der negative Effekt auf ihre Leistungsbilanz. Aber dies kommt eben dadurch zustande, dass die Inlandsnachfrage – Investitionen und Konsum – stark gedämpft werden. Für Deutschland bedeutet die aufkommende Krise der Schwellenländer, sich neu zu orientieren. Auf andere Märkte und vor allem auf den eigenen und den europäischen Binnenmarkt. Doch dafür ist ein Politikwechsel unabdingbar.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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