Gefährliches Spiel: IWF will Russland in der Ukraine austricksen

Der IWF begibt sich in der Ukraine auf ganz dünnes Eis: Der von den USA dominierte Fonds will der Ukraine weiter Kredit geben, obwohl Kiew seine Schulden an Russland nicht bezahlen kann. Dieses Manöver wäre ein beispielloser Bruch des IWF mit seinen eigenen Regeln.

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Im Schuldenstreit zwischen der Ukraine und Russland erwägt der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Änderung seiner Regeln, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag mitteilte, arbeitet die Organisation an einer Änderung ihrer Bestimmungen zur Kreditvergabe unter „genau begrenzten Umständen“. Gemäß der derzeit geltenden Regeln darf der Währungsfonds einem Land kein Geld leihen, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt.

Die Ukraine muss von Russland bereitgestellte Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Dollar (gut 2,6 Milliarden Euro) im Dezember zurückzahlen. Sollte Kiew dies nicht tun, müsste der IWF nach seinen derzeit geltenden Regeln seinen im März vereinbarten Kredit an Kiew im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen. Rice sagte, die endgültige Entscheidung über eine Änderung des IWF-Regelwerks liege beim IWF-Exekutivausschuss, der sich dem Fall in Kürze widmen werde.

Sollte der von Washington beherrschte IWF diesen Tabubruch tatsächlich durchziehen, wäre er als internationale Organisation faktisch diskreditiert. Der IWF spesit sich nämlich aus Steuergeldern anderer Länder, unter anderem aus Deutschland und Russland. Der Winkelzug würde den IWF erstmals offen zu einem politischen Vehikel der US-Regierung machen. Kein vernünftiger Staat könnte unter solchen Umständen den IWF weiter finanzieren.

Die Aktion ist ein Spiel mit dem Feuer: Erst vor wenigen Monaten haben die Chinesen mit der AIIB eine Konkurrenzeinrichtung zur Weltbank aufgestellt. Der Rechtsbruch gegen Russland würde die Pläne von Peking und Moskau beschleunigen, sich ganz auf den US-dominierten supranationalen Einrichtungen zu verabschieden.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte Moskau Mitte Oktober ein Ultimatum gestellt. Kiew will vor Gericht ziehen, sollte Russland einer Umschuldung bis Donnerstag nicht zustimmen. Jazenjuk argumentiert, dass der Kreml den Kredit vor zwei Jahren der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährte. Die derzeitige prowestliche Regierung in Kiew verweigert jedoch eine Rückzahlung, sollte Russland nicht einem Abschlag von 20 Prozent zustimmen, wie es andere private Gläubiger taten.

Der Streit dreht sich auch darum, ob es sich um einen privaten Kredit handelt, wie dies Kiew vertritt, oder um einen staatlichen Kredit, wie Moskau angibt. Der IWF appellierte an beide Seiten, zu einer Einigung zu kommen. Rice sagte, alle Seiten sollten „konstruktive“ Gespräche über eine Umschuldung führen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Mitte Oktober vorgeschlagen, der IWF solle der Ukraine einen zusätzlichen Kredit über drei Milliarden Dollar gewähren. Dann könne Kiew seine Schulden an Russland zurückzahlen.

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