Politik

EU und Nato wollen Russland mit Unterwanderung der Medien destablisieren

Lesezeit: 2 min
31.10.2015 01:19
EU, USA und Nato bereiten eine Medien-Offensive in Russland vor. Die Allianz will in Russland aktiv Gegenpropaganda gegen die Regierung betreiben. Diese Agitation verhindere das Entstehen einer unabhängigen Medien-Landschaft in Russland.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Kritische Stimmen klingen aus der Europäischen Union. Denn die EU will mit einem speziellen Kommunikationsteam die EU-Medienlandschaft nach Osteuropa in Richtung Russland erweitern. Dazu Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko von den LINKEN:

„Ein 'Strategisches Kommunikationsteam Ost' will in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft Propaganda für 'EU-Politiken und Werte' betreiben. Das ist ein Affront gegenüber Russland. Die Medientruppe untersteht dem Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU“, erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu und Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Auswärtigen Amtes auf eine gemeinsame Kleine Anfrage.

Ein als „Russland Taskforce“ bezeichnetes „Strategische Kommunikationsteam Ost“ soll „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln und damit „russischen Erzählweisen“ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen. Russische Medieninhalte werden als „Desinformationsaktivitäten“ und „Fehlinformationen“ bezeichnet. Die EU will deshalb „politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“ für eine Zusammenarbeit an der Medienfront gewinnen. Das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ hat laut der Bundesregierung seit dem 1. September 2015 „seine volle Personalstärke erreicht“.

Dazu Alexander S. Neu:

„Die EU-Staaten bauen mit Hilfe der NATO nicht nur russischsprachige Medien in den östlichen EU-Mitgliedstaaten auf, wie dies gerade mit dem Fernsehsender ETV+ in Estland geschieht. Außerdem gibt es klare Hinweise darauf, dass auch russische freie Medien direkt finanziert werden.

Das Propaganda-Programm der EU und der NATO gegen Russland wird mit dem Aktionsplan und der Einrichtung des 'Strategischen Kommunikationsteam Ost' noch ausgeweitet. Mit 'verschiedenen Finanzinstrumenten' unterstützen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich, und das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein.

Russische Sichtweisen sollen mit Gegenpropaganda neutralisiert werden. Die zu erwartenden Kommunikationsoffensiven bergen die konkrete Gefahr, dass das Verhältnis zwischen den westlichen Staaten und Russland noch weiter abkühlt – die logische Reaktion Russlands wird sein, die Finanzierung freier Medien von außen nicht zuzulassen.“

Andrej Hunko ergänzt:

„Neben USA und NATO soll auch die bislang als Konfliktvermittlerin auftretende OSZE in die mediale Offensive eingebunden werden. Es handelt sich also um den gemeinsamen Versuch, Russland auch an der Medienfront zu destabilisieren.

Der Auswärtige Dienst will Netzwerke mit EU-Institutionen und Mitgliedstaaten aufbauen, um seine 'Kommunikationsaktivitäten besser zu koordinieren'. Mit dem 'Club von Venedig' existiert jedoch seit 30 Jahren ein solcher informeller Think Tank, an dem außer Regierungssprechern auch Lobbyvertreter und Stiftungen teilnehmen. Der 'Club' befasste sich mehrmals mit der einheitlichen EU-Kommunikation hinsichtlich der Ukraine-Krise. Nun sollen auch Medienschaffende und Angehörige der Zivilgesellschaft zu dieser Hinterzimmer-Politik eingeladen werden.

Es ist brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln. Besonders problematisch ist, wenn das 'Strategische Kommunikationsteam Ost' wie vom Auswärtigen Amt beschrieben auch Jugendliche aufs Korn nimmt. Anstatt weiter auf mediale Bevormundung zu setzen, muss die EU ihre Politik gegenüber Russland grundlegend überdenken. Um es mit den Worten des ehemaligen EU-Kommissars Günter Verheugen zu sagen: Frieden ist nur möglich, wenn keiner den anderen dominieren will. Das gilt auch für die Medienfront, in Russland, der USA und der EU gleichermaßen.“


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...