In Griechenland wird still und leise die Enteignung der Sparer vorbereitet

In jüngster Vergangenheit mussten sich die vier Großbanken Griechenlands, die Piraeus Bank, Eurobank, National Bank of Greece und Alpha Bank, einem Stresstest der EZB unterziehen. Am Samstagvormittag wird die EZB die Ergebnisse vorlegen. Doch klar ist schon seit dem Sommer: Für die Rekapitalisierung sind Gelder aus dem dritten Griechenland-Rettungspaket vorhanden. Bis zu 25 Milliarden Euro hat der ESM für die Bankenrettung bereitgestellt. Zehn Milliarden davon wurden als „Soforthilfe“ bereits auf ein Treuhandkonto des griechischen Bankenrettungsfonds HFSF überwiesen.

Der ESM-Vertrag sieht zwar vor, dass der Fonds bei einer Banken-Rekapitalisisierung nur dann „einspringen“ kann, wenn zuvor ein „Bail-in“ erfolgt ist. Dies hatte Christian Noyer, Mitglied des EZB-Rats, jedoch bereits im Vorfeld ablehnt.

Bereits beim Schuldenschnitt für Griechenland im Februar 2012 mussten die griechischen Banken einen beträchtlichen Teil ihres Eigenkapitals abschreiben. Im Sommer 2013 wurden die Banken daraufhin mit europäischen Steuergeldern in Höhe von 25 Milliarden Euro rekapitalisiert.

In den letzten Tagen hatte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis die griechische Regierung aufgefordert, die vier Großbanken bis Ende des Jahres zu rekapitalisieren. Für die Einigung zwischen den öffentlichen Geldgebern bleibt tatsächlich nur Zeit bis Ende Dezember. Denn ab 1. Januar 2016 werden unversicherte Einlagen über 100.000 Euro zu Bankensanierungen miteinbezogen. Dies sieht eine Richtlinie der EU vor. Sollte die Rekapitalisierung (teils mit öffentlichen ESM-Geldern) also bis Jahresende nicht erfolgen, droht den vielen Sparern und Unternehmen mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro ähnlich wie auf Zypern ein „Haircut“ von 12 bis 39 Prozent – was Firmen-Pleiten nach sich ziehen würde.

Im Grunde liegt die Notwendigkeit für die Bankenrekapitalisierung darin begründet, dass die Bankkunden aus Furcht vor einem Grexit seit Beginn des Jahres ihre Guthaben in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro abzogen. Fachleute gehen davon aus, dass nach Vorlage der Stresstest-Ergebnisse der Kapitalbedarf selbst „im ungünstigsten Fall“ 15 Milliarden Euro betragen wird. Dies sei auf den bereits erfolgten Verkauf von Beteiligungen und den Rückkauf eigener Bonds zurückzuführen.

An den neuerlichen Bankensanierungen sollen sich auch Privatinvestoren beteiligen, so der Wunsch der EZB. Fünf bis sechs Milliarden Euro an Privatbeteiligungen werden hier erwartet, wie das Wall Street Journal berichtet.

Es sei klar, dass die Banken angewiesen wurden, alles zu tun, um privates Kapital aufzutreiben, bevor öffentliche Gelder verwendet werden, so das WSJ. Nur so könne nach außen der private „Charakter“ der vier systemrelevanten Banken erhalten werden. Alles, was werthaltig sei, müsse verkauft werden, darunter die türkische Tochter Finansbank der National Bank of Greece (NBG), deren Wert etwa drei Milliarden Euro beträgt.

Mittels CoCo-Bonds soll sich auch der griechische Bankenrettungsfonds HFSF am verbleibenden Kapitalbedarf beteiligen, und zwar mit teils neu emittierten Aktien und Wandelanleihen, wie Reuters berichtet. CoCo-Bonds werden in den Bankbilanzen als Kapitalpuffer angerechnet. Sie sind eine spezielle Form von sogenannten Hybridanleihen. Dabei kann man zwei Arten unterscheiden: die einen können sich automatisch in Aktien umwandeln, wenn die herausgebende Bank in eine Schieflage kommt, die anderen können unter bestimmten Bedingungen verfallen. Demnach droht im „schlimmsten Fall“ ein Totalverlust des investierten Kapitals. Andererseits werden Anleger von CoCo-Bonds mit einer Verzinsung belohnt, die über vielen anderen ähnlichen Zins-Wertpapieren liegt.

Umstritten ist bei der Bankenrepakitalisierung allerdings, wie die Banken mit faulen Krediten umgehen, die die Schuldner nicht mehr bedienen können. Die Quote der notleidenden Darlehen liegt durchschnittlich bei fast 40 Prozent.

Hier verlangen die Geldgeber (neuerdings die „Quadriga“) eine Gesetzesänderung, die Zwangsversteigerungen für verpfändete Immobilien erleichtern. So könnten die Banken wenigstens teilweise ihre faulen Kredite eintreiben. Bisher gibt es hierüber jedoch heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen Griechenland und den Kreditgebern, wie Schuldner vor Zwangsversteigerungen ihrer Häuser abgesichert werden können. Die Regierung Tsipras soll nun spätestens bis zum Wochenende im Parlament ein Gesetz hierzu verabschieden.