NRW kauft erneut Steuer-CD und will auch Schein-Geschäfte prüfen

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen macht erneut Jagd auf Steuergelder. Das Land hat den bisher teuersten Datensatz gekauft und hofft auf Mehreinnahmen von bis zu fünf Milliarden Euro.

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Die nordrhein-westfälischen Behörden haben einem Insider zufolge eine weitere CD mit Daten mit Daten von deutschen Steuerzahlern gekauft, die das Land der Steuerhinterziehung bezichtigt. Sie enthalte Transaktionen mit einem Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Daten beträfen deutsche und ausländische Banken. Wie hoch der steuerpflichtige Anteil der Transaktionen ist, muss demnach noch geprüft werden.

Der Spiegel hatte berichtet, NRW habe den bislang teuersten Datensatz gekauft. Es handelt sich demnach um die neunte CD, die die Landesregierung seit 2010 erworben hat. Bundesweit würden dadurch die Mehreinnahmen des Staates insgesamt auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. An dem Vorgehen gibt es auch Kritik, etwa aus der CDU, die in NRW in der Opposition ist. Dem Blatt zufolge geht es im aktuellen Fall nicht nur um Schwarzgeld, sondern auch um das Vortäuschen von Geschäftsvorgängen. Teilweise sei die Kapitalertragsteuer zweimal angerechnet und erstattet worden.

Eine Sprecherin des SPD-geführten Finanzministeriums in Düsseldorf sagte am Samstag: „Wir bekommen weiter Daten angeboten, schauen diese an und prüfen, ob wir sie ankaufen. Das ist weiterhin ein laufendes Geschäft.“

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