EU: Deutschland muss mehr zur Kontrolle der Außengrenzen tun

Die EU verlangt von Deutschland, mehr für die Kontrolle der Außengrenzen zu tun. Dies könne auch in einer paneuropäischen Grenzschutztruppe geschehen.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat von Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Deutschlands Führungsrolle sei „die liberalste und toleranteste in der europäischen Geschichte“, sagte Tusk der Welt am Sonntag. Berlin müsse aber noch mehr zur Bewältigung der gegenwärtigen Lage tun. „Führungsverantwortung heißt auch, zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten die europäischen Außengrenzen zu sichern.“ Für Deutschland heiße dies auch, die Außengrenzen „notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren“.

Der aus Polen stammende EU-Ratspräsident hat sich wiederholt für den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und ein umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. So dürfe man nicht länger erlauben, dass Solidarität mit Naivität, Offenheit mit Hilflosigkeit und Freiheit mit Chaos gleichgesetzt werde, hatte er Ende Oktober in Madrid erklärt.

Sein Heimatland Polen gehört zu jenen Ländern, die sich gegen eine Aufteilung der Flüchtlinge in Europa sperren.

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