Portugal: Regierung stürzt über Misstrauens-Votum

Die portugiesische Regierung ist durch ein Misstrauens-Votum gestürzt worden. Ein Links-Block lehnt weitere Austriätsprogramme ab. Nun wollen Kommunisten, Grüne und Sozialisten auf das freie Spiel der Kräfte im Parlament setzen.

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Nur gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Portugal hat die linke Opposition die Mitte-Rechts-Regierung per Misstrauens-Votum gestürzt. Der Antrag der Sozialisten, das von einer Fortsetzung der strengen Austeritätspolitik getragene Programm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wurde am Dienstag im Lissabonner Parlament mit 123 zu 107 Stimmen angenommen. Passos‘ Zwei-Parteien-Bündnis war aus der Wahl vom 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte die absolute Mehrheit in der «Assembleia da República» aber verloren.

Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition im Parlament unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine Abschwächung der Austeritätspolitik.

Unter anderem sollen der Mindestlohn bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und auch einige Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden. Costa betonte jedoch, eine von ihm geführte Regierung werde die internationalen Verpflichtungen respektieren und das Haushaltsdefizit im Auge behalten.

Passos‘ Koalition meldete zuletzte dass sie das Haushaltsdefizit von über elf Prozent (2010) auf zuletzt 4,5 Prozent (2014) der Wirtschaftsleistung reduziert habe. Nach drei Rezessionsjahren habe es 2014 erstmals ein Wachstum von 0,9 Prozent gegeben.

Staatspräsident Anibal Cavaco Silva – wie Passos Mitglied der liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD – muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos geschäftsführend im Amt.

Das Präsidialamt teilte unterdessen mit, Cavaco werde im Rahmen seiner Gespräche mit Vertretern aller Parteien zunächst Passos am Mittwoch empfangen. In seiner Rede vor dem Parlament hatte der scheidende Regierungschef gesagt, er werde auch in der Opposition für Portugal «kämpfen». Er warnte, eine linke Regierung werde keine Identität haben und nicht von Dauer sein.

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