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Attentate und Terror: „Es gibt immer eine Wahrheit hinter der Wahrheit“

Die Journalisten Moritz Enders und Werner Köhne haben eine Dokumentation über das Attentat auf Papst Johannes Paul II. gedreht. Sie zeigen darin, wie Geheimdienste und Staats-Terroristen mit Spezial-Operationen die öffentliche Meinung manipulieren. Das Thema ist im Zeitalter des Terrors von globaler Aktualität.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Am Freitag wird Ihr Dokumentarfilm über das Attentat an Papst Johannes Paul II. ausgestrahlt. Welche Erkenntnisse haben Sie gewonnen?

Moritz Enders: Zunächst einmal: Werner Köhne und ich haben uns in unserer Dokumentation mit einem politischen Verbrechen beschäftigt. Ein politisches Verbrechen ist aber in der Regel viel komplexer als ein normales. Bei einem normalen Verbrechen – nehmen wir einmal Mord aus Eifersucht – gibt es in der Regel ein klares Motiv, Spuren, die zuzuordnen sind und es ist wahrscheinlich, dass der Täter überführt wird. Bei einem politischen Verbrechen gibt es hingegen oft professionelle Strippenzieher im Hintergrund, die natürlich auch wissen, wie man die Ermittler auf falsche Fährten lenkt und wie man gewisse Informationen streut, damit die Öffentlichkeit dann glaubt, was sie glauben soll. Das bedeutet natürlich auch, dass ein politisches Verbrechen nicht den Endpunkt einer Entwicklung darstellen muss. Für die anschließende Propagandaschlacht, für die Instrumentalisierung des Verbrechens für politische Zwecke, ist es eher der Startschuß.

Bei dem Attentat auf Papst Johannes Paul II. wissen wir zwar, daß der Attentäter Mehmet Ali Agca auf den Papst geschossen hat. Doch schon über die Anzahl der Schüsse herrscht Unklarheit. Auch ist nicht endgültig geklärt, ob es noch einen weiteren Schützen oder Mitwisser auf dem Petersplatz gegeben hat. Viele Indizien deuten aber darauf hin. Das heißt, wir haben es hier sehr wahrscheinlich mit einem Komplott zu tun. Das bedeutet nicht, dass Ali Agca nicht auch verrückt gewesen sein kann. Das eine schließt das andere nicht aus. Auch Verrückte lassen sich im Zweifel instrumentalisieren. Im Fall von Ali Agca aber stimmen alle unsere Gesprächspartner darin überein, dass er nicht verrückt ist, sondern hoch intelligent, wenn auch exaltiert.

Werner Köhne und ich gehen in unserer Dokumentation drei Spuren nach, die in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert worden sind. In Wahrheit gibt es noch wesentlich mehr Spuren, die auf den ersten Blick auch plausibel erscheinen. Wir können all dies als Teil eines Verwirrspiels betrachten, das dazu dient, die wahren Hintergründe des Attentats zu verschleiern. Die Ermittler verlieren sich im Gestrüpp. Um es mit den Worten des ehemaligen italienischen Senators Paolo Guzzanti, den wir für unsere Dokumentation interviewt haben, zu sagen: Es gibt immer eine Wahrheit hinter der vermeintlichen Wahrheit und dahinter versteckt sich eine weitere Wahrheit und so weiter. Mit anderen Worten: Nichts ist wie es scheint.

Die Erkenntnisse, die wir aus unserer Dokumentation gewonnen haben, sind also nicht nur kriminalistischer Natur. Ebenso wichtig ist es uns aufzuzeigen, dass es nach einem derartigen Verbrechen darum geht, die Deutungshoheit über dessen Hintergründe zu erlangen. In der längeren Fassung unserer Dokumentation, die voraussichtlich im nächsten Jahr auf Arte ausgestrahlt werden wird, haben wir hierfür den Dozenten Aldo Giannuli interviewt, der in Italien viel beachtete Bücher darüber geschrieben hat, wie die Geheimdienste funktionieren und wie die Geheimdienste die Massenmedien instrumentalisieren. Giannuli zeigt in dem Interview auf, wie bestimmte Legenden konstruiert und mit passenden Fotos oder TV- Bildern wirkungsvoll unterfüttert werden können. Entscheidend seien hierfür die ersten Wochen nach dem Ereignis, denn in diesem Zeitraum könne man die bevorzugte Version im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern. Eventuelle Widersprüche in der einmal etablierten Lesart fielen dann nur noch Spezialisten auf, hätten aber auf die öffentliche Meinung keinen Einfluss mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Eine besondere Rolle spielt die Türkei – warum?

Moritz Enders: Die Zeit des Attentats fällt in die Zeit des Kalten Krieges und die Türkei war für die USA wichtig, weil sie die Südostflanke der Nato darstellte. Deswegen betrachteten die USA die eher linke Regierung unter Bülent Ecevit mit Argwohn. 1980 – also nicht einmal ein Jahr vor den Schüssen auf dem Petersplatz – gab es dann ja auch einen Militärputsch in der Türkei. Wir sind für unsere Dokumentation in die Türkei gereist und haben dort dank des Engagements unserer Fachberaterin, Yasemin Taskin, einige hoch interessante Interviews führen können, u. a. mit dem ehemaligen türkischen Innenminister Hasan Fehmi Güneş, dem ehemaligen Chef der Grauen Wölfe in Europa, Musa Serdar Çelebi, und einem ehemaligen türkischen Nato-General. Sie alle stimmen darin überein, dass die Türkei bewußt destabilisiert werden sollte, um den Militärputsch herbeizuführen. Hierfür hätte die CIA Agents Provocateurs in verschiedene Organisationen geschleust, die sich feindlich gegenüberstanden. Die hätten dazu beigetragen, die Gewalt weiter anzufachen. In der Tat herrschten in der Türkei kurz vor dem Militärputsch ja bürgerkriegsähnliche Zustände. Als das Militär dann geputscht hatte soll der ehemalige Stationschef der CIA in Ankara, Paul Henze, gesagt haben: „Our boys did it.“

Nach dem Putsch griffen die Militärs dann allerdings hart durch, auch gegenüber den Grauen Wölfen, einer rechtsgerichteten Vereinigung. Viele von ihnen flohen nach Westeuropa, wo sie nach den Worten des Ermittlungsrichters Rosario Priore die Protektion westlicher Geheimdienste genossen. Priore, der ein bemerkenswertes Buch über den internationalen Terrorismus geschrieben hat – „Intrigo Internationale“ – sagt uns, dass die Grauen Wölfe von der Polizei weitgehend unbehelligt in Westeuropa Drogen und Waffen schmuggeln konnten, um sich zu finanzieren. Im Gegenzug hätten sie laut Priore Aufgaben übernommen, an denen sich staatliche Institutionen nicht die Finger dreckig machen wollten, also etwa Morde und Attentate. Vor diesem Hintergrund spielt die Türkei schon eine besondere Rolle: Ali Agca war Türke und bewegte sich im Umfeld der Grauen Wölfe. Es gibt Gerüchte, die besagen, dass Agca auch einer Nato- Geheimorganisation angehörte – Stay Behind – und von dieser bei den Grauen Wölfen eingeschleust worden ist. Wie dem auch sei: Agca konnte, bevor er auf den Papst schoss, aus dem Hochsicherheitstrakt eines türkischen Militärgefängnisses fliehen und anschließend als steckbrieflich gesuchter Mörder und Terrorist viele Monate durch Europa touren. Priore sagt uns, dass er und andere Graue Wölfe beliebig oft innereuropäische Grenzen passieren konnten, ohne je aufgehalten worden zu sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine weitere Hauptrolle spielt die CIA: Welches Interessen hatten westliche Geheimdienste an einem solchen Verbrechen?

Moritz Enders: Bei unseren Recherchen haben wir keine Anhaltspunkte dafür finden können, dass die CIA oder andere westliche Geheimdienste direkt in das Attentat verstrickt gewesen wären. Der Journalist Marco Ansaldo vermutet, dass das Attentat tatsächlich von Ali Agca ersonnen und dann mit einigen Weggefährten durchgeführt worden ist. Und doch hört sich Ihre Frage, warum westliche Geheimdienste Interesse an einem solchen Verbrechen gehabt haben könnten, vielleicht paradoxer an als sie tatsächlich ist. Zunächst einmal: Warum sollten es westliche Geheimdienste zulassen, dass auf den polnischen Papst geschossen würde, der in Polen doch Solidarnosc unterstützte und sich damit anschickte, das sowjetische Imperium ins Wanken zu bringen?

Der ehemalige italienische Geheimdienstmann und heute einer der führenden Kriminologen Italiens, Francesco Bruno, erklärt uns aber, dass die Dinge vielschichtiger sind. Die USA waren gerade dabei, in Europa neue, mit Atomsprengköpfen bestückbare Mittelstreckenraketen zu stationieren, vielleicht aus dem Kalkül heraus, so einen möglichen Krieg mit der Sowjetunion auf Europa begrenzen zu können. Das führte in Europa zu einem Erstarken der Friedensbewegung. Eine Eskalation der Lage in Polen, also auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs, hätte in dieser Situation zu einer gefährlichen Kettenreaktion führen können. Der Papst, der den Kommunismus besiegen wollte, hätte in diesem Zusammenhang ein nicht kontrollierbares Sicherheitsrisiko dargestellt. Und die Logik von Jalta, nach der jeder in seinem Hinterhof machen konnte, was er wollte, hatte 1981 ja noch Bestand. Zudem denke ich, dass es auch in den verschiedenen Geheimdiensten unterschiedliche Fraktionen gibt, die nicht unbedingt der gleichen Agenda folgen.

Eine entscheidende Rolle hat die CIA aber nach dem Attentat gespielt, als es darum ging, dem bulgarischen Geheimdienst – und damit indirekt der Sowjetunion – die Schuld für das Attentat in die Schuhe zu schieben. Wir haben den ehemaligen Chefanalysten für Sowjetunion-Fragen der CIA, Melvin Goodman, hierzu interviewt. Er sagte uns, dass die CIA gezielt Informationen gestreut hatte, die dann von Journalisten in Europa aufgegriffen wurden. Damit wurde die „bulgarische Spur“ gelegt. Eine amerikanische Journalistin, der ebenfalls enge Kontakte zu CIA nachgesagt wurden, fasste all dies dann in einem Buch zusammen. William Casey, der damalige Direktor der CIA und ein Hardliner, der gern etwas gegen die Sowjets in die Hand bekommen hätte, las dann dieses Buch und ärgerte sich über seine Analysten, die nicht in der Lage gewesen wären, ihn mit derartigen Informationen zu versorgen. Nach den Worten von Melvin Goodman war es sehr mühsam, Casey davon zu überzeugen, dass all dies die Früchte einer Desinformationskampagne darstellte. Mit anderen Worten: Die sind da drüben ihrer eigenen Propaganda aufgesessen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie die Entwicklung des türkischen Geheimdienstes MIT?

Moritz Enders: Zum MIT heute kann ich nichts sagen, aber in den späten 70´ger und frühen 80´ger Jahren hat dieser Geheimdienst sehr eng mit der CIA zusammengearbeitet. Einige sagen, er sei im Grunde eine Unterabteilung der CIA gewesen. Die Weltmacht USA hat seinerzeit alle Kanäle benutzt, um die eigene Macht zu zementieren und unliebsame Bewegungen auszuschalten. Schauen Sie nach Chile oder nach Mittelamerika. Ob das heute anders ist? Zumindest glaube ich, dass die Interessen der USA und der Türkei nicht unbedingt deckungsgleich sind, wenn man sich gewisse amerikanische Überlegungen zur Neuordnung des Nahen Ostens anschaut. Wenn ich nun die aktuelle Lage in Syrien betrachte, habe ich den Eindruck, dass die Türkei eine Linie fährt, die möglicherweise mit jener der Neocons in den USA übereinstimmt, nicht (mehr) aber mit der von Obama. Der Abschuss eines russischen Kampfjets über Syrien dürfte auch in Washington zumindest zwiespältige Gefühle hervorgerufen haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie beschreiben die Zusammenarbeit zwischen den „Grauen Wölfen“ und der CIA: Wie funktioniert die, und welche Aufgaben haben diese Gruppen?

Moritz Enders: Zur Zeit des Papstattentats, also 1981, wurden die Grauen Wölfe von der CIA benutzt, um Unruhe in der Türkei zu stiften und den Militärputsch heraufzubeschwören. Generell muß man sicherlich unterscheiden zwischen Gruppierungen, die aus sich heraus enstehen und ihre eigenen Pläne verfolgen und solchen, die von Geheimdiensten unterwandert werden. Und hier ist eine weitere Unterscheidung wichtig: Werden diese Gruppierungen mit dem Ziel unterwandert, um Gewalttaten und terroristische Akte verhindern zu können? Das wäre ja durchaus sinnvoll. Oder aber werden sie unterwandert, um sie zu steuern und für die eigenen Ziele zu instrumentalisieren? Kommt es also am Ende zu terroristischen Akten, die einer bestimmten politischen Agenda dienen? Die ausführenden Täter würden dann wahrscheinlich gar nicht wissen, dass sie gelenkt werden. Beispiele hierfür gibt es für die Zeit des Papstattentats reichlich. Denken Sie an Italien und die bleiernen Jahre. Auch die Entführung und Ermordung Aldo Moros wird vor diesem Hintergrund in Italien noch heute lebhaft diskutiert. Ungute Verbindungen zwischen Politik, Geheimdiensten und Terrorismus sind auch in der Türkei ans Licht gekommen, etwa infolge des Unfalls von Susurluk 1996, den Valeska von Roques in ihrem Buch „Verschwörung gegen den Papst“ anschaulich beschreibt. Wir sollten uns also fragen, inwieweit die Geheimdienste der Gefahrenabwehr dienen und inwieweit sie die Gefahren, die sie abzuwehren vorgeben, erst heraufbeschwören. Mehr Transparenz ist meiner Ansicht nach das Gebot der Stunde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihre Recherchen haben ja eine erstaunliche Aktualität: Auch heute erleben wir wieder Terror, der auf die Unterstützung von Staaten bauen kann. Welche Parallelen sehen Sie?

Moritz Enders: Helmut Schmidt hat wohl sinngemäß gesagt, dass er keinen Terrorismus so sehr fürchte wie jenen, der staatlich gesponsert wird. Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig, eine offene Diskussion darüber zu führen, wie sich beispielsweise der IS finanziert und von wo er seine Waffen bezieht. Um jetzt mal auf Syrien zu sprechen zu kommen: Es ist klar, dass das Land geopolitisch wichtig ist und dass dort verschiedene Akteure ihr Süppchen kochen. Um Assad zu stürzen haben die USA, die Türkei, Saudi Arabien und andere Rebellen und Terroristen finanziert und mit Waffen beliefert und damit einen Krieg entfacht, der unzählige Menschenleben kostet und unsägliches Leid über die Bevölkerung bringt. Die Anschläge von Paris, so schrecklich sie sind, entsprechen wahrscheinlich dem, was die Syrer täglich erleiden müssen. Dass sich der Terror dann irgendwann verselbständigen und auch uns in Europa treffen würde, war zu befürchten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir erleben heute eine massive Angst in der Bevölkerung – wem nützt diese?

Moritz Enders: Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Wenn die Bevölkerung verängstigt ist, lässt sie sich besser lenken und auch für Kriege mobilisieren, denen sie sonst nicht zustimmen würde. In den USA wurden nach den Anschlägen vom 11. September über den Patriots Act die Bürgerrechte eingeschränkt. Ich höre, dass sich Frankreich immer mehr zu einem Polizeistaat entwickelt. Das hat zwar die Anschläge von Paris nicht verhindert, aber die Bevölkerung gewöhnt sich daran, überwacht und kontrolliert zu werden. Und vergessen wir nicht, dass im Windschatten terroristischer Anschläge viele andere Entscheidungen unbemerkt durchgedrückt werden können, etwa wenn es um die „Euro- Rettung“ oder gemeinsame Einlagensicherung geht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich, dass alle diesen Weg der Einschränkung der Bürgerrechte geradezu freudig mitgehen?

Moritz Enders: Lautet nicht ein Slogan der Bild-Zeitung: Bild Dir Deine Meinung? Da ist was dran, denn unsere Meinung wird ja duch die Medien gewissermaßen gebildet oder, wenn Sie so wollen, gemacht. Wenn uns also suggeriert wird, dass es für unsere Sicherheit wichtig sei, unsere Bürgerrechte aufzugeben, dann mögen wir das gutheißen, weil wir sonst Angst haben, auf der Straße von Terroristen erschossen zu werden. Das aber ist ein Trugschluss: Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir unsere Bürgerrechte aufgeben, sondern indem wir das Übel an der Wurzel packen. Das bedeutet: Keine Finanzierung von Terrorgruppen mehr, keine Instrumentalisierung mehr von Terrorgruppen zum Umsturz unliebsamer Regime, keine offenen oder versteckten Rohstoffkriege mehr im Nahen Osten und in Afrika.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Waren Sie erstaunt, dass mit ZDF und Arte zwei öffentlich-rechtliche Sender Ihre Doku ins Programm nehmen? Bisher galt man doch schnell, wie der in Ihrem Film auch zitierte Daniele Ganser, als „Verschwörungstheoretiker“…

Moritz Enders: Die beiden Sender haben die Dokumentation ja in Auftrag gegeben und die Redakteure haben die O- Töne sogar ausdrücklich gelobt, auch die von Daniele Ganser. Ich habe Daniele Ganser interviewt, nachdem ich sein Buch über die „Nato- Geheimarmeen“ gelesen hatte. Das scheint mir sehr gut recherchiert zu sein und auch sonst habe ich Daniele Ganser als jemanden erlebt, der sehr genau und faktenorientiert argumentiert. Es bringt uns auch nichts, wenn wir immer wieder die „Verschwörungstheoretiker- Keule“ auspacken, nur damit wir uns nicht mit Fakten auseinandersetzen müssen, die nicht in unser politisches Weltbild passen. Vielmehr sollten wir uns bemühen, frei denkende Menschen zu werden oder zu bleiben und auch anderen Meinungen Gehör zu schenken. Und das ist es auch, was ich Ihren Lesern am Ende dieses Interviews mitgeben möchte: Bleiben Sie freien Geistes, bewahren Sie sich eine gewisse Skepsis den Medien gegenüber, prüfen Sie auch dieses Interview kritisch und fragen Sie sich, in was für einer Welt Sie morgen leben wollen.

papst

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte zu Gipfelbeginn an die G7 gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich die Kriege in Syrien, dem Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen.

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüssigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 einen Horror. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit Befremden aus,…
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EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: «#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt gegen Populismus zu kämpfen».

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B'“, sagte er.

VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
Volkswagen will offenbar massiv in die Produktion von Elektroautos investieren. Der Konzern sieht die Notwendigkeit, die herkömmlichen Standorte einer radikalen Neuausrichtung zu unterziehen.
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VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

Zum Ausbau der Elektromobilität erwägt der Autokonzern Volkswagen den milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik. Ein solches Werk könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Konzernkreisen. Ein möglicher Standort sei Salzgitter. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet, im VW-Management neige sich die Stimmung in Richtung eigener Fertigung, um von asiatischen Herstellern unabhängig zu sein.

Ein VW-Sprecher sprach von «Spekulationen», die das Unternehmen nicht kommentiere. «Grundsätzlich gilt: Wir haben die Elektromobilität in die Mitte des Konzerns geholt und umfangreiche Kompetenzen aufgebaut.» Volkswagen habe sich das Ziel gesetzt, bis 2018 Marktführer in der E-Mobilität zu werden.

Die Betriebsratsvorsitzenden von Daimler, Volkswagen und BMW hatten sich wiederholt für eine Batteriefertigung in Deutschland stark gemacht. Dabei geht es vor allem um die Produktion von Batteriezellen. Die Zellen gelten als Schlüssel für den Durchbruch von Elektroautos, weil sie bislang die Reichweite begrenzen und die Fahrzeuge teuer machen. Deutschland droht aber hier abhängig vor allem von asiatischen Herstellern zu werden. Außerdem baut der E-Auto-Pionier Tesla in den USA zusammen mit Panasonic die bislang größte Zellfertigung der Welt auf, die 2017 starten soll.

Arbeitnehmervertreter befürchten außerdem Arbeitsplatzverluste in Fabriken, in denen Komponenten gebaut werden, die im E-Auto-Zeitalter nicht mehr gebraucht werden.

Bei Volkswagen geht es etwa um die Zukunft des Motorenwerks in Salzgitter, in dem herkömmliche Antriebe gebaut werden. Betriebsratschef Bernd Osterloh warnte im März laut Teilnehmerkreisen auf einer Betriebsversammlung, das Werk werde in den kommenden 10 bis 15 Jahren durch die Veränderung der Antriebstechnologie «vor ein massives Beschäftigungsproblem» gestellt.

Die Autobranche zweifelte bislang an der Wirtschaftlichkeit einer solchen Batteriezellenproduktion. Daimler hatte Ende 2015 seine Zellfertigung im sächsischen Kamenz eingestellt. Nur die Batteriesysteme selbst bauen die deutschen Autobauer zusammen.

VW-Markenchef Herbert Diess hatte bereits im vergangenen November ein Umdenken gefordert. «Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Batteriefertigung in Deutschland. Das ist die Kerntechnologie der Elektromobilität», hatte Diess der dpa gesagt. «Ein großer Teil der Wertschöpfung wird in Zukunft die Batterie sein. Insofern fände ich eine konzertierte Aktion richtig.»

Volkswagen will auch als Folge des Abgas-Skandals die Elektromobilität massiv ausbauen. Im Jahr 2025 will der Konzern mit seinen Marken VW, Audi, Porsche & Co. eine Million reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge verkaufen. Jedes zehnte verkaufte Auto hätte damit nach heutigem Stand einen Batterieantrieb an Bord. Die Bundesregierung hatte vor kurzem Kaufprämien für Elektroautos und Hybridfahrzeuge in Deutschland beschlossen.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem so genannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines so genannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begibt und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachter einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als Nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Triumph für Trump: Republikaner geben ihren Widerstand auf
Triumph für Trump: Republikaner geben ihren Widerstand auf
Die Kandidatur für die US-Präsidentschaft ist ihm nicht mehr zu nehmen: Donald Trump hat die Delegiertenzahl beisammen, die er für seine Nominierung beim Parteitag der Republikaner im Juli benötigt. Dies bestätigte er selbst am Donnerstag und zeigte sich "geehrt".
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Der Favorit der Republikaner, Donald Trump, mit seiner Tochter Ivanka, im Februar in South Carolina. (Foto: dpa)

Donald Trump mit seiner Tochter Ivanka, im Februar in South Carolina. (Foto: dpa)

Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Trump die absolute Mehrheit von mindestens 1237 Delegiertenstimmen erreicht habe. Faktisch stand seine Kandidatur schon seit Anfang Mai fest, nachdem seine letzten beiden parteiinternen Rivalen aus dem Rennen ausgestiegen waren. Das von ihm nun erreichte Quorum ist insofern lediglich eine zusätzliche Bestätigung, dass ihm die Kandidatur sicher ist.

Bei einer Pressekonferenz im Bundesstaat North Dakota war Trump von 15 Delegierten umgeben, die ihm zuletzt seine Unterstützung zugesagt hatten. Dabei handelte es sich um „ungebundene“ Delegierte. Diese Gruppe von Delegierten ist beim Parteitag im Juli nicht an den Ausgang der Vorwahlen in ihrem jeweiligen Staat gebunden, sondern kann frei über den Kandidaten entscheiden.

Die gewachsene Zustimmung aus den Reihen der „Ungebundenen“ hievte den Geschäftsmann nun schon vor den nächsten anstehenden Vorwahlen über die Schwelle für seine Nominierung. „Die Leute hinter mir haben uns über die Hürde gehoben“, sagte Trump unter Verweis auf die „ungebundenen“ Delegierten, die ihn bei dem Auftritt in der Stadt Bismarck umringten.

Unter ihnen waren mehrere frühere Unterstützer des Senators Ted Cruz, der ebenso wie der Gouverneur von Ohio, John Kasich, zu Beginn des Monats das Handtuch geworfen hatte. In den Vorwahlen der Republikaner, die noch bis zum 7. Juni andauern, hat Trump seither keine Konkurrenten mehr.

Nach Angaben des Fernsehsenders CNN hat Trump inzwischen genau 1237 Delegierte zusammen, die Nachrichtenagentur AP sah ihn bei 1238, der Sender ABC News bei 1239.

Seine Rivalin im Kampf um das Weiße Haus wird aller Voraussicht nach die frühere Außenministerin Hillary Clinton. Sie steht kurz davor, sich die absolute Mehrheit der Parteitagsdelegierten der Demokraten zu sichern, muss sich aber in den verbleibenden Vorwahlen voraussichtlich weiterhin mit ihrem parteiinternen Konkurrenten Bernie Sanders auseinandersetzen. Allerdings muss sie zuvor noch die Ermittlungen des FBI überstehen. Ein Ermittler des Außenministeriums hatte am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen ihre Netzwerk-Praktiken erhoben.

Bei den Demokraten werden 2383 Delegierte für die Nominierung gebraucht. Clinton hat nach Zählung von CNN bereits 2304 zusammen. Eingerechnet sind auch hier „ungebundene“ Delegierte, die bei den Demokraten „Superdelegierte“ heißen und von denen es bei ihnen wesentlich mehr gibt als bei den Republikanern. Die Vorwahlen der Demokraten laufen noch bis zum 14. Juni.

Weder Republikaner noch Demokraten veröffentlichen im Vorfeld der Parteitage eigene Angaben zur Verteilung der Delegiertenzahlen. Die US-Medien erstellen dazu ihre eigenen Zählungen.

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