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Attentate und Terror: „Es gibt immer eine Wahrheit hinter der Wahrheit“

Die Journalisten Moritz Enders und Werner Köhne haben eine Dokumentation über das Attentat auf Papst Johannes Paul II. gedreht. Sie zeigen darin, wie Geheimdienste und Staats-Terroristen mit Spezial-Operationen die öffentliche Meinung manipulieren. Das Thema ist im Zeitalter des Terrors von globaler Aktualität.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Am Freitag wird Ihr Dokumentarfilm über das Attentat an Papst Johannes Paul II. ausgestrahlt. Welche Erkenntnisse haben Sie gewonnen?

Moritz Enders: Zunächst einmal: Werner Köhne und ich haben uns in unserer Dokumentation mit einem politischen Verbrechen beschäftigt. Ein politisches Verbrechen ist aber in der Regel viel komplexer als ein normales. Bei einem normalen Verbrechen – nehmen wir einmal Mord aus Eifersucht – gibt es in der Regel ein klares Motiv, Spuren, die zuzuordnen sind und es ist wahrscheinlich, dass der Täter überführt wird. Bei einem politischen Verbrechen gibt es hingegen oft professionelle Strippenzieher im Hintergrund, die natürlich auch wissen, wie man die Ermittler auf falsche Fährten lenkt und wie man gewisse Informationen streut, damit die Öffentlichkeit dann glaubt, was sie glauben soll. Das bedeutet natürlich auch, dass ein politisches Verbrechen nicht den Endpunkt einer Entwicklung darstellen muss. Für die anschließende Propagandaschlacht, für die Instrumentalisierung des Verbrechens für politische Zwecke, ist es eher der Startschuß.

Bei dem Attentat auf Papst Johannes Paul II. wissen wir zwar, daß der Attentäter Mehmet Ali Agca auf den Papst geschossen hat. Doch schon über die Anzahl der Schüsse herrscht Unklarheit. Auch ist nicht endgültig geklärt, ob es noch einen weiteren Schützen oder Mitwisser auf dem Petersplatz gegeben hat. Viele Indizien deuten aber darauf hin. Das heißt, wir haben es hier sehr wahrscheinlich mit einem Komplott zu tun. Das bedeutet nicht, dass Ali Agca nicht auch verrückt gewesen sein kann. Das eine schließt das andere nicht aus. Auch Verrückte lassen sich im Zweifel instrumentalisieren. Im Fall von Ali Agca aber stimmen alle unsere Gesprächspartner darin überein, dass er nicht verrückt ist, sondern hoch intelligent, wenn auch exaltiert.

Werner Köhne und ich gehen in unserer Dokumentation drei Spuren nach, die in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert worden sind. In Wahrheit gibt es noch wesentlich mehr Spuren, die auf den ersten Blick auch plausibel erscheinen. Wir können all dies als Teil eines Verwirrspiels betrachten, das dazu dient, die wahren Hintergründe des Attentats zu verschleiern. Die Ermittler verlieren sich im Gestrüpp. Um es mit den Worten des ehemaligen italienischen Senators Paolo Guzzanti, den wir für unsere Dokumentation interviewt haben, zu sagen: Es gibt immer eine Wahrheit hinter der vermeintlichen Wahrheit und dahinter versteckt sich eine weitere Wahrheit und so weiter. Mit anderen Worten: Nichts ist wie es scheint.

Die Erkenntnisse, die wir aus unserer Dokumentation gewonnen haben, sind also nicht nur kriminalistischer Natur. Ebenso wichtig ist es uns aufzuzeigen, dass es nach einem derartigen Verbrechen darum geht, die Deutungshoheit über dessen Hintergründe zu erlangen. In der längeren Fassung unserer Dokumentation, die voraussichtlich im nächsten Jahr auf Arte ausgestrahlt werden wird, haben wir hierfür den Dozenten Aldo Giannuli interviewt, der in Italien viel beachtete Bücher darüber geschrieben hat, wie die Geheimdienste funktionieren und wie die Geheimdienste die Massenmedien instrumentalisieren. Giannuli zeigt in dem Interview auf, wie bestimmte Legenden konstruiert und mit passenden Fotos oder TV- Bildern wirkungsvoll unterfüttert werden können. Entscheidend seien hierfür die ersten Wochen nach dem Ereignis, denn in diesem Zeitraum könne man die bevorzugte Version im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern. Eventuelle Widersprüche in der einmal etablierten Lesart fielen dann nur noch Spezialisten auf, hätten aber auf die öffentliche Meinung keinen Einfluss mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Eine besondere Rolle spielt die Türkei – warum?

Moritz Enders: Die Zeit des Attentats fällt in die Zeit des Kalten Krieges und die Türkei war für die USA wichtig, weil sie die Südostflanke der Nato darstellte. Deswegen betrachteten die USA die eher linke Regierung unter Bülent Ecevit mit Argwohn. 1980 – also nicht einmal ein Jahr vor den Schüssen auf dem Petersplatz – gab es dann ja auch einen Militärputsch in der Türkei. Wir sind für unsere Dokumentation in die Türkei gereist und haben dort dank des Engagements unserer Fachberaterin, Yasemin Taskin, einige hoch interessante Interviews führen können, u. a. mit dem ehemaligen türkischen Innenminister Hasan Fehmi Güneş, dem ehemaligen Chef der Grauen Wölfe in Europa, Musa Serdar Çelebi, und einem ehemaligen türkischen Nato-General. Sie alle stimmen darin überein, dass die Türkei bewußt destabilisiert werden sollte, um den Militärputsch herbeizuführen. Hierfür hätte die CIA Agents Provocateurs in verschiedene Organisationen geschleust, die sich feindlich gegenüberstanden. Die hätten dazu beigetragen, die Gewalt weiter anzufachen. In der Tat herrschten in der Türkei kurz vor dem Militärputsch ja bürgerkriegsähnliche Zustände. Als das Militär dann geputscht hatte soll der ehemalige Stationschef der CIA in Ankara, Paul Henze, gesagt haben: „Our boys did it.“

Nach dem Putsch griffen die Militärs dann allerdings hart durch, auch gegenüber den Grauen Wölfen, einer rechtsgerichteten Vereinigung. Viele von ihnen flohen nach Westeuropa, wo sie nach den Worten des Ermittlungsrichters Rosario Priore die Protektion westlicher Geheimdienste genossen. Priore, der ein bemerkenswertes Buch über den internationalen Terrorismus geschrieben hat – „Intrigo Internationale“ – sagt uns, dass die Grauen Wölfe von der Polizei weitgehend unbehelligt in Westeuropa Drogen und Waffen schmuggeln konnten, um sich zu finanzieren. Im Gegenzug hätten sie laut Priore Aufgaben übernommen, an denen sich staatliche Institutionen nicht die Finger dreckig machen wollten, also etwa Morde und Attentate. Vor diesem Hintergrund spielt die Türkei schon eine besondere Rolle: Ali Agca war Türke und bewegte sich im Umfeld der Grauen Wölfe. Es gibt Gerüchte, die besagen, dass Agca auch einer Nato- Geheimorganisation angehörte – Stay Behind – und von dieser bei den Grauen Wölfen eingeschleust worden ist. Wie dem auch sei: Agca konnte, bevor er auf den Papst schoss, aus dem Hochsicherheitstrakt eines türkischen Militärgefängnisses fliehen und anschließend als steckbrieflich gesuchter Mörder und Terrorist viele Monate durch Europa touren. Priore sagt uns, dass er und andere Graue Wölfe beliebig oft innereuropäische Grenzen passieren konnten, ohne je aufgehalten worden zu sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine weitere Hauptrolle spielt die CIA: Welches Interessen hatten westliche Geheimdienste an einem solchen Verbrechen?

Moritz Enders: Bei unseren Recherchen haben wir keine Anhaltspunkte dafür finden können, dass die CIA oder andere westliche Geheimdienste direkt in das Attentat verstrickt gewesen wären. Der Journalist Marco Ansaldo vermutet, dass das Attentat tatsächlich von Ali Agca ersonnen und dann mit einigen Weggefährten durchgeführt worden ist. Und doch hört sich Ihre Frage, warum westliche Geheimdienste Interesse an einem solchen Verbrechen gehabt haben könnten, vielleicht paradoxer an als sie tatsächlich ist. Zunächst einmal: Warum sollten es westliche Geheimdienste zulassen, dass auf den polnischen Papst geschossen würde, der in Polen doch Solidarnosc unterstützte und sich damit anschickte, das sowjetische Imperium ins Wanken zu bringen?

Der ehemalige italienische Geheimdienstmann und heute einer der führenden Kriminologen Italiens, Francesco Bruno, erklärt uns aber, dass die Dinge vielschichtiger sind. Die USA waren gerade dabei, in Europa neue, mit Atomsprengköpfen bestückbare Mittelstreckenraketen zu stationieren, vielleicht aus dem Kalkül heraus, so einen möglichen Krieg mit der Sowjetunion auf Europa begrenzen zu können. Das führte in Europa zu einem Erstarken der Friedensbewegung. Eine Eskalation der Lage in Polen, also auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs, hätte in dieser Situation zu einer gefährlichen Kettenreaktion führen können. Der Papst, der den Kommunismus besiegen wollte, hätte in diesem Zusammenhang ein nicht kontrollierbares Sicherheitsrisiko dargestellt. Und die Logik von Jalta, nach der jeder in seinem Hinterhof machen konnte, was er wollte, hatte 1981 ja noch Bestand. Zudem denke ich, dass es auch in den verschiedenen Geheimdiensten unterschiedliche Fraktionen gibt, die nicht unbedingt der gleichen Agenda folgen.

Eine entscheidende Rolle hat die CIA aber nach dem Attentat gespielt, als es darum ging, dem bulgarischen Geheimdienst – und damit indirekt der Sowjetunion – die Schuld für das Attentat in die Schuhe zu schieben. Wir haben den ehemaligen Chefanalysten für Sowjetunion-Fragen der CIA, Melvin Goodman, hierzu interviewt. Er sagte uns, dass die CIA gezielt Informationen gestreut hatte, die dann von Journalisten in Europa aufgegriffen wurden. Damit wurde die „bulgarische Spur“ gelegt. Eine amerikanische Journalistin, der ebenfalls enge Kontakte zu CIA nachgesagt wurden, fasste all dies dann in einem Buch zusammen. William Casey, der damalige Direktor der CIA und ein Hardliner, der gern etwas gegen die Sowjets in die Hand bekommen hätte, las dann dieses Buch und ärgerte sich über seine Analysten, die nicht in der Lage gewesen wären, ihn mit derartigen Informationen zu versorgen. Nach den Worten von Melvin Goodman war es sehr mühsam, Casey davon zu überzeugen, dass all dies die Früchte einer Desinformationskampagne darstellte. Mit anderen Worten: Die sind da drüben ihrer eigenen Propaganda aufgesessen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie die Entwicklung des türkischen Geheimdienstes MIT?

Moritz Enders: Zum MIT heute kann ich nichts sagen, aber in den späten 70´ger und frühen 80´ger Jahren hat dieser Geheimdienst sehr eng mit der CIA zusammengearbeitet. Einige sagen, er sei im Grunde eine Unterabteilung der CIA gewesen. Die Weltmacht USA hat seinerzeit alle Kanäle benutzt, um die eigene Macht zu zementieren und unliebsame Bewegungen auszuschalten. Schauen Sie nach Chile oder nach Mittelamerika. Ob das heute anders ist? Zumindest glaube ich, dass die Interessen der USA und der Türkei nicht unbedingt deckungsgleich sind, wenn man sich gewisse amerikanische Überlegungen zur Neuordnung des Nahen Ostens anschaut. Wenn ich nun die aktuelle Lage in Syrien betrachte, habe ich den Eindruck, dass die Türkei eine Linie fährt, die möglicherweise mit jener der Neocons in den USA übereinstimmt, nicht (mehr) aber mit der von Obama. Der Abschuss eines russischen Kampfjets über Syrien dürfte auch in Washington zumindest zwiespältige Gefühle hervorgerufen haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie beschreiben die Zusammenarbeit zwischen den „Grauen Wölfen“ und der CIA: Wie funktioniert die, und welche Aufgaben haben diese Gruppen?

Moritz Enders: Zur Zeit des Papstattentats, also 1981, wurden die Grauen Wölfe von der CIA benutzt, um Unruhe in der Türkei zu stiften und den Militärputsch heraufzubeschwören. Generell muß man sicherlich unterscheiden zwischen Gruppierungen, die aus sich heraus enstehen und ihre eigenen Pläne verfolgen und solchen, die von Geheimdiensten unterwandert werden. Und hier ist eine weitere Unterscheidung wichtig: Werden diese Gruppierungen mit dem Ziel unterwandert, um Gewalttaten und terroristische Akte verhindern zu können? Das wäre ja durchaus sinnvoll. Oder aber werden sie unterwandert, um sie zu steuern und für die eigenen Ziele zu instrumentalisieren? Kommt es also am Ende zu terroristischen Akten, die einer bestimmten politischen Agenda dienen? Die ausführenden Täter würden dann wahrscheinlich gar nicht wissen, dass sie gelenkt werden. Beispiele hierfür gibt es für die Zeit des Papstattentats reichlich. Denken Sie an Italien und die bleiernen Jahre. Auch die Entführung und Ermordung Aldo Moros wird vor diesem Hintergrund in Italien noch heute lebhaft diskutiert. Ungute Verbindungen zwischen Politik, Geheimdiensten und Terrorismus sind auch in der Türkei ans Licht gekommen, etwa infolge des Unfalls von Susurluk 1996, den Valeska von Roques in ihrem Buch „Verschwörung gegen den Papst“ anschaulich beschreibt. Wir sollten uns also fragen, inwieweit die Geheimdienste der Gefahrenabwehr dienen und inwieweit sie die Gefahren, die sie abzuwehren vorgeben, erst heraufbeschwören. Mehr Transparenz ist meiner Ansicht nach das Gebot der Stunde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihre Recherchen haben ja eine erstaunliche Aktualität: Auch heute erleben wir wieder Terror, der auf die Unterstützung von Staaten bauen kann. Welche Parallelen sehen Sie?

Moritz Enders: Helmut Schmidt hat wohl sinngemäß gesagt, dass er keinen Terrorismus so sehr fürchte wie jenen, der staatlich gesponsert wird. Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig, eine offene Diskussion darüber zu führen, wie sich beispielsweise der IS finanziert und von wo er seine Waffen bezieht. Um jetzt mal auf Syrien zu sprechen zu kommen: Es ist klar, dass das Land geopolitisch wichtig ist und dass dort verschiedene Akteure ihr Süppchen kochen. Um Assad zu stürzen haben die USA, die Türkei, Saudi Arabien und andere Rebellen und Terroristen finanziert und mit Waffen beliefert und damit einen Krieg entfacht, der unzählige Menschenleben kostet und unsägliches Leid über die Bevölkerung bringt. Die Anschläge von Paris, so schrecklich sie sind, entsprechen wahrscheinlich dem, was die Syrer täglich erleiden müssen. Dass sich der Terror dann irgendwann verselbständigen und auch uns in Europa treffen würde, war zu befürchten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir erleben heute eine massive Angst in der Bevölkerung – wem nützt diese?

Moritz Enders: Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Wenn die Bevölkerung verängstigt ist, lässt sie sich besser lenken und auch für Kriege mobilisieren, denen sie sonst nicht zustimmen würde. In den USA wurden nach den Anschlägen vom 11. September über den Patriots Act die Bürgerrechte eingeschränkt. Ich höre, dass sich Frankreich immer mehr zu einem Polizeistaat entwickelt. Das hat zwar die Anschläge von Paris nicht verhindert, aber die Bevölkerung gewöhnt sich daran, überwacht und kontrolliert zu werden. Und vergessen wir nicht, dass im Windschatten terroristischer Anschläge viele andere Entscheidungen unbemerkt durchgedrückt werden können, etwa wenn es um die „Euro- Rettung“ oder gemeinsame Einlagensicherung geht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich, dass alle diesen Weg der Einschränkung der Bürgerrechte geradezu freudig mitgehen?

Moritz Enders: Lautet nicht ein Slogan der Bild-Zeitung: Bild Dir Deine Meinung? Da ist was dran, denn unsere Meinung wird ja duch die Medien gewissermaßen gebildet oder, wenn Sie so wollen, gemacht. Wenn uns also suggeriert wird, dass es für unsere Sicherheit wichtig sei, unsere Bürgerrechte aufzugeben, dann mögen wir das gutheißen, weil wir sonst Angst haben, auf der Straße von Terroristen erschossen zu werden. Das aber ist ein Trugschluss: Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir unsere Bürgerrechte aufgeben, sondern indem wir das Übel an der Wurzel packen. Das bedeutet: Keine Finanzierung von Terrorgruppen mehr, keine Instrumentalisierung mehr von Terrorgruppen zum Umsturz unliebsamer Regime, keine offenen oder versteckten Rohstoffkriege mehr im Nahen Osten und in Afrika.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Waren Sie erstaunt, dass mit ZDF und Arte zwei öffentlich-rechtliche Sender Ihre Doku ins Programm nehmen? Bisher galt man doch schnell, wie der in Ihrem Film auch zitierte Daniele Ganser, als „Verschwörungstheoretiker“…

Moritz Enders: Die beiden Sender haben die Dokumentation ja in Auftrag gegeben und die Redakteure haben die O- Töne sogar ausdrücklich gelobt, auch die von Daniele Ganser. Ich habe Daniele Ganser interviewt, nachdem ich sein Buch über die „Nato- Geheimarmeen“ gelesen hatte. Das scheint mir sehr gut recherchiert zu sein und auch sonst habe ich Daniele Ganser als jemanden erlebt, der sehr genau und faktenorientiert argumentiert. Es bringt uns auch nichts, wenn wir immer wieder die „Verschwörungstheoretiker- Keule“ auspacken, nur damit wir uns nicht mit Fakten auseinandersetzen müssen, die nicht in unser politisches Weltbild passen. Vielmehr sollten wir uns bemühen, frei denkende Menschen zu werden oder zu bleiben und auch anderen Meinungen Gehör zu schenken. Und das ist es auch, was ich Ihren Lesern am Ende dieses Interviews mitgeben möchte: Bleiben Sie freien Geistes, bewahren Sie sich eine gewisse Skepsis den Medien gegenüber, prüfen Sie auch dieses Interview kritisch und fragen Sie sich, in was für einer Welt Sie morgen leben wollen.

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Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Die Entscheidung der Briten gegen die EU ist auch am Staatsanleihen-Markt zu spüren. Die Zinskosten für zweijährige, griechische Anleihen stiegen um mehr als 40 Prozent. Auch die portugiesischen, spanischen und italienischen Anleihen geraten unter Druck.
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Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Das Ja zum Austritt aus der EU wirkt sich nun auch auf die Zinskosten der EU-Länder aus. Die Zinskosten für zwei-, fünf- und zehnjährige Anleihen aus Südeuropa haben allesamt zugelegt. Für zweijährige griechische Bonds beispielsweise liegen die Kosten nun bei 10,63 Prozent. Die Kosten  für zehnjährige stiegen um fast zehn Prozent. Ähnliches zeigt sich auch in Portugal, Italien und Spanien.

Hier sind die Zinskosten für kurzfristige Anleihen zwar bei weitem nicht so hoch wie in Griechenland, doch gestiegen sind die Kosten ebenfalls deutlich. Und bei den langfristigen Anleihen ging es für Portugal wieder auf 3,36 Prozent rauf.

Spekulationen über die Auswirkungen auf die EU insgesamt und über mögliche weitere Referenden im EU-Raum setzen die Staatsanleihen unter Druck. Am Freitag hatten die Schotten noch einmal über eine Abspaltung von Großbritannien nachgedacht, Italien Protestpartei fordert ebenfalls ein Referendum.

Selbst in Katalonien, wo die Regierung derzeit vor dem Zerbrechen steht, kommt nun wieder eine Abspaltung von Spanien ins Gespräch. Das hat zu einem regelrechten Ausverkauf bei den Anleihen der spanischen Region geführt. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel zeitweise um einen Prozentpunkt in die Höhe auf 5,502 Prozent. Papiere der Zentralregierung in Madrid warfen Investoren ebenfalls aus ihren Depots. Deren Rendite stieg auf bis zu 1,742 von 1,480 Prozent.

Im Gegenzug dazu fielen die Kosten für Anleihen aus Deutschland, Österreich und Frankreich. Nach einem Abfall um 26,7 Prozent zahlen die Anleger jetzt sogar 0,55 Prozent für zweijährige deutsche Schuldtitel. Und für zehnjährige, deutsche Anleihen liegen die Zinskosten derzeit bei Minus 0,62 Prozent. Die Zinskosten für zweijährige, österreichische Anleihen liegen bei Minus 0,53 Prozent.

Bereits zu Beginn der Woche waren die Kosten für Anleihen aus Südeuropa nach oben geschnellt. Das wachsenden Ungleichgewicht in der EU macht es der EZB sehr schwer, Südeuropa weiter mit ihrer expansiven Geldpolitik zu stärken. Der Brexit könnte die Situation nun verschärfen.

Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
US-Experten glauben, dass sich der Abschluss des TTIP ohne Großbritannien verzögern wird. Sie sehen jedoch einen sehr positiven Aspekt: Deutschland und Frankreich würden nicht so energisch für ihre Banken kämpfen wie Großbritannien.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die britische Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist Experten zufolge ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. „Das ist noch ein Grund, warum sich TTIP wohl verzögern wird“, sagte Heather Conley von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies am Freitag. Der früheste realistische Termin sei nun 2018. Dieses Datum nannte auch Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Centre for International Political Economy in Brüssel. In den kommenden Monaten werde die EU wegen des Brexit sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, der Einfluss des Brexits werde analysiert. Klar sei aber: „Die wirtschaftliche und strategische Logik für TTIP bleibt stark.“ Die TTIP-Verhandlungen sollen Mitte Juli in Brüssel fortgeführt werden.

Die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wurden vor drei Jahren aufgenommen und stocken gegenwärtig. Besonders in Deutschland und Frankreich werden die Chancen des Abkommens zunehmend skeptisch bewertet. In beiden Staaten stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Ohnehin ist unklar, wie es nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar auf der anderen Seite des Atlantiks weitergeht. Auch inhaltlich liegen die beiden Wirtschaftsräume in vielen wichtigen Punkten weit auseinander, etwa beim Umweltschutz oder dem Zugang zu staatlichen Aufträgen.

Mit dem Austritt Großbritanniens stehe den USA auch nicht mehr ein Ansprechpartner mit einer ähnlichen Wirtschaftskultur zur Verfügung, erklärten die Experten. Den Amerikanern könnten am Verhandlungstisch nun Vertreter von Staaten gegenübersitzen, die in einigen Punkten noch stärker auf ihre Positionen beharrten, sagte Chad Brown vom Peterson Institute for International Economics.

Lee-Makiyama zufolge könnten die Gespräche nun immerhin in einem Punkt einfacher werden: Die Regulierung der Finanzdienstleistungen sei eigentlich nur für Großbritannien von vordringlicher Bedeutung. „Deutschland und Frankreich sind vermutlich bereit, loszulassen“, sagte er. Allerdings: „Damit verbleiben noch etwa 20 ungelöste Streitpunkte mit fast dem gleichen Schwierigkeitsgrad.“

Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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