Andreas Mattfeld, Bundestagsabgeordneter der CDU für Verden und Osterholz, informiert auf seiner Website über einen spektakulären Vorfall: Er wurde von den Chefs der CDU-Fraktion eingeschüchtert, weil einer einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangt.
Mattfeld schreibt:
„Als zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion für das Bundeswirtschaftsministerium wollte ich am vergangenen Donnerstag eigentlich nur eine Rede zum Haushaltsplan 2016 halten. Das unser CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder mir hinterher lautstark entgegenhielt: „Du sollst dich was schämen!“, damit hatte ich nicht gerechnet.
Was war geschehen? Neben den guten Wirtschaftsdaten ging ich auch auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein, die auch eine große wirtschaftliche Herausforderung für das Land ist. Die Flüchtlingskrise ist die wohl größte Herausforderung für die nächsten Jahre und so warnte ich davor, dass sich Deutschland verhebt und davor, dass Deutschland mit der Geschwindigkeit und großen Anzahl der ankommenden Flüchtlinge nicht fertig werden wird. Bei der großen Anzahl an Flüchtlingen ist eine Integration in unser gesellschaftliches System und in den Arbeitsmarkt nahezu unmöglich.
Dann sagte ich den Satz, den Kauder zu seinem lautstarken Ausbruch veranlasste: „Das erste Mal habe ich aber als politischer Entscheidungsträger in diesen Monaten den Eindruck, dass wir als Staatsgewalt die Kontrolle in der Flüchtlingskrise verloren haben - vielleicht auch weil wir uns nicht trauen unpopuläre Dinge auszusprechen und durchzusetzen.“ Außerdem betonte ich, dass die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen schon lange überschritten ist und konsequente Rückweisungen kein Tabu mehr sein dürfen, damit Deutschland den wirklich Verfolgten helfen kann. Das Land, Europa und die sich auf den Weg machenden Flüchtlinge brauchen dringend ein solches Signal.
Auch im CDU-Gremium „Parlamentskreis Mittelstand“ vergangenen Dienstag hatte ich mich schon deutlich zur Flüchtlingspolitik positioniert. Zu Gast war Kanzleramtsminister Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist. Ich habe Herrn Altmaier deutlich gesagt, dass wir so nicht mehr weitermachen können und unser Land nicht überfordern dürfen.
So einen Wutanfall wie von Herrn Kauder habe ich in meiner gesamten politischen Laufbahn noch nicht erlebt, weder in dieser Lautstärke noch in dieser Tonalität. Herr Kauder und auch unser 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Grosse-Brömer versuchen ganz offenbar mich einzuschüchtern. Als unabhängiger Abgeordneter sehe ich es aber als meine Pflicht an, der Bundesregierung klar zu machen, dass wir in der Flüchtlingspolitik schnell umschwenken müssen. Auch von unserer Kanzlerin erwarte ich schnell ein deutliches Signal.
Die Reaktion Kauders zeigt mir, dass ich offensichtlich richtig liege mit meiner Meinung und einen Nerv getroffen habe. Die Reaktionen aus der Bevölkerung auf meine Rede ist enorm. Ich habe binnen vier Tagen tausende zustimmende Zuschriften erhalten. Für diese Unterstützung möchte ich mich auch ausdrücklich bei den Bürgern und meinen Wählern bedanken. Ich kann ihnen versichern, dass ich mich nicht unterkriegen lassen werde und ich mich weiter für eine konsequente und realistische Flüchtlingspolitik engagieren werde.“
Eigentlich gilt in Deutschland das freie Mandat. Doch es gibt keine Sanktionen, wenn Fraktionsführer gegen das Grundgesetzt verstoßen. Mittlerweile ist der Fraktionszwang Routine. Doch in der Flüchtlingspolitik scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel derart abgehoben zu agieren, dass sie nicht einmal die Bedenken der eigenen Gefolgsleute hören will.
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