Bundesbank überstimmt: Draghi zieht Politik gegen deutsche Sparer durch

Die Bundesbank kann innerhalb der EZB die Interessen der deutschen Sparer nicht mehr vertreten. Der Beschluss zur neuen Geld-Schwemme erfolgte gegen das Votum von Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Entscheidung der EZB zu einer noch stärkeren Öffnung der Geldschleusen in der Ratssitzung offenbar nicht mitgetragen. Er habe „eine weitere Lockerung nicht für notwendig gehalten“, sagte Weidmann am Donnerstagabend in Frankfurt laut Redetext. Zwar lägen voraussichtlich die Preisentwicklung 2016 und wohl auch zum Teil 2017 unter der Norm für Preisstabilität. „Das sollte nicht leichtfertig zur Seite gewischt werden.“ Weidmann zufolge spielt der Energiepreisrückgang dabei eine dominante Rolle. Dazu kämmen die bereits ergriffenen umfangreichen geldpolitischen Schritte, „die auch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sein können“. Die Bundesbank hatte der ultraexpansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) von Anfang an kritisch gegenüber gestanden.

Die Währungshüter der EZB hatten auf ihrer Ratssitzung am Donnerstag wegen der hartnäckigen Mini-Inflation beschlossen, die Geldschleusen noch weiter zu öffnen. Sie weiteten das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm um mindestens sechs Monate bis März 2017 aus und senkten zudem den Strafzins für Banken, wenn diese bei der Zentralbank Geld parken. Die neuen schwächeren Inflationsprognosen der Experten der Euro-Notenbanken zeigen Weidmann zufolge „keine besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum“. Der deutliche Rückgang der Energiepreise stütze vielmehr die Konjunkturerholung im Euro-Raum. „Der Energiepreisrückgang erklärt außerdem zu einem Gutteil die Entwicklung der Verbraucherpreise“, so Weidmann.

Auch in Deutschland war der Protest erheblich – doch auch vergebens. Die Bundesbank kann innerhalb der EZB die Interessen der deutschen Sparer nicht mehr vertreten.

Ähnliches gilt auch für Österreich: Der Chef der Erste Bank, Andreas Treichl, sprach sogar von einer Enteignung der Sparer – eine Wortwahl, die bisher unter aktiven Bankern gemieden wurde, weil sich niemand den Zorn der EZB zuziehen will. Die EZB macht nämlich nicht nur die Geldpolitik, sondern fungiert auch als Bankenaufsicht und hat damit die volle Kontrolle über die europäischen Banken.

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