Politik

Eskalation: Nato-Staat Türkei marschiert im Irak ein

Die türkische Armee ist mit mehreren Panzern, Artilleriegeschützen und Soldaten im Irak einmarschiert. Die Regierung in Bagdad ruft das Nato-Land zum sofortigen Rückzug auf. Der Übergriff ist eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts.
05.12.2015 12:00
Lesezeit: 1 min

Der Irak hat die Türkei zum sofortigen Abzug ihrer Soldaten aus dem Norden des Landes aufgerufen. Die Entsendung der Einsatzkräfte sei ohne Zustimmung der Regierung erfolgt, hieß es am Samstag in einer Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Es handele sich um eine "ernste Verletzung der irakischen Souveränität". Die Stationierung der Soldaten sowie mehrerer Panzer und Artilleriegeschütze sei "weder auf Bitten noch mit Genehmigung" Bagdads erfolgt. Laut Guardian sollen die Türken in Regimentsstärke im Nordirak einmarschiert sein.

Ankara hatte nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag etwa 150 Soldaten sowie bis zu 25 Panzer in die Nähe der von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) besetzten Stadt Mossul im Nordirak verlegt. Es handele sich demnach um eine Truppenrotation im Rahmen der Ausbildungsmission der türkischen Armee für kurdische Peschmerga-Kämpfer. Türkische Soldaten sind seit zweieinhalb Jahren in der autonomen Kurdenregion im Nordirak stationiert, um die Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Miliz auszubilden.

Der Irak fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Soldaten.

Tatsächlich handelt es sich um eine klare Völkerrechtsverletzung durch einen Nato-Staat. Ein Einmarsch von Truppen ist demnach nur möglich, wenn er auf ausdrücklichen Wunsch der jeweilige Regierung erfolgt. Die Türkei operiert seit langem in Syrien und im Nordirak mit sogenannten Militärberatern und dem türkischen Geheimdienst MIT. Der Einsatz regulärer Truppen hat jedoch eine andere Qualität.

Es ist davon auszugehen, dass die Nato über den Einmarsch informiert ist. Im Bündnis werden alle strategischen Entscheidungen selbstverständlich vorher beraten. Auch den Abschuss einer russischen Maschine durch die türkische Luftwaffe hatte die Nato gebilligt und als berechtigte Intervention bezeichnet.

Russland hatte im Kampf gegen den IS gesagt, es werde auch Luftangriffe gegen den IS nur fliegen, wenn es eine offizielle Bitte der Regierung in Bagdad erfolgt sei.

Die Türkei, die lange unter dem Verdacht stand, radikale Rebellengruppen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu unterstützen, hatte sich unter dem Druck ihrer Verbündeten im Juli der internationalen Anti-IS-Koalition angeschlossen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis und Ölpreis: Trumps zweite Amtszeit könnte turbulent für den Rohstoffmarkt werden
21.01.2025

Donald Trump ist zum zweiten Mal US-Präsident – turbulente Zeiten scheinen sicher. Unmittelbare Auswirkungen kommen auf den...

DWN
Panorama
Panorama Macht Elon Musk hier den Hitlergruß? Wirbel um Video im Netz
21.01.2025

Bei einer Parade zu Trumps Amtseinführung reckt Elon Musk den ausgestreckten Arm zum Publikum. Viele wollen darin einen Hitlergruß...

DWN
Politik
Politik Trump erlässt Austritt aus Weltgesundheitsorganisation: "Die WHO hat uns abgezockt"
21.01.2025

Donald Trumps Amtsantritt beginnt mit einem Paukenschlag. Unter anderem verfügte er in einem Präsidentenerlass, die...

DWN
Politik
Politik Trump-Regierung: TV-Moderator, Milliardär, Radikale - wer sind die mächtigsten Köpfe in Trumps Team?
21.01.2025

Die Auswahl der Kandidaten für zentrale Regierungspositionen folgte bei der Trump-Amtseinführung besonderen Kriterien: Medienwirksamkeit,...

DWN
Finanzen
Finanzen Upstart-Aktie: Prognose 2025 - wie die KI des Fintechs den Stellenabbau in Banken beschleunigt
21.01.2025

Bei der Vielzahl neuer AI-Startups und Hi-Tech-Schmieden, die ihre IT-Kompetenz um Künstliche Intelligenz ergänzen und sich dadurch neu...

DWN
Politik
Politik Panamakanal, Migration und Trans-Personen: Trump kündigt Knallhart-Maßnahmen bei Antrittsrede an
20.01.2025

Donald Trump führt als 47. US-Präsident nun offiziell die Geschicke der Vereinigten Staaten. Bei seiner Antrittsrede wiederholte er seine...

DWN
Politik
Politik Trump-Amtseinführung: Erste Maßnahmen nach der Vereidigung - und die Auswirkungen
20.01.2025

Die zweite Amtszeit von Donald Trump beginnt mit weitreichenden Maßnahmen. In den ersten Stunden nach Trumps Amtseinführung sind bereits...

DWN
Finanzen
Finanzen ETF-Größe ist unterschätztes Auswahlkriterium: Warum das Fondsvolumen wichtig ist
20.01.2025

Anleger orientieren sich an der Kostenquote TER oder der Performance, um einen ETF auszuwählen. Doch laut Experten sollten sie die...