Russland überzeugt UN, gegen Terror-Finanzierung vorzugehen

Die Finanzminister der UN wollen beraten, wie die Terror-Finanzierung gestoppt werden kann. Diese von Russland geforderte Debatte könnte vor allem für die Türkei unangenehm werden.

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Die Finanzminister der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten wollen noch vor Weihnachten Maßnahmen erörtern, Extremistengruppen wie den Islamischen Staat (IS) finanziell auszutrocknen. Die Finanzminister der 15 Mitgliedstaaten würden dazu am 17. Dezember in New York zusammenkommen, teilte das US-Finanzministerium in Washington am Freitag mit. Bei der Sitzung sollten „zusätzliche notwendige Maßnahmen“ diskutiert werden, Extremisten „von ihren Finanzierungsquellen abzuschneiden und die Fähigkeiten von Staaten zu stärken, die Finanzierung von Terrorismus zu verhindern“.

Russland hat diese Debatte seit längerem gefordert. Die Diskussion könnte für die Türkei unangenehm werden: Die Russen haben angekündigt, ihr Beweismaterial über die Verstrickungen der Türkei in die Terror-Finanzierung den UN vorzulegen.

„Den IS vom internationalen Finanzsystem zu isolieren und seine Finanzierung zu behindern ist unerlässlich, um diese gewalttätige terroristische Gruppe wirksam zu bekämpfen“, erklärte US-Finanzminister Jack Lew, dessen Land im Dezember den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne hat. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht aus fünf ständigen Mitgliedern, darunter die USA, und 15 nicht-ständigen Mitgliedern. Der US-Erklärung zufolge handelt es sich bei dem angekündigten Treffen um das erste, bei dem sich ausschließlich die Finanzminister der Sicherheitsratsmitglieder treffen.

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