RSS

Hotspots für Flüchtlinge: Das hässliche Gesicht Deutschlands und der EU

Auf Lesbos in Griechenland befindet sich der erste Hotspot für Flüchtlinge. Zoran Dobric hat ihn als erster europäischer Journalist undercover besucht – und ist entsetzt: Der Hotspot gleicht einem Hochsicherheitstrakt für Schwerverbrecher. Hier zeigen Deutschland und die EU ihr hässliches Gesicht: Es geht nicht mehr um den Schutz der Hilfsbedürftigen, sondern um Abschreckung - und wohl bald auch um Massen-Abschiebung.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Der EU-Hotspot auf Lesbos, ein Gefängnis für Flüchtlinge. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot auf Lesbos, ein Gefängnis für Flüchtlinge. (Foto: Zoran Dobric)

„Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.
Angela Merkel, September 2015

Der EU-Hotspot auf Lesbos, ein Gefängnis für Flüchtlinge. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot auf Lesbos, ein Gefängnis für Flüchtlinge. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot auf Lesbos, ein Gefängnis für Flüchtlinge. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot auf Lesbos, ein Gefängnis für Flüchtlinge. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot auf Lesbos, ein Gefängnis für Flüchtlinge. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot auf Lesbos, ein Gefängnis für Flüchtlinge. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot auf Lesbos, ein Gefängnis für Flüchtlinge. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot auf Lesbos, ein Gefängnis für Flüchtlinge. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot auf Lesbos, ein Gefängnis für Flüchtlinge. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot auf Lesbos, ein Gefängnis für Flüchtlinge. (Foto: Zoran Dobric)

Die Fähre als einzige Reisemöglichkeit. (Foto: Zoran Dobric)

Die Fähre als einzige Reisemöglichkeit. (Foto: Zoran Dobric)

***

Am 16. Oktober wurde der Hotspot in Moria auf Lesbos geöffnet und stolz der Öffentlichkeit als die Lösung der Flüchtlingskrise in Europa präsentiert. Insgesamt sollen es irgendwann elf Hotspots sein, sechs in Griechenland und fünf in Italien. Aktuell sind nur Lesbos und Lampedusa vorhanden, und auch diese beiden sind bestenfalls in halbfertigen Zustand. Doch in Lesbos bekommt man bereits einen Eindruck, was die EU mit diesen Hotspots will.

Auf einer Fläche von etwa einem Hektar ist eine Anlage entstanden, die eher einem Hochsicherheitstrakt für Schwerverbrecher ähnelt, als einem Zufluchtsort für aus einem Kriegsgebiet flüchtenden Menschen, die dringend internationalen Schutz benötigen. Das ehemalige Militärcamp wird von einem zweifachen, viereinhalb bis fünf Meter hohen Maschendrahtzaun – obendrauf Stacheldraht – umzingelt. Wachtürme, gefängnisartige Zonen, Wohn-Baracken und bewaffnete Wachebeamte. Koordiniert, kontrolliert und überwacht wird diese Anlage von der sogenannten Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – besser bekannt als FRONTEX.

Alle Flüchtlinge, die nach Lesbos kommen, müssen zum Hotspot in Moria, um einen Registrierungsbescheid zu bekommen. Das heißt: Jeder Flüchtling muss den Beamten bekannt geben, aus welchem Land er herkommt, wie er es nach Lesbos geschafft und warum er seine Heimat verlassen hat. Jeder wird fotografiert, Fingerabdrücke werden genommen. Wenn das alles erledigt ist, bekommen die meisten Syrer und Iraker eine Bestätigung, dass sie registriert sind. Mit einem Registrierungsbescheid dürfen sie weiter in Richtung Deutschland oder Schweden reisen.

Das grundsätzliche Problem in den Hotspots ist, dass das Registrierungsverfahren ein gewollt beschleunigtes ist. Das heißt: innerhalb von drei bis fünf Minuten müssen ausgehungerte, kranke und unter Schock stehende Menschen den Hotspot-Beamten glaubwürdig erzählen wo sie herkommen und warum sie nach Europa wollen. Dabei ist das erste Interview mit den Beamten entscheidend, ob der Flüchtling überhaupt in die EU einreisen darf oder nicht. Nicht für jede Sprache steht ein Dolmetscher parat. Das heißt, nur wenige Betroffene sind in der Lage den Beamten verständlich und klar ihre Fluchtgründe mitzuteilen – die meisten wissen nicht einmal ob sie von den Beamten verstanden wurden. Aydan Iyigüngör von der EU-Agentur für Grundrechte kritisiert: „Selbstverständlich dass die Verfahren beschleunigt werden dürfen, aber die Beschleunigung darf nicht bedeuten, dass die Qualität der Prüfungen der Flüchtlingsgründe darunter leidet.“

Die Registrierungsbescheinigung auf Griechisch. (Foto: Zoran Dobric)

Die Registrierungsbescheinigung auf Griechisch. (Foto: Zoran Dobric)

Über die Vorgehensweise im Hotspot werden Flüchtlinge kaum informiert. Sie alle wissen nicht genau was auf sie zukommt – wozu die Interviews, Fingerabdrücke, Fotos etc. und was weiter damit geschieht. Aydan Iyigüngör: „Es gibt noch keine definierte Vorgehensweise von A bis Z, die tatsächlich definieren, was die jeweiligen Verfahrensschritte sind und wie lange sie dauern.“

Die so begehrte Registrierungsbestätigung erhalten die Flüchtlinge auf Griechisch. Keiner von ihnen versteht also was auf dem wichtigen Papier tatsächlich geschrieben steht. Das ist aber dann das einzige Dokument, das an den weiteren EU-Grenzen zählt.

Offiziell ist die primäre Aufgabe des Hotspots Flüchtlinge die nach Europa wollen zu registrieren. In der Tat sind die Hotspot-Beamten wesentlich mehr damit beschäftigt, den Transporteuren und ihren Helfern auf die Spur zu kommen. Darum sind auch Mitarbeiter von Europol und den griechischen Behörden im Hotspot tätig.

Den Flüchtlingen nützt dieser Fokus überhaupt nicht: Die Flüchtenden wurden nämlich von allen im Stich gelassen und letzten Endes dazu gezwungen, alleine nach Überlebensmöglichkeiten zu suchen. Jetzt will die EU indirekt auch ihre Flucht für kriminell erklären, indem sie jene, die ihnen bei der Flucht helfen, wenn auch gegen enorm hohe Bezahlung, für Menschenschmuggler erklärt und jagt. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass an allen Grenzübergängen entlang der sogenannten „Balkanroute“ diesen „Menschenschmuggler“ mit den Grenzbehörden „kooperieren“.

Ein serbischer „Transporteur“ erzählt: „Wie im normalen Leben, gibt es auch hier eine Zweiklassengesellschaft. Zahlreiche Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer und hängen in dem ungarischen oder mazedonischen Stacheldraht. Diejenigen aber, die ich transferiert habe, reisen per Auto. Vor jedem Grenzübergang werden sie in einen kleinen Bus gebracht und direkt zum Grenzübergang gefahren. Der Grenzpolizist und die gesamte Schicht wissen, dass dieser Bus kommt und, dass in im Flüchtlinge sitzen. Warum sie dabei wegschauen, dürfen Sie raten. Jeder Grenzpolizist bekommt 50 Euro pro Flüchtling.“

Wenn die EU wirklich den „Menschenschmugglern“ den Strich  durch die Rechnung machen wollte, müssten sie genau gegen diesen Skandal vorgehen. Doch ihr primäres Ziel ist es, den Flüchtlingen den Weg in die EU zu erschweren. Daher will sie die Transporteure ausschalten – obwohl die Flüchtlinge freiwillig gekommen sind.

Interessanterweise werden Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International von der Hotspot-Anlage ferngehalten.

Abschiebungen finden derzeit nicht direkt vom Hotspot aus statt. Vorgesehen ist es aber, dass Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wird gleich direkt vom Hotspot in ihre Heimat abgeschoben werden können. Es ist völlig unklar ob, wie und von wem die Rechte des Asylantragstellers im Hotspot-Gelände geschützt werden.

Die Flüchtlinge sind den Frontex-Beamten im Hotspot völlig ausgeliefert: Sie dürfen sich zwar über die Entscheidungen der Behörde beschweren, wo die Beschwerde dann allerdings landet und ob sie überhaupt als solche wahrgenommen wird, ist noch unklar. Aydan Iyigüngör: „Aktuell ist in dem Hotspot-Modell nicht klar wie Beschwerden von Flüchtlingen vorgebracht und wie sie weiter verfolgt werden können.“

Frontex hat die Möglichkeit und auch die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten, Flüchtlinge, deren Asylbescheid negativ ist, auf dem Hotspot-Gelände festzuhalten. Davon wird wahrscheinlich niemand außerhalb des Hotspots, am wenigsten die nationalen Asylbehörden, etwas erfahren. So könnte Frontex abgewiesene Flüchtlinge bis zu deren Erschöpfung auf dem Hotspot-Gelände festhalten, mit dem Ziel, dass diese irgendwann „freiwillig“ den EU-Raum verlassen.

Hier verbirgt sich eine der gefährlichsten Lücken im System, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Möglicherweise ist gerade das auch die Absicht der Europäischen Kommission: Alle Menschenrechtsprobleme, auf die wir Europäer so sensibilisiert sind, von der Öffentlichkeit und den Medien so weit fernzuhalten wie nur möglich.

Das wäre zwar eine kriminelle, gleichzeitig aber auch eine sehr effiziente Methode, möglichst viele Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben, nicht in die EU kommen zu lassen. Das würde auch erklären, warum die EU eine so wichtige Frage die demokratische Gesellschaft betreffend – Flüchtlingen internationalen Schutz zu gewähren – an eine Agentur oder eine Firma abgibt, die nachgewiesenerweise sehr hart und mit wenig Transparenz mit Flüchtlingen umgeht.

Am Rande der Hotspot-Anlage in Moria, direkt an einer Straßenkreuzung, sind zwei improvisierte, aus Sperrholz gebastelte Informationstafeln angebracht. Eine zeigt in Richtung Norden, die andere nach Osten. Diese verraten uns, dass hier zwischen Flüchtlingen aus Syrien und den anderen Ländern unterschieden wird. Tatsächlich werden Flüchtlinge im Hotspot in zwei getrennten Trakten untergebracht. Die freiwilligen Helfer sind entsetzt darüber und sprechen von einer ersten pauschalen Trennung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen. Mehr oder weniger wird das an der griechisch-mazedonischen Grenze bestätigt.

Erst am 9. Dezember 2015 wurden über zweitausend Flüchtlinge, hauptsächlich Iraner, Pakistani, Somalier und Marokkaner, von der mazedonisch-griechischen Grenze nach Athen abtransportiert. Dort durften sie wählen: Sie konnten entweder freiwillig zurück in ihre eigene Heimat fahren oder von den griechischen Asylbehörden dorthin gefahren werden. Es ist schwer zu glauben, dass die FRONTEX-Beamten im Hotspot von Moria die Fluchtgeschichte jedes einzelnen von ihnen sorgfältig unter die Lupe genommen und bearbeitet hätten. Das ist auch nicht der Auftrag, den sie von der EU-Kommission bekommen haben. Auch hier dürfte die oberste Prämisse gewesen sein: All jene, die nicht direkt aus Kriegsgebieten kommen, dürfen den EU-Boden nicht betreten.

Eines der größten Probleme dem das Unternehmen Hotspot derzeit ausgesetzt ist, ist der Personalmangel. Noch vor zwei Wochen waren in Moria nur 36 Beamte beschäftig. Viel zu wenig, um 5.000 bis 8.000 Flüchtlinge, die in Spitzenzeiten täglich dazukommen, zu interviewen, zu fotografieren, deren Fingerabdrücke abzunehmen, Registrierungsbescheide zu schreiben und auszuhändigen, die aufgenommenen Daten zu archivieren und an die nationalen Asylbehörden Europas weiterzuschicken und in der Zwischenzeit die Flüchtlinge auch noch zu betreuen und die Hotspot-Anlage zu bewachen. Noch im Oktober hat FRONTEX von den Mitgliedsstaaten 777 zusätzliche Grenzschutzbeamte gefordert. Zur Verfügung stehen ihnen aktuell nur 444 Beamte insgesamt. Dabei werden allein in Griechenland sechshundert Dienstnehmer benötigt.

Auf den Hängen von Moria, nur wenige Meter von den Hotspot-Stacheldrähten entfernt, müssen tagelang tausende von unterkühlten, durchnässten und kranken Kindern, Frauen und Männern drei bis fünf Tage im Freien, in der Kälte, ausharren. Um sie kümmern sich weder FRONTEX noch die griechische Regierung und am wenigsten die Europäische Union.

Die Flüchtlinge sind der Hilfsbereitschaft und der Ausdauer der freiwilligen Helfer überlassen. Menschen aus der ganzen Welt, die der Schande Europas nicht mehr tatenlos zuschauen wollen, kommen nach Moria und bringen eigenes und gespendetes Geld, organisieren, kaufen Zelte, Kleidung, Nahrungsmittel und Medikamente, um den Schwächsten der Schwächsten, die Europa rücksichtslos im Stich lässt, zu helfen. Die EU handelt hier unstrittig im Auftrag der Mitgliedsstaaten, also auch Deutschlands – wo Angela Merkel immer noch für ihre angeblich so großherzige Offenheit gefeiert wird.

Der EU ist offensichtlich wichtiger, den Flüchtlingen den Weg in die Sicherheit noch mehr zu erschweren oder womöglich zu versperren. Auch wenn die EU die FRONTEX-Beamten in den Hotspots mit beschleunigten Asylverfahren und Abschiebungen von Flüchtlingen beauftragt, bedeutet das nicht, dass das heiß umworbene EU-Projekt auf einer völkerrechtlichen Basis fußt. Es ist völlig unklar nach welchem Asylrecht Flüchtlinge in Moria behandelt werden. Gleichermaßen fragwürdig ist, wie ein dienstgebundener FRONTEX-Beamte ein von der Genfer Konvention vorgesehenes zweiinstanzliches Asylverfahren ersetzen soll.

Offensichtlich ist es aber der EU wesentlich wichtiger die Flüchtlinge schnell wieder loszuwerden, als ihnen den Schutz zu gewährleisten und sich an Flüchtlingskonventionen und Gesetze zu halten.

Zoran Dobric ist Redakteur bei Österreichischen Rundfunk (ORF). Er erhielt 2009 den renommierten Robert-Hochner-Preis der österreichischen Journalistengewerkschaft für seine investigative Arbeit. 2011 erhielt Dobric für sein langjähriges journalistisches Eintreten für die Rechte sozialer Minderheiten den Claus-Gatterer-Preis.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
abo-pic
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
abo-pic
Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
abo-pic
Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
abo-pic
Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
abo-pic
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koaltion nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

media-fastclick media-fastclick