Die Regierung in Moskau sieht durch die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland die Bemühungen um eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts gefährdet. Die Führung in Kiew werde so ermuntert, gegen das Minsker Friedensabkommen zu verstoßen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Montag. Die Minsker Vereinbarung umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine zwischen Regierungstruppen und Rebellen.
Tatsächlich haben die Russen einiges unternommen, um die Lage zu befrieden. Die Regierung der Ukraine dagegen sieht Russland nach wie vor als Aggressor und hat ihr von den europäischen Steuerzahlern finanziertes Militär-Budget aufgestockt. Von der Regierung Jazenjuk sind seit Monaten ausschließlich kriegerische Töne zu hören. Nur die demoralisierte Armee und Druck aus Deutschland haben die Regierung in Kiew dazu bewegen können, sich widerstrebende den Minsker Vereinbarungen zu beugen. Zuletzt haben Neonazis einen Blackout in der Krim verursacht. Die Regierung hat keine Maßnahmen gegen die Anschläge auf Hochspannungsleitungen unternommen.
Außerdem gehen die US-Waffenlieferungen in die Ukraine unvermindert weiter. Der US-Kongress hatte kürzlich beschlossen, auch tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern.
Die EU verlängerte die Wirtschaftsanktionen um sechs Monate bis Ende Juli 2016. Sie waren im Juli 2014 verhängt worden, mit wechselnden Begründungen: Zunächst hieß es, weil Russland die Halbinsel Krim nach einem Referendum angegliedert habe. Danach wurde der Abschuss von MH17 als Grund bemüht, schließlich die russische Unterstützung für die Rebellen im Donbass.
Die Sanktionen haben nicht nur die russische, sondern auch die westeuropäische Wirtschaft belastet. Mehrere Staaten der Europäischen Union (EU) sahen eine Verlängerung daher kritisch. Gegen den entsprechenden Beschluss gab es auf dem EU-Gipfel vergangene Woche aber keinen Widerspruch.
Für ein Ende der Sanktionen hatte sich unter anderem der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft starkgemacht. Sein Vorsitzender Eckhard Cordes erklärte: "Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat, hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen." Die Art und Weise, wie die Sanktionen von der EU nun ohne große Debatte um sechs Monate verlängert würden, sei enttäuschend. Damit werde erneut die Chance verpasst, ein Stück auf Russland zuzugehen und so wieder zu einer positiven Dynamik in den gegenseitigen Beziehungen zu kommen.
Die italienische Wirtschaft fordert wie die österreichischen die Aufhebung der Sanktionen.
