Flüchtlinge: Norwegen macht seine Grenzen zur EU dicht

Norwegen wird künftig Flüchtlinge abweisen, die aus dem Schengen-Raum einreisen wollen. Oslo kündigt eine radikale Verschärfung der Asyl-Politik an.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Norwegen hat eine radikale Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Flüchtlinge, die aus dem Nachbarland Schweden oder anderen Staaten des Schengen-Raums einreisen wollen, sollen künftig abgewiesen werden, kündigte die Mitte-rechts-Regierung in Oslo am Dienstag an. Die Maßnahme ist Teil eines Gesetzespakets, das zur einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen beitragen soll. In diesem Jahr stellten etwa 30.000 Menschen einen Asylantrag in Norwegen, die große Mehrheit von ihnen reiste aus Schweden ein.

Angestrebt werde eine Asylpolitik, „die zu den strengsten in Europa zählen wird“, sagte die Ministerin für Einwanderung und Integration, Sylvi Listhaug, der Nachrichtenagentur NTB. „Dies ist notwendig, um diejenigen, die zu uns kommen, aufnehmen und integrieren zu können, erklärte die Politikerin der rechtsgerichteten Fortschrittspartei.

Vorgesehen ist unter anderem auch, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken und Abschiebungen zu beschleunigen. Zudem sollen die strengere Bedingungen für Familienzusammenführungen und eine ständige Aufenthaltserlaubnis gelten.

Die norwegische Regierung ist auch wegen des Verfalls der Ölpreise unter Druck. Einschnitte im Staatshaushalt sind unvermeidlich. Zuletzt hatte Saudi-Arabien ein massives Austeritäts-Programm angekündigt.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick