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Die neue polnische Regierung fährt einen erstaunlich harten Konfrontationskurs mit der EU: Die Neuordnung des Verfassungsgerichts und des staatlichen Fernsehens und Rundfunks wurden im Eiltempo beschlossen. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die Medienreform in Polen und erwartet von Warschau Erläuterungen dazu. Einen entsprechenden Brief verschickte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch an die polnische Regierung. „Das ist ein Weckruf“, hieß es bei der EU-Kommission.
In dem Schreiben fordert Timmermans von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Er erinnert zudem an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“. Polen dürfte nicht bei der Reform des Staatssenders bleiben: Die Regierung hat bereits angekündigt, auch das Verlagswesen radikal umbauen zu wollen. So sollen ausländische Beteiligungen unter die Lupe genommen werden, was vor allem deutsche und europäische Verlage treffen würde, die seit Jahren in Polen gutes Geld verdienen.
Es ist das zweite Schreiben, das Timmermanns innerhalb einer Woche nach Warschau schickt. Am 23. Dezember warnte er die nationalkonservative Regierung bereits davor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.
Polens Parlament und Senat haben die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios dennoch beschlossen. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln und als ersten Schritt die bisherigen Vorstände austauschen.
Die EU ist aufgeschreckt und will bei der Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar die Entwicklungen in Polen seit dem Antritt der neuen Regierung diskutieren, meldet die dpa aus Brüssel.
Die PiS verfolgt eine Agenda, deren langfristige Bedeutung sich erst bei näherer Betrachtung des Verhältnisses zu EU und den USA erschließt: Die PiS ist euroskeptisch und gegenüber Deutschland und Russland kritisch eingestellt.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bereits vor Wochen gesagt, dass er sich weniger EU und mehr Nato wünsche. Die Regierung hat Russland in Unruhe versetzt, als sie laut darüber nachdachte, Atomraketen der Nato auf polnischem Territorium zu stationieren. Schon heute ist Polen der wichtigste Brückenkopf der Nato gegen Russland.
Die Interessen der PiS decken sich in dieser Hinsicht mit denen der US-Rüstungsindustrie und der Nato. Und sie folgen einer alten Idee, die bereits auf den legendären polnischen Führer Jozef Pilsudski aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurückgehen: Es handelt sich um das sogenannte „Intermarium“-Konzept, welches ursprünglich darauf abzielen sollte ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, indem ein starker Bündnisgürtel durch Osteuropa gezogen wird. In diesem Fall gehören zum angedachten Gürtel Estland, Lettland, Litauen Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Weitere Gürtel-Komponenten, die mit dem Intermarium zusammengesteckt werden sollen, um Russland im Westen einzukreisen, sind die Türkei, Aserbaidschan und Georgien. Die Ukraine soll ebenfalls zum Intermarium gehören – doch da fällt die Ost-Ukraine weg.
Duda reaktivierte das Konzept und sagte vor kurzem im Interview mit Polska Agencja Prasowa: „Ich denke darüber nach, einen Partnerschafts-Block zu gründen, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und an die Adria erstreckt. Der Staat ist stark, wenn es von Verbündeten umgeben ist.“
Das Intermarium soll sowohl ein dominantes Russland als auch ein dominantes Deutschland verhindern und die Kombination aus beiden soll ebenfalls verhindert werden. Dies wiederum ist genau die außenpolitische Doktrin der US-Militärs, in der als oberstes Ziel formuliert ist, eine Achse von Deutschland und Russland zu verhindern. Die Doktrin ist der Hintergrund der Sanktionen gegen Russland, die die EU im Auftrag der USA beschlossen und soeben verlängert hat – obwohl alle offiziellen Gründe vorgeschoben sind. Russland hat sich nämlich in den vergangenen Monaten bemüht, die Lage in der Ost-Ukraine zu entspannen, was auch im Hinblick auf die Rebellen gelungen zu sein scheint. Die von den EU-Steuerzahlern finanzierte und von den USA geleitete Regierung in Kiew hat dagegen alles unternommen, um Russland als Aggressor darzustellen. Polen was in der EU daher auch eine treibende Kraft, die die Verlängerung der Sanktionen als unabdingbar dargestellt hat. In der anti-russischen Sicht arbeiten im Übrigen die PiS und die Vorgängerregierung Hand in Hand: Der frühere Premier und jetzigen EU-Präsident Donald Tusk hatte die Tagesordnung so gestaltet, dass eine grundsätzliche Diskussion der Sanktionen aus Zeitgründen nicht möglich war.
Die PiS kann mit einer neuen Form des Intermarium-Konzepts zwei Ziele umsetzen: Sie kann sich von Brüssel emanzipieren. Wie stark dieser Wunsch ist, hat sich anhand der Flüchtlingsdebatte gezeigt: Die Polen werden keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen. Die Drohungen von anderen EU-Ländern wie Österreich oder Deutschland, sind in diesem Zusammenhang konterproduktiv. Die Drohung, den Polen gegebenenfalls die EU-Gelder zu kürzen, ist hohl: Wie in Griechenland zu sehen war, können und werden die USA darauf bestehen, dass das Nato-Land in der EU bleibt. Die Grexit-Debatte war von Anfang an eine Scheindebatte. Die Nato hatte von Anfang an klargemacht, dass Griechenland im Euro zu bleiben habe. Die Militärausgaben mussten von den Austeritäts-Programmen ausgenommen werden.
Für die US-Regierung und vor allem für den militärisch-industriellen Komplex ist die EU ohnehin ein unverständliches Vehikel: Die dauerhaft zerstrittenen Staaten werden als Gesprächspartner nicht ernstgenommen, die EU-Präsidenten haben in Washington nichts zu melden. Warschau und Washington verfolgen ein gemeinsames Ziel, das über allen anderen steht: Es soll ein stabiler militärischer Block gegen Russland formiert werden. Entsprechend agieren die Amerikaner über die Nato in allen relevanten Staaten: In Serbien soll der Nato-Beitritt auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Die Ukraine ist mit dem Assoziierungsabkommen mit der EU faktisch auf dem Weg in die Nato. In Georgien herrscht gerade wieder eine Regierungskrise, ebenso in Moldawien.
Das polnische Militär wird bereits massiv von den USA aufgebaut. In diesem Zusammenhang meldet Defense News, dass die Entwicklung für die US-Rüstungsindustrie durchaus günstig verläuft: Die neue Regierung will ihre geplanten Bestellungen von Caracal EC725-Helikopter an Airbus zurückfahren. Stattdessen sollen Helikopter der Typen Black Hawk vom US-Konzern Sikorsky gekauft werden. Im Gespräch sind auch Bestellungen von AW 149-Helikoptern an den britisch-italienischen Konzern Augusta Westerland. Doch Sikorsky dürfte auf jeden Fall den größeren Auftrag erhalten.
Die Erstürmung des Nato-Spionagezentrums in Warschau richtete sich nicht gegen die USA, obwohl angeblich die Weitergabe von Geheimdienstinfos an die USA der Auslöser der Aktion gewesen sein soll. Doch vermutlich war die Aktion ein geschickter Schachzug der national-konservativen Regierung, um zu zeigen, dass sie kein „Vasall“ der USA ist. Die Proteste aus den USA hielten sich folgerichtig in Grenzen, der Nato ist keinerlei Schaden entstanden.
In diesem Zusammenhang ist die Einschätzung des privaten Geheimdienstes Stratfor interessant: In einer Analyse zeigt sich Stratfor zwar besorgt über die Entwicklungen in Polen. Kurz wird der Streit um das Verfassungsgericht gestreift, der Medien-Krieg wird nicht einmal erwähnt. Stratfor warnt jedoch ausdrücklich davor, dass es zu Verwerfungen mit der Nato kommen könnte – etwa in Form der von der Nato kürzlich lancierten Idee, den bevorstehenden Gipfel nicht in Warschau abhalten zu wollen. Doch Stratfor erwähnt ein Treffen von US-Außenminister John Kerry und seinem polnischen Kollegen Witold Waszczykowski. Beide Politiker hätten ausdrücklich betont, dass es keinen Zweifel an der engen und unerschütterlichen Zusammenarbeit in der Nato gäbe.
Die Amerikaner sind am meisten darüber besorgt, dass die polnische Regierung aus innenpolitisch unbedachte Schritte setzen könnten: So müssen US-Unternehmen weiter geschützt werden, neue Steuern für Banken und Konzerne, wie sie die Regierung plant, werden abgelehnt. Und auch die Militärausgaben dürfen nicht gekürzt werden. Dasselbe hatte die Nato bereits im Falle Griechenlands gefordert. Nun schreibt Stratfor, dass die neue Regierung die Modernisierung der Armee zurückfahren könnte – ein Projekt, für dessen ambitionierte Umsetzung Stratfor die Partei von Tusk ausdrücklich lobt. Was man in Washington jedoch nicht sehen will, sind „Vorschläge, die Steuern zu senken und Zuschüsse für arme Haushalte zu gewähren, wodurch finanzielle Mittel von der Modernisierung des Militärs abgezogen werden könnten“.
Die neue Regierung wird sich diesen Wünschen vermutlich nicht verschließen. Die enge Partnerschaft mit der starken US-Armee ist ihre Lebensversicherung. In Warschau weiß man, dass der Ober aus Washington immer den Unter aus Brüssel sticht.
