Milliardenloch bei den Krankenkassen – Bürgergeldempfänger belasten das System schwer
Die finanzielle Schere im Gesundheitssystem klafft immer weiter auseinander. Während die Ausgaben zuletzt um rund acht Prozent stiegen, halten die Einnahmen mit diesem Tempo nicht Schritt. Ohne politisches Eingreifen droht Millionen Versicherten eine weitere Erhöhung der Beiträge – ein Druck, der durch den demografischen Wandel und das Ausscheiden der Babyboomer aus dem Berufsleben zusätzlich verschärft wird. Vor diesem Hintergrund übergab die zuständige Fachkommission am Montag ihren Bericht mit über 60 Reformvorschlägen an die Bundesregierung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, daraus ein umfassendes Sparpaket zu schnüren. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nutzt die aktuelle Debatte bereits für deutliche Kritik. Er mahnt an, dass Deutschland zwar die teuerste Gesundheitsversorgung Europas finanziere, die Qualität jedoch hinter diesem hohen Preis zurückbleibe.
Um den Beitragsanstieg sofort zu bremsen, fordert der BDA-Präsident ein kurzfristiges Ausgabenmoratorium. Seine Strategie setzt an drei Hebeln an - dem Abbau von Überkapazitäten in Kliniken, der Einführung echter Effizienzanreize und einer deutlichen Senkung der Verwaltungskosten, die aktuell über 26 Milliarden Euro jährlich verschlingen. Für besonderen Zündstoff sorgt jedoch sein ordnungspolitischer Vorstoß - er plädiert dafür, den ersten Krankheitstag künftig nicht mehr zu vergüten, um das System finanziell zu entlasten.
Um den Vorschlag sozial abzufedern, sieht Dulgers Konzept bei längeren Krankheitsphasen einen zusätzlichen bezahlten Tag als Ausgleich vor. Er begründet diesen Vorstoß mit der hohen Fehlzeitenquote in Deutschland, die rund 20 Prozent über dem europäischen Durchschnitt liege und die Unternehmen massiv belaste. Zudem pocht der Arbeitgeberpräsident auf eine klare Trennung der Finanzen: Sogenannte versicherungsfremde Leistungen dürften nicht länger aus Sozialbeiträgen, sondern müssten konsequent aus dem Steuerhaushalt finanziert werden.
Kassenbeiträge der Bürgergeldempfänger sind unzureichend
Ein zentraler Streitpunkt in der aktuellen Debatte ist die Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger. BDA-Präsident Rainer Dulger kritisiert die derzeitige Pauschale von 140 Euro als völlig unzureichend, da sie jährlich eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro reißt, die allein von den Beitragszahlern geschultert wird. Die Kassen reagieren bereits mit einer koordinierten Klagewelle gegen den Bund. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) räumte die Ungerechtigkeit zwar ein, doch eine Lösung bleibt umstritten. Während über einen Mindestbeitrag von 225 Euro diskutiert wird – mit Ausnahmen für Eltern und Pflegende – warnt Gesundheitsökonom David Matusiewicz vor einer bloßen Lastverschiebung in den Bundeshaushalt. Parallel dazu bringt Dulger die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ins Spiel, was das System um weitere drei Milliarden Euro entlasten könnte.
Expertenkommission hat mittlerweile Sparvorschläge auf den Tisch gelegt
Die Karten liegen nun auf dem Tisch. Die Expertenkommission hat ihren Bericht vorgelegt, um den Teufelskreis aus explodierenden Gesundheitskosten und steigenden Beiträgen zu durchbrechen. Doch was bedeuten diese Milliarden-Einsparungen konkret für die Versicherten?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) forciert nun das Tempo. Bis zum Sommer sollen die konkreten Gesetzesentwürfe das Kabinett passieren. Den Expertenbericht wertet sie als wertvollen „Werkzeugkasten“, aus dem nun die effektivsten Maßnahmen ausgewählt werden. Ihr erklärtes Ziel ist ein langfristiges finanzielles Gleichgewicht im Gesundheitssystem, um die belastende Beitragsspirale nachhaltig zu stoppen. Dabei nimmt sie alle Akteure in die Pflicht. Nur durch einen gemeinsamen Kraftakt ließen sich jährliche Ad-hoc-Sparpakete künftig vermeiden.
Der von zehn renommierten Professorinnen und Professoren erarbeitete Maßnahmenkatalog setzt auf eine breite Lastenverteilung. Das größte Einsparpotenzial von bis zu 19 Milliarden Euro sieht die Kommission bei den Leistungserbringern: Kliniken, Praxen und Hersteller sollen künftig stärkere Budgetdisziplin wahren, indem Vergütungen strikt an die Einnahmeentwicklung der Krankenkassen gekoppelt werden. Darüber hinaus nimmt der Bericht auch Pharmaunternehmen und Apotheken sowie Eigenbeteiligungen der Patienten in den Blick, um das System finanziell zu stabilisieren.
Die finanziellen Dimensionen der vorgeschlagenen Maßnahmen sind beachtlich: Schon im kommenden Jahr könnten die Einsparungen rund 42 Milliarden Euro erreichen und bis 2030 auf fast 64 Milliarden Euro anwachsen. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, konzentriert sich dieser erste Bericht bewusst auf kurzfristig umsetzbare Sofortmaßnahmen. Ein zweiter Teil, der bis Ende des Jahres erwartet wird, soll dann die langfristige Modernisierung des Systems skizzieren. Dass die Expertenkommission zunächst eine Art „Notoperation“ entwirft, unterstreicht den massiven finanziellen Handlungsdruck, unter dem die gesetzlichen Krankenkassen aktuell stehen. Konkret werden unter anderem folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
Keine beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner mehr
Ein weitreichender Vorschlag der Experten betrifft das Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner ohne eigenes Einkommen. Künftig müssten betroffene Partner einen monatlichen Beitrag von rund 240 Euro entrichten, was das System bis 2027 um etwa 3,5 Milliarden Euro entlasten könnte. Neben dem finanziellen Aspekt verfolgt die Kommission damit auch ein arbeitsmarktpolitisches Ziel. Die Neuregelung soll Anreize schaffen, damit aktuell Mitversicherte verstärkt eine eigene Erwerbstätigkeit aufnehmen.
Krankengeld soll gesenkt werden
Ein weiterer Hebel zur Kostensenkung betrifft das Krankengeld. Wie der WDR berichtet, empfiehlt die Kommission eine moderate Senkung der Leistungssätze: Der Auszahlungsbetrag soll von derzeit 70 auf 65 Prozent des Regelentgelts bzw. von maximal 90 auf 85 Prozent des Nettoarbeitsentgelts reduziert werden. Diese Anpassung könnte bereits im kommenden Jahr zu einer Entlastung der Krankenkassen um rund 1,3 Milliarden Euro führen.
Krankenkasse für Bürgergeldbezieher soll der Bund zahlen
Die Kommission fordert ein Ende der Quersubventionierung bei der Grundsicherung: Bislang trägt die gesetzliche Krankenversicherung einen erheblichen Teil der Beiträge für Bürgergeld-Bezieher selbst – ein Defizit von rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Die Experten plädieren dafür, dass der Bund diese versicherungsfremde Leistung künftig eins zu eins erstattet. Eine solche kostendeckende Pauschale würde die Kassenfinanzen sofort stabilisieren und den finanziellen Druck auf die regulär Versicherten massiv senken.
Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke
Neben direkten Einsparungen setzt die Expertenkommission auf gesundheitspolitische Lenkungseffekte durch höhere Steuern auf Tabak und Spirituosen. Bis 2027 könnten eine angepasste Tabaksteuer rund 1,2 Milliarden Euro und eine höhere Spirituosensteuer etwa 0,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren. Ein Novum wäre die Einführung einer nach Zuckergehalt gestaffelten Steuer auf Erfrischungsgetränke: Mit Sätzen von 26 bis 32 Cent pro Liter sollen nicht nur jährliche Einnahmen von bis zu 500 Millionen Euro erzielt, sondern auch ernährungsbedingte Krankheiten langfristig reduziert werden. Während Gesundheitsexperten diesen Vorstoß begrüßen, stößt er politisch auf erheblichen Widerstand – sowohl der jüngste CDU-Bundesparteitag als auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) lehnten die Pläne bereits ab.
Vergütungsbegrenzungen für Leistungserbringer
Das größte Konsolidierungspotenzial verortet das Expertengremium nicht bei Leistungskürzungen für Versicherte, sondern in einer strikten Vergütungsbegrenzung der Leistungserbringer. Die Kommission schlägt vor, das Honorarwachstum für Arztpraxen, Kliniken und Hersteller künftig strikt an die Einnahmenentwicklung der Krankenkassen zu koppeln. Da die Vergütungen in der Vergangenheit regelmäßig deutlich stärker stiegen als die Einnahmen, verspricht diese systemische Bremse allein für das kommende Jahr Einsparungen von fast 20 Milliarden Euro.
