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Gespenstisch: 1.000 Männer belästigen in Köln Frauen, ignorieren Polizei

In Köln ist es am Silvesterabend zu einer gespenstischen Aktion gekommen: Etwa 1.000 Männer haben Frauen belästigt. Gleichzeitig wurden den Frauen Wertgegenstände entwendet. Die Polizei musste einschreiten, um eine Massen-Panik zu vermeiden.

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Unter dem Titel «Unerträglicher Zustand»: Vielfache Übergriffe auf Frauen schockieren berichtet Kathy Stolzenbach von der dpa über einen besorgniserregenden Vorfall auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz am Silvester-Abend:

Sie wollen ausgelassen Silvester feiern – und werden sexuell belästigt und ausgeraubt. Dutzende Frauen werden in Köln rund um den Bahnhof Opfer einer großen Gruppe von Tätern. Die Polizei zeigt sich geschockt über das Ausmaß.

Es sollen ungeheuerliche Szenen gewesen sein, die sich in der Silvesternacht im Schatten des Kölner Doms abgespielt haben. Unzählige Menschen sind nach Köln gekommen, um hier ins neue Jahr zu feiern. Reisende und Feiernde strömen über den Bahnhofsvorplatz in die Stadt. Dann werden Feuerwerkskörper in die Menge abgefeuert. Völlig unkontrolliert, so schildert es Michael Temme, Leitender Polizeidirektor.

Eine Gruppe von rund 1.000 stark alkoholisierten Männern – so beschreibt es die Polizei – verhält sich völlig enthemmt, aggressiv und gänzlich unbeeindruckt von der Anwesenheit der Polizisten. Auf Nachfrage hin betonen die Ermittler am Montag: Ja, auf geschätzt 1.000 Männer sei die Gruppe angewachsen. Die Einsatzleitung fordert Verstärkung an. Um eine drohende Massenpanik zu verhindern, räumt die Polizei zeitweise den Platz.

Erst im Laufe der Nacht und in den Folgetagen wird das Ausmaß der Gewalt deutlich, die von der Gruppe ausgegangen sein soll. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers spricht am Montag von «Straftaten einer völlig neuen Dimension» und «Sexualdelikten in sehr massiver Form». «Es ist ein unerträglicher Zustand, dass mitten in der Stadt solche Straftaten begangen werden», so Albers. Frauen seien begrapscht, belästigt und ausgeraubt worden, auch von einer Vergewaltigung ist die Rede.

Bei den Tätern solle es sich dem Polizeipräsidenten zufolge um Männer handeln, die «dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum» stammen, so hätten es Zeugen übereinstimmend beschrieben. Die Männer sollen zwischen 15 und 35 Jahre alt sein. Konkreteres weiß die Polizei am Montag nach eigenen Angaben nicht.

Bei der Polizei melden sich 80 Menschen, die angeben, Opfer von Straftaten geworden zu sein. 60 Anzeigen wegen Sexualdelikten und Diebstählen liegen vor. «Wir gehen von weiteren Taten aus, die uns noch nicht angezeigt wurden», sagt Albers. Die Ermittlungsgruppe «Neujahr» wird aufgestockt, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Unter anderem werten sie Handyvideos und Material aus Überwachungskameras aus.

Polizeidirektor Temmes Angaben zufolge waren «alle Einsatzkräfte, die wir zur Verfügung hatten», vor Ort. Doch die Beamten bemerkten anscheinend nichts von den sexuellen Übergriffen und Diebstählen. «Wir haben erst durch die Anzeigen davon erfahren», sagt Wolfgang Wurm, Präsident der zuständigen Bundespolizeistation Sankt Augustin.

Wie schon nach den schweren Ausschreitungen von Hooligans im Oktober 2014 auf dem Bahnhofsvorplatz, die bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatten, muss sich der Polizeipräsident rechtfertigen: «Es gibt in Köln keinen rechtsfreien Raum. Wir waren mit starken Kräften im Einsatz», betont er.

«Das ist eine völlig neue Dimension der Gewalt. So etwas kennen wir bisher nicht», sagt der NRW-Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert. «Ein Täter hat einer Zivilpolizistin in die Hose gefasst», so Plickert. Bei den am Einsatz beteiligten Polizeibeamten herrsche eine «tiefe Betroffenheit».

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) bezeichnet die Vorfälle als «ungeheuerlich». Es könne nicht sein, dass Besucher, die nach Köln kommen, Angst haben müssten, überfallen zu werden, sagte Reker dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). Sie hat für diesen Dienstag ein Krisentreffen zu den Übergriffen angesetzt. Dabei soll es auch darum gehen, ob die Video-Überwachung im Hauptbahnhof ausgeweitet werden soll.

Im Hinblick auf den bevorstehenden Karneval kündigt Polizeipräsident Albers an: «Wir werden alles dafür tun, damit sich so etwas nicht wiederholt.»

Die Pressemitteilung der Polizei:

Übergriffe am Bahnhofsvorplatz – Ermittlungsgruppe gegründet

Im Laufe des Neujahrtages (1. Januar) erhielt die Polizei Köln Kenntnis über unterschiedliche Vorfälle bei denen Frauen Opfer von Übergriffen geworden sind.

In der Silvesternacht nutzten Tätergruppen das Getümmel rund um den Dom und begangen Straftaten unterschiedlicher Deliktsbereiche. Die Polizei Köln hat eine Ermittlungsgruppe zur Aufklärung der Fälle eingerichtet.

Bei der Polizei Köln und der Bundespolizei erstatteten bis zum jetzigen Zeitpunkt knapp 30 Betroffene Anzeige und schilderten in diesen Fällen die gleiche Vorgehensweise der Täter. Die Geschädigten befanden sich während der Neujahrsfeier rund um den Dom und auf dem Bahnhofsvorplatz, als mehrere Männer sie umzingelten. Die Größe der Tätergruppen variierte von zwei bis drei, nach Zeugenaussagen nordafrikanisch Aussehenden bis zu 20 Personen. Die Verdächtigen versuchten durch gezieltes Anfassen der Frauen von der eigentlichen Tat abzulenken – dem Diebstahl von Wertgegenständen. Insbesondere Geldbörsen und Mobiltelefone wurden entwendet. In einigen Fällen gingen die Männer jedoch weiter und berührten die meist von auswärts kommenden Frauen unsittlich.

Zur Klärung der Taten und Tatzusammenhänge hat die Polizei Köln eine Ermittlungsgruppe gegründet. Zur Arbeit der Ermittler gehört unter anderem die Auswertung umfangreicher Videoaufnahmen.

Weitere Geschädigte, die sich in der Silvesternacht am Bahnhofsvorplatz und um den Dom in der Zeit zwischen Mitternacht und vier Uhr aufgehalten haben und noch keine Anzeige erstattet haben, werden gebeten sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 12 unter der Rufnummer 0221/ 229-0 oder per E-Mail an [email protected] entgegen

Der Kölner Express zitiert Aussagen des Polizeipräsidenten Wolfgang Albers auf der Pressekonferenz:

• Wolfgang Albers: «Es hat dort in zahlreicher Anzahl Sexualdelikte gegeben. Auch in sehr massiver Form. Frauen sind angefasst, angegangen worden.»

• Wolfgang Albers: «Die Straftaten sind begangen worden, aus einer Gruppe von Menschen, die von ihrem Aussehen her überwiegend aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum stammen.»

• Wofgang Albers: «Das ist ein völlig unerträglicher Zustand – dass in Köln solche Straftaten begangen werden. An Menschen, die hier nach Köln gekommen sind, um fröhlich den Jahreswechsel zu begehen.»

Der nordrhein-westfälische Innenmninister Ralf Jäger sagte dem Express:

«Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen. Deshalb ist es notwendig, dass die Kölner Polizei konsequent ermittelt und zur Abschreckung Präsenz zeigt. Das sind wir den Frauen schuldig und zugleich den nordafrikanischen Flüchtlingen, die friedlich bei uns leben wollen.»

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Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Die Banken und die EZB machen Druck auf die EU: Sie wollen die Banken in Italien und anderen Krisen durch die Hintertür mit Steuergeldern retten. Die Macht der Lobby resultiert aus der weitgehenden Ahnungslosigkeit der Politiker in Europa im Hinblick…
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist eine Bad Bank schlecht? Wo liegt das Risiko für den Steuerzahler?

Achim Dübel: Bad banks als zentrale Managementeinheiten zur Verwertung von Sicherheiten oder Sanierung von Schuldnern sind vernünftig.

Es geht aber darum, wer für die Verluste aufkommt. Und da sind klassische Bad Banks, die zum Stichtag X schlechte Aktiva zum festen Preis Y ankaufen, in dieser Finanzkrise mehr als einmal ein Vehikel gewesen, um Altgläubiger zu entlasten.

Beispiel FMS Wertmanagement, an die die Griechenlandforderungen des Hypo Real Estate Konzerns zum Nennwert (100 Prozent) verkauft wurden und für deren Verluste der Bund aufkommen musste. Währenddessen wurden und werden die Nachrang- bzw. Pfandbriefgläubiger der Hypo Real Estate bzw. ihrer Tochter Depfa Bank in Irland voll ausgezahlt. Die Bad Bank wirkte also als Subventionsinstrument der Gläubiger zulasten der Steuerzahler. Wir sprechen nur im Fall FMS Wertmanagement von hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, die Herr Steinbrück und später Herr Schäuble übernommen haben.

Beispiel Sareb in Spanien, wo eine theoretisch knapp mehrheitlich private Bad Bank gegründet wurde, deren Schulden aber bis hinunter zum Nachrang komplett vom Staat garantiert wurden und die heute auf hohen Verlusten sitzt. Und viele andere mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum konzentrieren sich Politik und Zentralbanken immer auf die Bad Bank-Lösung?

Achim Dübel: Nicht immer, aber immer wieder, und zwar dann, wenn der Investorenlobbyismus wieder einmal überhandnimmt.

Die Zentralbanken haben einen Interessenkonflikt, denn sie nehmen jede Störung am Bankschuldenmarkt, die von Gäubigerbeteiligung ausgehen kann, als Bedrohung ihrer geldpolitischen Aufgabe wahr. Das ist einer der vielen Gründe, warum die Bankenaufsicht in der EZB nichts verloren hat.

Der SRB, der europäische Bankenabwickler, war zwar von Herrn Schäuble als Gegengewicht zur EZB gewollt, ist aber dann viel zu schwach aufgestellt worden, denn er darf erst dann intervenieren, wenn die EZB einen Abwicklungsfall sieht. Und der wird mit einer Bad Bank ja vorerst verhindert.

Ich denke, einer der Hauptgründe ist, dass Deutschland selbst massiv über Bad Banks – und zwar nicht nur bei Privatbanken über FMS Wertmanagement, sondern auch bei den Landesbanken – Gläubiger gerettet hat. Daneben hatten wir die grotesken Gläubigerrettungsaktionen von Frankreich bei Dexia, selbst nachdem Spanien schon Gläubigerbeteiligung durchgesetzt hatte. Wenn die beiden Zugpferde der Eurozone nicht im Sinne der Steuerzahler arbeiten, woher soll dann die Motivation anderer kommen, es besser zu machen.

In der Szene sind zudem einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.

Schließlich ist es so, dass viele Politiker wenig bis nichts vom Finanzsektor verstehen und sich in der Pose des Retters gefallen, egal, was es die Steuerzahler kostet. Jedenfalls solange, wie der Staat noch halbwegs solvent ist. Italien kopiert hier nur Verhalten, das andere vorgemacht haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kennen Sie einen Fall, wo eine Bad Bank funktioniert?

Achim Dübel: Selbst, wenn man gutwillig ist und niemanden übermäßig subventionieren oder belasten will, kommt man mit dem Modell, mitten in einer Krise feste Preise für schlechte Aktiva finden zu wollen, nicht weiter.

In Irland hat die Bad Bank NAMA zum Beispiel rekordtiefe Preise gezahlt, die die Eigenkapitalgeber und Gläubiger der Banken am Ende zu stark belasteten. Dumm für die Gläubiger war, dass das Eigenkapital der Banken weitgehend dem Staat gehörte und dieser sich über seine gleichzeitige Eigentümerschaft der Bad Bank mit dem Ergebnis von Kapitalgewinnen wieder schadlos halten konnte. Von diesen Umverteilungsspielen profitiert aber letztlich niemand, denn das Investorenvertrauen geht dabei mit verloren.

Wenn man eine Bad Bank ohne die Verlagerung von Verlusten an den Staat errichten will, dann muss man das sogenannte Good Bank-Modell wählen. Der Ansatz besteht darin, nicht die schlechten Teile der Bank, sondern die guten Teile der Bank zu verkaufen. Gleichzeitig werden die hochrangigen Verbindlichkeiten, wie etwa Einlagen, mit veräußert. Für gute Aktiva gibt es immer einen Markt, wenn der Zeitpunkt wegen einer allgemeinen Krisensituation schlecht ist, bietet sich eine staatlich finanzierte Brückenbank an.

Das Ergebnis ist, dass die schlechten Aktiva und das alte Eigenkapital sowie nachrangige und ungesicherte Bankbonds in einer residualen Bad Bank, die Amerikaner sagen auch ‚dead bank‘, zusammengefasst werden. Derjenige Teil der Passivseite, der im Fall der Insolvenz die Lasten bei einer Gesamtverwertung der Bank tragen würde, trägt sie also auch einer Teilverwertungslösung. Dieses Modell wurde u.a. in Dänemark, Island, Zypern, Griechenland und Portugal angewendet.

Funktionieren kann eine solche Lösung vor allem dann gut, wenn bestimmte Gläubiger nicht versuchen, sich aus dem Staub zu machen. Hier hat sich leider die EZB auf Zypern selbst bedient und ihre Forderungen eigenmächtig in die zu verkaufenden guten Teile eingestellt, womit die Verluste der restlichen Gläubiger maximiert wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben das eigentlich die Amerikaner gemacht?

Achim Dübel: Genau so, das Good Bank-Modell ist der Standardansatz des US-Einlagensicherers FDIC, des Vorbildes für unseren europäischen SRB. Während der Krise wurde das Modell pro Jahr in mehreren hundert Fällen angewendet, d.h. die FDIC hat die guten Teile von Banken zusammen mit den von ihr versicherten Einlagen verkauft und den Rest des Kapitals mit den schlechten Aktiva in den Dead Banks verhaftet.

Wichtig ist aber dabei, die niederrangigeren Altgläubiger der residualen Bad Bank nicht vollkommen zu entmachten, sondern ihnen ein Mitspracherecht über die Verwertungsstrategie zu geben. Hier sind in den USA aufgrund des ungeheuer mächtigen Status der FDIC, die von Roosevelt als Machtinstrument gegen die Banken gegründet wurde, Ungleichgewichte entstanden. Das Ergebnis sind oft Rechtsstreitigkeiten, wie etwa beim Fall des Verkaufs der guten Teile von Washington Mutual an JP Morgan, wo sich die Restgläubiger betrogen fühlten.

Das sind aber angesichts der hohen Fallzahlen in den USA keine ins Gewicht fallenden Einwände. Eine der zentralen Strategien der FDIC besteht darin, Streit über die Verkaufspreise der guten Bankteile zu vermeiden, indem ein möglichst kompetitives Bieterverfahren eingeleitet wird. Das hat selbst in der Krise gut funktioniert, weil die FDIC über einen Kreis spezialisierter Investmentbanken verfügt, die viele Bieter zusammentrommeln können. Es gab einige wenige Ausnahmen wie Shorebank, eine spezialisierte Chicagoer Community-Bank, und eben die sehr große Washington Mutual, für die sich nur ein Bieter fand. Hier hätte sich vielleicht eine staatliche Brückenbanklösung angeboten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die EU hart bleiben – und hat sie Mittel, die BB in Italien zu verhindern?

Achim Dübel: Auf jeden Fall. Das Instrumentarium gegen übermassige Vorteile aus den Verkäufen schlechter Aktiva für die Altgläubiger der Bank ist in der Bankenkommunikation vom 01.08.2013 der Wettbewerbsbehörde angelegt, deren Validität gerade wieder vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde.

Italien versucht zwar, mit der Aufstellung ‚privater‘ Käufer schlechter Aktiva – erst über Atlante und nun über ein noch größeres Bad-Bank-Vehikel – die Fiktion eines Marktes zu errichten, um der Kommission den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sicher wird man auch den spanischen Weg einer ‚privaten‘ Bad Bank mit umfangreichen Staatsgarantien versuchen. Wenn man sich aber diese Vehikel genauer ansieht, so kommt man nicht darum herum, dass es eben in der jetzigen Marktsituation Staatssubventionen sind. Nochmals – die bessere Strategie, auch für Italien, wäre der Good Bank-Ansatz, d.h. der Verkauf der guten anstatt der schlechten Aktiva.

Achim Dübel ist unabhängiger Finanzmarkt-Berater und Gründer von Finpolconsult. Er hat unter anderem die Weltbank, die EU-Kommission und mehrere Zentralbanken in der Banken-Krise beraten. 

Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Donald Trump fordert eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik: Die USA müssten die Praxis beenden, in fremden Ländern Regierungen zu stürzen. Statt dessen sollte sich Amerika auf seine eigene, innere Sicherheit konzentrieren. Ungarns Präsident Orban glaubt, dass dieser Ansatz die Lage…
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Donald Trump beim Parteitag der Republikaner. (Foto: dpa)

Donald Trump beim Parteitag der Republikaner. (Foto: dpa)

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in seiner Rede auf dem Parteikonvent in Cleveland seine Sicht auf die US-Außenpolitik dargelegt. Sie unterscheidet sich wesentlich von der bisherigen Praxis, weil Trump die Rolle der USA als interventionistische Macht nicht für den richtigen Weg hält.

Trump sagte:

„Die USA ist unsicherer und die Welt ist instabiler, weil Obama die Entscheidung getroffen hatte, Hillary Clinton die Verantwortung für Amerikas Außenpolitik zu übertragen. Lasst sie uns im November besiegen. Ich bin sicher, dass dies eine Entscheidung gewesen ist, die Präsident Obama wirklich bereut“

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben. Ein Wechsel in der Führung ist erforderlich, um eine Änderung der Ergebnisse zu erzeugen. Der wichtigste Unterschied zwischen unserem Plan und den Plan unserer Gegner ist, dass unser Plan Amerika an die erste Stelle setzen wird. Amerikanismus, nicht Globalismus, wird unser Credo sein.“

„Zum Schutz vor Terrorismus müssen wir uns auf drei Dinge konzentrieren. Wir müssen den besten, absolut den besten, Nachrichtendienst haben, um Informationen in der gesamten Welt zu sammeln. Wir müssen die gescheiterte Politik der Nationenbildung und Regimewechsel verlassen, die Hillary Clinton im Irak, Libyen, Ägypten und Syrien betrieben hat. Stattdessen müssen wir mit all unseren Verbündeten arbeiten, die unser Ziel teilen ISIS zu zerstören und den islamischen Terrorismus auszumerzen, und wir müssen das jetzt tun, sehr schnell (…) Das schließt die Zusammenarbeit mit unserem größten Verbündeten in der Region, den Staat Israel, ein. Vor kurzem habe ich gesagt, dass die NATO überflüssig ist, weil es nicht angemessen mit dem Terror umgehen kann. Viele der Mitgliedsländer steuern nicht ihren gerechten Anteil bei.Wie gewöhnlich, müssen die USA die Kosten tragen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die NATO ein neues Programm aufsetzt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden jedes Land verurteilen, das Handelsverletzungen begeht. Das schließt China mit seinen empörendem Diebstahl geistigen Eigentums, zusammen mit seinem illegalen Produkt-Dumping und den verheerenden Währungsmanipulationen, ein.“

Als erster führender Politiker eines EU-Staats hat der ungarische Regierungschef Victor Orban die Kandidatur von Donald Trump für die US-Präsidentschaft unterstützt. Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer „besseren Alternative“ für die EU als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton, sagte Orban am Samstag im rumänischen Baile Tusnad. Er selbst hätte diese Ideen für Europa nicht besser formulieren können.

Ausdrücklich unterstützte Orban Trumps Ankündigung, „die Politik des Demokratie-Exports aufzugeben“. Der Sturz autoritärer, „aber stabiler Regime“ wie in Libyen und dem Irak habe nur zu Chaos und neuen Flüchtlingsströmen aus Nahost und Afrika geführt, sagte er. Dies gelte auch für die jüngsten Ereignisse in der Türkei, fügte Orban hinzu und warnte, sollte das Land „instabil werden, werden Millionen von Menschen gen Europa ziehen“.

Russische Kampf-Jets bombardieren US-Stützpunkt in Syrien
Russische Kampf-Jets bombardieren US-Stützpunkt in Syrien
Russland hat bestätigt, im Juni in Syrien einen US-Luftwaffenstützpunkt bombardiert zu haben. Die Briten hatten den Stützpunkt kurz zuvor verlassen. Interessant: Die US-Regierung hat bisher nicht gegen den Angriff protestiert. Russland und die USA kooperieren in Syrien. Am Freitag kam…
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Die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. (Grafik: Google/al-Masdar News)

Die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. (Grafik: Google/al-Masdar News)

Russland hat einen Angriff auf einen Stützpunkt in Syrien vergleichsweise unverblümt eingeräumt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Samstag mit, die US-geführte Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) trage dafür die Verantwortung. Dem Wall Street Journal zufolge hatten russische Jets eine Basis bombardiert, die von amerikanischen und britischen Spezialkräften genutzt wird.

Moskau und Damaskus fordern seit längerem eine bessere Koordination. Das Verteidigungsministerium wollte dies am Samstag zwar nicht bestätigen, allerdings sagte Sprecher Igor Konaschenkow der Agentur Interfax zufolge: «Nur im Falle gemeinsamer Handlungen wird es gelingen, eine Wiederholung ähnlicher Vorfälle zu vermeiden. Die Verantwortung dafür, dass sich Angehörige der Koalition in Gefahr befinden, liegt ausschließlich bei ihrer Militärführung», sagte der Generalmajor.

Das WSJ hatte berichtet, Vertreter des US-Zentralkommandos in Katar hätten nach dem ersten Angriff das russische Hauptquartier in Latakia informiert, dass der Standort Teil der US-Offensive sei. Rund 90 Minuten danach habe es eine zweite Angriffswelle gegeben.

Der Stützpunkt wird von amerikanischen und britischen Spezialkräften genutzt. Der Vorfall habe sich im Juni im Südosten des Landes nahe der jordanischen Grenze ereignet, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf amerikanische Militär- und Geheimdienstkreise.

Erst 24 Stunden zuvor hätten britische Spezialkräfte den Posten verlassen. Das Pentagon hatte bestätigt, dass es am 16. Juni in der Nähe des Orts Al-Tanf einen Angriff auf einen Posten von Söldner gegeben hat, die von der CIA unterstützt werden.

US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin haben eine enge Kooperation vereinbart, an der allerdings die internationalen Söldner kein Interesse haben.

Bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen sind in der vergangenen Woche dutzende Zivilisten getötet worden. Eine von der westlichen Allianz finanzierte Söldner-Truppe soll einen Jungen bei lebendigem Leib enthauptet haben, berichtet die BBC. Die Gruppe, die den Mord filmte und ins Internet stellte, ist die Gruppe der Nour al-Din al-Zinki Kämpfer. Die BBC berichtet, dass diese Truppe bereits in anderen Fällen der Folter und der Entführung beschuldigt wird. Der britische öffentlich-rechtliche Sender schreibt: „Die Gruppe hat Berichten zufolge von militärischer Unterstützung profitiert, die sie von den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, Katar und den Golf-Staaten erhalten hat.“

Russland arbeitet dagegen mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zusammen. Die Russen vertreten die Auffassung, dass es keiner ausländischen Regierung zusteht, die gewählte Regierung eines anderen Landes zu stürzen.

Am Freitag kam es zu heftigen Gefechten zwischen der syrischen Armee und der Hisbollah mit islamistischen Söldnern an der syrisch-libanesischen Grenze. Die  Milizen halten einen kleinen Streifen an der Grenze, der für ihren Nachschub wichtig ist. al-Masdar News berichtet, dass die al-Nusra und Ahrar al-Sham empfundliche Niederlagen hinnehmen mussten. Die von den Saudi-Arabien unterstützte al-Nusra exekutierte als Vergeltung 14 syrische Soldaten und stellte ein Video von der Hinrichtung ins Internet. Saudi-Arabien ist der wichtigsten Verbündete der USA und der EU im Nahen Osten.

In Aleppo haben islamistische Söldner am Donnerstag eine Tunnel-Bombe gezündet, um ein Gebäude der Sicherheitskräfte zu sprengen. Ein Sprecher der Regierung sagte Al-Masdar News, dass der Großteil der Sicherheitskräfte sich nicht im Gebäude befand. Andernfalls wäre die Anzahl der Toten weitaus höher ausgefallen. Urheber der Zündung soll die Gruppe Thuwar al-Scham sein, berichtet das Militär-Portal South Front. Die Söldner sind deshalb zur Zündung von Tunel-Bomben übergegangen, weil sie in Aleppo komplett eingekesselt sind und keinen Ausweg haben, um die Belagerung zu durchbrechen.

Bisher wurden alle Versuche der Söldner, den Zugang zur Castello-Straße, die die einige Versorgungsroute für die Söldner in Aleppo ist, zu erzielen, abgewehrt. Die islamistischen Söldner der Gruppen al-Nusra, Harakat Noureddin al-Zinki und Ahrar al-Scham verloren über 30 Kämpfer, sieben gepanzerte Fahrzeuge, vier Panzer und drei Schützenpanzer. In der Nähe der Mallah-Farmen wurden 20 Dschihadisten von der Spezialeinheit „Tiger Forces“ gefangen genommen, so South Front.

Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Der bevorstehende Brexit wird Großbritannien vor neuen Herausforderungen in seiner Klima- und Energiepolitik stellen. Profitieren werden vor allem Energie-Großkonzerne und Atomkraftbetreiber. Deutschland hat keine Atomkraft mehr - und die deutschen Strom-Konzerne befinden sich in einer veritablen Krise.
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In Großbritannien bahnt sich eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

In Großbritannien bahnt sich eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

Die Europäische Union betreibt schon seit dem Jahr 2000 eine gemeinsame Klimapolitik, das Thema Energie wird bereits seit 1996 zusammen mit den Mitgliedsstaaten verhandelt. Doch schon mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 wurden Einigungen in diesem Bereich erreicht.

Die EU-Richtlinien zur Klima- und Energiepolitik sind ins britische Recht umgesetzt worden, daher werden auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU keine großen Gesetzesänderungen notwendig. Die ehemalige Ministerin für Energie und Klimawandel Amber Rudd übernimmt das Innenministerium im Kabinett unter Theresa May. Aber auch unter ihrem Nachfolger Greg Clark werden die vielen Klimawandel-Skeptiker unter den Brexit-Befürwortern kaum eine grundlegene Wende an den Dekarbonisierungszielen Großbritanniens (80 Prozent CO2-Reduktion bis 2050) herbeiführen können.

Atomkraftwerke profitieren vom Brexit

Anders wird es beim zukünftigen Energiemix auf der Insel aussehen. Hier sah bereits die ehemalige Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom die erneuerbaren Energien an ihre Grenze angekommen. Die Erneuerbaren-Industrie sei „ein Opfer ihres eigenen Erfolgs“ geworden. Um höhere Verbraucherpreise zu verhindern, wird die neue Regierung ihre ehrgeizigen Ziele in der Atomkraft umsetzen. Bis zu sechs neue AKWs könnten so in den nächsten Jahren entstehen.

Außerdem wird Großbritannien vermehrt auf Erdgasimporte setzen müssen, um den volatilen erneuerbaren Energien ein größeres Backup zur Verfügung stellen. Dies wird jedoch eine engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten voraussetzen. Bereits jetzt kommen 51 Prozent der Gasimporte über die Pipelines aus den Niederlanden, Belgien und Norwegen sowie ein Großteil der Eigenprodukton über das Frigg UK System aus Schottland, welches sich von England abspalten und der EU beitreten könnte.

Gleiches Schicksal wie Norwegen und die Schweiz

Dies wird zur Folge haben, dass sich Großbritannien, ähnlich wie Norwegen, an die EU-Normen und Richtlinien halten muss, wenn es weiterhin am europäischen Gasmarkt angeschlossen sein will. Nur wird es dann selbst keinen Einfluss mehr darauf haben, wie der Gasmarkt gestaltet wird.

Dies gilt natürlich für alle weiteren Regelungen, die die EU im Bereich der Klima- und Energiepolitik treffen wird und die das UK direkt oder indirekt betreffen, insbesondere beim Strommarkt. Seit einiger Zeit treibt die EU den Europäischen Energiebinnenmarkt voran, um Überproduktionen und Nachfragehochs in ganz Europa ausgleichen zu können. Von diesem Großprojekt erhofft man sich einen stärkeren Wettbewerb und somit sinkende Verbraucherpreise sowie eine bessere Integration erneuerbarer Energien.

Auch von diesem Binnenmarkt wäre Großbritannien erst einmal ausgeschlossen. Das britische Umwelt-Thinktank E3G fordert, recht zügig ein verbindliches Abkommen zwischen der EU und UK zu schließen, das Großbritannien den Zugang zur Energieunion zusichern soll. Wie schwer die Umsetzung solch eines Abkommens wird, zeigt sich bereits am Beispiel der Schweiz. Hier weigert sich die EU, die Schweiz in den Energiebinnenmarkt aufzunehmen, bis nicht alle weiteren Beziehungen zwischen ihnen geregelt sind. Ähnliches könnte sich auch für Großbritannien entwickeln.

Von der schwachen Investitionssicherheit profitieren nur Großkonzerne
Am schwersten wird das Fehlen von Investitionssicherheit für die Klima- und Energiepolitik Großbritanniens wiegen. Schon jetzt sind die Märkte nervös geworden. Es werden noch Jahre vergehen, bis das Verhältnis zwischen der EU und UK abschließend geregelt sein wird. Dies wird auch Auswirkungen auf Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur haben.

Zwar haben Großkonzerne angekündigt, ihre geplanten Projekte umzusetzen. So wird EDF Energy neue Atomkraftwerke errichten. Auch E.ON und RWE äußerten sich gelassen. Doch gerade kleinere, innovativere Unternehmen, Startups und Energiegenossenschaften werden es schwerer haben, ihre Projekte zu finanzieren und die politische Unterstützung für ihre Projekte zu finden.

Auch die geplanten Gas- und Stromleitungen zum europäischen Festland stehen in Frage, da sie – ähnlich wie viele Forschungsprojekte – mit EU-Fördergeldern finanziert werden. Die Erdgasimporte könnten sich allgemein aufgrund des schwachen Pfunds verteuern.

Auswirkungen auf die Europäische Klima- und Energiepolitik

Auch auf die Klima- und Energiepolitik der EU wird sich der Austritt Großbritanniens auswirken. Die EU wird mit dem UK einen marktliberalen Vertreter verlieren, der vehement auf die Öffnung des gesamten europäischen Energiemarktes hindrängte. Ebenso war Großbritannien ein Fürsprecher für einen ambitionierten Klimaschutz.

Dies könnte bedeuten, dass weniger ehrgeizige Ziele aus Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas an Bedeutung gewinnen könnten. Insbesondere Polens Rolle wird gewichtiger in der EU, also auch die derzeitige kohlefreundliche Politik.

Andererseits war Großbritannien Gegner eines Monitorings bei der Erreichung der Klima- und Energieziele und für ein flexibles System beim Energiemix und der Energieeffizienz, was es mit Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten gemein hatte. Hier werden sich eher die Positionen hin zu strengeren Kontrollmechanismen durchsetzen.

Sollte Großbritannien auch aus dem EU-Emmissionshandelssystem aussteigen, würden britische Unternehmen versuchen ihre Emmissionsrechte schnell zu verkaufen. Die Preise würden ebenso wie die Anreize für klimaschonende Investitionen sinken. Das System, das bereits vor der Bedeutungslosigkeit steht, würde vollends in sich zusammenfallen.

Bis zum endgültigen Brexit werden noch mindestens zwei Jahre vergehen. Kurzfristige Änderungen bleiben erst einmal die Ausnahme. Doch bis dahin sollte sich Großbritannien gut aufstellen, um nicht im Bereich Klima und Energie von der EU abgehängt und isoliert zu werden. Auch die EU sollte sich auf die Herausforderungen einstellen und entscheiden, ob auch Nicht-Mitgliedsstaaten Teil der Energieunion werden können.

Dieser Beitrag von Alexander Steinfeldt erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

EZB kommt Deutschland zu Hilfe und kauft VW-Anleihen
EZB kommt Deutschland zu Hilfe und kauft VW-Anleihen
Die EZB hat mehrere Unternehmens-Anleihen von Volkswagen gekauft. Damit hilft die EZB dem angeschlagenen Konzern in der Krise. Ob dahinter ein Deal steckt, bei dem Deutschland einer neuerlichen Banken-Rettung in Italien zustimmt, ist nicht bekannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Der EUObserver berichtet, dass die EZB bei ihrer jüngsten Shopping-Tour Unternehmensanleihen von Volkswagen gekauft hat. Die Anleihen haben Laufzeiten bis 2017 und bis 2021 und wurden von der Bundesbank durchgeführt. Ein EZB-Sprecher bestätigte den Kauf, lehnte aber Aussagen zu Details ab. Die EZB hatte angeblich 2015 nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals den Kauf von VW-Anleihen ausgeschlossen. Der EUObserver schreibt, es habe den Anschein, die EZB würde bei ihren Ankäufen ausschließlich nach der Kreditwürdigkeit urteilen.

Andere europäische Institutionen halten das anders: Die Europäische Investment-Bank EIB und die Europäische Entwicklungsbank EBRD haben ihre Kredite für Volkswagen auf Eis gelegt.

Der linke EU-Parlamentarier Fabio De Masi spricht von einem „Bail-Out“ für Volkswagen. Sie seien riskant, weil es zu Interessenskonflikten kommen könne. Der Kauf von Unternehmensanleihen sei generell „kritisch“ – nicht nur im Fall von VW. Die EZB will mit dem Anleihenkauf den Markt für Asste Backed Securities (ABS) wiederbeleben. Die Verpackungsform von Finanzprodukten hatten bei der US-Immobilienkrise zum Crash geführt.

Der konservative spanische EU-Parlamentarier Pablo Zalba hält die Käufe dagegen für Sache der EZB und verwies darauf, dass „die Unabhängigkeit der EZB immer respektiert werden muss“.

Ob hinter dem Kauf ein Deal mit Deutschland steht, ist unklar: Deutschland könnte, wenn die EZB Entlastung für VW schafft, geneigt sein, einer Banken-Rettung in Italien, Spanien und Portugal durch Steuergelder zuzustimmen. Aktuelle drängt die EZB zum Ankauf von faulen Krediten (NPL) durch die Steuerzahler – eine Aktion, die unabhängige Finanzexperten für den völlig falschen Weg der Bankenrettung halten.

Farage startet Tour in Europa, um weitere Länder zum EU-Austritt zu bewegen
Farage startet Tour in Europa, um weitere Länder zum EU-Austritt zu bewegen
Der britische EU-Gegner will auch in anderen Staaten in Europa dafür sorgen, dass es Referenda zum EU-Austritt gibt. Erste Station seiner Tournee ist Griechenland. Seine Aktivitäten werden vor allem in der Finanzbranche mit großem Interesse beobachtet.
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Nigel Farage mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Nigel Farage mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Der britische EU-Gegner Nigel Farage wird in anderen EU-Staaten Werbung für den Austritt aus der Union machen. Farage kündigte in Cleveland am Rande des Parteitags der Republikaner an, dass er das britische Erfolgsmodell in vielen Staaten für aussichtsreich hält. Farage sagte Politico: „Eine der Freuden, die sich aus meinem Rückzug als UKIP-Parteichef ergeben, ist, dass ich Zeit habe, in Europa herumzureisen und anderen Unabhängigkeitsbewegungen zu helfen. Ich werden ihnen aber nicht sagen, wie sie abstimmen sollen.“

Farage will seine Initiative in Griechenland starten: Die FT zitiert Farage mit den Worten, dass die EU „von allem Anfang an keine Legitimität gehabt“ habe. Er werde in Athen an einem großen Symposion teilnehmen, bei dem es um die Zukunft Griechenlands in der EU geht. Farage: „Seltsamer Weise bin ich von allen Teilnehmern derjenige, der noch am meisten pro-europäisch ist.“

Farage erwartet, dass Irland ebenfalls ein Referendum abhalten und aus der EU austreten werde. Der Grund: Die Iren würden nicht, wie von der EU gefordert, auf ihre niedrigen Unternehmenssteuern verzichten: „Das euroskeptische Empfinden ist sehr tief in Irland.“

Farage sagte, er sei vor allem „für das Konzept der Nato“. Die Nato müsse sich zwar ändern, wie der misslungene Ansatz in der Ukraine zeige. Doch sei es sinnvoll, dass sich souveräne Staaten als „kooperativer Club“ zusammenschließen, die dem sie zusammenarbeiten können.

Die Aktivitäten Farages werden in Finanzkreisen mit Interesse beobachtet: Farage ist sehr gut in der Londoner City vernetzt. Er hatte als junger Mann sein Studium abgebrochen, um als Trader zu arbeiten. Während des Referendums in Großbritannien hatte Farage für große Aufmerksamkeit bei Spekulanten gesorgt: Stunden bevor der Sieg des Brexit-Lagers feststand, hatte Farage überraschend die Niederlage der EU-Gegner verkündet. Das britische Pfund stieg umgehend an. Wer in den folgenden Stunden bis zum „echten“ Ergebnis gegen das Pfund gewettet hatte, konnte ein Vermögen machen. Farage hatte sich bei seiner unerwarteten Aussage auf „Freunde aus der Finanzwelt“ berufen. Zahlreiche Spekulanten hatten beim Referendum eigene Umfragen laufen, um ihr Wettverhalten anzupassen.

Es gibt in der Finanzwelt keine Regeln gegen Insider-Handel: Wenn ein Politiker Interna aus einem politischen Prozess – etwa einer Wahlauszählung – weitergibt, kann das kaum überprüft oder verfolgt werden.

Der Verweis auf die Nato ist ebenfalls interessant: Griechenland wurde im Euro gehalten, weil die US-Regierung während der Krise Druck auf die EU gemacht hatte, das Nato-Land nicht fallenzulassen. Griechenland ist strategisch für die Nato im Kampf gegen Russland von größter Bedeutung. Auch angesichts der Unsicherheiten in der Türkei spielt Griechenland eine stärkere Rolle in der Nato.

Farage lebt aktuell von seinen Bezügen als EU-Parlamentarier. Er wird auch eine Rente bekommen. Außerdem ist seine Ehefrau seine Angestellte und wird ebenfalls von den Steuerzahlern aus der EU finanziert. Einen Verzicht auf die ihm zufließenden Gelder hat Farage zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen.

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