Politik

Kölner Gewalt: Ex-Innenminister wirft Medien ein „Schweigekartell“ vor

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Medien vorgworfen, im Fall der Kölner Massenbelästigungen als Schweigekartell agiert zu haben. Er kritisierte vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender, die ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkämen.
06.01.2016 14:25
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen durch möglicherweise nordafrikanische oder arabische Täter hat der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schwere Vorwürfe insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Medien erhoben. Es sei „ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen“ hätten, sagte Friedrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für den CSU-Politiker „besteht der Verdacht, dass die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkommen“.

Friedrich sprach in diesem Zusammenhang von einem „Schweigekartell“ und erhob den Vorwurf, dass es offenbar „Nachrichtensperren“ gebe, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländern gehe. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitungsgruppe: „Bei der Aufklärung darf es keinen Bonus nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus geben.“ Begingen Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe, „ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben“. Die Polizei hat bisher nach eigenen Angaben keine Hinweise auf die Identität der Täter.

Der stellvertretender ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen entschuldigte sich auf Facebook: „Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat. Die heute-Redaktion entschied sich jedoch, den geplanten Beitrag auf den heutigen Tag des Krisentreffens zu verschieben, um Zeit für ergänzende Interviews zu gewinnen. Dies war jedoch eine klare Fehleinschätzung.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte eine Analyse durch den Bundestag, schließlich trage die Bundespolizei vor und auf dem Bahnhof die Verantwortung für die Sicherheit. In Köln waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen am Hauptbahnhof belästigt worden.

Mit Blick auf die Flüchtlinge in Deutschland sagte Bosbach, diese dürften „nicht pauschal als Sicherheitsrisiko“ gesehen werden. Es wäre aber auch „ebenso falsch“, die Gefahren zu bagatellisieren, die sich aus der „nur lückenhaft kontrollierten und kontrollierbaren Zuwanderung ergeben“, warnte Bosbach.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt „We don’t believe in Outsourcing“ – Klöber zeigt, wie Produktion in Deutschland wieder gelingt
18.04.2025

Sitzen, aber richtig: Der Büromöbelhersteller aus Owingen setzt auf Inhouse-Produktion, recycelte Materialien und digitale Innovation –...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 und die Illusion von sicheren, langfristigen Renditen
18.04.2025

Der amerikanische Aktienmarkt befindet sich in turbulenten Zeiten. Angesichts der unvorhersehbaren Handelspolitik von Präsident Donald...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller Schmuck im Fokus: So sichern Sie Ihre teuren Schmuckstücke ab
18.04.2025

Die Absicherung wertvoller Schmuckstücke wird immer wichtiger – Hausrat reicht oft nicht aus. Experten raten zu gezieltem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen in Dänemark: Wie Sie mit etwas Hygge ein Haus günstig kaufen können
18.04.2025

Nachdem es 2023 und 2024 in Deutschland zum ersten Mal seit 2013 spürbare Wertverluste auf dem Immobilienmarkt gab, kündigten Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA: Staatsverschuldung erreicht 36,6 Billionen Dollar – wer sind die Gläubiger?
18.04.2025

Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten hat mit 36,6 Billionen Dollar einen neuen Höchststand erreicht und wächst in den letzten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Online-Handel unter Druck: Steigende Erwartungen, weniger Spielraum für Fehler
18.04.2025

Der digitale Handel erlebt 2025 einen Wendepunkt: Kunden erwarten Perfektion, während lokale Anbieter ums Überleben im globalen...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona: Aufwärtstrend bei Amateurmusik - Deutsche musizieren wieder
18.04.2025

Den Flohwalzer klimpern, ein Liebeslied singen, auf der Gitarre schrammeln – Hobbymusik hat viele Facetten. Doch wie viele Menschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Blick aus China: Die USA haben an Bedeutung verloren, Zölle beeinträchtigen die Lieferketten nicht
18.04.2025

Die Bedeutung des US-Marktes für China habe in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen und mache heute nur noch 14 Prozent der...