Polizei-Gewerkschaft: „Unser Land hat die Kontrolle verloren“

Der Chef der Polizei-Gewerkschaft in NRW sagt: Man habe in der Silvesternacht eine nie dagewesene Respektlosigkeit dem Rechtsstaat gegenüber beobachtet. Die Polizei war nur bedingt einsatzbereit, weil die Bundespolizei durch den Einsatz an der Grenzen anderweitig gebunden gewesen sei.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bundesinnenminister de Maizière hat der Polizei eine Mitschuld an den Massen-Belästigungen am Kölner Hauptbahnhof gegeben. Was sagen sie dazu?

Erich Rettinghaus: Wir können uns über die Aussagen des Bundesinnenministers nur wundern. Diese Schuldzuweisung ist nicht nachvollziehbar. Wir haben unsere Arbeit getan. Allerdings sind wir das erste Mal mit einer derartigen Situation konfrontiert gewesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was war so besonders an der Situation während der Kölner Silvesternacht?

Erich Rettinghaus: Es haben sich offenbar Hunderte von Personen zu den sexuellen Gewaltaktionen am Hauptbahnhof, Trickdiebstählen und Körperverletzungsdelikten verabredet. Das haben wir in dieser Bündelung noch nie erlebt. In der Nacht gab es Tausende von Polizeieinsätzen, die wir alle bewerkstelligt haben.

Erich Rettinghaus. (Foto: Polizeigewerkschaft NRW)

Erich Rettinghaus. (Foto: Polizeigewerkschaft NRW)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat Ihnen möglicherweise das Personal gefehlt?

Erich Rettinghaus: Für eine normale Silvesternacht wäre die Polizei in Köln gut aufgestellt gewesen. Leider war ein derartiges massives Auftreten nicht planbar. Es gilt nun herauszufinden, wie sich eine derartig große, kriminelle Menge an Menschen dort gezielt zur Begehung von Straftaten verabreden konnte und davon nichts bekannt war. Die Bundespolizei, die die Zuständigkeit im Bahnhof hat, hat den Großteil ihres Personals in Bayern an der Grenze im Rahmen der Flüchtlingskrise eingesetzt, das Personal fehlte uns natürlich auch in Köln.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie uns mehr über die Täter sagen?

Erich Rettinghaus: Die Anzeigen richten sich gegen mehrheitlich nordafrikanisch- arabische, männliche Personen. Die Respektlosigkeit und nicht vorhandene Akzeptanz der Polizei und des Rechtsstaats in dieser Nacht war einmalig. Diese Nacht war für die belästigten und vergewaltigten Frauen erniedrigend und nicht tolerierbar. Hier muss sich der Rechtsstaat wehrhaft zeigen und entschieden und hart durchgreifen. Dieses neue Phänomen und die Begehung in einer großen Gruppe ist völlig neu und wie sich herausstellt nun ein bundesweites Problem, kommen doch immer mehr Meldungen aus anderen Städten. Das gilt es nun zu erkennen und massiv gegenzusteuern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann es sein, dass sich auch zahlreiche Kriminelle unter die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, mischen?

Erich Rettinghaus: Das wissen wir nicht und ich warne davor, dass Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist unsere rechtliche und menschliche Pflicht, Schutzbedürftigen auch Schutz zu bieten. Was wir im Gegenzug verlangen, ist die Achtung der geltenden Gesetze, unserer Werte und Normen. Wir müssen hier präzise sein und dürfen uns nicht einer Art Stimmungsmache hingeben, doch unser Land hat die Kontrolle verloren. Zahlreiche Personen befinden sich in Deutschland, ohne zuvor registriert worden zu sein. Das wird unser Land nicht mehr lange durchhalten – zumindest wenn es so weiter geht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wieviele Anzeigen hat es bezüglich der Silvester-Nacht in Köln gegeben?

Erich Rettinghaus: Mittlerweile sind über hundert Anzeigen eingegangen. Die Anzeigen wurden teilweise über das Internet erstattet. Dazu gehören auch eine Reihe von Anzeigen aus dem Ausland wie aus Belgien und den Niederlanden.

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Erich Rettinghaus ist Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen.

 

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