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Seymour Hersch: US-Militärs haben Respekt vor Leistung der Russen in Syrien

Seymour Hersch, einer der bekanntesten amerikanischen Investigativ-Journalisten, berichtet, dass die US-Militärs die militärischen Erfolge der Russen in Syrien anerkennen. Die Russen seien sehr professionell vorgegangen und hätten es geschafft, die syrische Armee wieder kampfstark zu machen. Die US-Politik in der Region sei dagegen inkonsistent, weil säkulare Regimes entfernt wurden und dadurch ein Vakuum entstanden sei. In dieses seien die radikalen Islamisten gestoßen, gegen die der Westen nun kämpfen muss.

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Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Generalstabschef Waleri Gerassimow, Dezember 2015 in Moskau. (Foto: EPA/ALEXEY DRUZHININ / SPUTNIK / KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Generalstabschef Waleri Gerassimow, Dezember 2015 in Moskau. (Foto: EPA/ALEXEY DRUZHININ / SPUTNIK / KREMLIN POOL)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben schon vor Jahren Belege vorgelegt, dass der Sarin-Angriff nicht vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verübt wurde. Trotzdem hält sich die Lesart bis zum heutigen Tag, hat zur Zerstörung eines stabilen Landes geführt – und verhindert ein rasches Kriegsende und einen vernünftigen Neuanfang. Woher kommt der Hass auf Assad?

Seymour Hersch: Ich kann das auch nicht verstehen, ganz und gar nicht. Schauen Sie, wenn wir heute eine Umfrage machen würden bei den 435 Mitgliedern des US-Kongress und den 100 Mitgliedern vom Senat, wir hätten ein Ergebnis: 533:2, die wollen, dass Assad verschwindet! Eines der Probleme mit Baschar Assad ist sicher, dass er es nach 9/11 ablehnte, an der US-Koalition gegen den Irak mitzuwirken. Sein Vater hatte sich 1991 noch der Koalition im ersten Golfkrieg angeschlossen. Das Absurde ist: Assad ist absolut säkular. Er hat bereits 2002 vor der islamistischen Gefahr gewarnt, vor allem vor der Muslim-Brüderschaft. Der syrische Geheimdienst hat hunderte Dokumente nach Washington geliefert, aus denen hervorging, dass die Islamisten Anschläge gegen den Westen und gegen die USA planen. Assad ist kein netter Politiker, er hat gefoltert und hat Fass-Bomben geworfen. Aber das haben wir Amerikaner auch gemacht in Vietnam. Wir habe zwei Atomraketen abgeworfen, die zweite auf Nagasaki war völlig ohne jede militärische Bedeutung. Wir haben die deutschen Städte Nacht für Nacht bombardiert, Dresden und die anderen. Ich glaube, Assad ist nach 9/11 vor allem in die Position geraten, zum „Reich des Bösen“ zu gehören.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat sich Assad bemüht, mit den Amerikanern ein gutes Verhältnis aufzubauen?

Seymour Hersch: Das hat er, und zwar ganz eindeutig. Deshalb hat er uns ja die Geheimdienst-Informationen über die Islamisten geschickt. Der syrische Geheimdienst ist einer der besten der Welt. Er hat den Amerikanern die Informationen über Mohammed Atta und die Hamburger Terror-Zelle geliefert. Aber die Amerikaner haben vor allem eines nicht erkannt: Syrien war, wie der Irak und Libyen, ein säkularer Verbündeter des Westens, mit gemäßigten Sunniten. Und wir haben diese Länder überrannt, die Regierungen gestürzt, und damit jenen geholfen, die wir als unsere ärgsten Feinde bezeichnen – ISIS oder Daesh und all die anderen extremen Sunniten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum hat Obama das nicht erkannt?

Seymour Hersch: Ich weiß es nicht. Wissen Sie, es ist ja merkwürdig: Man muss wahrscheinlich sagen, dass Obama einer der intelligentesten Präsidenten ist, den wir je hatten. Vermutlich kann man sagen, er ist der beste, den wir haben können – gerade wenn Sie an seine Vorgänger wie Bush und Cheney denken. Doch in der Außenpolitik hat Obama vom ersten Tag an die Politik von Bush fortgesetzt. Er hat mit dem „Krieg gegen den Terror“ weitergemacht – obwohl wir nach 14 Jahren sehen, dass der Krieg zu nichts geführt hat, im Gegenteil – er hat noch alles schlimmer gemacht. Früher waren wir eines der am meisten respektierten Länder der Welt – und heute?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was hätten die USA nach 9/11 machen sollen?

Seymour Hersch: Sie hätten sofort nach Moskau fahren müssen. Die Russen wissen genau, was die islamistische Gefahr bedeutet. Sie haben einen brutalen Krieg in Tschetschenien geführt, weil sie gesehen haben, wie gefährlich der Islamismus werden kann. Und ich denke, sie haben sich auch genau deshalb für die Intervention in Syrien entschieden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Sie haben erst kürzlich einen vielbeachteten Essay in der London Review of Books geschrieben, in dem Sie aufzeigen, dass die US-Militärs gegen die Zerstörung Syriens war, doch Obama hat nicht auf ihren Rat gehört. Warum?

Ich weiß es nicht, ich habe keine Erklärung. Tatsache ist, dass der Chairman of thee Joint Chief, zu Obama gegangen ist und ihm gesagt hat: Wenn Assad stürzt, bricht das Chaos aus. General Dempsey hat gesagt, wir müssen etwas tun, um Assad zu stützen. Auch den Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Amerikanern Informationen geliefert, dass Assad in der Bevölkerung fest verankert ist. Ich kann die Gedanken des Präsidenten nicht lesen, aber es war von Anfang an klar, dass es keine sogenannte „moderate Opposition“ gab. Es gab die radikalen Islamisten, aber die halten die Syrer für Verrückte. Die Syrer sind vor den Islamisten massenhaft nach Damaskus gefohlen und haben dort Schutz gesucht, weil sie sich von der syrischen Armee beschützt gefühlt haben. Als Homms vom IS befreit wurde, haben mir junge Leute gesagt: „Endlich, die Irren sind weg!“

Zu Beginn des Krieges haben sich Teile der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ den IS-Leuten angeschlossen, weil es kurzzeitig so aussah, als wenn diese stärker waren. Doch nach einem Jahr sind die dort wieder desertiert. Zugleich haben wir den „Moderaten“ Waffen gegeben. Was haben die gemacht? Sie konnten sie einfach liegen lassen, weil sie militärisch nicht organisiert waren – oder an den IS verkaufen. Und so wanderten unsere Waffen in die Hände des Feindes. Unsere Regierung wurde gewarnt, dass ein Sturz von Assad Wahnsinn wäre – weil die Folge eine radikale islamistische Regierung wäre. Das Militär hat Obama auch vor dem türkische Präsidenten Erdogan gewarnt. Obama betrachtet ihn trotzdem als engen Verbündeten. Ich weiß nicht, warum die Politik des Weißen Hauses so inkonsistent ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann man sagen, dass die Russen den Krieg erfolgreich führen?

Seymour Hersch: Ich war nicht als Augenzeuge, ich kann das nicht aus eigenem Augenschein bestätigen. Aber ich habe natürliche viele Gesprächspartner beim Militär und bei den Geheimdiensten. Jeden Hinweis, den ich von den US-Diensten habe, zeigt: Es hat den Anschein, dass die Russen das sehr gut machen. Das wird auch von den US-Militärs anerkannt. Die US-Militärführung spricht zum Beispiel in höchsten Tönen von General Waleri Gerassimov, dem Generalstabschef der russischen Streitkräfte.. Die Amerikaner haben großen Respekt vor ihm. Putin hat das sehr schlau gemacht: Er hat zuerst die syrische Armee wieder trainiert und auf Vordermann gebracht. Er hat ihnen eine Atempause verschafft und hat sie wieder kampffähig gemacht.

Die Syrer hatten immer eine gute Armee, und sie ist jetzt wieder in einem Zustand, in dem sie wirklich schlagkräftig ist. Dann haben die Russen die Hisbollah an Bord geholt. Ich habe mehrfach mit dem Hisbollah-Führer Nasrallah gesprochen. Er ist sehr entschlossen. Ich habe ihn einmal gefragt, ob er ein Revolutionär oder ein Politiker ist. Er hat gesagt: Ich bin ein Politiker im Libanon. Die Hisbollah ist im Libanon mit vielen Politikern sehr erfolgreich. Sie akzeptieren Pluralismus und sind bereit, mit der jeweils anderen Seite zu sprechen. Die Hisbollah war extrem wichtig im Kampf gegen den IS. Sie haben der syrischen Armee gezeigt, wie man Kommando-Operationen durchführt. Sie haben gesagt: Es reicht nicht, ein Ziel zu bombardieren. Man muss dann auch reingehen. Sie haben ihnen gesagt: Nutzt die Bomben und geht rein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es Ihrer Meinung nach eine Absprache zwischen den USA und Russland, dass die Russen jetzt gewissermaßen die Amerikaner raushauen?

Seymour Hersch: Ich habe keine Belege für diese Annahme. Ich weiß nur, dass es sehr enge Kontakte zwischen Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gibt. Lawrow ist ein sehr geradliniger Typ. Er hat immer offen gesagt, was die russische Position ist. Es ist leider in vielen unserer Mainstream-Medien so, dass die Leute so tun, als wäre alles, was ein russischer Politiker sagt, eine Lüge. Warum hört man denen nicht einfach genau zu? Ich kann nicht verstehen, warum Obama eine derart anti-russische Grundhaltung einnimmt. Die russischen Geheimdienste sind die besten der Welt, sie wissen mehr über die Region als wir. Sie wissen mehr über ISIS, Daesh und al-Baghdadi. Und sie haben immer – wie auch die Syrer – gesagt, dass sie offen sind für eine bessere Beziehung zu Amerika. Doch der Präsidenten führt einen überraschend harten Kurs gegen Russland – ich weiß nicht, warum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie geht es weiter in Syrien?

Seymour Hersch: Ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass die Genfer Friedensverhandlungen etwas bringen werden. Baschar al-Assad hat nicht die geringste Veranlassung, auf diese Verhandlungen zu setzen. Sie dürfen nicht vergessen: Er hat eine extreme hohe Loyalität in der syrischen Armee. Er hat diese seit den 1990ern kontinuierlich aufgebaut, das war noch von seinem Vater initiiert. Worüber sollte er verhandeln? Und die Russen werden ihre Ziele durchsetzen, sie brauchen Stabilität um Latakia. Die haben sie erkämpft und werden sie nicht aufgeben. Syrien hat extrem hohe Verluste durch diesen Krieg, sowohl bei der Armee als auch bei der Zivilbevölkerung. Wichtig für die Russen und für die Syrer ist es, den Korridor zur Türkei zu schließen. Denn aus der Türkei kamen die Waffen und die Söldner, die sich dort ungehindert über die Grenze und zurück bewegen konnten. Ich glaube, der große Verlierer wird Erdogan sein.

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Seymour Hersh ist einer der renommiertesten investigativen Journalisten der USA. Er arbeitete für CBS, die Associated Press und den New Yorker und schreibt heute für die London Review of Books. Er deckte 1969 im Vietnamkrieg die Kriegsverbrechen der US-Armee im Massaker von My Lai auf. 2004 deckte er die Folterungen der US-Armee während des Dritten Golfkrieges im Gefängnis von Abu-Ghraib auf. Im Syrien-Krieg deckte er auf, dass der Sarin-Angriff in Ghuta mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von der syrischen Regierung, sondern von Geheimdiensten und Islamisten durchgeführt worden war. Viele Medien attackierten Hersh nach diesen Enthüllungen, weil er, bekannt für seine offenen Worte, den traditionellen Medien vorgeworfen hatte, sie plapperten unkritisch die Propaganda der US-Regierung nach.

Seymour Hersh wird am 11. März 2016 bei einer Konferenz des Centre for Investigative Journalism in Berlin sprechen. Thema der Tagung: „Challenge Power! Building Alliances against secrecy, surveillance and censorship“.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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