SPD: Rechtsextreme gefährden Zusammenhalt in Deutschland

Die SPD sieht nach den Massenbelästigungen in Köln und anderen Städten den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Rechtsextremismus bedroht. Die SPD will mit 100 Millionen Euro Projekte zum Thema „Demokratie leben“ finanzieren. Außerdem soll „gegen strafbare Äußerungen im Internet soll konsequenter vorgegangen werden“.

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Die AFP berichtet: „Angesichts von Angriffen auf Flüchtlinge und rassistischer Hetze will die SPD den ,Kampf gegen Rechts‘ verstärken.“ Geplant ist demnach, die Mittel für das Programm „Demokratie leben“ in diesem Jahr auf 100 Millionen Euro zu verdoppeln, wie es in einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur heißt, die AFP am Samstag vorlag. Die Klausur beginnt am Sonntag.

Die SPD ist zur Analyse gekommen, dass, seit Pegida und andere Gruppen in verschiedenen deutschen Städten protestierten, „mit der verbalen Hetze eine massive und signifikante Steigerung von rassistisch motivierten Straftaten“ einhergehe, heißt es in dem Papier laut AFP. Auf welche Zahlen die SPD sich bei dieser Aussage stützt, geht aus der AFP-Meldung nicht hervor. In der vergangenen Woche ist es gemäß den veröffentlichten Polizeimeldungen nicht zu einer Steigerung vom ausländerfeindlichen Straftaten gekommen. Die Zunahme der Übergriffe und Anschläge, die die SPD sieht, „gefährden ernsthaft den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Die SPD sprach sich daher für eine konsequente Strafverfolgung der Taten, aber auch für eine bessere Prävention aus.

Allerdings werden die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Linksextremen brutaler: Rund zwei Dutzend Linksautonome haben laut dpa in Oschersleben bei Magdeburg vier Demonstranten aus der rechten Szene zusammengeschlagen und teils lebensgefährlich verletzt. Ein 34-Jähriger erlitt Kopfverletzungen und wurde notoperiert.

Wie das Polizeirevier Börde am Sonntag mitteilte, waren am Samstag nach ersten Ermittlungen zehn Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration in mit dem Zug zurück nach Oschersleben gefahren, wo 20 bis 25 Vermummte auf sie warteten. Sechs konnten fliehen, vier im Alter von 25 bis 34 Jahren wurden unter anderem mit Eisenstangen und Baseballschlägern schwer verletzt. Sie kamen ins Krankenhaus. Die Täter flüchteten. Die Polizei vermutet einen linksextremistischen Hintergrund.

In Magdeburg hatte es zuvor Demonstrationen aus Anlass des 71. Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gegeben. Auch hier gab es schwere Ausschreitungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten. Vier Beamte wurden dabei zum Teil schwer verletzt.

Die SPD will mit ihrem Vorstoß das zivilgesellschaftliche Engagement fördern. Die entsprechende Arbeit dürfe nicht am Geld scheitern, heißt es in der Vorlage. Projektstellen müssten verstetigt werden, damit die Mitarbeiter sich nicht von einer Befristung zur nächsten hangeln müssten.

Dieses Bundesprogramm war vor einem Jahr gestartet worden. Es unterstützt unter anderem über 200 lokale Partner, die die konkreten Maßnahmen vor Ort organisieren.

Die SPD spricht sich zudem dafür aus, Straftaten mit rechtem Hintergrund statistisch besser zu erfassen sowie in den Bundesländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einzurichten. Die Sozialdemokraten wiederholten in dem Zusammenhang auch ihre Forderung nach 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019. Auch gegen strafbare Äußerungen im Internet soll konsequenter vorgegangen werden.

Der SPD-Bundesvorstand trifft sich am Sonntag und Montag in Brandenburg zu einer zweitägigen Klausur. Teilnehmer sind auch die Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD. Zentrale Themen sind neben dem Kampf gegen Rechts die Integration der Flüchtlinge in Deutschland, Wirtschaftspolitik und mehr Rechte für Frauen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Kollegen in den Bundesländern zu einem Gipfel zum Problem des Rechtsextremismus eingeladen. In einem Brief an die Justizminister der Länder bitte Maas diese zu einem Treffen am 10. März in sein Ministerium, berichtete Der Spiegel. Bei dem Treffen solle darüber beraten werden, wie fremdenfeindliche Straftaten verhindert und besser aufgeklärt werden können. Maas schlage dafür unter anderem die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für rechte Gewalt vor, hieß es in dem Bericht.

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