Gemischtes

Prozess: Reicher Islamist erschlich sich Sozial-Leistungen

Ein Kölner Gericht fordert von einem radikalen Prediger die gewährten Sozial-Leistungen zurück. Der Mann war bekannt geworden, als er Gratis-Ausgaben des Koran verteilte.
21.01.2016 14:11
Lesezeit: 1 min

Ibrahim Abou-Nagie wird vorgeworfen, Sozialleistungen in Höhe von mehr als 50.000 Euro zu Unrecht bezogen zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte über ausreichende Einkünfte verfügt, diese aber dem zuständigen Jobcenter nicht angegeben. Der Hassprediger und Initiator kostenloser Koran-Verteilungen in Deutschland soll unter anderem Zugriff auf ein Spendenkonto gehabt haben, das zum Schein auf den Namen eines mitangeklagten Mannes gelaufen sein soll. Der Angeklagte selbst bestreitet die Vorwürfe.

Konkret werden dem Salafisten-Prediger zwei Taten zur Last gelegt, so der WDR. Zum einen werde Ibrahim Abou-Nagie vorgeworfen, über mehr als zwei Jahre, von Februar 2010 bis Mai 2012, Sozialleistungen in Höhe von rund 53.000 Euro für sich und seine Familie vom Jobcenter bezogen zu haben, ohne anspruchsberechtigt zu sein. Nach Angaben des Gerichts habe der Angeklagte - neben ausreichenden Einkünften - „umfangreiche“ Rücklagen auf einem Konto gehabt, das unter dem Namen seines Bekannten Ahmad Masoud P. Gelaufen sei. Dieser ist im Prozess ebenfalls angeklagt. Ein weiteres Konto mit mehr als 21.000 Euro soll Abou-Nagie dem Jobcenter gegenüber verschwiegen haben. Außerdem sei ein Auto, das der 51-Jährige für sich genutzt habe, auf den Namen des Mitangeklagten angemeldet gewesen.

Darüber hinaus soll Abou-Nagie das Geld auf dem Konto des Bekannten durch Spendensammlungen für religiöse Projekte und den Verkauf salafistischer Literatur eingetrieben, aber nur zum Teil dafür verwendet haben. Er soll mehr als 65.000 Euro davon für private Zwecke ausgegeben haben.

Die Verhandlung wurde schon nach kurzer Zeit unterbrochen. Die Verteidigung stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Mehrere Anträge der Verteidigung führten bereits im April 2015 zur Vertagung.

Die salafistische Szene vermittle derzeit laut NRW-Verfassungsschutzbericht des Jahres 2013 „die ganze Bandbreite salafistischer Ideologie“. „Dies reicht von gewaltfreier Propaganda bis hin zu radikalisierenden Inhalten und Rekrutierungsaufrufen für den gewaltsamen Jihad.“ Auch der angeklagte Prediger ist seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes. Sein Netzwerk 'Die Wahre Religion' bilde einen weiteren Schwerpunkt des politischen Salafismus in Deutschland. Wird Abou-Nagie tatsächlich verurteilt, droht ihm eine Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Politik
Politik Wahlsieger Merz: Trotz Wermutstropfen Rambo-Zambo
23.02.2025

Der CDU-Chef bringt den Vorsprung aus den Umfragen ins Ziel: Die Union gewinnt die Bundestagswahl. Doch ein wichtiges selbstgestecktes Ziel...

DWN
Politik
Politik Historisches Debakel für die SPD: Scholz' Tage sind gezählt
23.02.2025

Trotz Widerstands innerhalb seiner Partei wollte er es noch einmal versuchen – und ist kläglich gescheitert. Die kürzeste Amtszeit...

DWN
Politik
Politik Erwartungen verfehlt: FDP erleidet mit Lindner herbe Wahlniederlage
23.02.2025

Die FDP bleibt unter den eigenen Erwartungen und hat sich von der Krise in der Ampel-Koalition nicht erholt. Parteichef Lindner und seine...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Union gewinnt vor AfD, Fiasko für die SPD - droht erneut eine Dreierkoalition?
23.02.2025

CDU und CSU gehen als klare Sieger aus der Bundestagswahl hervor – für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die...

DWN
Politik
Politik Merz triumphiert, Scholz geschwächt: Die Konsequenzen der Wahl
23.02.2025

Deutschland hat entschieden, und es gibt einen klaren Gewinner. Dennoch dürfte die Regierungsbildung herausfordernd werden, da die Zeit...

DWN
Politik
Politik Wie es nach der Bundestagswahl weitergeht
23.02.2025

Nach der Bundestagswahl beginnt die nächste Phase: die Regierungsbildung. Dabei sind zahlreiche Schritte erforderlich, die sich über...

DWN
Politik
Politik Wahlrecht 2025: Kleinerer Bundestag, größere Auswirkungen – Das ändert sich für Wähler und Parteien
23.02.2025

Am Wahltag selbst werden die meisten Wählerinnen und Wähler keinen Unterschied bemerken. Doch hinter den Kulissen verändert sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schweizer Infrastrukturexperte: "Deutschland war lange der Wirtschaftsmotor Europas – das muss wieder so sein"
23.02.2025

Deutschland kämpft mit maroden Brücken, Straßen, Schienen, Strom- und Kommunikationsnetzen. Der Schweizer Infrastrukturexperte Alexander...