Politik

Gewerkschaft warnt: Können Grenzen nicht länger kontrollieren

Innenminister De Maiziere will die Grenzkontrollen auf unbefristete Zeit verlängern. Doch die Polizeigewerkschaft warnt vor einer Ausdehnung: Die Kräfte reichen nur noch für drei Wochen. Andere Aufgaben wie Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen seien kaum noch zu stemmen.
22.01.2016 13:53
Lesezeit: 1 min

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Überforderung der Bundespolizei durch eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen. „Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus“, sagte der für den Bereich Bundespolizei zuständige GdP-Vize-Chef Jörg Radek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Innenminister Thomas de Maizière hatte zuvor angekündigt, die im September wiedereingeführten Grenzkontrollen über Februar hinaus zu verlängern.

Die Bundespolizei sei bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze angelangt, sagte Radek. Seit Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Österreich hätten die Beamten mehr als zwei Millionen Überstunden geleistet, sagte der stellvertretende GdP-Chef. Dies entspreche dem Gegenwert von 1100 Einsatzkräften. Andere Aufgaben wie den Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen oder die Absicherung von Fußballspielen könne die Bundespolizei kaum noch stemmen. Die geplante Aufstockung um 3000 Stellen schaffe in der derzeitigen Flüchtlingskrise keine Abhilfe, da die Beamten erst ausgebildet werden müssten.

In der Rheinischen Post warnte Radek außerdem vor den möglichen Folgen der von der österreichischen Regierung angekündigten Obergrenze für Flüchtlinge. Grundsätzlich seien Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Flüchtlingsandrangs zwar zu befürworten. „Sollten sich die Österreicher entscheiden, beim Erreichen des Limits Flüchtlinge einfach wieder nach Deutschland weiterzuleiten, würde uns das vor enorme Probleme stellen“, sagte der GdP-Vize.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Politik
Politik Wahlsieger Merz: Trotz Wermutstropfen Rambo-Zambo
23.02.2025

Der CDU-Chef bringt den Vorsprung aus den Umfragen ins Ziel: Die Union gewinnt die Bundestagswahl. Doch ein wichtiges selbstgestecktes Ziel...

DWN
Politik
Politik Historisches Debakel für die SPD: Scholz' Tage sind gezählt
23.02.2025

Trotz Widerstands innerhalb seiner Partei wollte er es noch einmal versuchen – und ist kläglich gescheitert. Die kürzeste Amtszeit...

DWN
Politik
Politik Erwartungen verfehlt: FDP erleidet mit Lindner herbe Wahlniederlage
23.02.2025

Die FDP bleibt unter den eigenen Erwartungen und hat sich von der Krise in der Ampel-Koalition nicht erholt. Parteichef Lindner und seine...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Union gewinnt vor AfD, Fiasko für die SPD - droht erneut eine Dreierkoalition?
23.02.2025

CDU und CSU gehen als klare Sieger aus der Bundestagswahl hervor – für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die...

DWN
Politik
Politik Merz triumphiert, Scholz geschwächt: Die Konsequenzen der Wahl
23.02.2025

Deutschland hat entschieden, und es gibt einen klaren Gewinner. Dennoch dürfte die Regierungsbildung herausfordernd werden, da die Zeit...

DWN
Politik
Politik Wie es nach der Bundestagswahl weitergeht
23.02.2025

Nach der Bundestagswahl beginnt die nächste Phase: die Regierungsbildung. Dabei sind zahlreiche Schritte erforderlich, die sich über...

DWN
Politik
Politik Wahlrecht 2025: Kleinerer Bundestag, größere Auswirkungen – Das ändert sich für Wähler und Parteien
23.02.2025

Am Wahltag selbst werden die meisten Wählerinnen und Wähler keinen Unterschied bemerken. Doch hinter den Kulissen verändert sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schweizer Infrastrukturexperte: "Deutschland war lange der Wirtschaftsmotor Europas – das muss wieder so sein"
23.02.2025

Deutschland kämpft mit maroden Brücken, Straßen, Schienen, Strom- und Kommunikationsnetzen. Der Schweizer Infrastrukturexperte Alexander...