Politik

Türkei: Staatsanwalt verlangt lebenslange Haft für kritische Journalisten

Lesezeit: 1 min
28.01.2016 01:44
Die türkische Staatsanwalt verlangt eine lebenslange Freiheitsstrafe für den wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung inhaftierten Chefredakteur der Cumhuriyet. Sogar die EU zeigt sich schockiert. Angela Merkel will Milliarden an die Türkei zahlen, damit diese die Flüchtlinge von Europa fernhält.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  

Die türkische Staatsanwaltschaft will zwei prominente Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wegen angeblicher Agitation gegen die Regierung und Unterstützung von Terrororganisationen lebenslang ins Gefängnis bringen. Die Anklageschrift der für Terrordelikte zuständigen Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft den Journalisten Can Dündar und Erdem Gül Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, wie die Nachrichtenagentur Dogan am Mittwoch berichtete.

Die Festnahme der beiden Journalisten im November hatte in der Türkei und anderen Ländern große Empörung ausgelöst. Dündar ist der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet" und Gül der Leiter ihres Hauptstadtbüros in Ankara. Die beiden Journalisten, die in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten, sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Terror-Miliz IS in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben.

Zudem hätten Dündar und Gül die Ende 2013 aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung unterstützt und damit bei einem Umsturzversuch geholfen, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die Korruptionsvorwürfe als Teil einer Verschwörung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen die Regierung, der ein Erzrivale des Staatschefs ist.

Erdogan hatte öffentlich gedroht, Dündar werde für seine Berichte "einen hohen Preis" bezahlen, und persönlich Strafanzeige gegen den Journalisten erstattet. Artikel der beiden Beschuldigten werden in der 473-seitigen Anklageschrift als Beweismittel herangezogen, wie die regierungsnahe Zeitung "Sabah" berichtete. Erdogan und Geheimdienstchef Hakan Fidan werden demnach als Kläger genannt.

Die Staatsanwaltschaft forderte laut Dogan, die beiden Journalisten zweimal zu lebenslanger Haft sowie zu 30 Jahren Haft zu verurteilen. Eine der lebenslangen Haftstrafen soll demnach mit verschärftem Vollzug erfolgen - die härteste Strafe in der Türkei, die sonst nur bei Gewaltverbrechen wie Mord verhängt wird.

Der Europarat und mehrere internationale Journalistenvereinigungen kritisierten die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland. Dündar warf der EU vor, die Drangsalierung der Medien in der Türkei aus Rücksicht auf die erhoffte Kooperation der Türkei in der Flüchtlingskrise zu ignorieren.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigt sich am Mittwoch "schockiert" über die Forderung der Staatsanwaltschaft. Gleichheit vor dem Gesetz und Verhältnismäßigkeit seien "ein Muss", erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Türkei müsse während der Beitrittsverhandlungen mit der EU die "uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte" garantieren.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warf den Staatsanwälten "Grausamkeit" vor. Die Türkei-Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Emma Sinclair Webb, sagte, dass Dündar und Gül als Journalisten "nur ihren Job gemacht" hätten. Türkische Politiker, vor allem Präsident Erdogan, hätten in den vergangenen Jahren aber bewusst ein "Klima der Angst" geschaffen und ihre Kritiker und Gegner "verteufelt".


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Taurus-Lieferung: Soll Deutschland Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Eine unendliche Debatte wird zum Wahlkampfthema
25.11.2024

Die Taurus-Lieferung sorgt seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine immer wieder für politische Diskussionen. Ausgerechnet die...

DWN
Politik
Politik Scott Bessent: Trumps neuer Finanzminister und seine Pläne für die Wirtschaft
25.11.2024

Trump hat einen Hedgefonds-Manager als Finanzminister nominiert. Scott Bessent, ehemaliger Chief Investment Officer bei Soros Fund...

DWN
Politik
Politik Wehrdienst: Fast die Hälfte der Deutschen für Wiedereinführung
25.11.2024

Der Krieg in der Ukraine hat die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland verändert. Heute sind mehr Menschen bereit, das Land im...

DWN
Politik
Politik Habeck: Deutschland handelte bei Ukraine-Hilfe stets zu langsam
25.11.2024

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine, insbesondere hinsichtlich der...

DWN
Politik
Politik Wo Wohnen Luxus wird: Starker Anstieg bei Mieten in deutschen Großstädten
25.11.2024

Wohnungssuchende setzen häufig auf das Internet. Doch in den größten deutschen Städten werden die dort angebotenen Wohnungen immer...

DWN
Politik
Politik Ostsee-Kabelbruch: Reparaturarbeiten am Glasfaserkabel C-Lion1 gestartet
25.11.2024

Zwei Kommunikationskabel in der Ostsee wurden innerhalb kurzer Zeit beschädigt. Zufall oder Sabotage? Die Ermittlungen richten sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kapitalmarktunion: EU-Sparer finanzieren US-Staatsschulden - Kapitalmarkt soll Investitionen freisetzen
25.11.2024

Der europäische Binnenmarkt gilt als großes Erfolgsmodell, doch die EU ist auf der Hälfte der Wegstrecke stecken geblieben. Vor allem im...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose 2025: Nach Kurskorrektur zeigt sich der Goldpreis aktuell volatil - wohin geht die Reise?
25.11.2024

Der Goldpreis steht derzeit im Fokus von Anlegern und Edelmetallexperten. Gerade in unsicheren Zeiten wollen viele Investoren Gold kaufen,...