Italien setzt Merkel in der Flüchtlings-Krise unter Druck

Italiens Premier Renzi macht seine Zustimmung zur Zahlung der EU-Milliarden an die Türkei von einer Lockerung der EU-Haushaltsregeln abhängig. Der Stabilitätspakt von Angela Merkel könnte damit obsolet werden.

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Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat von der EU-Kommission gefordert, seinem Land mehr Flexibilität in der Haushaltspolitik einzuräumen. Er verlange aber nur, dass die EU-Kommission die von ihr selbst veröffentlichten Regeln auch auf Italien anwende, sagte Renzi am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Jean-Claude Juncker sei zum Chef der EU-Kommission gewählt worden, weil er mehr Flexibilität versprochen habe. Er glaube nicht, dass Juncker nun davon abrücke. Italien verfolge zudem weiter das Ziel, den Schuldenberg abzubauen.

Hintergrund ist die bevorstehende Beurteilung der italienischen Haushaltspolitik durch die EU-Kommission. Renzi möchte näher an die zulässige Defizitobergrenze von 3,0 Prozent heranrücken als ursprünglich angemeldet, um höhere staatliche Ausgaben zu ermöglichen.

Merkel sagte, es gebe offenbar unterschiedliche Interpretationen, was mit Flexibilität gemeint sei. „Aber die Interpretation nimmt glücklicherweise die Kommission vor, da mische ich mich nicht ein“, sagte sie. Jedes Land verhandele selbst mit der EU-Kommission.

Zuvor hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) die Regierung in Rom zu mehr Unterstützung bei der Lösung der Flüchtlingskrise aufgefordert. „Jetzt muss die italienische Regierung Solidarität zeigen und möglichst schnell ihren Beitrag in den Drei-Milliarden-Fonds für Flüchtlingshilfen in der Türkei einzahlen“, so Manfred Weber (CSU) .

Renzi müsse sich bewegen, forderte der EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass eine Koalition der Willigen alleine handle. „Dies wäre sicher nicht zum Vorteil Italiens oder anderer Länder“, sagte Weber. Hintergrund der Äußerungen ist die Weigerung Renzis, Geld in den EU-Fonds zur Finanzierung von Flüchtlingshilfen in der Türkei einzuzahlen, solange die Haushaltsregeln im Stabilitätspakt nicht gelockert werden.

Weber lehnte die Forderungen des italienischen Regierungschefs nach mehr Spielraum beim Stabilitätspakt ab: „Ministerpräsident Renzi spielt mit dem Feuer, wenn er meint, dass jetzt der Stabilitätspakt unterlaufen werden kann.“ Renzi riskiere die Wachstumsperspektiven seines Landes und gefährde die Glaubwürdigkeit seiner Regierung.

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