USA unzufrieden mit EU-Plänen gegen Steuer-Tricks

Die neuen Gesetzespläne der EU gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen missfallen der US-Regierung. Besonders die beiden Konzerne Google und Apple würden ungerecht behandelt.

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Die US-Regierung ist offenbar unzufrieden mit den jüngsten Maßnahmen der EU gegen die Steuer-Tricks großer Konzerne. Laut einem Bericht der Financial Times vom Samstag sagte der Beauftragte Robert Stack aus dem US-Finanzministerium bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskontrolleuren am Freitag in Brüssel, US-Konzerne würden im Kampf der EU-Kommission gegen die Steuervermeidung „unverhältnismäßig ins Visier genommen“.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag Gesetzespläne gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen vorgelegt. Die Kommission will die am häufigsten genutzten Strategien zur Steuervermeidung durchkreuzen – etwa die Praxis, Profite eines Mutterkonzerns aus einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland zu verlagern.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Internet-Konzern Google in Großbritannien für die vergangenen zehn Jahre 130 Millionen Pfund (172 Millionen Euro) an Steuern nachzahlen muss. Die Finanzbehörde hatte vor sechs Jahren Ermittlungen zur Frage gestartet, warum multinationale Konzerne mit ihren Zentralen außerhalb des Landes in Großbritannien so wenig Steuern zahlen. Auch die italienischen Behörden fordern von Google aktuell Nachzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro.

Die Konzerne Google und Apple klagen, sie würden bei den Bemühungen der EU ungerecht behandelt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager will das System der Unternehmenssteuern in der Europäischen Union darauf überprüfen, ob bestimmte Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten ungerechte Vorteile genießen.

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