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Crash-Gefahr: Der globale Währungskrieg gerät außer Kontrolle

Es ist der gefährlichste Fehler im System: Die Abwertung des chinesischen Yuan kann eine globale Banken- und Schuldenkrise auslösen. China würde in diesem weltweiten Blitz-Währungskrieg schweren Schaden nehmen - genauso wie alle Exportnationen. Ein großer Verlierer wäre Deutschland. Die Sieger wären die US-Hedge Funds, deren Spekulation zum Geschäft des Jahrhunderts würden.

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Das internationale Währungssystem ist in Aufruhr. Es widerspiegelt dies grosse tektonische Verschiebungen: Nach einem langen Boom der Rohwarenpreise von 2002 bis 2011 sind diese seit Mitte 2014 sehr stark gefallen, praktisch wieder auf den Ausgangspunkt des Booms zurück. Viele Währungen von Schwellenländern folgen den Rohstoffpreisen in den Keller. China war der Treiber dieses Rohstoffbooms. Jetzt kühlt seine Wirtschaft heftig ab. Und der Yuan, die Währung der Volksrepublik, ist im Zug seiner Teil-Liberalisierung ebenfalls unter Druck geraten. Was auf den ersten Blick als vernünftiger Anpassungsmechanismus erscheint, ist in Tat und Wahrheit ein fehlerhaft konzipiertes Weltwährungssystem, das die Welt in eine Schulden- und Bankenkrise stürzen kann.

Viele Marktteilnehmer kritisieren die amerikanische Zentralbank für ihre Zinserhöhung im Dezember: Sie zeige schlechtes Timing, sei Schuld am Markteinbruch, provoziere oder verschärfe die Rezession. Die Fed hat Mitte Dezember den Satz für Federal Funds nach 7 Jahren Nullzinsen auf einen Viertel Prozentpunkt angehoben, und für 2016 vier weitere Zinserhöhungen angekündigt. Doch diese sind nach dem Markteinbruch praktisch schon wieder aus dem Future-Strip heraus gepreist. Die angekündigten Zinserhöhungen haben auch keinen Einfluss mehr auf den Wechselkurs des Dollars. Deshalb haben sich die Währungen der Schwellenländer in den letzten zwei Wochen erholen können. Die langen Zinsen sind gefallen, was die Konjunktur in den USA zusammen mit den niedrigen Ölpreisen unterstützen dürfte. In der Gesamtwirkung ist dieser „Fehler“ der US-Notenbank bescheiden.

Der wahre geldpolitische Fehler aber findet anderswo statt, und niemand hat ihn bisher bemerkt. Er ist viel komplexer als eine simple Zinserhöhung, setzt aber gewaltige zerstörerische Kräfte frei. Der Fehler liegt in der fatalen Interaktion der Währungspolitik Chinas und des Internationalen Währungsfonds. Um die Sachlage und Konsequenzen verstehen zu können, ist eine ausführliche Darstellung der Aussenwirtschaftslage Chinas nötig.

Chinas Weltmarktanteile im Export (und Import) sind seit dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO 2001 steil angestiegen. China ist innerhalb von nur 15 Jahren das größte Land im Außenhandel der Welt geworden. Chinas Bedeutung geht über das hinaus, was die Statistik direkt China zuweist. Denn China exportiert viele Güter nach Hongkong, von wo sie dann in die Welt verschickt werden. Man kann aber die Exporte Hongkongs nicht einfach zu denjenigen Chinas hinzuzählen, weil es sonst Doppelzählungen gibt. Für 2014 wären rund 0.8 Prozentpunkte Marge für den Reexport über Hongkong hinzuzurechnen. Korrekt berechnet läge der Anteil Chinas am Weltexport für 2014 also bei rund 16.3Prozent. Von den anderen grossen Ländern haben die Vereinigten Staaten, Japan und Kanada seit dem Beitritt Chinas zur WTO massive Einbussen erlitten. Südkorea hat sich gut halten und Europa (EU-27) einigermaßen behaupten können. Dabei ist es innerhalb Europas zu bedeutenden Verschiebungen von West- nach Ostmitteleuropa gekommen.

Graphik 1: Exportanteile am Welthandel mit Gütern. (Quelle: WTO)

Graphik 1: Exportanteile am Welthandel mit Gütern. (Quelle: WTO)

 

Mit dem Preiseinbruch bei den Rohstoffen dürfte sich 2015 dieser längerfristige Trend wieder erheblich akzentuiert haben, und sich 2016 noch verstärken. Der gesamte Anteil Chinas (inklusive der Reexport-Marge Hongkongs) dürfte schon 2015 gegen 18 bis 19Prozent angestiegen sein. 2016 dürfte dies so weiter gehen. Anhand der folgenden Graphik, lässt sich erklären, warum dies so ist.

Graphik 2: Exportanteile am Welthandel mit Gütern 2014 in Prozent. (Quelle: WTO)

Graphik 2: Exportanteile am Welthandel mit Gütern 2014 in Prozent. (Quelle: WTO)

 

Der Anteil der Rohstoff produzierenden Länder, 2014 noch bei rund 24 Prozent gelegen (blaue Fläche), ist 2015 drastisch gefallen, hat sich wohl annähernd halbiert. 2016 dürfte dieser Anteil nochmals fallen. China hat 2015 im Export einen Rückgang der nominellen Exporte – in Dollar ausgedrückt – von 2.8 Prozent erlitten. Die nominellen Exporte anderer großer Exportländer und –räume sind im Vergleich deutlich stärker zurückgegangen, so diejenigen der USA (- 4.9 Prozent im Jahr 2015), Japans (-11 Prozent 2015) oder Koreas (-7 Prozent). Die europäische Union (EU-27) hat dagegen 2015, in Euro gerechnet, einen Anstieg der Exporte außerhalb des EU-Raums erreicht. Bei der Umrechnung in Dollar allerdings hat auch Europa einen heftigen Einbruch erlitten (-15 Prozent) erlitten. Chinas Anteil am Weltexport ist also massiv angestiegen und wird 2016 weiter zulegen.

Chinas reale Exporte haben immer noch eine gewaltige Dynamik im internationalen Vergleich. Die preisbereinigten Daten für 2015 sind noch nicht publiziert. Einen Hinweis geben aber die monatlich publizierten Exportpreise. Sie sollen annähernd stabil geblieben sein, so dass die realen Exporte Chinas 2015 ebenfalls einen leichten Rückschlag erlitten hätten. Im längerfristigen Bild zeigt sich aber, dass die Exportkraft selbst bei einem allfälligen Rückschlag 2015 immer noch enorm ist. Die realen Exporte sind seit dem zyklischen Tiefpunkt 2009 bis 2015 um rund 50Prozent gewachsen. Kein anderer großer Wirtschaftsraum hat auch nur annähernd eine ähnliche Exportdynamik entfaltet.

Graphik 3: Wachstumsdynamik der Exporte Chinas. (Quelle: National Bureau of Statistics of China)

Graphik 3: Wachstumsdynamik der Exporte Chinas. (Quelle: National Bureau of Statistics of China)

 

Der Clou ist, dass in der Realität das Exportwachstum Chinas auch 2015 viel stärker ausgefallen sein dürfte. Chinas Exportpreisindex, der zur Preisbereinigung der nominellen Exporte benutzt wird, dürfte seit Mitte 2014 falsch berechnet oder sogar ‚statistisch bearbeitet’ worden sein. Die folgende Graphik vergleicht Importpreise, Produzentenpreise und Exportpreise Chinas. Was auffällt ist über die längere Frist die ausgeprägte Korrelation der Exportpreise (grüne Linie) mit den Produzentenpreisen (blaue Linie). Seit Mitte 2014 fallen die Produzentenpreise, noch viel stärker die Importpreise (gelbe Linie), aber nicht die Exportpreise. Das ist umso ungewöhnlicher, als der Weltindex für die Exportpreise der verarbeitenden Industrie (rote Linie) in einem scharfen Fall ist, viel stärker als etwa in der Krise von 2009. China exportiert praktisch nur verarbeitete Industriegüter, sie machen rund 90 Prozent der Exporte von Gütern und Dienstleistungen aus.

Graphik 4: Preisindizes für China. (Quelle: National Bureau of Statistics of China, Tradingeconomics)

Graphik 4: Preisindizes für China. (Quelle: National Bureau of Statistics of China, Tradingeconomics)

 

Von allen bedeutenden Exportnationen sollen nur die Exportpreise Chinas seit Sommer 2014 nicht in einem scharfen Fall sein. Das ist absurd. Die folgende Graphik zeigt die Exportpreisindizes für verarbeitete Industrieprodukte von Konkurrenten Chinas. Die Exportpreise für Produkte der verarbeitenden Industrie von Japan, Südkorea, Taiwan, aber auch der Europäischen Union fallen seit Mitte 2014 scharf ab, in der Größenordnung von 15 bis 18 Prozent. Das Gleiche gilt für alle anderen Industrieländer inklusive der USA, Kanada, die Schweiz oder Singapur, die hier nicht gezeigt werden. Dies reflektiert einerseits den Fall- der Rohwaren- und Zwischenproduktpreise, und andrerseits eine Margenkompression in einem zusehends rückläufigen Markt. Nur in China sollen die Exportpreise stabil geblieben sein. Das würde bedeuten, die Marge hätte sich isoliert massiv ausgeweitet, weil die Rohstoff- und Zwischenproduktpreise (Importpreise) auch in China drastisch gefallen sind. Alle Indikationen sind aber anders.

Graphik 5: Exportpreisindizes für verarbeitete Industriegüter, 2005=100. (Quelle: WTO)

Graphik 5: Exportpreisindizes für verarbeitete Industriegüter, 2005=100. (Quelle: WTO)

 

Die banale Wahrheit dürfte sein, dass China Mühe mit der Statistik hat, ob gewollt oder nicht gewollt. China hat die größten Überkapazitäten der Welt. Seine Exportstruktur ist derjenigen Japans oder Südkoreas sehr ähnlich. Alle exportieren sie Stahl, Schiffe, andere Transportmittel, Maschinen und Anlagen, und vor allem Produkte der Elektronikindustrie wie Konsumgüterelektronik. Zusätzlich hat China wichtige Exportprodukte, deren Preise im freien Fall sind wie Textilien (12.4 Prozent aller Güterexporte im Jahr 2013), Häute, Schuhe und Lederwaren (3.5 Prozent), oder auch Basismetalle (7 Prozent)). Diese Produktgruppen sind weltweit in einem Preissturz sondergleichen, mit Preisabschlägen von rund 30 bis 40Prozent. Die korrekte Interpretation dürfte sein, dass auch 2015 die Exporte real stark angestiegen sind, in der Größenordnung von 5 bis 10Prozent. Dies kommt daher, dass die bisher binnenmarktorientierten Segmente der chinesischen Industrie verstärkt in den Export umsteigen. Es besteht aber kein Interesse daran, dass dies auch so wahrgenommen wird.

2016 wird China einen rekordhohen Handelsbilanzüberschuss von 8 bis 10 Prozent des BIP erreichen. Alle Zeichen deuten auf eine weltweite Wirtschaftskrise. Die chinesischen Überschüsse müssen aber nicht nur relativ zum BIP Chinas angesehen werden, sondern auch relativ zum BIP anderer Länder. Der Rest der Weltwirtschaft ist seit 2009 nur noch verlangsamt gewachsen. Den chinesischen Überschüssen stehen also viel größere Defizite des Rests der Welt relativ zu deren BIP gegenüber.

Graphik 6: Monatliche Handelsbilanzüberschüsse Chinas in 1000 Mio USD. (Quelle: Tradingeconomics)

Graphik 6: Monatliche Handelsbilanzüberschüsse Chinas in 1000 Mio USD. (Quelle: Tradingeconomics)

 

Dazu kommt ein viel stärkeres BIP-Wachstum als im Rest der Welt. Gemäß den offiziellen Zahlen ist das BIP 2015 um 6.9 Prozent gewachsen, realistisch gemessen wohl weniger. Mit diesem Wirtschaftswachstum hängt China alle anderen Wirtschaftsräume wie die USA, Europa, Japan oder Korea aber weit ab, ganz zu schweigen von anderen Schwellenländern.

Summa summarum, der Yuan müsste auf-, nicht abwerten. Doch China wertet seit August 2015 seine Währung entschlossen ab, kumuliert bisher um 6 Prozent gegenüber dem US-Dollar seit August 2015, dies mit Unterstützung oder besser Duldung des Internationalen Währungsfonds. Was steckt dahinter? China will seine Währung voll konvertibel machen und beantragte 2015 beim Internationalen Währungsfonds, in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte aufgenommen zu werden. Der Internationale Währungsfonds wies dies zunächst zurück und machte die Flexibilisierung des Yuan bzw. die Abkehr von der jahrelangen Dollar-Fixierung zur Bedingung für die Aufnahme. China hat daraufhin einen handelsgewichteten Wechselkurs als Leitplanke seiner Währungspolitik bestimmt. Ein solcher neu entwickelter handelsgewichteter Wechselkurs wurde im Dezember 2015 von der chinesischen Zentralbank publiziert. Vorher schon, am 30. November 2015 wurde China in den erlauchten Kreis der Weltwährungen aufgenommen, wohl in voller Kenntnis dieses handelsgewichteten Indexes. Nun würde man nichts sagen, wenn die sechsprozentige Abwertung eine zwar unschöne, aber anfängliche Schwierigkeit beim Übergang zu einem neuen Wechselkursregime darstellen würde. Dem ist aber nicht so: So wie der Index konstruiert ist, stellt er ein Instrument zu einer weiteren und durchaus kräftigen und sogar möglicherweise beschleunigten Abwertung dar. In Verbindung mit der Reaktion der Zentralbanken von Japan und der Eurozone kann er einen globalen Währungskrieg unter den wichtigsten Währungen der Welt auslösen.

Der von der chinesischen Zentralbank neu entwickelte und im Dezember erstmals publizierte Index des handelsgewichteten Wechselkurses ist nämlich verzerrt. Er hat einerseits Mängel, die vielen handelsgewichteten Indizes eigen sind. Andererseits schließt er für China sehr wichtige Währungen wie den Koreanischen Won, den Taiwan-Dollar, den vietnamesischen Dong oder die indische Rupie aus. Dafür übergewichtet er andere stark, vor allem die Währungen von Rohstoffländern und asiatischen Schwachwährungen. Sein Design ist dadurch auf eine kontinuierliche Abwertung des Yuan ausgerichtet. Die folgende Graphik zeigt die Gewichte der einzelnen Währungen für drei verschiedene Indikatoren:

Graphik 7: Gewichtungsschemata der handelsgewichteten Wechselkurse des Yuan in Prozent. (Quelle: CFETS, BIZ, National Bureau of Statistics of China)

Graphik 7: Gewichtungsschemata der handelsgewichteten Wechselkurse des Yuan in Prozent. (Quelle: CFETS, BIZ, National Bureau of Statistics of China)

 

1) Den von der China Foreign Exchange Trade System (kurz CFETS) entwickelten und neu publizierten Index des handelsgewichteten Wechselkurses (Blaue Säulen). Die CFETS ist eine Institution der chinesischen Zentralbank, formal eine Tochtergesellschaft (englisch subsidiary), welche den Devisen-Interbankenmarkt in China organisiert und überwacht. Dieser Index hat das erklärte Ziel, Marktakteure und Publikum auf breitere Trends des Yuan zu fokussieren, statt wie bisher auf den bilateralen Dollar / Yuan- (kurz USDCNY-) Wechselkurs. Dieser neue Index enthält 13 Währungen, deren Reihenfolge in der Graphik entsprechend ihrer Gewichtung aufgetragen ist. Der US-Dollar ist also die wichtigste Währung, der Neuseeland –Dollar (NZD) relativ gering gewichtet. Auf der Website ist die Methodologie erklärt, wobei nicht alle Details klar sind. Der Index schließe internationale Handelsmuster ein und berücksichtige Exporte und Reexporte vor allem aus Hongkong. Bestimmte Muster in der Gewichtung der Währungen lassen erkennen, dass der Index export- und importgewichtet ist. Unklar ist, inwiefern er Drittmarkteffekte enthält.

2) Den von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich seit langem publizierten Index des handelsgewichteten Wechselkurses des Yuan (Grüne Säulen). Dieser Index schließt Wettbewerbs- oder Drittmarkteffekte ein. Das Gewicht einer Währung bemisst sich also nicht nur am Gewicht des Exports Chinas in dieses Land, sondern auch an der Stellung dieses Landes für den Wettbewerb in Drittländern. Beispiel: Japan ist ein wichtiger Konkurrent Chinas auf den Weltmärkten. Die japanische Stahlindustrie, die Schiffswerften, Maschinen- und Anlagebauer, aber auch die Elektronik- und IT-Industrie konkurrieren auf den Weltmärkten. Deshalb ist das Gewicht Japans stark erhöht gegenüber den reinen Exportgewichten. Der BIZ-Index wurde schon bisher von der chinesischen Zentralbank publiziert. Diese Praxis wird fortgesetzt. Als dritter Index wird im Übrigen der Index der Sonderziehungsrechte nach der Aufnahme Chinas laufend aktualisiert gezeigt.

3) Die Anteile der einzelnen Länder am Export Chinas für das Jahr 2014 (Gelbe Säulen). Wichtig ist zunächst, dass der neue Index der chinesischen Zentralbank oberflächlich betrachtet 30 Prozent der Währungen ausschließt. Der Index der BIZ enthält diese 30 Prozent demgegenüber.

Um die Konstruktion des CFETS-Index zu verstehen, sind einige Punkte wichtig.

  • Mit Abstand am stärksten ist der US Dollar gewichtet. Zum Dollar gehört auch der Hongkong-Dollar, der seit 30 Jahren in einem fixen Wechselkurs zum US-Dollar steht. Das totale Gewicht des Dollars ist also rund 33 Prozent. Dies ist nur oberflächlich betrachtet eine Übergewichtung gegenüber dem BIZ-Index oder den Exporten. Denn viele andere Währungen, die zu den 30 Prozent vergessenen Währungen gehören, stehen ebenfalls in einem fixen Wechselkurs zum US-Dollar und sind somit indirekt enthalten. Beispiele sind viele der Ölwährungen, wie der Saudi Rial, der Kuwaiti Dinar oder der Arabische Emirate Dirham. Die Übergewichtung des Dollars gegenüber dem Aussenhandel mit den USA wie gegenüber dem BIZ-Index dürfte sich dadurch erklären, dass der CFETS-Index nur 13 Währungen enthält und viele an den Dollar gekoppelte Währungen ausschliesst. Ob die quantitativen Ausmasse korrekt sind, entzieht sich allerdings der Beurteilung.
  • Der Euro ist die zweitwichtigste Währung mit über 21Prozent. Auch hier ist das Gewicht höher als beim Außenhandel oder im BIZ-Index, wenn auch weniger als beim US Dollar.
  • Der japanische Yen ist die drittwichtigste Währung mit über 14 Prozent, gegenüber einem Exportgewicht von ‚nur’ 6.5 Prozent. Diese Übergewichtung entspringt einerseits den starken Importen aus Japan, und andererseits Drittmarkt-Effekten. Ob die Übergewichtung wirklich gerechtfertigt ist, werden wir noch sehen.

Außergewöhnlich am Index sind zwei Punkte:

  • Die Währungen der viert- und fünftwichtigsten Handelspartner Chinas, Südkorea und Taiwan, sind nicht im Index enthalten. Auch andere wichtige Handelspartner in Asien wie Indien oder Vietnam fehlen. Das ist ein unerklärlicher oder besser unverzeihlicher Fehler. Denn Südkorea und Taiwan sind nicht nur wichtige Exportmärkte, sondern vor allem sehr bedeutende Lieferanten Chinas und ganz wichtige Konkurrenten auf den Weltmärkten. Südkorea hat ungefähr die gleiche Statur als Wettbewerber Chinas wie Japan, hat dieses sogar in manchen Bereichen ein- und überholt. Ganz sicher gilt dies für die Konsumgüterelektronik-Industrie. Im handelsgewichteten Index der BIZ für China, der auf den Zahlen von 2011 bis 13 beruht, haben beide ein Gewicht von 8.5 Prozent (Südkorea) und 5.6 Prozent (Taiwan). Beides sind im Übrigen Länder mit hohem Anteil an den Gesamtimporten Chinas von 9 Prozent bezieungsweise 8 Prozent, mehr als Japan. Der Anteil beider Länder an den Exporten Chinas ist im Übrigen deutlich gestiegen und hat 2015 neue Höchstwerte erreicht. Korea ist schon von den Exportwerten fast auf der Höhe Japans.
Graphik 8: Anteil verschiedener Währungen in Prozent. (Quelle: CFETS, BIZ, National Bureau of Statistics of China)

Graphik 8: Anteil verschiedener Währungen in Prozent. (Quelle: CFETS, BIZ, National Bureau of Statistics of China)

  • Umgekehrt sind eine Reihe kleinerer Währungen massiv erhöht gegenüber den reinen Exportgewichten. Dazu gehört an erster Stelle der australische Dollar (6.27 Prozent). Sein Anteil am Export Chinas (1.7 Prozent) ist bescheiden, aber dafür scheint der Index die Importe aus Australien (5.07 Prozent) zu berücksichtigen. Nur so ist ein totales Gewicht von 6.3 Prozent überhaupt möglich. Denn China konkurriert nicht mit dem Rohstoffexporteur Australien auf Drittmärkten. Wichtig ist, woraus diese Importe aus Australien bestehen und wie sie gehandelt werden. Die Importe sind hauptsächlich Rohstoffe, zuvorderst Eisenerz, Kohle und Erdöl, und sie werden primär in US-Dollars gehandelt. Wenn die Importe aus Australien berücksichtigt werden sollten, so sollten sie wenn schon dem US-Dollar zugeschlagen werden. Was für den australischen Dollar (kurz Aussie) gilt, trifft auch für den Kiwi (Neuseeland-Dollar) und den Loonie (Kanada-Dollar) zu. Sie reflektieren primär Importe, die aus in US-Dollars gehandelten Rohstoffen bestehen. Diese drei Rohstoffwährungen zusammen haben ein Gewicht von fast 10Prozent im Index.
  • Auch der russische Rubel ist stark gewichtet (4.36 Prozent), weit über sein Gewicht im Export hinaus. Was für den Aussie gilt, trifft auch für den Rubel zu. Die Käufe Chinas dürften nicht wirklich in Rubel denominiert sein, sondern wahrscheinlich in US-Dollars und / oder zukünftig in Yuan.

Um die Implikationen dieser verfehlten Gewichtungen verstehen zu können, ist ein Blick auf die Wechselkursentwicklung instruktiv. Die folgenden Graphiken zeigen, nach Währungsgruppen geordnet, die Wechselkurse dieser Länder gegenüber dem Dollar. Als Ausgangspunkt wurde 2013 gewählt. Würden frühere Zeitpunkte gewählt, wären die Unterschiede teilweise noch extremer.

Graphik 9: Dollar-Wechselkurse. (Quelle: Fxtop.com)

Graphik 9: Dollar-Wechselkurse. (Quelle: Fxtop.com)

Übergewichtete Wechselkurse. (Quelle: Fxtop.com)

Übergewichtete Wechselkurse. (Quelle: Fxtop.com)

Der Rubel im freien Fall. (Quelle: Fxtop.com)

Der Rubel im freien Fall. (Quelle: Fxtop.com)

Insgesamt ergibt sich das Bild, dass die im Index übergewichteten Währungen sich sehr stark, um 30 bis 50 Prozent, abgewertet haben. Der große Teil der Abwertung entfällt auf die Periode seit Mitte 2014, als die Rohstoffpreise einbrachen. Diejenigen Währungen, die ‚vergessen’ gegangen sind, aber kombiniert hohes Gewicht im Index haben sollten, blieben relativ stabil gegenüber dem Dollar. Gegenüber dem Yuan haben sie sich kaum verändert. Mit anderen Worten spiegelt die fehlerhafte Gewichtung eine Überbewertung der chinesischen Währung vor, die gar nicht existiert. Der Einfluss der Rohstoffwährungen verkehrt die Realität sogar ins Gegenteil. Diese Währungen signalisieren im Index eine Überbewertung des Yuan. Besonders ausgeprägt ist dies beim Rubel der Fall, der um 70Prozent eingebrochen ist. Der Kern ist, warum die Währungen der Rohstoff-Produzentenländer fallen. Die Rohstoffe werden weltweit auf Dollarbasis gehandelt. Die Rohstoffwährungen fallen, weil die Rohstoffpreise in USD fallen. Durch den schwächeren Wechselkurs federn sie den Effekt auf die Leistungsbilanz und die Devisenreserven ab.

Die Realität ist dadurch genau das Gegenteil dessen, was die Wechselkursindizes vorspiegeln: Die Rohstoffpreise sind seit Mitte 2014 um zwei Drittel oder noch mehr eingebrochen. China ist der größte Rohstoffimporteur der Welt. Rund ein Viertel seiner Importe sind Rohstoffe. China profitiert enorm vom Verfall der Rohstoffpreise und kann seine Importrechnung reduzieren. Die Importe Chinas setzen sich weiter aus Importen von Halbfabrikaten und Zwischenprodukten zusammen. Das ist die größte Kategorie an Importen, mit einem Gewicht von über 40 Prozent. Hinzu kommen Importe von Investitionsgütern und Luxuskonsumgütern. Wenn die Exportpreise von Produkten der verarbeitenden Industrie weltweit um 18 Prozent gefallen sind zwischen Mitte 2014 und Ende 2015, so bedeutet dies, dass China auf breiter Front von reduzierten Importkosten profitiert. Umgekehrt konnte es seine Exportpreise relativ stabil halten, mindestens behaupten dies die offiziellen Zahlen. Effektiv müssen die Exportpreise deutlich gesunken sein. In Yuan ausgedrückt, haben sich die Austauschverhältnisse also zugunsten Chinas entwickelt, darum die explodierenden Handelsbilanzüberschüsse.

Nicht nur der neu geschaffene CFETS-Index des Yuan, sondern auch traditionelle Wechselkurs-Indizes wie der BIZ- und des IWF weisen grundlegende methodische Mängel auf. Der Kern ist zweierlei: Die Importe aus Rohstoff-Produzentenländern werden mit der Währung dieses Landes abgebildet. Global gesehen werden Rohstoffe aber hauptsächlich in Dollar gehandelt. Es wird mit anderen Worten die falsche Währung gewählt. Bei den IWF-Indizes werden aus Prinzip die Exporte und Importe von Energie für die Gewichtung ausgeschlossen. Das verhindert zwar Fehler wie die Übergewichtung des Rubels, ist aber auch wieder problematisch. Denn für viele Länder ist der Energieexport Haupt-Einnahmequelle, und für viele andere die größte Einzelposition bei den Importen, und somit durchaus relevant für die Entwicklung der Leistungsbilanz. Zweitens wird der nominelle Wechselkursindex mit den relativen Konsumentenpreisen preisbereinigt, um den realen Wechselkursindex zu erhalten. Die Konsumentenpreise sind völlig irrelevant im Falle Chinas. Wichtig sind die Import- und Exportpreise von gehandelten Gütern.

China ist die Werkstatt der Welt. Es importiert Rohstoffe und Halbfabrikate, und exportiert verarbeitete Industriegüter. Es hat dabei teilweise die Rolle eines Zwischenglieds in einer Lieferkette inne. Die Tatsache, dass sowohl der Index der BIZ wie des IWF dieser Charakteristik nicht entsprechen können, hat mit ihrem globalen Anspruch zu tun. Die BIZ-Indizes decken 61, die IWF-Indizes über 170 Länder ab. Für die meisten Länder sind nur Konsumentenpreise zur Preisbereinigung vorhanden. Schnell verfügbare Daten für genügend sophistizierte Import- und Exportpreise sind meist Mangelware. Doch China ist der Elefant im Raum, der mit Abstand größte Teilnehmer im Welthandel. Solange das Land keine realistischen Außenhandelspreise hat, hätte man es nicht in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte aufnehmen dürfen.

China hat – korrekt berechnet – durch den Preisfall von Rohstoffen, Halbfabrikaten und Fertigprodukten bei den Importen eine starke Ab-, nicht eine Aufwertung des handelsgewichteten Yuan erlebt, deshalb die rasch ansteigenden Handelsbilanzüberschüsse. Dass dieses Land jetzt noch den nominellen Wechselkurs gegenüber dem Dollar abwertet, setzt eine ganze Kette von Folgeeffekten in Gang, die mit dem Begriff globaler Währungskrieg noch zurückhaltend umschrieben sind. Als Folge versuchen die Bank of Japan und die EZB verzweifelt, ihre Währungen noch weiter zu schwächen, um sich den deflationären Einflüssen zu entziehen. Notenbank-Gouverneur Kuroda ist dem Pfad der EZB gefolgt und hat den Weg der Negativzinsen beschritten, mit der Aussicht auf mehr. EZB-Gouverneur Draghi hat durchblicken lassen, dass die EZB wieder handeln wird. Noch höhere Negativzinsen und eine weitere Ausweitung des Staatsanleihen-Ankaufsprogrammes stehen möglicherweise schon im März an.

Ein Blick auf die hohen Gewichte des Euro und des Yen im Index der chinesischen Zentralbank lassen dann nur den Schluss zu, dass der nächste Schritt eine weitere Abwertung des Yuan gegenüber dem US-Dollar sein muss. Eine Kaskade oder Spirale ist im Gang, die direkt auch in einen Handelskrieg münden könnte. Die einzige Lösung ist es, diesen Index der chinesischen Zentralbank sofort zu suspendieren, diejenigen des IWF und der BIZ ebenfalls, und zum Peg gegenüber dem Dollar zurückzukehren – und zwar auf dem ursprünglichen Niveau oder höher. Auch müsste den chinesischen Behörden unmissverständlich klar gemacht werden, dass der Ausweg über eine getarnte ‚Beggar thy neighbour’-Politik nicht möglich ist.

Die Index-Schwergewichte. (Quelle: Fxtop.com)

Die Index-Schwergewichte. (Quelle: Fxtop.com)

Makroökonomisch vollzieht China sonst keine Abkehr vom alten Export- und Investitions-getriebenen Wachstumsmodell hin zu Konsum und Dienstleistungen, wie es die Propaganda besagt. China drückt vielmehr seine überschüssigen Kapazitäten auf den Weltmarkt und ruiniert die Preise, Margen und das Wirtschaftswachstum im Rest der Welt. Es ergattert in kürzester Zeit enorme Gewinne bei den Weltmarktanteilen. Ob dies alles bewusst oder nicht passiert, sei dahingestellt. Gravierende methodische Probleme bei den existierenden Konzepten von Wechselkurs-Indizes tragen ein gerüttelt Maß an Mitschuld .Auf jeden Fall ist die Abwertungspolitik dem Land durch die miserable Führung durch den IWF erleichtert worden. Man kann nicht einen bilateralen Fixkurs aufgeben, den Wechselkurs freigeben, und einen völlig unbrauchbaren Index als Maßstab einführen.

Doch inzwischen ist ein Schaden eingetreten, der enorm ist, und der die Welt an den Rand einer globalen Schuldenkrise bringen kann. Die anfängliche Abwertung des Yuan hat eine Spirale in Bewegung gesetzt. China hat ungefähr 1000 Milliarden (= 1 Trillion) Schulden in Dollar. Der Großteil entfällt auf nicht-finanzielle Unternehmen, nur wenig auf die Banken. Durch die Abwertung mussten und müssen diese Dollarschuldner ihr Währungsrisiko absichern oder abbauen, deshalb die Masse der Terminverkäufe des Yuan. Zusätzlich begannen inländische Anleger, ihre Aktiven oder Ersparnisse in Dollar zu diversifizieren. Teilweise steckt auch eine eigentliche Kapitalflucht aus dem Land dahinter, nicht zuletzt wegen der rigiden Verfolgung von Korruption und Bereicherung der Kader durch die zentralistische Führung. All dies wäre ohne Aufgabe der Fixkursbindung und ohne die Schritte zur Kapitalverkehrs-Liberalisierung nicht oder nur im geringen Maß erfolgt. Doch inzwischen hat sich eine neue Gruppe von interessierten Investoren hinzugesellt – grosse Hedge Funds. Sie spekulieren auf eine starke Abwertung des Yuan. Die Begründung ist zweierlei. Sie erwarten eine Eskalation der Bankenkrise in China aufgrund fauler Kredite und eines Vertrauensverlusts in das Bankensystems, d.h. eine beschleunigte Kapitalflucht ins Ausland. Und sie sehen zusätzlich in der Abwertung die einzige Möglichkeit, wie die als nicht mehr wettbewerbsfähig erachtete Industrie Chinas den als überhöht erachteten Wechselkurs des Yuan beseitigen kann. Hier spielen die Kommunikation der Wechselkurs-Indizes durch die chinesische Führung sowie die falsche Messung durch den IWF und durch die BIZ eine Rolle.

Das Risiko einer beschleunigten Yuan-Abwertung ist real, die Situation sogar brandgefährlich. Um den Wechselkurs zu stabilisieren, haben die chinesischen Behörden in den vergangenen Monaten ihre zuvor riesigen Währungsreserven von rund 4000 Milliarden US-Dollar anzapfen und die eigene Währung stützen müssen. Je nach Messmethodik haben sie inzwischen rund einen Fünftel aufgebraucht. Würde dies länger fortgesetzt, schmelzen die Währungsreserven beschleunigt und unerbittlich ab. Statt sie dafür benutzen zu können, um den staatlichen Banken die faulen Kredite abzunehmen bzw. die Banken präventiv zu rekapitalisieren, werden sie in einem Zermürbungskrieg mit einigen der grössten Hedge Funds der Welt aufgerieben oder verbrannt. Für diese ist die Konstellation ein Paradies. Es sind zwei Währungen, der Yuan und Hongkong-Dollar. Der Yuan ist aufgrund der Indizes abwertungsverdächtig, der Kurs der Behörden geht offensichtlich dahin. Der Hongkong Dollar mit seinem Peg zum US-Dollar ist zudem der schwächere Gegner, weil die Devisenreserven dort geringer sind. Die chinesischen Behörden sind zwar oberflächlich in einer komfortablen Position, sind aber unerfahren und machen wie am Aktienmarkt alles falsch, weil sie auch vom IWF schlecht beraten und geleitet werden. So halten sie in dieser brandgefährlichen Situation an seiner Politik der Liberalisierung des Kapitalverkehrs und des ‚marktbestimmten’ Wechselkurses fest.

Damit wird das Problem des Trilemma modifiziert: Bei hoher ausstehender Auslandverschuldung in Fremdwährungen kann es keinen stabilen flexiblen Wechselkurs, eigenständige Geldpolitik und Freiheit des Kapitalverkehrs mehr geben. Kurzfristig kann diese Konstellation mit dem Aufbrauchen von Devisenreserven übertüncht werden. Aber bereits jetzt ist dies verhängnisvoll. Wegen der Devisenabflüsse kann die PBoC die Zinsen und die Mindestreserven nicht aggressiv herabsetzen. In einer sich anbahnenden Bankenkrise ist dies oberste Priorität, zusammen mit der raschen Abschreibung fauler Kredite. Stattdessen legt die chinesische Führung mit der gesichtswahrenden Politik des ‚pretend and extend’ die Grundlage für eine viel breiter basierte Kapitalflucht und unkontrollierbare Abwertung später.

In den Optionsbüchern der Banken schlummert eine Gammabombe. Offenbar rechnen die grossen Hedge Funds mit einer sehr starken Abwertung des Yuan. Eines der hauptsächlich von ihnen verwendeten Instrumente sind gemäß Zeitungs- und Online-Berichten ‚far out of the money puts’ für den Yuan gegenüber dem Dollar. Das sind Verkaufsoptionen auf den Yuan, deren Ausübungspreis (strikes) sehr weit vom aktuellen Kassakurs entfernt sind. Diese Optionsprämien sind gerade deswegen sehr billig. Sie lösen im Moment auch nur geringe Absicherungs-Operationen der Optionsabteilungen der Gegenparteien aus, in der Regel der Banken. Der Kassakurs wird zunächst wenig bewegt. Doch kommen die Kassakurse den Ausübungspreisen näher, so steigt das Delta der Optionen. Auf einmal müssen die Optionsdesks der Gegenpartei, üblicherweise der Grossbanken, sehr grosse Beträge an Yuan verkaufen. Um die strikes herum und tiefer steigen die Deltas der Optionen steil an (Gamma,bombe’). Dann lösen die Optionsdesks innert kürzester Zeit, oft innert Minuten gewaltige Absicherungstransaktionen aus. Der Wechselkurs des Yuan ginge dann in den freien Fall über. Mit anderen Worten schlummert in diesen potentiellen Riesenpositionen eine gewaltige mögliche Hebelwirkung. Die unselige Freigabe und Abwertung des Yuan und die davon ausgelösten Absicherungs-, Diversifikations-, Kapitalflucht- und Spekulationstransaktionen führen nicht nur in eine Abwärtsspirale, sondern können eine disruptive Eskalation herbeiführen.

Zwei negative Rückkoppelungseffekte auf China sind denkbar: Die Abwertung dürfte die inländische Bankenkrise durch Depositenrückzüge und vor allem durch unterlassene rechtzeitige geldpolitische Lockerung verschärfen. Eine drastische Abwertung kann zusätzlich zum Schiffbruch des Welthandels in der bisherigen Form führen. Denn die Handelspartner Chinas müssten angesichts des Wechselkursvorteils für chinesische Güter Zollbarrieren errichten und Importverbote erlassen. Umgekehrt wäre das Chinageschäft als Wachstumstreiber Quelle eines Desasters für viele westliche Lieferanten und lokale Produzenten in China. An den Aktienmärkten dürfte eine starke Exposition der betroffenen Unternehmen zu China deshalb zu tieferen Bewertungen führen, eine Risikoprämie wird sich aufbauen.

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Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Am Ende der verrücktesten politischen Wochen in einem Land, das für seine ebenso verrückte Politik bekannt ist, bekommt Israel einen neuen Verteidigungsminister: Avigdor Lieberman, Mitglied der Knesset und Vorstand der rechts-nationalistischen Yisrael Beytenu Partei. Das Überraschende ist jedoch nicht, dass der Gefreite Lieberman mit vier Monaten Militär-Erfahrung den Generalleutnant und ehemaligen militärischen Stabschef Moshe Yaalon ablösen soll. Es ist noch nicht einmal Liebermans radikale Persönlichkeit, die mit jeder neuen Provokation mehr Zuspruch erhält. Es ist eine Forderung, die weit weniger dramatisch scheint, aber ernsthafte Konsequenzen für die israelische Bevölkerung haben wird: Lieberman konnte den russischen Einwanderern einen Deal präsentieren, der die Renten für die Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion sichern soll.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch das Bündnis mit Israel Beitenu besiegelt. Eine Bedingung, die Lieberman gestellt hatte, wurde erfüllt: Netanjahu sagte 360 Millionen Dollar für die Renten für die Immigranten zu. Lieberman wollte die Erhöhung nur für die Russen, nun sollen alle Einwanderer einige hundert Shekel im Monat mehr bekommen.

Die Zahlungen werden allerdings insgesamt in die Milliarden gehen müssen. Auf politischer Ebene ist jedoch vor allem eine Frage von Bedeutung: Wer wird der zukünftige Anführer Israels – Netanjahu oder Lieberman? Lieberman ist keine Mutter Theresa. Er ist ein scharfsinniger Politiker, der 1978 aus Moldawien nach Israel emigrierte und eine Partei formte, die auf russischen Wählern aufbaut.

An diesem entscheidenden Punkt seiner Karriere muss er sich seiner Herkunft bewusst sein und dieser treu bleiben. Mit seiner Rolle als künftiger Verteidigungsminister verhilft Lieberman seiner Gemeinschaft zu großer Ehre. Denn indem er ihre Renten sichert, wird er zum Helden der russischen Gemeinschaft werden. In einem weiteren politischen Schachzug macht er sich anstelle von Netanjahu zum Vater des Sieges, der selbst darauf aus war, sich diese Rentenerhöhung zuschreiben zu lassen und die damit verbundenen Stimmen zu sichern.

Das Thema war bereits zwischen Präsident Putin und Premier Netanyahu bei dessen jüngsten Besuch in Moskau diskutiert worden: Es spielte neben den aktuellen Konflikten in Syrien und um den Iran die Hauptrolle. Putin fühlt sich den Auswanderern immer noch verpflichtet und hat für die Renten der nach Israel emigrierten und nun pensionierten Bürger aus Russland gekämpft.

Während alle anderen gemeinsamen Themen Russlands und Israels sich im Laufe der Zeit wandeln, stellte Israel wiederholt die Rentenfrage. Putin versprach, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit müsse geprüft werden, den Kreis der emigrierten Rentenbezieher, die Anspruch auf die kleinen Renten aus Russland haben, über den Kreis der 30.000 migrierten Senioren auszuweiten. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise Russlands beeinträchtigt,  erhalten diese momentan alle drei Monate den äußerst mageren Betrag von 100 US-Dollar.

Die Aufforderung Netanjahus an Putin, den Russen in Israel zu helfen, dient zweierlei Zwecken in der heimischen Szene: Sie zeigt Netanjahu zum einen als großen Beschützer der einen Million von Immigranten und potentiellen Wählern. Zum anderen könnte sie die drohende Rentenkrise mindern, die der israelischen Wirtschaft unter Netanjahus Regierung bevorsteht.

Während die meisten europäischen Staaten längerfristig an einer sich verschärfenden Rentenkrise leiden, hat Israel ein unmittelbares Problem: In naher Zukunft treten 200.000 Immigranten der ehemaligen Sowjetunion in den Ruhestand ein, ohne eine Rente erwarten zu können. Die ausschließliche Arbeit der Migranten in Gelegenheitsjobs oder die generell zu kurze Arbeitszeit verhindern den Anspruch auf eine existenzfähige Rente. Mit 66 Jahren kommen die Betroffenen in das rentenfähige Alter in Israel – und stürzen direkt in die Fallgrube unter der Armutsgrenze.

Viele von ihnen tragen zudem die Last einer Wohnungs-Hypothek, welche sie durch falsche Versprechungen des Staates aufgenommen haben und nun über 28 Jahre abzahlen müssen. Damals erschien das womöglich wie eine Ewigkeit und niemand warnte davor, dass die lächerlichen Renten wohl kaum ausreichen würden, um im hohen Alter für Essen und Medikamente aufzukommen. Diese Last müssen nun zusätzlich ihre Kinder tragen.

Laut Leonid Litinetzki, ehemaligem Parlamentsmitglied der Yisrael Beytenu Partei, werden in naher Zukunft 600.000 Israelis in den exklusiven Club derer eintreten, die keine oder nur lächerlich geringe Renten beziehen. Ein Großteil von ihnen sind Immigranten. Sie fallen unter die Armutsgrenze und reißen ihre Kinder oft mit sich. Eine menschliche Tragödie, eine politische Zeitbombe. „Eine Rente von 3000 Schekel (ca. 703 Euro) ist keine Rente – es sind Schweiß und Tränen“ sagt Yisrael Beytenus ehemaliger Einwanderungsminister, Sofa Landver, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die, die nur 10 Arbeitsjahre angesammelt haben, bekommen maximal 240 Euro – das ist weniger als Arbeitslosengeld. Außerdem hat die ehemalige Regierung einem Gesetz stattgegeben, das Holocaust-Überlebenden Geld zuspricht, jedoch dummerweise die Entschädigungen davon abzieht, die Deutschland an die Überlebenden zahlt. Aus Entschädigung ist Einkommen geworden. Das ist unfassbar und muss richtiggestellt werden. Israel hat eine Menge durch die Immigration gewonnen – zum Beispiel 25.000 ‚Gratis-Doktoren‘ – es ist Zeit, zurückzuzahlen, nicht zu bestrafen.“

Das Thema der sogenannten Gratiszulagen, die Israel durch die Immigration bekommen hat, wird nur selten angesprochen – und meist eher sarkastisch. Ein hochrangiger, ukrainischer Diplomat erzählte mir (scherzhaft), dass Israel der Ukraine das Geld zurückzahlen sollte, das die Ukraine in diese Menschen investiert hatte.

Vor einigen Jahren unterschrieben Israel und die Ukraine eine Vereinbarung bezüglich der Renten von ukrainischen Pensionären in Israel. Unter den aktuellen Umständen in der Ukraine wird das sicherlich nicht realisierbar sein.

Leonid Litinetzki, der 1990 aus Russland nach Israel einwanderte, führt ein Komitee für die Reformierung des Rentensystems an. „400.000 alternde Migranten und 200.000 israelische Veteranen bekommen nun Renten, die weniger als 40 Prozent des Mindestlohns ausmachen“, sagt er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Erst neulich prahlte Premier Netanjahu mit der kleiner werdenden Zahl der Armen in Israel. Unwahr. Und bald wird eine weitere Masse von 200.000 Immigranten, die keinen Anspruch auf Renten haben, diesem Club beitreten. Verglichen mit Europa, ist Israel in einer viel schlimmeren Position.“ Litinetzki und sein Komitee haben einen Plan. Er hört sich gut an, auch wenn er mit einem riesigen Preisschild daherkommt. Um ihn umzusetzen, werden 2,8 Milliarden Schekel benötigt – allein 1,5 Milliarden für die Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion.

Selbst wenn Putin, trotz der heimischen Finanzkrise, positiv auf die israelischen Forderungen nach Rentenzahlungen reagiert, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sei denn, die Forderungen würden nur gemacht, um etwas gänzlich anderes zu testen – nun, da Russland als wichtiger Spieler in den Nahen Osten zurückgekehrt ist.

***

Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Hier ein sehr interessantes Interview mit ihr auf NPR. Lily Galili, die in Tel Aviv lebt, engagiert sich auch privat für Flüchtlinge. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Die Türkei verschärft die Gangart gegen die EU weiter und droht mit dem Ende aller Abkommen zu den Flüchtlingen. Doch Bundeskanzlerin Merkel vertraut weiter auf die gute Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. Sie kämpft um das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei.(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Neue scharfe Drohungen aus der Türkei haben in der EU für kühle Reaktionen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Mittwoch erkennen, sie sei «nicht besorgt» darüber, dass die Regierung in Ankara Teile des Abkommens zur Flüchtlingskrise möglicherweise nicht wie verabredet umsetzt.

Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich Europa im Streit um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger nicht erpressen lassen wolle. «Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist eine der Voraussetzungen für die Visaliberalisierung (…)», teilte ein Sprecher mit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 vereinbartes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht wie verabredet zum 1. Juni in Kraft treten lassen.

Ein einflussreicher Berater ging kurz darauf sogar noch weiter. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, «könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen», sagte Yigit Bulut dem Staatssender TRT Haber.

Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin der Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist vor allem die Weigerung Erdogans, die Antiterrorgesetze der Türkei zu reformieren.

Zu möglichen Auswirkungen einer türkischen Aufkündigung des Flüchtlingspakts gab es am Mittwoch von der EU-Kommission keinen Kommentar. In Brüssel ist ohnehin umstritten, welchen Anteil die bereits umgesetzten Vereinbarungen mit der Türkei am aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen haben. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten sind der Ansicht, dass die Grenzschließungen auf der Balkanroute den Zustrom gebremst haben und nicht der Deal mit der Regierung in Ankara.

Bei der von Erdogan nun infrage gestellten Vereinbarung geht es um das Inkrafttreten eines bereits 2013 ausgehandelten Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Es sollte eigentlich erst im Oktober 2017 vollständig gelten. Im Zuge der Verhandlungen um ein zügige Visaliberalisierung erklärte sich die Türkei allerdings bereit, es bereits zum 1. Juni 2016 umzusetzen.

Die Flüchtlinge, die bereits jetzt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden, betrifft dieses Abkommen nicht. Sie werden auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Athen und Ankara abgeschoben.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. «Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben», sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. «Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog», sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. «Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss», sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die qua Spinger-Unternehmensgrundsätzen der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

«Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.»

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: «Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen».

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
In Frankreich werden als Teil der Proteste gegen eine geplante Arbeitsmarktreform alle 19 Kernkraftwerke des Landes bestreikt. Die Produktion wird heruntergefahren. Ganz abschalten können die Arbeiter die AKWs aus Sicherheitsgründen nicht.
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Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. In allen Kraftwerken Frankreichs wird gestreikt. (Foto: dpa)

Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. (Foto: dpa)

Eine Sprecherin der Gewerkschaft CGT kündigte am Mittwoch den Beginn für die Abendstunden an. Zwar werde die Stromproduktion heruntergefahren, die Meiler selbst sollten jedoch weiter in Betrieb blieben. „Man kann nicht einfach ein Atomkraftwerk abschalten“, sagte sie. Auch die Belegschaft von mindestens vier konventionellen Kraftwerken wolle die Arbeit niederlegen. Stromausfälle sind wegen gesetzlicher Auflagen nicht zu erwarten. Zudem kann der Betreiber EDF Strom aus den Nachbarstaaten kaufen, wodurch dem Konzern jedoch höhere Kosten entstehen.

Die Regierung von Präsident Francois Hollande hat angekündigt, trotz der Streiks der vergangenen Tage an ihren Reformplänen festzuhalten. Die Demonstranten lehnen insbesondere eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ab.

Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Hillary Clinton gerät unter massiven Druck: Ein Ermittler des Außenministeriums erteilte Clinton eine scharfe Rüge im Zusammenhang mit ihren verschwundenen Emails. Der Skandal wirft die Frage auf, wen Clinton als Außenministerin bedient hat und wie sie als US-Präsidentin für ihre…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist für ihren Umgang mit ihren E-Mails während ihrer Amtszeit als Außenministerin unter erheblichen Druck geraten. Der unabhängige Generalinspektor des Außenministeriums lieferte eine schwere Rüge gegen Clinton ab und stellte in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht fest, dass es im Ministerbüro „seit langem bestehende, systematische Schwächen bezüglich der elektronischen Akten und Kommunikation“ gegeben habe. Dies betraf demnach neben Clinton auch bereits ihre Vorgänger.

Ein besonderer Vorwurf des Generalinspektors: Clinton habe sich geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Diese Beurteilung wird von Kommentatoren in den US-Networks dahingehend interpretiert, dass Clinton etwas zu verbergen suche. Gleichzeitig zur Untersuchung durch das Außenministerium läuft eine Untersuchung des FBI, welches herausfinden will, ob Clinton konkreten Amtsmissbrauch begangen hat.

Clinton habe sich am deutlichsten von allen Außenpolitikern über alle Regeln hinweggesetzt, schreibt der Ermittler. Clintons frühere Aussage, sie habe das private Email-Konto genutzt, nachdem sie die Erlaubnis erhalten habe, entpuppt sich nun als ziemlich dreiste Lüge: Zur Zeit ihres Amtsantritts 2009 galt demnach bereits die Anweisung, ein autorisiertes E-Mailsystem zu benutzen. Clinton habe aber weder um eine Erlaubnis gebeten, noch eine solche erhalten, ein privates Konto zu benutzen.

Die Ermittler sind außerdem aufgebracht, weil Clinton in der Öffentlichkeit bisher versucht hatte, die Sache herunterzuspielen. Sie hatte mehrfach gesagt, sie kooperiere mit den Behörden. Nun schreibt der Ermittler ausdrücklich, dass Clinton die einzige Person gewesen sei, die eine Kooperation abgelehnt habe. Nach der Veröffentlichung des Berichts sagte Clintons Wahlkampfbüro, Clinton habe nichts anderes getan als ihre Amtsvorgänger. Auch das entspricht im Lichte des Berichts nicht der Wahrheit. 

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mailkonto verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady, die aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Präsidentenwahl im November für die Demokraten antritt, hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen. Kritiker warfen ihr zudem vor, sie habe ihre E-Mail-Kommunikation der Kontrolle entziehen wollen. Die Affäre belastet seit Monaten ihren Wahlkampf.

Laut dem Prüfbericht verwendete auch Clintons republikanischer Vorgänger Colin Powell ein privates E-Mailkonto. Clinton habe an dieser Praxis aber auch noch festgehalten, nachdem strengere Sicherheitsregeln beschlossen worden seien, kritisierte der Generalinspektor.

Das Problem besteht darin, dass nicht mehr nachzuvollziehen ist, ob Clinton ihr Amt missbraucht und vertrauliche Informationen genutzt hat, um sie an Freunde in ihrem Netzwerk weiterzuleiten. Die Gefahr, dass die Emails gehackt werden hätten können, stellt in diesem Zusammenhang ein eher untergeordnetes Problem dar. Es geht um das Amtsverständnis und die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton. Der Investor Marc Faber sagte auf Bloomberg, die Wahl Clintons wäre das Schlimmste, was den USA passieren könnte – weil Clinton eine „Lügnerin“ sei, die sich vor allem für ihre Netzwerke einsetzt, nicht aber für das amerikanische Volk. Interessanterweise sagt Faber, dass er – eigentlich ein radikaler Marktwirtschaftler – lieber Bernie Sanders als Spitzenkandidat der Demokraten sähe als Clinton.

Der New York Post veröffentlichte vor einigen Tagen die Liste der größten Clinton-Spender von 2013 bis 2015. Die Liste vermittelt einen Druck, für wen Clinton als US-Präsidentin arbeiten könnte:

4/18/2013, Morgan Stanley, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, Deutsche Bank, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, National Multi Housing Council, Dallas, Texas: $225,000
4/30/2013, Fidelity Investments, Naples, Fla.: $225,000
5/8/2013, Gap Inc., San Francisco, Calif.: $225,000
5/14/2013, Apollo Management Holdings LP, New York, NY: $225,000
5/16/2013, Itau BBA USA Securities, New York, NY: $225,000
5/21/2013, Vexizon Communications Inc., Washington, DC: $225,000
5/29/2013, Sanford C. Bernstein and Co. LLC, New York, NY: $225,000
6/4/2013, The Goldman Sachs Group, Palmetto Bluffs, SC: $225,000
6/6/2013, Spencer Stuart, New York, NY: $225,000
6/16/2013, Society for Human Resource Management, Chicago, Ill.: $285,000
6/17/2013, Economic Club of Grand Rapids, Grand Rapids, Mich.: $225,000
6/20/2013, Boston Consulting Group Inc., Boston, Mass.: $225,000
6/20/2013, Let’s Talk Entertainment Inc., Toronto, Canada: $250,000
6/24/2013, American Jewish University, Universal City, Calif.: $225,000
6/24/2013, Kohlberg Kravis Roberts and Company LP, Palos Verdes, Calif.: $225,000
7/11/2013, UBS Wealth Management, New York, NY: $225,000
8/7/2013, Global Business Travel Association, San Diego, Calif.: $225,000
8/12/2013, National Association of Chain Drug Stores, Las Vegas, Nev.: $225,000
9/18/2013, American Society for Clinical Pathology, Chicago, Ill.: $225,000
9/19/2013, American Society of Travel Agents Inc., Miami, Fla.: $225,000
10/4/2013, Long Island Association, Long Island, NY: $225,000
10/15/2013, National Association of Convenience Stores, Atlanta, Ga.: $265,000
10/23/2013, SAP Global Marketing Inc., New York, NY: $225,000
10/24/2013, Accenture, New York, NY: $225,000
10/24/2013, The Goldman Sachs Group, New York, NY: $225,000
10/27/2013, Beth El Synagogue, Minneapolis, Minn.: $225,000
10/28/2013, Jewish United Fund/Jewish Federation of Metropolitan Chicago, Chicago, Ill.: $400,000
10/29/2013, The Goldman Sachs Group, Tuscon, Ariz.: $225,000
11/4/2013, Mase Productions Inc., Orlando, Fla.: $225,000
11/4/2013, London Drugs Ltd., Mississauga, Canada: $225,000
11/6/2013, Beaumont Health System, Troy, Mich.: $305,000
11/7/2013, Golden Tree Asset Management, New York, NY: $275,000
11/9/2013, National Association of Realtors, San Francisco, Calif.: $225,000
11/13/2013, Mediacorp Canada Inc., Toronto, Canada: $225,000
11/13/2013, Bank of America, Bluffton, SC: $225,000
11/14/2013, CB Richard Ellis Inc., New York, NY: $250,000
11/18/2013, CIIE Group, Naples, Fla.: $225,000
11/18/2013, Press Ganey, Orlando, Fla.: $225,000
11/21/2013, U.S. Green Building Council, Philadelphia, Pa.: $225,000
01/06/2014, GE, Boca Raton, Fla.: $225,500
01/27/2014, National Automobile Dealers Association, New Orleans, La.: $325,500
01/27/2014, Premier Health Alliance, Miami, Fla.: $225,500
02/06/2014, Salesforce.com, Las Vegas, Nev.: $225,500
02/17/2014, Novo Nordisk A/S, Mexico City, Mexico: $125,000
02/26/2014, Healthcare Information and Management Systems Society, Orlando, Fla.: $225,500
02/27/2014, A&E Television Networks, New York, NY: $280,000
03/04/2014, Association of Corporate Counsel – Southern California, Los Angeles, Calif.: $225,500
03/05/2014, The Vancouver Board of Trade, Vancouver, Canada: $275,500
03/06/2014, tinePublic Inc., Calgary, Canada: $225,500
03/13/2014, Pharmaceutical Care Management Association, Orlando, Fla.: $225,500
03/13/2014, Drug Chemical and Associated Technologies, New York, NY: $250,000
03/18/2014, Xerox Corporation, New York, NY: $225,000
03/18/2014, Board of Trade of Metropolitan Montreal, Montreal, Canada: $275,000
03/24/2014, Academic Partnerships, Dallas, Texas: $225,500
04/08/2014, Market° Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
04/08/2014, World Affairs Council, Portland, Ore.: $250,500
04/10/2014, Institute of Scrap Recycling Industries Inc., Las Vegas, Nev.: $225,500
04/10/2014, Lees Talk Entertainment, San Jose, Calif.: $265,000
04/11/2014, California Medical Association (via satellite), San Diego, Calif.: $100,000
05/06/2014, National Council for Behavioral Healthcare, Washington, DC: $225,500
06/02/2014, International Deli-Dairy-Bakery Association, Denver, Colo.: $225,500
06/02/2014, Lees Talk Entertainment, Denver, Colo.: $265,000
06/10/2014, United Fresh Produce Association, Chicago, Ill.: $225,000
06/16/2014, tinePublic Inc., Toronto, Canada: $150,000
06/18/2014, tinePublic Inc., Edmonton, Canada: $100,000
06/20/2014, Innovation Arts and Entertainment, Austin, Texas: $150,000
06/25/2014, Biotechnology Industry Organization, San Diego, Calif.: $335,000
06/25/2014, Innovation Arts and Entertainment, San Francisco, Calif.: $150,000
06/26/2014, GTCR, Chicago, Ill.: $280,000
07/22/2014, Knewton Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
07/26/2014, Ameriprise, Boston, Mass.: $225,500
07/29/2014, Coming Inc., Coming, NY: $225,500
08/28/2014, Nexenta Systems Inc., San Francisco, Calif.: $300,000
08/28/2014, Cisco, Las Vegas, Nev.: $325,000
09/04/2014, Robbins Geller Rudman & Dowd LLP, San Diego, Calif.: $225,500
09/15/2014, Caridovascular Research Foundation, Washington, DC: $275,000
10/02/2014, Commercial Real Estate Women Network, Miami Beach, Fla.: $225,500
10/06/2014, Canada 2020, Ottawa, Canada: $215,500
10/07/2014, Deutsche Bank AG, New York, NY: $280,000
10/08/2014, Advanced Medical Technology Association (AdvaMed), Chicago, Ill.: $265,000
10/13/2014, Council of Insurance Agents and Brokers, Colorado Springs, Colo.: $225,500
10/14/2014, Salesforce.com, San Francisco, Calif.: $225,500
10/14/2014, Qualcomm Incorporated, San Diego, Calif.: $335,000
12/04/2014, Massachusetts Conference for Women, Boston, Mass.: $205,500
01/21/2015, tinePublic Inc., Winnipeg, Canada: $262,000
01/21/2015, tinePublic Inc., Saskatoon, Canada: $262,500
01/22/2015, Canadian Imperial Bank of Commerce, Whistler, Canada: $150,000
02/24/2015, Watermark Silicon Valley Conference for Women, Santa Clara, Calif.: $225,500
03/11/2015, eBay Inc., San Jose, Calif.: $315,000
03/19/2015, American Camping Association, Atlantic City, NJ: $260,000
Total: $21,667,000

Kugeln auf dem Meeresgrund könnten Wind-Energie speichern
Kugeln auf dem Meeresgrund könnten Wind-Energie speichern
Eine neue Technologie soll Windkraft in Betonkugeln am Meeresgrund speichern. Dadurch könnte etwa der Strom aus Offshore-Anlagen vor Ort unter Wasser gelagert werden. Derzeit läuft dazu ein Modellprojekt im Bodensee.
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Die Kugelspeicher unter Wasser stellen im Gegensatz zu Speicherseen an Land keinen Eingriff in die Landschaft dar. (Foto: Hochtief Solutions AG)

Die Kugelspeicher unter Wasser stellen im Gegensatz zu Speicherseen an Land keinen Eingriff in die Landschaft dar. (Foto: Hochtief Solutions AG)

Die Speicherung von Strom aus Erneuerbaren Energien beschäftigt Ingenieure in aller Welt. Um die Energie-Wende in Deutschland zu schaffen, müssen neue Wege zur Speicherung von Energie aus Wind und Sonne gefunden werden. Ein besonders vielversprechende Ansatz sind dabei bisher die so genannten Pumpspeicherkraftwerke. Hier wird die beispielsweise aus Windkraft erzeugte Energie verwendet, um eine elektrische Pumpe anzutreiben, die Wasser von einem tiefer gelegenen Speicherort, etwa einem kleinen See, an einen höher gelegenen befördert. Wird der Strom gebraucht, so lässt man das Wasser wieder abwärts fließen und nutzt die dabei freigesetzte Energie.

Dieses Prinzip wird derzeit in verschiedenen Varianten erforscht: Eigens angelegte Speicherseen erfordern viel Platz und verändern die Landschaft, so dass Forscher Alternativen entwickeln. In Kalifornien etwa arbeitet ein Start-up an einem Zug mit Elektromotor, der mittels Windkraft ein schweres Gewicht einen Berg hinauf fährt. Wird Strom benötigt, wird der Zug auf seinen Schienen abwärts gelassen – und der Elektromotor läuft quasi „rückwärts“ und erzeugt dabei Strom.

Ähnlich wie der Speichersee ist jedoch auch der Zug ein ziemlicher Eingriff in die Landschaft. Dagegen soll eine neue Technologie abhilfe schaffen, die derzeit im Bodensee erprobt wird: Pumpspeicher sollen in riesigen hohlen Betonkugeln unter Wasser am Seegrund platziert werden. Das Prinzip funktioniert wieder ähnlich wie an Land: Im Kugel-Innern herrscht ein Vakuum. Wird Strom benötigt, lässt man das Wasser aus der Umgebung in die Kugel fließen, wo es eine Turbine zur Stromerzeugung antreibt. Will man überschüssigen Strom speichern, so nutzt man ihn dazu, die Kugel wieder leer zu pumpen.

So könnte etwa auch die Energie aus Offshore-Windparks vor Ort am Meeresgrund gespeichert werden. Mehrere hundert Meter unter dem Meeresspiegel wären die Kugel unsichtbar und so zumindest weniger invasiv für die Landschaft.

Das Projekt namens Stensea (Stored Energy in the Sea) wird vom Fraunhofer-Institut zusammen mit Hochtief entwickelt. Um zu erproben, wie dick etwa die Wände sein müssen, um dem hohen Druck stand zu halten und um andere ingenieurstechnische Fragen zu klären, bauen die Projektpartner ein drei Meter durchmessendes Modell mit 30 Zentimeter dicken Wänden, das im Bodensee versenkt und erprobt wird. Zu klären ist auch die Frage, ob sich der Aufwand für der Bau derart riesige Betonbehälter unter Wasser am Ende finanziell lohnt.

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