Washington kritisiert EU-Steuerprüfungen gegen US-Konzerne scharf

Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen US-Konzerne missfallen der US-Regierung. Brüssel gehe übermäßig streng gegen amerikanische Firmen vor. Washington droht nun mit juristischen Schritten.

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Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen US-Konzerne stoßen bei der Regierung in Washington auf deutlichen Widerstand. Die Unternehmen würden „unverhältnismäßig ins Visier genommen“, hieß es in einem Brief von US-Finanzminister Jack Lew an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, meldet Reuters. Die EU gehe im Kampf gegen die Steuervermeidung übermäßig streng gegen amerikanische Firmen vor. Solche Schritte könnten einen beunruhigenden Präzedenzfall in der internationalen Steuerpolitik darstellen, hieß es in dem Schreiben.

Lew forderte die Europäische Kommission deshalb auf, die Untersuchungen zu überdenken. EU-Kommissionssprecher Ricardo Cardoso bestätigte den Eingang des Schreibens. Er bestritt jedoch, dass US-Firmen unfair behandelt würden. Die EU-Gesetze seien für alle Unternehmen verbindlich, die Geschäfte in Europa machen.

Die EU-Kommission hatte vor kurzem Vorschläge gegen die systematische Steuervermeidung von Großkonzernen präsentiert. Sie will damit die am häufigsten genutzten Strategien der Unternehmen durchkreuzen. Dazu zählt unter anderem die Verlagerung von Gewinnen eines Mutterkonzerns aus einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland. Die EU ermittelt derzeit gegen Apple wegen der Steuerpraxis. Auch Amazon und Starbucks sind wegen Steuerabkommen im Visier. Im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne hat die EU-Kommission zudem die US-Fastfoodkette McDonald’s unter die Lupe genommen.

Die italienische Finanzpolizei verdächtigt den US-Internetkonzern Google nach Informationen aus Ermittlerkreisen, massiv Steuern hinterzogen zu haben. Zuletzt hatte Google in Großbritannien zugestimmt, rund 170 Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen.

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