Franken-Kredite: Polens Zentralbank attackiert die eigene Regierung

Polens Zentralbank schießt gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, welcher es überschuldeten Kreditnehmern ermöglichen würde, in Franken aufgenommene Kredite in Zloty umzutauschen. Das Gesetz spielte eine große Rolle um Wahlkampf und trug maßgeblich zum Sieg der aktuellen Regierung bei. EU, Ratingagenturen und die EZB stellen sich gegen das Vorhaben.

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Polens Wirtschaft drohen nach Einschätzung der heimischen Notenbank erhebliche Rückschläge bei einem gesetzlichen Zwangsumtausch von Franken-Krediten in Zloty. Die Umsetzung solcher Pläne, mit der völlig überschuldete Kreditnehmer entlastet werden sollen, würde die Banken mit umgerechnet bis zu 9,9 Milliarden Euro belasten, teilte die Zentralbank am Mittwoch in Warschau mit.

Rund 70 Prozent des Bankensektors, so die Zentralbank weiter, könnten dann in die roten Zahlen rutschen. Die Notenbank sieht dadurch die Stabilität der Geldinstitute in Gefahr. Auch könnte eine massenhafte Umwandlung dieser Kredite zu einer Abwertung der Währung führen, warnte die Notenbank. Ratingagenturen könnten ihre Bonitätsnoten für Polen senken. Die Agentur S&P hat das bereits getan, Fitch hat damit gedroht.

Die polnische Notenbank reiht sich mit ihrem Vorstoß gegen das Gesetz in die offizielle Linie der EU und der EZB ein. Diese hatten Polen schon vor der Bekanntgabe des Gesetzes hart kritisiert. Sie stört außerdem, dass die Regierung um Präsident Andrzej Duda eine Bankensteuer plant, mit der soziale Projekte vorangetrieben werden sollen. Ungarn hatte unterdessen kürzlich angekündigt, der polnischen Regierung im Falle von EU-Sanktionen mit einem Veto beizustehen.

In den Jahren 2007 und 2008 hatten rund 500.000 Polen Hypotheken in der Schweizer Währung aufgenommen, da dafür deutlich geringere Zinsen fällig wurden. Inzwischen hat der Franken zum Zloty aber um gut 80 Prozent aufgewertet – die Schuldenlast der Hausbauer stieg dadurch massiv an. Staatspräsident Andrzej Duda will die Bürger mit dem Gesetzentwurf entlasten und die Banken zwingen, die Kredite in Zloty umzuschreiben.

In den Büchern polnischer Banken liegen Franken-Kredite im Gegenwert von fast 33 Milliarden Euro. Auf die Commerzbank-Tochter mBank entfallen Schätzungen zufolge rund 4,6 Milliarden Euro. Die Tochtergesellschaft der österreichischen RBI International hat Kredite im Gegenwert von rund 3 Milliarden Euro vergeben. Am stärksten ist allerdings die polnische Bank PKO betroffen. Insgesamt befindet sich der polnische Bankensektor zu rund 60 Prozent in der Hand ausländischer Institute.

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