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Zweifel an dem Deal: Türkische Politiker kritisieren Merkel und die EU

Die Stimmung in der türkischen Politik ist nach dem EU-Gipfel nicht besonders ermutigend: Aus unterschiedlichen Gründen werden Angela Merkel und die EU kritisiert. Vertrauensbildene Maßnahmen sehen anders aus.

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Die türkischen Medien betonen, dass die Türkei und die EU in der Flüchtlingsfrage lediglich  eine „grundsätzliche Einigung“ erzielt hätten. Ein endgültiger Beschluss soll am 18. März in Brüssel getroffen werden. Während sich der türkische Premier Ahmet Davutoğlu optimistisch gibt, fallen alle anderen Stimmen in der Türkei – einschließlich des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan – pessimistisch aus.

Die türkische Zeitung Hürriyet zitiert Ahmet Davutoğlu

„Wir sind an und dabei, eine mutige Entscheidung zu treffen, wonach unabhängig von der Nationalität alle illegalen Migranten, die die Türkei in Richtung Europa überqueren, zurückgenommen werden sollen. Für jeden syrischen ,Migranten‘, die die Türkei von den griechischen Inseln zurücknehmen wird, wird die EU einen syrischen ,Flüchtling‘ aus der Türkei aufnehmen. Das ist zumindest unsere Erwartung. Unser Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen, den Menschenschmuggel zu bekämpfen und eine rechtliche Grundlage für diejenigen zu schaffen, die auf legalem Wege nach Europa immigrieren wollen. Wir haben hier einen entscheidenden menschlichen Ansatz.“

Die Zeitung Yeniçağ zitiert den Vize-Chef der sozialdemokratischen CHP:

„Wir befürchten, dass im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen die Flüchtlingsfrage zu einem neuen, inoffiziellen Beitrittskriterium gemacht wird. Es kann durchaus sein, dass es Probleme beim Rücknahmeabkommen gibt und die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wird sich ohnehin schwierig gestalten.“

Der Chef der türkisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, traf sich anlässlich des EU-Türkei-Gipfel am Montag mit der EU-Außenvertreterin Federica Mogherini, dem österreichischen Kanzler Werner Faymann, dem portugiesischen Premier António Costa und dem Premier von Malta Joseph Muscat  in Brüssel.

Demirtaş übte scharfe Kritik an der EU bezüglich der Flüchtlings-Krise. Die Zeitung Cumhuriyet zitiert den HDP-Chef: „Statt die Flüchtlinge als unangenehme Plagegeister zu betrachten, sollte Europa seine Politik im Nahen Osten und in Syrien kritisch hinterfragen und sich überlegen, wo Fehler gemacht wurden.“ Zudem sei die Türkei-Politik Merkels kritisch zu hinterfragen. „Während sie mit der Türkei paktiert, versucht sie alles, um die türkische Regierung ja nicht zu verärgern. Merkel hat die deutsche Gesellschaft vergessen. Ihre Politik spiegelt nicht die Belange der deutschen Gesellschaft wieder.“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hielt am Tag des EU-Türkei-Gipfels eine Rede in Ankara. Haber 7 zitiert  Erdoğan:

„Es befinden sich derzeit drei Millionen Menschen in unserem Land. Wir haben bisher zehn Milliarden Dollar für sie ausgegeben. Die Europäer sagen, dass sie keine Flüchtlinge wollen. Doch es sind nicht wir, die die Flüchtlinge zu euch schicken. Sie reisen über das Meer und ein Teil von ihnen stirbt. Wir haben bisher fast 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Das ist der Unterschied zwischen uns und denen. Wenn die westlichen Staaten wirklich einen so großen Wert auf Frauen- und Menschenrechte legen, stelle ich die Frage, warum ihnen der Tod von Hunderttausenden von Frauen und Kindern in Syrien so egal ist? Ich habe auf meiner Afrikareise gesehen, unter welchen Bedingungen die Menschen leben müssen. Dieses Modell wollen sie nun auf Syrien und Nordafrika anwenden. Doch das werden wir nicht zulassen.“

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