Politik

UN: Abzug der Russen aus Syrien ist positiv

Lesezeit: 1 min
14.03.2016 21:10
Russlands überraschender Rückzug aus Syrien wird von den UN als positiv bewertet. Auch die Amerikaner äußerten sich verhalten freundlich. Tatsächlich könnte Putin mit dem Schachzug den Vorteil haben, dass er bestimmt, wann die Militär-Intervention als Erfolg zu werten ist.
UN: Abzug der Russen aus Syrien ist positiv
Russlands Präsident Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag im Kreml. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die überraschende Ankündigung Russlands, den Großteil seiner Truppen aus Syrien abzuziehen, ist von den Vereinten Nationen gelobt worden: „Wenn es eine Entscheidung gibt, die Streitkräfte abzuziehen, ist es eine positive Entscheidung“, sagte der Sprecher in Genf. Dort begann am Montag unter Vermittlung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, eine neue Runde indirekter Verhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien.

Die von den Saudis unterstützten Regierungsgegner erklärten am Montag, sie sehen steigende Chancen für einen Frieden, berichtet der russische Staatssender Sputnik. Die Saudi-Opposition will aber zunächst einmal abwarten, was die Ankündigung konkret bedeute. „Wir müssen die Art dieser Entscheidung und ihre Bedeutung überprüfen“, sagte ein Sprecher des sogenannten Hohen Verhandlungskomitees.

US-Präsident Barack Obama hat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Die beiden Staatsführer hätten über Putins Ankündigung „eines Teilabzugs der russischen Streitkräfte aus Syrien“ und die weiteren Schritte zur Beendigung der Kampfhandlungen gesprochen, erklärte die US-Regierung am Montag.

Obama mahnte in der Erklärung, die „anhaltende Offensive der syrischen Regierungskräfte drohen die Waffenruhe und den UN-geführten politischen Prozess zu untergraben“. Er vermerkte gewisse Fortschritte bei den Hilfslieferungen, mahnte aber Damaskus, den Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu belagerten Gebieten zu gewähren, insbesondere zur Rebellenhochburg Daraja nahe Damaskus.

Die Washington Post äußerte sich verhalten positiv, weil mit dem Rückzug der Druck auf Assad für eine politische Lösung erhöht werde.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sagte, der Abzug der Truppen solle die Bemühungen um einen Friedensschluss unterstützen. Es gehe darum, „unsere Bemühungen zu intensivieren, um zu einer politischen Lösung in Syrien zu gelangen“, sagte Tschurkin in New York. Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass Russland auch in Zukunft einen Marine- und einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien behalten werde.

Sollte Russland tatsächlich seine Truppen teilweise abziehen, erhöhe das den Druck auf Assad, „in Genf endlich ernsthaft über einen friedlichen politischen Übergang zu verhandeln“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Deutsche müssen über Abschiebungen diskutieren - mit aller Vorsicht
26.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Tourismus-Branche: „In Hotellerie und Gastgewerbe ist noch nichts wieder in Ordnung“
26.04.2024

Die deutsche Tourismus-Branche, also Hotellerie und Gastronomie, firmiert neuerdings unter dem neuen Sammelbegriff „Gastwelt“ - auch um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratieabbau: Ministerin fordert mehr Widerstandsfähigkeit und Effizienz
26.04.2024

Rheinland-Pfalz ist ein mittelständisch geprägtes Land. Gerade kleinere Betriebe hadern mit zu viel bürokratischem Aufwand.

DWN
Politik
Politik Hybride Bedrohungen: Drohnen-Flüge und psychologische Kriegsführung
26.04.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor hybriden Bedrohungen in Deutschland gewarnt. Gegen den Einsatz von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gallup-Studie: Globale Führungsbewertung 2024 - wie Deutschland unter Großmächten abschneidet
26.04.2024

Die Gallup-Studie 2024 zeigt die Stabilität und Herausforderungen in der globalen Führungsbewertung für Länder wie USA, Deutschland,...

DWN
Politik
Politik Habeck kontert Kritiker: „Energiekrise gemeistert und Strompreise gesenkt“
26.04.2024

Nach Kritik an Atomausstieg: Habeck und Lemke bestätigen, die Energieversorgung sei gesichert und nukleare Sicherheit gewährleistet.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Wie sich Deutschland im internationalen Rennen positioniert
26.04.2024

Die Deutsche Industrie macht Tempo bei der KI-Entwicklung. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Deutschen Patent- und...

DWN
Immobilien
Immobilien Commerzbank-Studie: Immobilienpreise könnten weiter fallen
26.04.2024

Deutsche Wohnimmobilien verlieren weiter an Wert. Die Commerzbank sieht ein Abwärtspotenzial von 5 bis 10 Prozent, abhängig von...