EU-Gipfel: Von allen Seiten Bedenken gegen Türkei-Deal

Angela Merkels Türkei-Plan wird beim Gipfel in Brüssel von allen Seiten mit Skepsis gesehen: Österreich sagt, die Balkan-Route bleibt geschlossen. Großbritannien wird keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen. Das Internationale Flüchtlingskomittee sagt, der Deal des Flüchtlingsaustauschs werde nicht funktionieren.

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Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag, wo es um den Türkei-Deal geht. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

Bei ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den angestrebten Türkei-Deal zur Rücknahme von Flüchtlingen unter Dach und Fach bringen. Die Chronik der Ereignisse:

18.22 Uhr – Kroatien warnt davor, europäische Standards fallen zu lassen, um eine Annäherung der Türkei zur EU zu ermöglichen. „Das wäre sehr schlecht für die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt der Europäischen Union“, sagt Außenminister Miro Kovac dem „Handelsblatt“. Zugleich fordert er dem Bericht nach von Deutschland eine Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten. Zu den Chancen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU sagt er demnach, es sehe derzeit nicht besonders gut aus.

16:20 Uhr – Großbritannien wird nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron nicht mehr syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen als bisher zugesagt. Er unterstütze das geplante EU-Türkei-Abkommen. Aber wegen der britischen Ausnahmeregelungen werde auch die angestrebte Visafreiheit für die Türkei für das Nicht-Schengenland Großbritannien nicht gelten.

16:02 Uhr – Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert von den EU-Partnern beim Gipfel Entscheidungen über Hilfen für sein Land, um die Lage für die Migranten im Lager bei Idomeni zu verbessern. Die Situation sei durch einseitige Maßnahmen entstanden, sagt Tsipras mit Blick auf verschärfte Einreisebestimmungen entlang der Balkanroute. „Ich denke, das ist eine Schande für eine gemeinsame Kultur und wir müssen Entscheidungen treffen, um die Lage zu deeskalieren.“

15:49 Uhr – Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hat erneut mit der Blockade des EU-Türkei-Abkkommens gedroht. Auf die Frage nach einem möglichen Veto antwortet er in einem Interview mit „Euronews“: „Natürlich. Solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht umsetzt, haben wir keine andere Wahl.“ Die Türkei müsse ihre Häfen und Aiports für Zypern öffnen und ihre Beziehungen zum EU-Land Zypern normalisieren.

15.50 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vorsichtig optimistisch, dass es gelingen kann, mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen abzuschließen. Wichtig sei aber auch, die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern.

15.40 Uhr – Die Balkanroute bleibt nach Angaben von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann auf jeden Fall geschlossen. „Wenn Deutschland sagt, wir wollen 100.000 Flüchtlinge nehmen, dann ist das in Ordnung“, sagt Faymann. Österreich nehme 37.500. Aber dies gehe nur auf legalen Wege.

15:07 Uhr – Die wichtigste Aufgabe der EU in der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht des estnischen Ministerpräsidenten Taavi Roivas, Griechenland unter die Arme zu greifen. „Griechenland muss jetzt sagen, was es genau braucht. Und dann müssen alle EU-Staaten helfen“, sagt Roivas.

14:45 Uhr – Eine Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU wird nach Ansicht von Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite schwer umzusetzen sein: „Sie ist am Rande des internationalen Rechts.“

14:30 Uhr – Nach Ansicht des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte gibt es keine Alternative zu dem geplanten Abkommen zwischen EU und Türkei. „Wir müssen eine Vereinbarung erreichen“, sagt Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. Es gebe aber noch rechtliche Hürden. Zudem sei die geplante Visa-Befreiung für Türken an Bedingungen geknüpft.

14:00 Uhr – Das Internationale Flüchtlingskomittee (IRC) hat die EU aufgefordert, künftig 108.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Die Aufnahme von mindestens 540.000 Flüchtlingen in den kommenden fünf Jahren wäre „fair und machbar“, teilt die in London ansässige Organisation mit. Das angepeilte EU-Türkei-Abkommen werde nicht funktionieren, sagt IRC-Präsident David Milliband.

13:30 Uhr – Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel pocht auf rechtliche Klarheit vor einer Zurücksendung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Er habe einige Zusicherungen erhalten, aber immer noch Fragen, sagt Bettel vor Beginn des Gipfels. Es könne nicht sein, dass die EU eine Politik beginne, die sich dann als illegal herausstelle.

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