Frankreich: Hollande scheitert mit Einschränkung der Bürgerrechte

Das französische Parlament stoppt die Pläne von Francois Hollande, die Bürgerrechte wegen der Terror-Anschläge massiv einzuschränken. Für Hollande bedeutet das eine schwere Niederlage. Er hatte die Verfassungs-Änderungen kurz nach den Anschlägen verkündet.

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Der französische Präsident Francois Hollande hat seine Pläne aufgegeben, die Verfassung und Bürgerrechte zu ändern und verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Teile der Opposition hätten eine Verfassungsänderung abgelehnt, sagte Hollande am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. „Ich bedauere diese Haltung.“ Er habe beschlossen, die Debatte darüber zu beenden.

Das Parlament hatte sich nicht auf die geplante Ausbürgerung von als Terroristen Verurteilten einigen können. Auch der Plan des Präsidenten, mit der Reform den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern, wurde aufgegeben.

Für den Staatspräsidenten ist dies eine schwere Niederlage. Hollande hatte sein Vorhaben nur drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November in Paris in einer feierlichen Ansprache verkündet. Damals wirkte Hollande, der seit langem erheblich an Popularität eingebüßt hat, entschlossen und erhielt großen Beifall der Abgeordneten. Nach dem ersten Schock über die Anschläge mit 130 Toten sorgte Hollandes Vorstoß aber monatelange für heftige Diskussionen. Viele Kritiker – auch vom linken Flügel seiner eigenen Partei – warfen dem Präsidenten vor, sein Plan sei ineffizient und rein symbolisch.

Vergangene Woche hatte der von der Opposition kontrollierte Senat einen anderen Entwurf für den Passus über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft angenommen als den, den die von den Sozialisten dominierte Nationalversammlung beschlossen hatte. Um die Verfassung zu ändern, braucht die Regierung für ihren Vorschlag aber die Zustimmung beider Kammern, und zwar zu exakt demselben Entwurf.

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