Putin schafft neue Nationalgarde gegen Terrorismus

Der russische Präsident Putin gründet eine neue Nationalgarde. Die Garde soll den Terrorismus bekämpfen, die öffentliche Ordnung schützen und nicht genehmigte Demonstrationen verhindern. Dafür werden Truppen des Innenministeriums und Eliteeinheiten der Polizei zusammengeführt.

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Wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Russland hat Präsident Wladimir Putin die Schaffung einer Nationalgarde angekündigt. Die ihm direkt unterstellte Truppe solle „Terrorismus und organisierte Kriminalität“ bekämpfen und die öffentliche Ordnung sicherstellen, sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit Innenminister Wladimir Kolokolzew und anderen Vertretern der Sicherheitsbehörden.

Bei dem Treffen ordnete Putin die Zusammenführung von Truppen des Innenministeriums und Eliteeinheiten der Polizei an. Chef der neuen Nationalgarde soll Viktor Solotow werden, der bislang die Truppen des Innenministeriums befehligte. Wie viele Mitglieder die Nationalgarde haben und wann sie offiziell ihre Arbeit aufnehmen soll, teilte der Kreml nicht mit. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gehöre zu den Aufgaben der neuen Truppe auch, nicht genehmigte Demonstrationen zu unterbinden.

Im Gesetz heißt es wörtlich: „Es ist verboten, Waffen gegen Frauen mit den sichtbaren Zeichen einer Schwangerschaft zu verwenden, gegen Menschen mit offensichtlichen Anzeichen für eine Behinderung und minderjährige Personen. Ausnahmen gelten für Fälle, in denen diese Personen bewaffneten Widerstand leisteten, die in einer Gruppe von Angreifern attackieren oder wenn bei einem Angriff das Leben und die Gesundheit der Bürger oder der Nationalgarde bedroht wird. Zugleich wird es verboten, an weitgehend überfüllten Orten Waffen zu verwenden, wenn ihre Verwendung beiläufig Menschen verletzen kann“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass aus dem Gesetz.

Die Parlamentswahl ist für den 18. September angesetzt und soll zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden. Der Wahltermin war von Dezember drei Monate vorgezogen worden.

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