Kärnten droht Pleite: Berichte über Heta-Schuldenschnitt am Sonntag

Die österreichische Finanzmarktaufsicht könnte bereits am Sonntag den Schuldenschnitt bei der Heta bekanntgeben. Sollte es dazu kommen, können die Gläubiger ihr Gelder einfordern. Damit droht Kärnten ohne fremde Hilfe als erstes europäisches Bundesland die Pleite.

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Im Streit um die Abwicklung der österreichischen Krisenbank Heta gerät das Bundesland Kärnten zunehmend unter Druck. Medienberichten zufolge könnte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) bereits am Sonntag den Schuldenschnitt bei der Heta bekanntgeben. Dann wissen die Gläubiger auf wie viele ihrer Forderungen sie verzichten sollen. Das Problem für Kärnten: Das Bundesland haftet für Anleihen der ehemaligen Hypo Alpe Adria in Höhe von rund elf Milliarden Euro, sieht sich aber nicht in der Lage, die Schulden vollständig zu begleichen. Nach dem Schuldenschnitt können sich die Heta-Investoren an Kärnten wenden und ihre Gelder einfordern. Damit droht Kärnten ohne fremde Hilfe als erstes europäisches Bundesland in die Pleite zu rutschen.

Wie hoch der Schuldenschnitt durch die FMA ausfallen wird, ist noch offen. Fest steht, dass die Quote niedriger sein wird, als das geplatzte Vergleichsangebot von Kärnten. Das Bundesland wollte die zu 100 Prozent garantierten Anleihen zu 75 Prozent zurückkaufen. Insgesamt wurden den Investoren 7,8 Milliarden Euro angeboten – sie hätten damit auf über drei Milliarden Euro verzichten sollen. Die Gläubiger, zu denen unter anderem die Commerzbank, die FMS Wertmanagement oder die Dexia Kommunalbank gehören, schlugen das Angebot aber im März aus und pochen weiterhin auf eine vollständige Rückzahlung. Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling wird es kein neues Angebot geben. Dennoch könnte wieder Bewegung in den festgefahren Streit kommen, denn beide Seiten streben eine außergerichtliche Lösung an.

Die Heta selbst geht davon aus, dass sie nach dem Verkauf ihrer Vermögensteile bis 2020 rund 6,3 Milliarden Euro in der Kasse haben wird. Die FMA macht ihre eigenen Berechnungen, die weit konservativer ausfallen dürfen. Experten zufolge könnte eine Anordnung der Europäischen Zentralbank für Heta-Abschreibungen in den Bankenbilanzen als Richtlinie dienen. Die Banken wurden von der EZB angehalten, ihre Heta-Papiere auf die Hälfte des Nennwertes abzuschreiben. Die Tageszeitung Kurier berichtete, dass die Quote unter 50 Prozent liegen wird. Damit würden die Heta-Gläubiger weniger als die Hälfte ihrer Forderungen bekommen und könnten in Summe etwa 5,5 Milliarden Euro bei Kärnten einfordern.

Die FMA hatte als Abwicklungsbehörde im März 2015 das Ruder bei der Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgerin Heta übernommen und wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Rückzahlung sämtlicher Anleihen bis Ende Mai 2016 gestoppt. Bis zu diesem Datum will die Behörde auch spätestens den Schuldenschnitt verordnen. Die Maßnahmen der FMA sollten eine sofortige Insolvenz verhindern, die Kärnten aufgrund der Haftungen mit in den Abgrund ziehen könnte. Als möglichen Schritt könnte die FMA nun auch die Laufzeiten der Anleihen verändern oder die Zinsen streichen, da 2017 ein großer Teil der Anleihen ausläuft. Zu diesem Zeitpunkt dürfte aber aus der Heta-Abwicklung noch nicht genug Geld hereingekommen sein.

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