Finanz-Krise: Rio de Janeiro kann Renten nicht auszahlen

Die finanzielle Lage Brasiliens scheint sich wenige Wochen vor Ausrichtung der Olympischen Spiele weiter zu verschlechtern. Mehrere Bundesstaaten warnten davor, ihre Schulden nicht mehr begleichen zu können. In Rio de Janeiro sollen die Renten für den März nicht ausgezahlt worden sein.

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Die Lage des brasilianischen Staatshaushalts scheint sich weiter zu verschlechtern. Wie Bloomberg berichtet, hätten mehrere Bundesstaaten vor finanziellen Engpässen gewarnt, falls die Bundesregierung nicht für tragfähigere Schulden sorge. Die angespannte Finanzsituation würde sie zu Einsparungen zwingen, welche die geregelte Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen in Gefahr brächten, sagten demzufolge Vertreter von sechs Bundesstaaten und der Gouverneur von Rio de Janeiro. In Rio sollen Bloomberg zufolge die Renten für den vergangenen Monat nicht ausgezahlt worden sein.

Die Bundestaaten verlangen von der Bundesregierung Änderungen bei den Rückzahlungsmodalitäten ihrer Schulden. Zu diesem Zweck zogen sie am Dienstag vor das brasilianische Verfassungsgericht. Das Gericht wird Bloomberg zufolge am 27. April über das Anliegen entscheiden. Die angestrebten Änderungen bei den Rückzahlungen könnten den Staatshaushalt umgerechnet rund 77 Milliarden Euro kosten.

Im Hinblick auf die im Sommer stattfindenden Olympischen Spiele warnte der Gouverneur von Rio de Janeiro, Leonardo Espindola, dass grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Polizeistreifen und der Betrieb von Krankenhäusern nicht gewährleistet sein könnten. „Wir sprechen hier von dem Bild, das Brasilien abgibt. Wir nähern uns einem sozialen Kollaps“, wird er von Bloomberg zitiert.

Das Olympische Komitee hatte hingegen jüngst erklärt, das die Krise keinen Einfluss auf die Ausrichtung der Spiele haben werde (siehe Video am Anfang des Artikels).

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